Protocol of the Session on September 17, 2020

Es erschreckt mich, welche Ideologie sich hinter Ihrem Kleingartenabwicklungsplan verbirgt –

[Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Zitat: Neu angelegte Parzellen sollen netto 250 Quadratmeter besitzen.

[Zuruf von Andreas Kugler (SPD)]

Und an anderer Stelle: Aus zwei mach drei! – Aus Kleingärten werden Kleingärtchen. Nach den Bilderstürmen, die weitgehend Ihre Zustimmung gefunden haben, blasen Sie jetzt zum Sturm auf die Kultur der Schrebergärten.

[Andreas Kugler (SPD): Mein Gott! – Daniel Buchholz (SPD): Hallo?]

Ich zitiere: „die Entwicklung sogenannter Kleingartenparks zu prüfen“ – und weiter: „werden Kleingartenanlagen und angrenzende Grundstücke in … öffentlich zugängliche Naherholungsfläche … umgewandelt.“ – Dazu fällt mir ein, was Herr Buchholz vorgetragen hat: Kleingärtner in ihrer Freizeit zu verpflichten, die Nachbarschaft zu bespaßen. – Nein, Herr Buchholz, nicht mit uns! Das können Sie vergessen.

[Beifall bei der AfD]

Kleingärtner haben dort ihre Freizeit zu gestalten und sich nicht als Pädagogen für irgendwelche Nachbarschaften zu bedienen.

[Sven Kohlmeier (SPD): Kein Spaß mit der AfD!]

Die Zerstörung traditioneller Erholungsräume der Berliner aus dem dicht besiedelten Stadtraum haben Sie fest im Visier. Scheinbar haben Sie zufällig immer dort Bedarf für soziale Infrastruktur und Straßenbau, wo sich gerade Kleingärten befinden. Daher wollen Sie die Nutzung nur bis 2030 garantieren. Ich zitiere sinngemäß:

Somit ist derzeit von einem Verlust von 12 … Kleingartenanlagen

das sind um die 400 Parzellen –

bis zum Jahr 2030 auszugehen. … Im Falle eines … Bedarfs an weiteren Flächen muss jedoch eine weitere Inanspruchnahme… in Betracht gezogen werden. –.

Das heißt, Abräumen ist Ihre Devise.

Wir sind der Überzeugung, dass sich Alternativen finden lassen müssen und die Nutzung dauerhaft garantiert

(Katalin Gennburg)

werden sollte. Auch die Datsche soll weg. Schluss mit Apfelbaum und Kohlkopf, neben Kinderplanschbecken und Grillabend mit Freunden. Ich zitiere:

…Gärtnern ohne Laube. Daher sollen … Parzellen zukünftig … von maximal 250 Quadratmeter haben.

Schluss mit Übernachtung in der Natur, mit persönlichem Freiraum, hin zum Kollektiv zur Gemüsegenossenschaft. Ich zitiere:

Neben dieser baulichen

und jetzt wird es wirklich spannend –

sollte es auch Ziel sein, einer ‚sozialen Verdichtung‘ Raum zu geben

durch Verpachtung an Gruppen und Familien. Nachgefragt sind „interkulturelle Gärten“. – Zitat Ende. – Das passt alles zu ihrem Slogan „Vom Ich zum Wir“, für den Sie gerade 1,5 Millionen Euro ausgegeben haben, obwohl es eigentlich ein ganz alter Slogan ist. Den hat nämlich schon die SED in den Sechzigerjahren benutzt, meine Herrschaften,

[Beifall bei der AfD]

so war das damals. Es war der Auftakt einer Zwangsintegration von landwirtschaftlichen Betrieben in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die hat auch nicht freundlich stattgefunden. Da können Sie sich darauf verlassen.

Der individuelle Erholungsraum soll dem Kulturmarxismus weichen.

[Lachen bei der SPD – Beifall von Dr. Michail Nelken (LINKE)]

Kleingärten sind für Sie Verfügungsräume alten weißen Gärtnerns, die nach Belieben abgeräumt werden können. Nicht mit uns!

Das Individuum wird zur Verfügungsmasse der sozialistischen Herrschaft, und natürlich braucht die Masse keinen individuellen Raum für sich selbst. Statt des individuellen Gärtnerns, betreutes Gärtnern.

[Carsten Schatz (LINKE): Auf welcher Internetseite haben Sie denn das gefunden?]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz?

Keine Fragen! Danke! – so wie Kieze zu betreuten Kiezen werden und Bürgerbeteiligung zu betreuter Bürgerbeteiligung. In den Achtzigern haben wir uns gefragt, was sollen wir bloß mit all den Sozialpädagogen anfangen, die damals noch eine weitgehend gesunde Gesellschaft gar

nicht brauchte? Diese Sozial-irgendwas verlor ich dann irgendwann aus den Augen, weil sie sich aus meiner damaligen Heimat davon gemacht und sich hier in Berlin angesiedelt haben und sich nun mit dem Wahn, anderer Leute Leben nach ihrem Gusto manipulieren zu müssen, befassen.

Die Datsche soll also weg, die Parzelle geteilt werden. Außer Umgraben und Ernten sowie interkulturellem Ringelpiez war es das mit der Herrlichkeit. Nein, meine Damen und Herren, nicht mit uns!

[Beifall bei der AfD]

Die Schrebergärten sind für uns nicht nur Natur, sondern auch Erholungsraum und vor allem Tradition und Werte, bürgerliche Werte, die Sie mit allen Mitteln in horrendem Tempo zu vernichten suchen.

[Beifall bei der AfD]

Wir hingegen setzen auf die Anerkennung der Kleingartenanlagen als ökologische Ausgleichsfläche und auf dauerhafte Anerkennung, die nur in besonderen Ausnahmefällen ausgesetzt werden kann. Zu Ihrem Kleingartenabwicklungsplan fällt mir nur eines ein: in die Tonne mit Ihren sozialistischen Fantasien!

[Beifall bei der AfD –

Nicht mit uns! –

Pfui! –

Da hilft nur Desinfektionsmittel

intravenös! –

Wie viele Latten fehlen

wohl an seinem Gartenzaun?]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Altuḡ. – Bitte schön!

Dr. Turgut Altuḡ (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die über 70 000 Kleingärten sind grüne Oasen in unserem Berlin.

[Beifall bei der SPD]

Sie sind für die Biodiversität und Bienen, kurzum für die ganze Stadtnatur von großer Bedeutung. Sie sind aber auch für das soziale Leben unverzichtbar. Zudem sind sie wie alle Grünanlagen in Berlin in Zeiten der aktuellen Klimakrise und Coronapandemie wichtiger denn je.