Wir möchten den Bürgern einen vernünftigen, modernen ÖPNV anbieten, sodass Bürger sich freiwillig entscheiden, auf den ÖPNV umzusteigen. Und wie gesagt, Herr Schmidt: Selbstverständlich stimmen wir zu. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben – und das ist ja auch nicht so oft – hier einen Antrag auf dem Tisch, der sich tatsächlich mit Berlin-Brandenburg beschäftigt. Und es ist gut, dass auch die FDP-Fraktion so ein bisschen die West-Berliner Zelle verlässt und an Berlin-Brandenburg denkt. Dafür sind wir sehr dankbar und darüber freuen wir uns auch, lieber Kollege Schmidt.
Wir haben allerdings die Schwierigkeit bei diesem Antrag, dass wir ja gerade ein Konzept haben mit dem i2030. Das ist hier schon erwähnt worden. Das ist ein gemeinsames Großprojekt der Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn, mit dem VBB. Und auch da ist noch nicht alles ausfinanziert, sondern wir sind wir noch dabei, das Geld zusammenzubekommen, die Planungskapazitäten und die Baukapazitäten müssen irgendwann da sein. Und wenn Sie das Projekt kennen: Das sind diese acht Korridore zwischen der Hauptstadt Berlin und ausgewählten Zentren im Land Brandenburg. Die Metropolregion wird da abgebildet. Wir haben Siedlungskorridore, wo wir – und ich bin ja auch jemand, der sich mit der Planung Berlin-Brandenburg beschäftigt – auch natürlich darauf achten wollen, dass da besonders schnell gute Anbindungen, bessere Anbindungen kommen. Ich sage mal, zum Beispiel die Relationen von Oranienburg zum BER und zur Dresdner Bahn. Das ist so was, was dann auch auf dem Außenring natürlich stattfindet.
Sie haben hier die Idee, dass man auf dem Außenring, genau wie auf dem S-Bahn-Ring, einfach, ich sage mal, Züge im Kreis fahren lässt. Das ist eine charmante Idee, aber bevor man die verwirklicht, muss man gucken, welche Priorität das in der Investition hat: in der Reihenfolge, wie wir als Berlin und Brandenburg Bahnstrecken ertüchtigen wollen, wie wir Bahnstrecken neu bauen wollen. Und da, glaube ich, steht das ein bisschen weiter hinten.
Wenn man sich mal mit dem Fahrgastaufkommen, was da möglich wäre, beschäftigt, kommt man darauf, dass die allermeisten Destinations sind, dass die Leute von einer Stadt nach Berlin wollen oder vielleicht ein kleines Stückchen auf dem Ring fahren wollen. Dass jemand fast im Kreis rumfährt, ist wenig zu erwarten. Deshalb gibt es eine ganze Menge Linien, die eben den Außenring benutzen. Und das ist unterschiedlich. Das ist auf dem Ostring viel mehr, weil der durch Berlin geht. Das ist auf dem Westring etwas weniger, der ja doch weit weg ist von der Stadtgrenze. Wustermark ist ein Stichwort, dann nach Potsdam runter. Das ist unterschiedlich.
Was hier schon der Kollege Heinemann, glaube ich, auch gesagt hat, war: Wir haben einen großen Anteil Güterverkehr. Also der Außenring, der liegt nicht einfach da und ist ungenutzt, sondern wir haben verschiedene Regionalverkehre darauf, und wir haben aber immensen Güterverkehr. Wir gehen davon aus, dass perspektivisch sogar die zwei Gleise nicht ausreichen werden und man – etwa auf der Strecke zwischen Kreuz Karow und Kreuz Grünau – noch mehr Gleise benötigen wird, um das alles zu schaffen. Und deshalb muss ich an der Stelle schon mal andeuten, auch wenn wir das in den Ausschüssen noch diskutieren werden und uns sicherlich noch mal mit der Sinnfälligkeit auseinandersetzen müssen, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen hier diesen Antrag sehr skeptisch sehen.
Lassen Sie mich das vielleicht noch sagen: Wir haben gerade mit i2030 ein Konzept beschlossen. Das soll umgesetzt werden, und da sind Sie mit dem Antrag ein klein bisschen spät. Und deshalb konzentrieren wir uns darauf, wirklich Planungskapazitäten, Finanzmittel in die dort beschlossenen Korridore und in die dort beschlossenen Strecken zu investieren, weil wir glauben, dass das mit Berlin und Brandenburg gut verabredet ist. Und wir sind auch sehr froh und sind auch dem Senat dankbar, dass das gemeinsam zustande gekommen ist. Das ist ja auch nicht immer so einfach, kann man ja mal sagen an der Stelle. Aber die beiden Länder gehen hier Hand in Hand, und da würden wir jetzt mit diesem zusätzlichen Vorhaben ein bisschen vorsichtig sein. Und deswegen, kann ich sagen, wird meine Fraktion dem hier höchstwahrscheinlich nicht zustimmen. Ich danke Ihnen aber trotzdem, dass wir hier dieses Brandenburg-Berlin-Thema besprechen können, und danke allen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz anderes Thema, diesmal auch sehr detailliert, Herr Ronneburg wird nichts von Luftschlössern sagen können: Mit der Klimaveränderung nehmen Starkregenereignisse auch in Berlin zu. In den Sommern der letzten Jahre hatten wir immer wieder die Situation, dass Teile der Stadt komplett unter Wasser standen. Schlimmer noch: Es liefen ganz erhebliche Mengen an Mischwasser – Mischwasser hört sich so nett an, aber das ist Regenwasser, vermischt mit Fäkalien und allen möglichen anderen schlimmen Dingen – in Spree und Landwehrkanal über. 2017 waren das 7,5 Millionen Kubikmeter, 7,5 Milliarden Liter Dreckwasser.
Und mit diesen Mengen an schmutzigen Wasser – da hat jemand ein schönes Bild geprägt – könnte der Landwehrkanal zweimal komplett gefüllt werden. Die Spree wird im Großen und Ganzen immer sauberer, sie erreicht sogar die meiste Zeit Badewasserqualität, aber dann kommen eben solche Ereignisse und der ganze Dreck versaut die Spree über mehrere Tage. Das kann sich eine moderne und nachhaltige Stadt wirklich nicht länger leisten.
Eins ist aber auch klar: Wir können diese Probleme nicht durch zusätzliche Investitionen in die Kanalisation lösen. Auch wenn die Wasser-Betriebe schon viel Geld in die Hand genommen haben und das auch weiterhin tun, gilt: So viel Stauraum, so viele neue Kanäle, sind gar nicht finanzierbar und oft gibt es auch den Platz dafür nicht.
Nein, man muss dafür sorgen, dass das Regenwasser gar nicht erst in die Kanalisation reinläuft, sondern vorher aufgefangen und abgeleitet wird. Und zudem will man das Wasser ja möglichst auch noch nutzen können. Wasser ist ja auch eine Ressource und neben dem Starkregen haben wir auch Trocken- und Dürrezeiten und wollen deshalb das Wasser nicht verschwenden.
Die Reihenfolge ist für uns als FDP-Fraktion deshalb ganz klar in der Priorität: Das Erste ist Abkopplung, gar nicht erst in die Kanalisation leiten, also versickern im
Hof oder auf Grünflächen. Wenn das nicht geht, dann Maßnahmen im Gebäude: Zisternen, Gründächer. Und erst ganz zum Schluss der Bau von Speichern oder Stauraum in der Kanalisation.
Für die Versickerung und für Baumaßnahmen im Gebäudebestand gibt es eine riesen Palette von Ansätzen aus verschiedensten Studien. Die Ideen liegen vor. Ideen gibt es genug. Es wird aber immer noch viel zu wenig umgesetzt. Das muss sich ändern, und das müssen wir jetzt wirklich mal anpacken.
Und wir wollen in unserem Antrag, dass eben nicht nur in Neubaugebieten – wo ich zuversichtlich bin, dass das passieren wird – merkbare Effekte erzielt werden, sondern gerade auch in dicht bebauten Altbaugebieten: in Kreuzberg, in Schöneberg, in Charlottenburg. Genau da ist auch die problematische Mischkanalisation, wo Regenwasser und Fäkalienabwässer zusammenfließen. Und sinnvoll sind dabei Ansätze, die natürlich das ganze Quartier im Blick haben. Und deshalb fordern wir in unserem Antrag, Pilotgebiete einzurichten, in denen man das Zusammenspiel vieler Maßnahmen untersuchen kann, eben nicht mal hier ein Gründach, da einen Hinterhof anfassen. Wir müssen weg von Einzelgebäuden, wir müssen sehen, wie man die vielen Maßnahmen, die inzwischen vorliegen, in einem ganzen Gebiet im Bestand zusammenhängend und abgestimmt miteinander umsetzen kann.
Und dieses zusammenhängende Vorgehen soll dann – zweitens, steht im Antrag – durch eine Machbarkeitsstudie unterstützt werden, die die Lösung auf ihre optimale Anwendbarkeit testet und für das jeweilige Quartier optimiert.
Und drittens brauchen wir tatsächlich dann auch ein Förderprogramm. Und das heißt nicht unbedingt, dass es zusätzliche Mittel bräuchte. Viele Programme, wie das 1 000-Grüne-Dächer-Programm oder Teile des BEK werden gar nicht genug abgerufen. Viel wichtiger ist das, was die Regenwasseragentur kürzlich auch gesagt hat: Wir müssen weg von lauter einzelnen Fördertöpfen für lauter einzelne Maßnahmen. Wir brauchen ein Förderprogramm, das hilft, die wichtigen Maßnahmen auszusuchen, sodass man die dann auch direkt fördern kann: alles aus einem Topf, alles aus einer Hand, beraten von der Regenwasseragentur, die wir vielleicht am besten dazu auch noch personell aufstocken sollten.
Also zusammengefasst die Reihenfolge: Zuerst die Abkopplung, dann der Vorgang der dezentralen Maßnahmen an Gebäuden, Fokussierung auf Pilotgebiete, Unterstützung des Wissenstransfers durch eine Machbarkeitsstudie und dann Anstöße durch ein breit angelegtes Förderprogramm. – Das ist unser Ansatz zu einem besseren Re
genwassermanagement, und hoffentlich sind dann die Überläufe von dreckigem Wasser in Spree und Landwehrkanal endlich Geschichte. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Kollege Schmidt von der FDPFraktion! Ich sage es mal ganz offen: Dieser FDP-Antrag ist wirklich klug und durchdacht.
Ja, Ehre, wem Ehre gebührt! Muss man auch mal sagen können, finde ich. – Es sind viele bedenkenswerte Anstöße darin. Ich will mal am Anfang anfangen: Wir haben, und das haben Sie völlig zu Recht dargestellt, Herr Schmidt, das Problem, das in einer Fraktion hier im Parlament, ich glaube, fast alle vehement leugnen, nämlich, dass es einen Klimawandel gibt, den wir in Berlin sogar schon drastisch spüren. Das ist die Ursache dafür, dass es extreme Starkregenereignisse auch in unserer Stadt gibt und dass die Kanalisation dann überläuft und tatsächlich Fäkalien in massivem Umfang jedes Jahr immer noch in die Flüsse fließen und das Wasser verdrecken. Das ist eine Ursachenbeschreibung, die völlig korrekt ist.
Ich freue mich sehr – denn das ist indirekt in Ihrem Antrag drin –, dass Sie das, was wir als rot-rot-grüne Koalition mit dem Aufsetzen eines Regenwassermanagements definiert haben, nicht nur anerkennen, sondern einen Ausbau fordern. Ich sage nur: Wunderbar, da sehen Sie, dass wir absolut auf dem richtigen Weg sind, indem wir eine Regenwasseragentur in Berlin gegründet haben. – Kollege Kössler hat gerade geklatscht, als Sie gesagt haben, da müsse man personell noch ausbauen. Wir sehen das auch so; da müssen wir mit dem nächsten Haushalt noch mal schauen: Was ist möglich? Was können wir machen? Und wir müssen sehen, wie wir das Regenwassermanagement nicht nur bei den Neubauten, sondern auch im Bestand noch mal deutlich verbessern.
Sie geben die völlig richtigen Hinweise, die Frage ist nämlich: Wo können wir dieses Regenwasser, das plötzlich und im Rahmen von Starkregenereignissen auf den Boden fällt, zurückhalten? – also die Abkopplung von den Überläufen von den Zuflüssen, die es dort gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, dass wir tatsächlich über ein, zwei Pilotprojekte in der Stadt reden sollten, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es auch bei den Wasserbetrieben diese Überlegungen schon gibt. Tatsächlich ist man schon dabei zu schauen: Wo in
der Stadt kann so etwas gemacht werden, vielleicht sogar in einem sehr zentralen Bezirk von Berlin, um das sehr beispielhaft zu machen?
Dann natürlich die Frage: Was ist weiter im Bestand möglich? – Da kann ich nur sagen: Rot-Rot-Grün ist dabei, nicht nur eine Solarpflicht, sondern auch eine Gründachpflicht hier noch mal aufzusetzen; nicht bloß für öffentliche Gebäude, auch für private Gebäude. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit der FDP zusammen Verbesserungen hier auf gesetzlicher Grundlage definieren könnten. Dann wären wir alle zusammen sehr viel weiter. Wir werden den Antrag der FDP also in den beiden zuständigen Ausschüssen noch mal beraten und schauen: Was ist schon in der Umsetzung? Was sollten wir noch als Parlament beschließen? – Aber noch mal vielen Dank, dass das Thema hier auf die Tagesordnung gekommen ist! Wiedersehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die beiden bisherigen Stellungnahmen dazu! Ich sehe es ähnlich wie die beiden Kollegen; ich glaube, dass der Antrag Gewinn bringt und sinnvoll ist. Wir hatten als CDU-Fraktion zum Thema Monitoring der Wasserdaten auch einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde, aber ich hatte vernommen, dass die Koalition bereit ist, hier über diese Themen noch mehr zu diskutieren und auch die Senatsverwaltung gewillt ist, zum Beispiel mehr Zahlen der Öffentlichkeit preiszugeben und damit auch die Notwendigkeit für ein kluges, ein regulierendes Wassermanagement in Berlin zu dokumentieren und zu unterstützen. Das finde ich gut und richtig, und deswegen ist der Antrag auch dahingehend wertvoll, weil er sich auf dieser Wegstrecke mit einreiht.