stattgefunden haben – gerade heute Nacht wieder auf das Auto eines Anwalts, und wir haben auch Bedrohungslagen vor verschiedenen Wahlkreisbüros von Mitgliedern dieses Hauses –, verurteile. Ich verurteile diese Gewaltandrohungen im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil zur Liebigstr. 34
Man kann unterschiedlicher politischer Auffassung sein. Aber keine politische Auffassung rechtfertigt Gewalt – das muss an dieser Stelle eindeutig klar sein!
Dass Politik reagiert. Dass diese Koalition reagiert und dass wir dafür sorgen, dass die Mietsteigerungen in dieser Stadt begrenzt werden, haben wir gerade mit der Abstimmung zum Gesetz über den Mietdeckel bewiesen.
Aber wir gehen politische Wege; wir gehen Wege, in denen wir Recht setzen. Aber nichts rechtfertigt, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen und Demokratinnen und Demokraten zu bedrohen.
Frau Abgeordnete Kofbinger! Ich erteile Ihnen eine Rüge – Ihre Wortwahl gehört nicht in dieses Haus.
Vielen Dank, Herr Senator! – Wie beurteilt der Senat denn ferner die Tatsache, dass sowohl ich als auch ein weiteres Mitglied dieses Hauses durch die BVVVorsteherin an der Teilnahme der BVV-Sitzung gehindert wurden, obwohl wir uns als Abgeordnete ausgewiesen haben?
Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Mir ist dieser Vorfall nicht bekannt. Insofern kann ich Ihnen keine objektive Beurteilung oder meine Einschätzung dazu sagen. Ich kann mich höchstens nach der Sachlage erkundigen.
Herr Senator Geisel! Vielen Dank für die Klarstellung, die Sie eingangs gemacht haben! Aber was gedenken Sie denn in Ihrer Funktion als Innensenator konkret zu tun, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Dass die Polizei Präsenz zeigt und gegen Gewalttäter, egal aus welcher Motivation, vorgeht, haben wir gerade in den letzten Monaten, denke ich, deutlich gemacht. Es wird auch deutlich, dass wir die Polizei an dieser Stelle in ihrer Arbeit, in ihrer Handlungsfähigkeit stärken. – Das ist das, was ich als Innensenator tun kann.
Und ich mache auch deutlich, dass ich keinerlei Zweifel daran lasse, dass das Gewaltmonopol des Staates gilt und ich alle Angriffe auf dieses Gewaltmonopol, alle Angriffe auf den Rechtsstaat verurteile.
Zum Zweiten will ich Ihnen sagen, dass diese Debatte, die wir im Moment führen, keine Debatte ist, die allein mit repressiven Maßnahmen durch die Polizei zu regeln ist. Wir hatten in der vergangenen Plenarsitzung eine Debatte zu Angriffen auf Abgeordnete, Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleute. Ich habe dort gesagt: Wir alle sind gefordert, für diesen Rechtsstaat, für diese Demokratie einzutreten. Das ist keine Aufgabe, die man einfach an Polizei und Sicherheitskräfte delegieren kann. Da ist die Mitte der Gesellschaft, die Zivilgesellschaft gefragt, und wir an der Spitze, weil wir politische Orientierung geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass gestern die Betriebsgruppe der Staatlichen Ballettschule beklagte, dass die Aufklärungskommission zu den etwaigen Missständen an der Schule nicht unabhängig besetzt sei, da zum Beispiel
die designierte Leiterin der Kommission die ehemalige Leiterin der Schule sei, frage ich den Senat: Wie möchte der Senat die Unabhängigkeit der Kommission wiederherstellen?
Sehr geehrte Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! So kann ich insgesamt Stellung nehmen zu diesem Thema: Unsere Staatliche Ballettschule ist eine international renommierte Schule. Sie wissen alle, dass die Schülerinnen und Schüler, die von dieser Schule abgehen, auf den Bühnen dieser Welt Anstellung erhalten. Die Staatliche Ballettschule gehört auch zu den sogenannten Eliteschulen des Sports, wo junge Menschen über Aufnahmeprüfungen einen Schulplatz erhalten, und die Anforderungen an diese Schülerinnen und Schüler sind sehr hoch. – Das erst einmal grundsätzlich, um die Dinge einordnen zu können.
Ich möchte an der Stelle ganz klar sagen: Trotz dieses Leistungsanspruchs, den wir an die Schülerinnen und Schüler haben, sind immer Kinderschutz und Kinderrechte zu berücksichtigen, und das ist die Aufgabe der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Deswegen ist es richtig, dass wir Kinderschutzkonzepte in den Schulen haben; aber diese müssen natürlich auch entsprechend umgesetzt werden.
Im September habe ich vonseiten der Verwaltung einen anonymen Hinweis erhalten, den ich sehr ernst nehme – Sie wissen es; wir hatten hier schon viele Debatten über das Thema Kinderschutz – und dem ich, obwohl ich nichts in der Hand hatte, nachgegangen bin. Wir haben Schulleitung und Vertrauenslehrer in die Verwaltung einbestellt und sind den anonymen Hinweisen nachgegangen, haben die protokollieren und unterzeichnen lassen, sodass ich erst mal keinem konkreten Punkt im Detail nachgehen konnte. Wir haben aber trotzdem gesagt: Wir nehmen das weiterhin ernst! – Die Schulpsychologie ist aktiv geworden. Es haben Fachveranstaltungen stattgefunden und so weiter und so fort.
Jetzt, Anfang Januar war es, ist mir ein anonymer Bericht überreicht worden, worauf wir sofort reagiert haben – obwohl er wieder anonym war –, weil wir es sehr ernst nehmen. Ich habe entschieden, eine Kommission einzurichten; darüber haben wir im Ausschuss sehr transparent berichtet. Wir haben auch darüber berichtet, dass die Kommissionsvorsitzende eine ehemalige Leitung dieser Schule war. Da ist nichts irgendwie zurückgehalten worden. Inhaltlicher Ansatz war es, dass wir es für richtig erachtetet haben, dass Frau Trageser spezielle Erfahrungen mit diesem Schultyp mitbringt, weil die Eliteschulen
des Sports eine spezielle Schulform sind, und der kulturelle Bereich ist sozusagen auch eine spezifische Situation. Wir haben also mit Juristen, mit Externen auch vom Kinderschutz, Verwaltungsmitarbeitern und SIBUZ eine Kommission eingerichtet.
Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden. Das Kollegium ist zusammengerufen worden. Es gab auch eine Sitzung mit den Schülerinnen und Schülern, wo übrigens keine Kritik angesprochen worden ist. Sie sprachen es gerade an: Seit gestern ist aus einer Betriebsgruppe die Kritik geäußert worden. Das nehmen wir natürlich auf und werden dieses auch entsprechend aufgreifen. Wir haben, glaube ich, morgen noch eine Sitzung mit den Schülerinnen und Schülern und werden besprechen, wie diese Kommission eingeschätzt wird. Wir haben sie schon vorgestellt, und da kam überhaupt keine Kritik. Deswegen bin ich auch ein wenig verwundert.
Die Kommission hat schon mehrmals getagt, und ein Punkt, der in der fachlichen Auseinandersetzung wesentlich war, ist, dass wir eine Zweiteilung vornehmen werden: Auf der einen Seite haben wir schulstrukturelle Themen; das Thema, wie die Schule arbeitet, wie die Kommunikation zwischen Schulleitung, Kollegium und anderem Personal an der Schule stattfindet, wie das Kinderschutzkonzept umgesetzt wird.
Auf der anderen Seite wurde klar formuliert, dass man noch einen gesonderten Bereich benötigt, um die Einzelfälle zu betrachten. Hier werden wir nun eine Clearingstelle einsetzen, in der wir auch Menschen verorten werden, die mit dem System Schule nichts zu tun haben, die sich spezifisch dem Thema Kinderschutz und den einzelnen Fällen widmen werden. Diese Stelle wird zusätzlich zur Kommission installiert, und wir werden selbstverständlich auch noch mal den Hinweisen nachgehen. Wir nehmen das sehr ernst, was die Lehrkräfte dort angesprochen haben, wenn sie das als Problem sehen, und gehen in die Diskussion. Wie gesagt, in den letzten Wochen ist diese Kritik nicht geäußert worden.
Stimmen Sie mir zu, dass Frau Trageser, die unmittelbare Vorgängerin des jetzigen Schulleiters der Staatlichen Ballettschule war, somit per se schon befangen sein muss, und dass die dementsprechenden Besorgnisse der Betriebsgruppe der Lehrerinnen und Lehrer so schwerwiegend sind, dass man hier eigentlich, um das Vertrauen in die Untersuchung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen herstellen zu können, einen personellen Wechsel vornehmen muss?
Sehr geehrte Frau Jasper-Winter! Ich glaube, ich habe ziemlich deutlich gemacht, dass Frau Trageser sich auch im Kollegium vorgestellt hat. Die Betriebsgruppe ist auch Teil des Kollegiums. Es ist dort keine Kritik angesprochen worden. Ich nehme das sehr ernst. Natürlich ist es so, und ich teile, was Sie angesprochen haben, dass die Vorsitzende und auch die Kommission eine Akzeptanz haben müssen. Das teile ich definitiv. Deswegen nehmen wir das auch ernst und gehen in die Diskussion mit der Schule, und dementsprechend werden wir dann auch Entscheidungen treffen.
Was ich aber auch wichtig finde, ist, dass wir eine zusätzliche Clearingstelle einrichten für die Einzelfälle, denn das eine sind die Schulstrukturen und die Kommunikation, und das andere sind die Einzelfälle.
Wie gesagt: Dieser Hinweis liegt uns seit gestern Abend vor. Jetzt bin ich hier, und wir diskutieren diesen Punkt. Wir nehmen das sehr ernst und werden das mit der Schule und natürlich mit Frau Trageser besprechen.
Vielen Dank! – Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass gehandelt wird, dass es eine Kommission gibt. Nun hat aber auch die Kollegin darauf hingewiesen – das ist ja auch an alle Ausschussmitglieder verschickt worden –, dass auch die Schülerinnen und Schüler mit der Personalie Probleme haben. Wir wissen alle, dass Menschen, die sich öffnen, die ihre Anonymität aufgeben, Vertrauen brauchen.
Wie gehen Sie damit um, dass es droht, dass sich die Fronten in einer Situation verhärten, wo eigentlich Öffnung und Feinfühligkeit gefragt sind, wenn ganz klar geäußert wird, dass mit bestimmten Personalien Probleme bestehen?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, ich habe das gerade angesprochen. Wir machen das Ganze der Schülerinnen und Schüler wegen, und morgen findet eine Besprechung mit ihnen statt. Wir werden genau darüber mit ihnen reden.
Ich glaube, ich habe es an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass es natürlich um die Akzeptanz der Kommission geht. Wie gesagt, ich habe diese Hinweise erhalten, aber das eine ist der Zuruf, das andere ist, dass man das mit den Schülerinnen und Schülern besprechen muss. Wir hatten schon eine Sitzung mit den Schülerinnen und Schülern. Da ist nichts angesprochen worden. Wir sprechen nun wieder mit ihnen. Ich glaube, es wäre ziemlich falsch, etwas über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg zu entscheiden, vielmehr müssen wir das mit ihnen besprechen. Das werden wir morgen Vormittag tun.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können nun die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst, bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und stoppe die Anmeldung.