Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die beiden bisherigen Stellungnahmen dazu! Ich sehe es ähnlich wie die beiden Kollegen; ich glaube, dass der Antrag Gewinn bringt und sinnvoll ist. Wir hatten als CDU-Fraktion zum Thema Monitoring der Wasserdaten auch einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde, aber ich hatte vernommen, dass die Koalition bereit ist, hier über diese Themen noch mehr zu diskutieren und auch die Senatsverwaltung gewillt ist, zum Beispiel mehr Zahlen der Öffentlichkeit preiszugeben und damit auch die Notwendigkeit für ein kluges, ein regulierendes Wassermanagement in Berlin zu dokumentieren und zu unterstützen. Das finde ich gut und richtig, und deswegen ist der Antrag auch dahingehend wertvoll, weil er sich auf dieser Wegstrecke mit einreiht.
Wir haben mit dem Wasser in Berlin insgesamt deutlich mehr Herausforderungen als wir es uns hätten vorstellen können. Das geht über das Grundwasser, es geht über die Fragen: Was passiert eigentlich, wenn der Braunkohletagebau in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt stillgelegt ist? Wo kommt dann das Wasser noch her, das wir für unsere Spree brauchen? Wie gehen wir mit der Ressource Wasser insgesamt um? – Wir haben im Landwehrkanal, ich weiß nicht, ob das alle Kollegen wissen, das Schiff „Rudolf Kloos“, das dort morgens bis abends unterwegs ist, in der Regel aber in den Abendstunden, und dort für fast 600 000 Euro pro Jahr einfach nur Sauerstoff in das Gewässer pumpen
muss, weil wir trotz dessen millionenfach Fische haben, die dort verenden. Sauerstoff im Wasser fehlt, und das ist natürlich kein Zustand, den wir in Berlin akzeptabel finden oder tolerieren können. Deswegen müssen wir mehr für unser Wasser in Berlin machen. Das ist gut so.
Zwei, drei ganz kurze Sätze noch: Der Antrag beinhaltet auch die Frage der finanziellen Zuwendungen. – Liebe Koalitionsabgeordnete, wir müssen uns in Zukunft darüber verständigen, wie wir die Berliner Wasserbetriebe unterstützen, die übrigens einen sehr guten Job machen, ich will das mal stellvertretend sagen. Die waren ja in den letzten Wochen auch durchaus mal kritisch in der Presse. Ich bin den Wasserbetrieben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, weil ich sehe, dass sie viel in dieser Stadt für uns leisten. – Herzlichen Dank an die Wasserbetriebe!
Warum sage ich das noch mal? – Die Wasserbetriebe haben natürlich nur ein begrenztes Budget, um das Thema Regenwassermanagement etc. zu betreiben. Ich glaube, wir müssen uns im Klaren sein: Wenn das hier auf breite Unterstützung stößt, was die FDP angestoßen hat und was wir in anderen Anträgen auch schon mit auf den Weg gebracht haben, dann sollten wir deutlich mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.
Wasser ist uns wichtig, Wasser ist eine wertvolle Ressource, und ich würde mich freuen, wenn das die Berlinerinnen und Berliner spüren durch unser Engagement, durch unser Handeln und indem wir solche Anträge, wie den der FDP annehmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute Vormittag schon Frau Gennburg bei einem anderen Thema. Aber so fremd ist mir das Thema auch nicht, denn schließlich geht es hier um Klimawandelfolgenanpassung.
Ich glaube, das ist tatsächlich mal wieder einer dieser Anträge und Debatten, bei denen wir tatsächlich hier im Haus eine relativ große Einigkeit herstellen können. Auch ich kann mich im Grunde Herrn Buchholz weitgehend anschließen: Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Es ist ja im Grunde, sage ich mal, Abkopplung first und
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Koalition in dieser Wahlperiode bereits einiges getan hat zum Thema Regenwassermanagement. Wir haben hier einen Parlamentsbeschluss getroffen, wir haben ein Förderprogramm eingerichtet mit 1,2 Millionen Euro BEK-Mitteln, wobei der Mittelabruf, muss man zugeben, nicht besonders üppig ist; da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Die Regenwasseragentur ist eingerichtet, hat ein Beratungsangebot für Gebäudeeigentümer aufgebaut und wirbt im Internet für die Ausnutzung der Fördermittel für Dach und Fassaden und Begrünung.
Jetzt kommt die FDP mit diesem Antrag, schlägt im Wesentlichen drei Punkte vor. Der erste Punkt mit den Pilotgebieten ist grundsätzlich sinnvoll, aber nach den Informationen, die wir haben – Herr Buchholz hat es angedeutet –, sind die Wasserbetriebe bereits dabei, das zu tun in einem sehr zentral gelegenen Bezirk. Das ist wahrscheinlich also schon mehr oder weniger in der Mache. Auch der zweite Punkt, die Machbarkeitsstudien, sind bereits beauftragt und werden im Frühjahr 2021 vorliegen.
So bleibt tatsächlich an neuen Punkten nur der dritte Punkt übrig, das sind die Investitionszuschüsse. Da sagen wir jetzt nicht so ohne Weiteres: Auf mit dem Geldbeutel und Helau! – Aber ich war sehr froh, Herr Schmidt, dass Sie gesagt haben, dass man gar nicht unbedingt zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen kann, sondern vielleicht auch über eine Umwidmung oder Veränderung von bestehenden Förderprogrammen nachdenken kann, denn wir haben schon eins, das nicht besonders gut läuft. Vielleicht kann man das umbauen und dafür nutzen. Ich finde, wir sollten aber auch mal darüber diskutieren, ob wir tatsächlich alles über Steuergelder lösen wollen oder ob wir nicht auch mal ordnungsrechtliche Maßnahmen mit ins Spiel bringen und in den Blick nehmen oder ob wir nicht da auch eine andere Flanke noch mal machen. Ich glaube, wir kommen in irgendeiner Form – da bin ich mir relativ sicher – zu einer breit getragenen Lösung. Die wird aber nicht so aussehen, dass dieser Entwurf eins zu eins angenommen wird. Aber ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Als ich mich im Vorfeld mit diesem Antrag beschäftigte, bin ich sowohl im Antrag selbst als auch in der
Begründung erwartungsgemäß auf das Wort Starkregenereignis gestoßen. Starkregenereignisse gibt es so lange, wie es das Wetter gibt. Und solange im Bauingenieurwesen und in der Siedlungshydrologie über die Berechnung von Entwässerungssystemen nachgedacht wird, fanden auch immer schon Überlegungen über Starkregenereignisse statt und wie man diese Ereignisse möglichst in die Dimensionierung von Kanälen, Rohrleitungen und Regenrückhaltebecken einberechnen kann.
Letzten Endes fand und findet immer ein Abwägen statt zwischen erwartungsgemäßen Kosten und der Häufigkeit von Starkregenereignissen, unter der Prämisse, dass niemand mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen kann, wie oft künftige Ereignisse dieser Art getroffen werden können, mit der Konsequenz, dass die Entwässerungssysteme entweder zu klein oder aber zu groß dimensioniert werden. Dazwischen abzuwägen und mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die richtige Dimensionierung zu finden, ist die hohe Kunst der Siedlungswasserwirtschaft.
Sich also in Bezug auf Regenwassermanagement in erster Linie nur noch mit solchen Ereignissen beschäftigen zu wollen, erscheint mir daher grundlegend falsch. Es erscheint mir ebenso falsch, diese Regenereignisse immer und immer wieder als Aufhänger nutzen zu wollen. Niederschläge hingegen grundsätzlich auffangen und nutzen zu wollen, ist dagegen durchaus sinnvoll und nachvollziehbar, und in Siedlungsgebieten ebenso wie in der Landwirtschaft Flächen durchlässig zu gestalten, Dächer und Fassaden zu begrünen, sind daher seit Jahrhunderten gängige Methoden, um Niederschlagswasser aufzufangen, zu sammeln und zu nutzen.
Herr Scholtysek! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt von der FDP zulassen.
Danke, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Scholtysek! Sie haben ja eben Dimensionierung von Kanälen angesprochen und dass man natürlich besonders starke Ereignisse dort gar nicht abbilden kann. Sehen Sie nicht aber auch eine Notwendigkeit, wenn man jetzt die Spree sauber halten will, dass man auf andere Weise dann mit diesen sehr starken Ereignissen, die natürlich auch früher
schon eingetreten sind, auch umgeht und dafür eben sorgt, dass die Spree nicht mehrere Tage im Jahr mit sehr hohen Werten belastet wird?
Ja, da bin ich voll bei Ihnen, dazu komme ich auch noch. Ich lehne das ja grundsätzlich gar nicht ab, aber wir haben vorhin auch schon vom Kollegen Freymark erfahren, dass aufgrund der Einstellung des Braunkohletagebaus beispielsweise auch die Spree mit immer weniger Wasser versorgt wird, was letzten Endes für mich auch heißt, dass der Stopp des Braunkohletagebaus offensichtlich ein Fehler ist.
Je mehr Wasser konkret in Siedlungsgebieten versickern kann und je mehr Wasser zur späteren Nutzung aufgefangen wird, desto höher ist letztendlich auch die Wahrscheinlichkeit, die Dimensionierung bestehender Entwässerungssysteme nicht zu überfordern, und im Idealfall erreicht man das dann auf diese Weise, dass selbst Jahrhundertereignisse mit kurzfristig auftretenden großen Wassermengen immer noch problemlos bewältigt werden können. – So weit, so gut!
Herr Schmidt! Ohne Ihnen und den Kollegen der FDP zu nahe treten zu wollen, muss ich allerdings anmerken, dass Sie mit Ihren Überlegungen das Rad nicht gerade neu erfinden. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen bzw. ich bin mir auch sicher – es wurde eben mehrfach angeschnitten –, dass diese Maßnahmen, die Sie aufführen, ja schon längst an irgendeiner Hochschule oder einem sonstigen Institut auch hier in Berlin betrieben werden. Ob es tatsächlich schon genügend finanzielle Anreize für Immobilieneigentümer gibt, um an, in oder unter ihren Gebäuden künftig Anlagen zum Regenwasserauffangen und zur Regenwassernutzung zu installieren, entzieht sich tatsächlich meiner Kenntnis – sollte in der Tat auch mal ausgiebig beleuchtet werden!
Von daher macht es sicher Sinn, dass wir uns im Ausschuss einmal ausgiebig damit beschäftigen. Ich finde das Thema durchaus interessant, würde es aber gerne abseits der üblichen hysterischen Klimadebatten besprechen wollen, weil der bewusste Umgang mit Wasser für mich eher ein grundlegendes Thema einer modernen Gesellschaft ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die doch gute und einvernehmliche Debatte, wenn man mal von dem intellektuellen Tiefflug gerade absieht.
Und ich freue mich vor allem, dass bei der FDP offensichtlich die Ampel, die vor dem Thema Klimaschutz aufgebaut ist, zumindest von Rot auf Gelb umschaltet. Man findet sogar einmal das Wort „Klimaveränderung“, wenn auch nur in der Begründung. Aber ich sehe dort einen Lerneffekt. Das freut mich, und ich glaube, über diesen Antrag können wir noch fachlich reden.
Generell atmet der Antrag – das muss man ja zugeben – schon den Geist von Rot-Rot-Grün, und das nicht nur, weil Sie Pilotgebiete, Machbarkeitsstudien oder Programme aufsetzen wollen, sondern auch, weil Sie das Problem erkannt haben: das Problem der Mischkanalisation, also dass die Spree und der Landwehrkanal sich mischen mit dem, was auch Sie, meine Damen und Herren, die Toilette runterspülen. Das wurde ausreichend besprochen, 3,8 Millionen Kubikmeter fließen da rein. Das ist ein Problem, das wir vor allem in der Innenstadt haben. Ich freue mich, dass die Opposition also auch mal die Probleme der Innenstadt ernst nimmt.
Ich sage es nicht gerne, denn ich freue mich über den Antrag, und ich glaube, damit können wir weiterarbeiten, aber ich muss es sagen: Die Koalition ist da eigentlich schon dran. Es wurde bereits erwähnt, wir haben eine Regenwasseragentur gegründet, wir haben ein Gründachprogramm aufgesetzt. Ich stimme aber mit Ihnen persönlich überein, dass wir darüber reden müssen, wie man die Regenwasseragentur aufbaut und die Regenwasseragentur vielleicht auch – Gleiches gilt für das Stadtwerk – aus den BWB herauslöst und als eigenständigen Akteur perspektivisch aufbaut, der dann natürlich auch selber investiert.
Was wir aber auch machen müssen: Dass die ganzen guten Vorschläge, die es bereits gibt, mit dem Stadtentwicklungsplanung Klima, Klima KONKRET, verbindlich gestaltet werden müssen. Nächsten Dienstag ist der Begleitkreis für den StEP Klima 2.0. Kommen Sie dahin, und lassen Sie uns gemeinsam – Herr Dr. Efler hat das angesprochen – für verbindliche Lösungen, nicht nur für eine Ideensammlung werben!
Es wurde auch gesagt: Die Pilotprojekte gibt es bereits schon. Ein Bezirk, der das konkret einfordert und mit den BWB zusammen macht, macht es übrigens auf Antrag Ihrer Fraktion, Herr Schmidt, der FDP. Da muss man die Kreuzberger FDP auch mal loben.
Ein Punkt, der aber wirklich zentral ist und den leider noch kein Redner hier angesprochen hat, ist: Wir brauchen mehr Flächen zur Versickerung. Die Stadt ist einfach zu zubetoniert.
Da reichen Gründächer nicht. Wir müssen uns fragen: Woher kriegen wir den Raum, damit Wasser wieder fließen kann? Welche Parkplätze von großen Einkaufszentren können entsiegelt werden?