Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch den PGFs der Opposition, dass ich diese Kurzintervention machen kann, auch wenn ich Herrn Friederici von der CDU kritisieren muss.
Herr Friederici! Sie wissen doch auch, dass Sie gerade von einem Luftschloss gesprochen haben. Wir waren jetzt schon so mutig, genau wie die Stadtväter vor 100 Jahren, und haben i2030 auf den Weg gebracht. Ein Programm mit sechs Milliarden Investitionen. Und ich prophezeite Ihnen: Diese Koalition wird sich auch noch dieses Jahr darauf einigen, die U-Bahn Pläne anzugehen.
Deswegen machen Sie sich mal keine Sorgen, aber versprechen Sie den Leuten nicht Sachen, die Sie nicht halten können.
Alleine i2030 ist eine riesige Herausforderung. Wir wissen selbst – das gilt jetzt für alle, ich will hier niemand die Schuld in die Schuhe schieben –, dass wir ein massives Umsetzungsproblem haben, nicht nur in Berlin, sondern auch in Deutschland. 30 Jahre nach dem Mauerbau brauchen wir für Infrastrukturprojekte doppelt so lange wie 1990, in den Neunzigerjahren. Da müssen wir ran. Die Bundesregierung hat jetzt einige Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so, dass wir hier schneller werden, dass wir zum Beispiel Strecken elektrifizieren können.
Ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit mal einen Güterzug auf dem Südring gesehen haben, da fahren 3000-PSLokomotiven mit solchen Dieselwolken. Das kann nicht die Zukunft sein. Deswegen muss der Südring schnellstens zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.
Deswegen verschonen Sie uns mit solchen Luftschlössern und versprechen Sie keine Projekte, die Sie nicht halten können. Sie wissen selbst: Der Berliner Außenring, das kostet so viel in Paris, und der Nutzen ist einfach nicht da. – Danke!
Eine Zwischenintervention, angemeldet durch die Opposition für die Koalition, kann ich ja gerade noch zulassen, eine Zwischenfrage auf eine Zwischenintervention aber nun wirklich nicht. – Aber, Herr Friederici, Sie haben natürlich die Möglichkeit der Erwiderung. – Nein!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr Friederici, formuliert haben, dass die Pläne, die hier vertreten werden, Konsens seien, kann ich so nicht bestätigen. Sie haben sicherlich wie wir, jedenfalls erinnere ich mich daran, auch an der Anhörung des Bündnisses „Schiene Berlin-Brandenburg“ teilgenommen; viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft, aus den Verbänden haben sich da zusammengeschlossen. Die Forderungen, die die FDP formuliert hat und die Sie sich zu eigen machen, habe ich dort nicht gehört; Details ja, aber jedenfalls nicht dieses Mammutprojekt, das die FDP-Fraktion hier vorschlägt.
i2030 ist genannt worden, und daran möchte ich gleich mal anschließen. Zugegeben, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten, die wir darüber haben, dass wir weitere finanzielle Mittel brauchen, um die ganzen Finanzierungsvereinbarungen mit dem Land Brandenburg über weitere Strecken für i2030 investieren zu können, wirkt dieser Antrag wie ein Luftschloss; Herr Heineman hat es schon erwähnt. Sie machen hier ein großes Fass auf und widmen sich weniger den Alltagsproblemen. Das kennen wir aber ja von der FDP-Fraktion, dass da immer versucht wird, Luftschlösser zu bauen, die am Ende möglicherweise gar nicht realisierbar sind und den Leuten eher Sand in die Augen streuen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ronneburg! Weil Sie sich, genau wie Ihr Kollege Heinemann, so auf i2030 konzentriert haben: Bedeutet das, dass Sie wie er nur diese Projekte machen wollen? Heißt das dann auch, dass die von Ihnen sonst vertretene Schienen-TVO dann nicht auf der Agenda steht?
Das ist ein super Stichwort, Herr Schmidt, dazu komme ich noch im Laufe meiner Rede, insofern werde ich am
Ende dazu etwas ausführen. – Ich möchte vorher aber noch darauf eingehen, weil ich gesagt habe: Mammutprojekt. Sie haben Paris als Beispiel genannt. Da, das wurde ja auch erwähnt, haben Sie einen zentralistischen Staat, der da die Steuermillionen reinsteckt; es wurde eine eigene Steuer dafür eingeführt. Das finde ich nicht in Ihrem Antrag. Vielleicht korrigieren Sie mich da schnell, das habe ich so im Antrag aber nicht gefunden. Wenn Sie also schon die Anleihe an Paris nehmen, sollten Sie solche Finanzierungsfragen hier zumindest mal erwähnen, denn das gehört ehrlichkeitshalber dazu.
Was das Projekt insgesamt angeht, hatte der Senat auf Ihre Fragen schon einmal geantwortet. Für meine Fraktion kann ich sagen: Auf Details können wir uns verständigen, ich glaube aber nicht, dass wir den Berliner Außenring tatsächlich zu einer attraktiven Ringbahn entwickeln können, denn, wenn Sie auf die Karte schauen, die Voraussetzungen dafür sind nicht die optimalen. Wenn Sie sich anschauen: Sie haben da nun mal die Situation, dass Sie erst einmal raus aus Berlin fahren, auf den Außenring, um dann wieder reinfahren zu können. Da gibt es attraktivere Verbindungen.
Die bestehende Ringbahn wurde erwähnt, da haben wir Potenzial. Wir brauchen perspektivisch durchaus auch eine zweite Ost-West-Achse. Es gibt beispielsweise Vorschläge des Fahrgastverbandes in diese Richtung, und auch Die Linke hat solche Vorstellungen. Darüber können wir uns sicherlich im Ausschuss unterhalten.
Als Drittes möchte ich auf Ihre Frage antworten: Ja, durchaus, die Schienen-TVO haben wir in der Koalition mehrmals zum Thema gemacht, explizit wir als Linksfraktion, weil wir auch der Meinung sind, dass die Schienen-TVO insgesamt betrachtet werden muss. Wir haben die Untersuchungen für den nördlichen Abschnitt; der südliche Abschnitt gehört für uns genauso dazu, gehört aus unserer Sicht genauso in i2030. Das ist unsere Position, dazu stehen wir. Wir werden auch weiterhin versuchen, das Thema Nahverkehrstangente ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, denn Sie haben völlig recht: Eine solche Verbindung brauchen wir unbedingt, und ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn die FDP da an unserer Seite steht, denn ich nehme zur Kenntnis – das zum Beispiel auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet, die heute mit Plakaten vor dem Haus standen und für die Straßen-TVO gestritten haben –: Wir würden uns wünschen, wenn nicht nur für die StraßenTVO, sondern auch für die Schienen-TVO gestritten werden würde. Beides muss kommen. Wir freuen wir uns auf die Ausschussdebatte; in einzelnen Punkten werden wir sicherlich einen Konsens haben, nicht aber insgesamt. Danke für den Aufschlag! Ich freue mich auf die Ausschussdebatte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe mich sehr über den Antrag der FDP gefreut, Herr Schmidt. Als ich den gelesen habe, hatte ich ein Déjà-vuErlebnis: Sie möchten eine äußere Ringbahn. – Auf Seite 52 unseres Verkehrskonzeptes finden Sie das ausführlich beschrieben, wie es in Ihrem Antrag steht: äußere Ringbahn.
Anschluss BER, das steht auch in Ihrem Antrag. – Auf Seite 57 unseres Verkehrskonzeptes ist das ausführlich beschrieben.
Dann natürlich: Park-and-ride-Parkplätze an der Ringbahn für die Pendler. Das haben wir schon als Antrag ins Parlament eingebracht, der aber von dieser Verkehrsverhinderungskoalition aus Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. – Danke schön, dass Sie unser Verkehrskonzept gelesen haben, Herr Schmidt! Danke schön, dass Sie es verstanden haben! Danke schön, dass Sie es als Antrag eingebracht haben!
Für Rot-Rot-Grün wäre es sicherlich auch vorteilhaft, einmal unser Verkehrskonzept zu lesen. Da sind viele gute Ideen drin, wie ÖPNV in Berlin funktioniert, wie moderner, zukunftsfähiger ÖPNV aussehen muss.
Die Leute wollen nicht in abgewrackten, kaputten Zügen durch die Gegend fahren, stinkend, maskiert, unsauber, unpünktlich. Die Menschen möchten moderne Züge, moderne Verbindungen haben.
Ja, ja, warten wir es mal ab, Herr Heinemann! Der Flughafen BER sollte doch auch schon lange kommen und ist nicht da.
Warten wir mal auf die neuen Züge. Wenn Sie sagen, 1. Januar – Sie sagen ja nie, in welchem Jahr das ist. Meinen Sie 2021? 2031? Warten wir es mal ab. Wir hoffen mal für die Berliner, dass etwas kommt. Und wie Sie sehen: Vernünftige Verkehrspolitik, auch im ÖPNV, geht nur mit der AfD.
Herr Schmidt! Sie können sicher sein: Wir stimmen dem Antrag zu, den Sie bei uns abgeschrieben haben. Vielleicht haben Sie bei der FDP demnächst auch mal wieder eigene Ideen, aber so lange können Sie gerne bei uns abschreiben. – Danke schön!
[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Haben Sie die Recht- schreibfehler auch übernommen? – Gunnar Lindemann (AfD): Die habe ich nicht korrigiert! Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Die FDP-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Schmidt! Sie haben gleich das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lindemann! Wir brauchen wirklich nicht die AfD-Fraktion, um gute Anträge zu schreiben.
Wir haben schon lange ein Mobilitätskonzept. Die Idee ist auch bei uns schon öffentlich geworden. Ich weiß auch, um da fair zu sein, dass auch die CDU in ihren Reihen das Thema sogar schon mal nach außen getragen hat, aber wir sind eben diejenigen, die das als Erste in dieses Haus getragen haben, weil es uns offensichtlich am wichtigsten ist. Damit müssen Sie leben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt! Sie sagen, Sie haben das hier ins Haus getragen. Das Verkehrskonzept haben wir ins Haus getragen.
[Sven Heinemann (SPD): Was für ein Konzept? – Lachen von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Paul Fresdorf (FDP)]
Wir haben es ausgelegt – eigentlich für diese Regierung, damit sich Rot-Rot-Grün fortbilden kann, was es Vernünftiges im ÖPNV zu tun gibt. Wir freuen uns natürlich, dass Sie es gelesen haben, dass Sie abgeschrieben haben. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, Herr Schmidt: Wir stimmen zu, weil der ÖPNV uns wichtig ist. Wir möchten die Bürger nicht wie Rot-Rot-Grün dazu zwingen, ihr