Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und stoppe die Anmeldung.
In Anbetracht der nur wenig verbleibenden Zeit verlese ich die ersten fünf Fragestellerinnen und Fragesteller: Herr Vallendar, Frau Fuchs, Herr Ubbelohde, Frau Demirbüken-Wegner und Herr Buchholz.
Ich gucke noch welcher, kleinen Moment! Herr Vallendar beginnt jedenfalls. – Es ist Herr Christian Buchholz. – Herr Vallendar, bitte!
Ich frage den Senat: Warum gibt es keine für alle Senatsverwaltungen verbindlichen Richtlinien, die regeln, wann im Falle eines disziplinarrechtlich zu ahnenden Fehlverhaltens eines Beamten die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist? Plant der Senat, diese Lücke zu schließen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, das ist eine Fachfrage, die wir so spontan nicht beantworten können. Es gibt natürlich ein Regelwerk dazu. Aber ob und wie das jetzt vereinheitlicht werden soll, dem können wir noch einmal nachgehen und Ihnen das dann auch schriftlich mitteilen.
Danke! – Wie beurteilt der Senat den jüngsten Fall, in dem die Sozialsenatorin darauf verzichtet hat, gegen den wegen Betrugs gerichtlich aus dem Beamtenstatus entlassenen LAGeSo-Mitarbeiter Karsten Giffey Strafanzeige zu erstatten, insbesondere unter dem Aspekt des dadurch möglichweise erfüllten Straftatbestandes der Strafvereitelung im Amt?
Da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden, werde ich zu einer Personaleinzelangelegenheit keine Stellung nehmen. Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die rechtlichen Grundlagen anzugucken. In allen Fällen gibt es einen Abwägungsprozess, und am Ende eines Prozesses kommt man zu einem Ergebnis. Wie gesagt, zu einer Personaleinzelangelegenheit äußere ich mich hier nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie begründet sich die Einschätzung der Sozialsenatorin, dass die fragliche Angelegenheit zwar keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft begründete, wohl aber eine in einem solchen Zu
Ehrlich gesagt kann ich Ihnen nicht sagen, was in solchen Fällen üblich oder unüblich ist, denn es ist das erste Mal, dass ich einen solchen Fall erlebe. Ich richte mich nicht danach, was die Presse schreibt, was üblich oder unüblich ist. Ich sage Ihnen mal, was ich für üblich halte – nämlich dass ich meine Kolleginnen und Kollegen im Senat immer dann über Angelegenheiten informiere, wenn sie dazu möglicherweise Fragen gestellt bekommen. Da gibt es keine Regelung, dass ich jemanden nicht hätte informieren dürfen. Ich finde, es gehört zu einer entsprechenden Zusammenarbeit im Senat dazu, dass man sich gegenseitig über bestimmte Angelegenheiten informiert.
Im Übrigen: Es war eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Sie alle hätten an diesem Verfahren teilnehmen können, dann hätten Sie das Urteil auch gehört. Es war also so oder so öffentlich, insofern habe ich nichts Verbotenes oder irgendetwas Übliches oder Unübliches getan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was sagt der Senat dazu, dass Druck auf Schülerinnen und Schüler und Kollegen durch die Schulleitung ausgeübt wird, wie in dem Brief des Kollegiums der Ballettschule beschrieben wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe dazu gerade eben sehr intensiv Stellung bezogen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sind es wirklich nur Einzelfälle, oder liegt das Problem hier am System?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe es eben beschrieben, dass wir uns genau dies anschauen. Also es gibt Unzufriedenheit in dem Kollegium, und deswegen ist der eine Teil, mit dem wir uns auseinandersetzen, die Strukturen und die Kommunikationsstrukturen zwischen Leitung und Kollegium, unter anderem Personal in der Schule. Das ist der eine Untersuchungsbereich. Und der andere Untersuchungsbereich sind die Einzelfälle von Schülerinnen und Schülern, die Vorwürfe formulieren, die wir sehr ernst nehmen, also das ganze Thema des Kinderschutzes.
Es gibt in den Briefen auch die Forderung nach einer externen Vertrauensperson, die Anonymität wahrend Ansprechpartnerin für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen sein kann. Wird es eine solche Vertrauensperson geben?
Sehr geehrte Frau Kittler! Das hatte ich eben schon zweimal beschrieben, dass wir zusätzlich eine Clearingstelle einrichten, selbstverständlich mit einer unabhängigen Persönlichkeit. Und ich hatte betont, dass es mir wichtig ist, dass diese Persönlichkeit nicht aus dem Schulbereich, nicht aus den Schulstrukturen kommt, sondern aus dem Kinderschutz, aus der Jugendhilfe. Hier werden wir eine gute Persönlichkeit, vertrauensvolle Persönlichkeit finden, mit der die Schülerinnen und Schüler dann auch ins Gespräch kommen können.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie war es möglich, dass am letzten Sonnabend beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren Linksextremisten aus einer linken Demonstration heraus das Friedhofsgelände des Parkfriedhofs in Marzahn stürmen konnten, dann Mitglieder dieses Hauses körperlich attackieren konnten, die Zeremonie stören konnten und damit entweiht haben und gleichzeitig einen Gedenkkranz zerstören konnten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Es gibt unterschiedliche Beschreibungen dieses Vorgangs. Ich halte mich mal an die Beschreibung der Berliner Polizei, und da ist es so gewesen, dass eine Gedenkveranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat, zu dieser Gedenkveranstaltung die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung eingeladen waren und sich gleichzeitig eine Demonstration bildete, bestehend aus Angehörigen von Opfern des Holocausts und politisch engagierten Menschen, die nicht akzeptieren wollten, dass eine Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung, nämlich die AfD-Fraktion, an diesem Gedenken teilnimmt, weil die Angehörigen der Opfer der Auffassung sind, dass dort Vertreter der Täter an dieser Kranzniederlegung teilnehmen wollten und dass gerade diese Teilnahme von Vertretern der Täter oder des Gedankenguts von Tätern das Gedenken der Opfer schändet. Das war die Auffassung.
Die Polizei war mit 60 Kolleginnen und Kollegen vor Ort und hat diese beiden Veranstaltungen auseinandergehalten, damit es nicht zu körperlichen Übergriffen kommt.
Nun muss man sagen, dass auf dem Gelände die unterschiedlichsten politischen Vertreter anwesend waren,
unter anderem sind auch polizeibekannte Rechtsextremisten auf diesem Friedhof gesehen worden. Insofern sage ich Ihnen: Dass das Gedenken an die Opfer des Holocausts, das Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Auschwitz in dieser Art und Weise instrumentalisiert wird, um zu provozieren, das verurteile ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich.
Und dann hier im Abgeordnetenhaus aufzutreten und Krokodilstränen zu vergießen, finde ich schon schwierig.
Normalerweise, selbst wenn man nicht diese politische Auffassung teilt, ist es im Umgang miteinander eigentlich üblich, die Empfindungen von Angehörigen von Opfern zu respektieren und sich zurückzuhalten.
Das war ganz offensichtlich nicht die Absicht der AfD, sondern sie wollten diese Auseinandersetzung.