Ich fasse zusammen: Viele Eigentümer schaffen es nicht, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, oder es ist umstritten, was genau alles zur Verkehrssicherungspflicht gehört. Man kann also festhalten: Die Gründe gegen Privatstraßen in Berlin sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern liegen leider sprichwörtlich auf der Straße. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. Wir können mit dem Antrag hier Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Mieterinnen und Eigentümer herstellen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition möchte den öffentlichen Kassen Verpflichtungen auferlegen, die bisher von privaten Bauherren getragen werden. Warum? – Als Begründung müssen Filmrechte und angeblich fehlende Beleuchtung herhalten. Als wenn bei den öffentlichen Straßen in Sachen Zustand und Beleuchtung alles eitel Sonnenschein wäre und als wenn
Wir sehen doch, wie in dieser Stadt die Verfassung vom Innensenator gebrochen und beigesetzt wird, wie die Verkehrssenatorin ein Gerichtsurteil dreist ignoriert, wie der Justizsenator Spitzeldienste in Behörden einrichtet, und Die Linke feiert die Unterwanderung des Rechtsstaates durch Beamtenaustausch. Ausgerechnet dieser Senat, der nichts auf die Reihe bekommt, der geltendes Recht und Richtersprüche ignoriert, will für einen geordneten, rechtssicheren Zustand auf Privatstraßen sorgen. – Dass ich nicht lache, meine Herrschaften. Sorgen Sie erst mal dafür, dass die Bürger zumindest ihren Meldepflichten nachkommen, heiraten oder einen Pass beantragen können! Sorgen Sie für ausreichend Wohnraum, bevor Sie sich Aufgaben aufhalsen, die Sie auch nicht leisten können!
Eine sinnvolle Begründung, in den derzeitigen Zustand einzugreifen sehen wir in diesem Antrag nicht und erst recht nicht darin, öffentlichen Kassen zusätzliche Kosten aufzuhalsen. Als hätten wir mit Ihren Coronaentscheiden nicht schon reichlich Haushaltslöcher gerissen und genug damit zu tun, künftig über die Runden zu kommen! Aber die Koalition wirtschaftet und geht mit Steuergeld um, als gäbe es kein Morgen.
Was denn, wenn weitere wie auch immer geartete Lasten auf Berlin zukommen, wenn die Steuereinnahmen noch mehr wegbrechen als so schon befürchtet, wollen Sie dann über die bereits avisierten 6 Milliarden noch mehr Schulden aufnehmen? Und ausgerechnet Sie wollen dann geordnete Verhältnisse in Privatstraßen schaffen? Einem solchen Antrag, der öffentlichen Kassen noch mehr Lasten aufbürdet, können wir nicht zustimmen, und eine Notwendigkeit zum Handeln können wir ebenfalls nicht erkennen. Lösen Sie zunächst die selbst geschaffenen Probleme und alles, was Sie sonst nicht auf die Reihe bekommen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle gemeinsam fest: Die Privatisierung der Stadt ist schlecht gelaufen, hat viele Probleme mit sich gebracht und etliche privatisierte Räume für die Menschen verschlossen. Deswegen wollen wir heute einen Antrag beschließen, nach dem zukünftig
Genau, das ist eine gute Sache! Es wurde schon gesagt, wir hätten viel größere Probleme und dies und das. Ich will mal darauf hinweisen, die Probleme mit den Privatstraßen sind ja bekannt: Investoren, die sich nicht um die kaputten Straßenlaternen kümmern, andere Ärgernisse, Winterdienste, die nicht funktionieren usw. usf. Ich will mal so sagen: Eine Privatstraße ist ja an sich schon eigentlich ein Paradoxon, denn wenn man die Stadt als Raum des Gemeinwesens anerkennt, kann darin schlechterdings die Wegebeziehung von einem Punkt zum anderen über sozusagen Privatraum geregelt werden. Aber auch das ist sozusagen eine Frage der Auffassung.
Wir haben gesagt, wir geben euch die Stadt zurück. Hier geht es ganz konkret um die Idee zu sagen: Ja, auch die Straßen sind öffentliche Aufgabe. – Ich will mal ganz klar sagen: Hier geht es natürlich um die Stärkung der kommunalen Ordnungsmacht. Ja, wir stärken hier die staatlichen Befugnisse an dieser Stelle. – Ich will auch noch mal sagen: Als Jugendliche haben wir früher immer gefordert „reclaim the streets!“, jetzt sagen wir „reclaim the state!“.
Ich hätte welche von Herrn Gläser, Herrn Buchholz, Herrn Gräff und Herrn Scholtysek. Zwei dürfen Sie sich aussuchen.
Also von Faschisten nehme ich keine Zwischenfragen an. Den Herrn Gräff würde ich eine Zwischenfrage stellen lassen.
[Marc Vallendar (AfD): Aber selber! – Zuruf von der AfD: Sie sprechen von Faschisten! – Weitere Zurufe von der AfD]
Also wir machen erst mal weiter und klären das hier oben. Jetzt hat der Kollege Gräff die Möglichkeit zu fragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Gennburg! Können Sie mir vielleicht aus Ihrem Bezirk Treptow-Köpenick drei bis fünf Privatstraßen nennen, wo es solche großen Probleme – ohne Beleuchtung, keine Durchwegung, obwohl im städtebaulichen Vertrag vereinbart – gibt? Vielleicht haben Sie da schon einige Probleme behoben. – Vielen Dank!
Ja, ich freue mich über diese Zwischenfrage! – Also drei bis fünf, damit kann ich nicht dienen. Ich könnte das noch mal nachliefern, Herr Kollege! Aber hinter der Königsheide ist tatsächlich so ein Wohnbaugebiet, das wurde damals angelegt mit so Einfamilienhäusern, und ich weiß noch, damals im Wahlkampf wollten wir dort nämlich Plakate anhängen,
und es war genau an diesen Stellen nicht erlaubt, Plakate anzubringen, und ich empfand das als Wahlkämpferin, als demokratische Wahlkämpferin,
dass diese armen Menschen in diesem privaten Quartier keine Wahlplakate zu sehen bekommen, während ringsum tatsächlich anderes Recht gilt. So viel vielleicht mal als Beitrag!
aber ich finde, das ist tatsächlich eine Frage, die wir auch miteinander diskutieren müssen. Darauf wurde heute in der Debatte schon hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit auch ein wesentlicher Teil ist, den wir mit dieser Regulierung durchsetzen wollen.
An dieser Stelle, Herr Gräff, würde ich auch ganz gerne noch auf das neue Versammlungsfreiheitsgesetz hinweisen,
wo mich dankenswerterweise – jetzt hören Sie doch mal zu! – mein Kollege Schlüsselburg darauf hinwies, dass
auch das neue Versammlungsfreiheitsgesetz private Räume der Stadt wieder aufschließen soll für Versammlungen auch an diesen Orten.
Deswegen freue ich mich sehr, dass ich heute die Ehre habe, zu diesem schönen Antrag zu reden, und will sagen, dass also die Erschließung und Zuwegung generell nur noch über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden ist und diese gleiche Verfahrensweise natürlich nicht nur durch die Landesplanung, sondern auch in den Bezirken sicherzustellen ist. Da freuen wir uns auch auf die Kooperation mit den CDU-regierten Bezirken. Da sind wir jetzt schon gespannt, wie sich das dort durchsetzen lässt. Insgesamt gilt es natürlich, natürlich kostet es mehr Geld, aber ganz ehrlich, liebe Leute, die Privatisierung der Stadt in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Ausverkauf nur mehr Geld kostet, und deswegen ist es richtig, diese Aufgaben auch wieder öffentlich zurückzuholen. – Vielen Dank!
So, zur Frage zu rügender Äußerungen: Da man in diesem Aquarium hier oben nichts mehr versteht, würden wir das Protokoll mal abwarten und dann entscheiden, ob Äußerungen gefallen sind, die zu rügen wären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann beantworte ich gern die noch offene Frage der Kollegin Gennburg. Wir ergänzen uns ja immer prima. Dieses Gebiet hinter der Königsheide ist das Stück am Mahonienweg, die sogenannte Siedlung Späthsfelde, in der Tat von Privatstraßen durchzogen.