Weder hat es der Senat geschafft, ein interdisziplinäres Expertengremium einzusetzen, noch gab es einen Wettbewerb kritischer Intelligenz, wie von Mathias Döpfner zu Beginn der Coronakrise angemahnt. Wie u. a. die unsägliche Studie zur Corona-Ansteckungsgefahr von Kindern des Herrn Virologen Drosten zeigt, wäre dies bitter nötig, um von einer allzu einseitigen Betrachtungsweise Abstand zu bekommen. „Bild“-Chef Julian Reichelt hat in einem bemerkenswerten Kommentar konstatiert – ich wiederhole es aus meiner letzten Rede und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Unsere Wirtschaft ist schon jetzt so massiv und teilweise irreparabel geschädigt, dass unsere Regierung sich kaum noch erlauben kann, zuzugeben, in ihrer Schärfe überzogen zu haben.
Die Experten müssen Recht behalten, weil sie nicht falsch liegen dürfen. … Deswegen erleben wir zunehmend Sturheit, Starrsinn und Rechthaberei …
Genau das ist leider auch in der Fiskal- und Geldpolitik zu beobachten. Die beste Hilfe gegen die aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wäre, wie von der AfDBundestagsfraktion schon gefordert, den Shutdown sofort zu beenden und vor allem den willkürlichen Flickenteppich in Deutschland hinsichtlich Verboten, Geboten und Vorschriften endlich zu beseitigen.
Das wäre vernunftgeprägte Politik im Sinne der Bürger. Die Coronakrise wird dagegen zunehmend zur Umsetzung aller in sozialistischen Kreisen kursierenden geld- und fiskalpolitischen Utopien missbraucht.
So ist es, meine Herrschaften von links! – Ich nenne nur einige: erstens die New-Modern-Money-Theory, zweitens das Helikoptergeld, drittens die Einführung von direkten oder indirekten Eurobonds, viertens die Aufweichung des ESM, fünftens der verstärkte Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen,
sechstens die anhaltend negativen Zinsen und siebtens die schleichende Abschaffung des Bargeldes usw. Ich möchte auch Sie, Herr Schneider, daran erinnern, dass die aktuelle Coronakrise auf eine bisher ungelöste europäische Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise trifft.
Genau das ist das Problem, es droht nämlich ein Abdriften der EU-Mitgliedsländer, insbesondere der Eurostaaten, in griechische Verhältnisse. Ausgerechnet das strukturschwache, vom Länderfinanzausgleich abhängige Berlin ist auf dem besten Wege dahin. Die Bundesregierung hat sich gestern auf konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt –
Nein, danke! –, wohlgemerkt zusätzlich zum 750-Milliarden-Euro-Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Bundesnachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der KfW. Da diese Gelder auch zur Unterstützung von Kommunen geplant sind, dürfte Berlin natürlich etwas vom großen Kuchen abbekommen. Der Journalist Gabor Steingart kommt zu folgendem Schluss – ich zitiere –:
Das sind die größten Ausgabenprogramme der europäischen Geschichte – für die es gleichwohl keinerlei parlamentarische Vorbereitung, keine Expertenanhörung und keine Alternativplanung gibt. … Diese Rettungspolitik trägt aufreizend autoritäre Züge.
Der Berliner Senat setzt sich im Überbietungswettbewerb als Trittbrettfahrer der Europleiteländer an die Spitze der Bewegung und lässt aktuell jede Haushaltsdisziplin fah
Kurzfristige Wahlgeschenke gehen offensichtlich vor strategische Haushaltsdisziplin. Erstens: Senator Kollatz forderte zaghafte Einsparungen im Haushalt. Rot-RotGrün will nicht sparen, sondern hebelt Berlin wieder in Richtung Spitzenreiter in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung.
Zweitens: Senator Kollatz forderte, mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Berliner Schuldenbremsengesetz bis zur Steuerschätzung im September zu warten. Sehr vernünftig! R2G will stattdessen einen Blankoscheck neuer Schulden von 6 Milliarden Euro in die Hand bekommen.
Drittens: Senator Kollatz forderte außerdem für die Nettoneuverschuldung einen Tilgungsplan von maximal zehn Jahren. Nun sollen es nach Rot-Rot-Grün 27 Jahre werden. Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen wieder steigen? – Gute Frage! Wer hat die Antwort?
Enteignungen über direkte und indirekte Vermögensabgaben und insbesondere die Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenpresse der EZB scheinen die große Hoffnung von Rot-Rot-Grün zu sein. EZB-Präsidentin Lagarde, ehemals französische Finanzministerin, soll es nun richten, und Ursula von der Leyen und Frau Merkel helfen dabei kräftig mit. Dabei wird eine Frage nicht gestellt: Wer soll das bitte alles, die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die exorbitante Neuverschuldung, irgendwann mal bezahlen? Welche Lasten übergeben wir den nachfolgenden Generationen? Wo bleiben denn unsere Freitagsschulschwänzer? – Offenbar ist es einfacher, über das vermeintlich böse Kohlendioxid zu fabulieren, als auszurechnen, mit welcher Schuldenlast sie irgendwann zu kämpfen haben.
Es ist richtig, dass wir massiv investieren müssen und unterlassene Investitionen auch eine Art von Schulden sind. Wir wissen aber auch, dass seit Jahren bereitgestellte Mittel nicht adäquat investiert werden. Um diese Art der impliziten Schulden bewältigen zu können, müsste der Senat endlich den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf der öffentlichen Finanzwirtschaft Berlins ermitteln, um endlich priorisieren zu können. Dazu wäre die Doppik, wie in Hamburg bereits angewandt, extrem hilfreich. Beides verweigert Rot-Rot-Grün seit Jahren konsequent. Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün! Sie brauchen den Berliner Haushalt nicht zu ruinieren. Folgen Sie einfach unseren Streichungsvorschlägen!
Und wir könnten trotz künstlich verlängerter Coronakrise Berlin auf einen guten Weg bringen. Die Liste liegt üb
Die AfD-Fraktion hat, ohne schmerzhafte Einschnitte vornehmen zu müssen, eine Streichungsliste zusammengestellt. Wir kommen auf ein Einsparungspotenzial von über 3,5 Milliarden Euro. Wie geht das? – Einfach das ideologisch aufgeladene Gerümpel von Rot-Rot-Grün über Bord werfen, Haushaltsdisziplin walten lassen, und schon kann das Haushaltsschiff auch den Coronasturm überstehen.
Für Konjunkturprogramme ist bekanntlich der Bund zuständig, und coronabedingte Schulden sind aus unserer Sicht in maximal zehn Jahren zurückzuzahlen. Die Leistungsträger der Gesellschaft, die das alles bezahlen müssen, sind nicht noch stärker zu belasten. Wie gesagt, unsere Einsparungsliste können Sie ganz in Ruhe durchsehen, ich will darauf gar nicht im Detail eingehen.
Dem Senat darf auf keinen Fall ein Schuldenblankoscheck ausgestellt werden. Es ist zunächst die Steuerschätzung im September 2020 abzuwarten, um den endgültigen Neuverschuldungsbedarf in Verbindung mit den realisierbaren Einsparungen zu ermitteln. Insbesondere unsere sozialistisch geprägten Altparteien neigen dazu, sich kurzfristige Wahlerfolge durch langfristige Schulden zu erkaufen.
Die Folge sind meist Überschuldungskrisen mit einer Verzögerung von 10 Jahren. Wie das Beispiel des Berliner Finanznotstands der Zweitausenderjahre und die Finanznotlage Griechenlands in den ZweitausendzehnerJahren zeigen. Das darf sich nicht wiederholen.
Wir brauchen Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Weitsicht, ansonsten kann Berlin nicht von der Armuts- zur Hauptstadt des Wohlstands werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne zur haushaltspolitischen Debatte über diesen ersten Nachtrag zurückkehren.
Ein guter Haushalt bildet in Zahlen ab, was in einer Gesellschaft wichtig ist, und wie im besten Fall auch ihre Zukunft aussieht. Das ist in einer Coronakrise, die uns jede Woche neu und anders überraschen kann, alles andere als einfach. Ich finde, dass dieses Parlament, die rotrot-grüne-Koalition und der Senat, beim ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 trotzdem einen guten Job gemacht haben. Das hat vor allem drei Gründe.