Vielen Dank! – Was sich bei mir im Zählbüro viele gefragt haben: Ist für diesen Sommer schon eine zweite
Auch wenn ich Ihre Frage nicht so genau beantworten kann, eins kann ich genau sagen: Wir werden keine zweite Zählung in diesem Sommer machen. Dann müssten wir jetzt nämlich – nach dem Motto: nach der Zählung ist vor der Zählung – sofort mit der neuen Vorbereitung beginnen. Das werden wir nicht machen. Von daher: Es gab den Vorschlag aus der Arbeitsgruppe und von dem Expertenbeirat, die das alles begleitet haben, dass wir Zählungen einmal im Sommer und einmal im Winter machen – auch das müssen wir uns jetzt noch mal angucken, aber wenn wir die nächste Zählung im Sommer machen, dann ist die frühestens im nächsten Jahr, auf keinen Fall in diesem Sommer.
Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Pieroth-Manelli, Sie haben das Wort!
Ich frage den Senat: Wie steht die aktuelle gesundheitliche Gefährdungslage im Verhältnis zum Krisenmanagement des Senats in Bezug auf den Coronavirus? Und wir haben ja zurzeit einen Verdachtsfall in der Region BerlinBrandenburg – wie ist da das Verhältnis?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pieroth! Meine Damen und Herren! Laut Auskunft der Weltgesundheitsorganisation haben die chinesischen Behörden mitgeteilt, dass sie am 7. Januar identifiziert haben, dass ein neuartiger Coronavirus ursächlich ist für eine Häufung von Lungenerkrankungen. Seitdem beobachten wir, dass die Dynamik, was die Entwicklung angeht, immer schneller geworden ist. Die aktuelle Anzahl infizierter Menschen liegt bei über 7 000 – 7 788, und die Todesfälle liegen aktuell bei 170.
Wir beobachten auch, dass die Todesfälle sich in dem Risikogebiet konzentrieren. Das Robert-Koch-Institut ist
ja eine Bundesbehörde und beobachtet die Entwicklungen genau, auch in sehr engem Austausch mit der Weltgesundheitsorganisation. Dabei stellen wir fest, dass ein Risikogebiet definiert ist; das ist zurzeit die Provinz Hubei. Dort gibt es 162 Todesfälle, das heißt, hier haben wir eine starke Konzentration. Es gibt auch wenige Todesfälle außerhalb des Risikogebietes. Wir wissen, dass außerhalb Chinas auch andere Länder betroffen sind – das sind an die 15 Länder, wo es auch bestätigte Fälle gibt, aber eben noch keine Todesfälle.
Auch Deutschland ist betroffen: Wir haben die ersten bestätigten Fälle in Bayern, und deswegen sind wir auch in engem Austausch zwischen den Bundesländern. Ich habe gestern mit Herrn Spahn telefoniert, und wir haben eine Telefonschaltkonferenz zwischen allen Gesundheitsministerinnen und -ministern gehabt. Dort haben wir klare Verabredungen getroffen, weil ich denke, auch innerhalb Deutschlands ist es keine Länderangelegenheit allein, mit einer solchen Situation umzugehen, denn es gibt ja Reisetätigkeiten innerhalb Deutschlands. Deshalb ist ein harmonisiertes Vorgehen auch mein Ziel, meine Bitte gewesen, und deshalb auch die Abstimmung zwischen den Bundesländern.
Daraufhin hat Herr Spahn einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich begrüße und die ich mit angeregt habe, beispielsweise, dass eine Meldung von begründeten Verdachtsfällen in einem Schnellverfahren eine Rechtsverordnung bekommt. Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, Menschen schon im Flugzeug zu erreichen und mit Fragebögen zu erfassen. Außerdem wurde uns zugesagt, dass das RKI auch die Bundesländer koordiniert. Und die letzte wichtige Zusage ist, dass es auch bundesweit eine Hotline geben sollte. Das war natürlich wichtig, diese Abstimmung mit dem Bundesministerium und den anderen Ländern, aber Berlin hat hier auch schon sehr schnell reagiert und sämtliche Maßnahmen getroffen, um gut vorbereitet zu sein für den Ernstfall, denn auch in Berlin kann jederzeit ein bestätigter Fall auftreten.
Was hat Berlin gemacht? – Wir haben mit den beiden Flughäfen relativ zügig eine Informationskampagne eingeleitet. Plakate wurden aufgehängt, Flyer werden dort verteilt. Das entspricht auch genau der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts. Was kann man in einer solchen Situation tun? – Es geht darum, gerade im Moment der Einreise schnell die Verdachtsfälle zu identifizieren und schnell unter Einhaltung von Isolierung und Hygienebedingungen abzuklären. Diese Kette am Flughafen bis zur Abklärung – das ist wirklich ein Glücksfall – wurde vor wenigen Monaten geübt. Sie haben sicher schon sehr häufig gehört, dass Berlin im Üben von Ernstfällen, die Katastrophen- oder Krisensituationen betreffen, sehr gut aufgestellt ist. Ein Beispiel dafür ist, dass vor fünf Monaten im Flughafen Tegel gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, der Polizei und der Charité der Ernstfall eines
Passagiers, der eine hochansteckende Krankheit mitbringt, geprobt und geschaut wurde, wie dort die Prozesse sind. Das Ergebnis dieser Übung war positiv. Das heißt, Berlin ist hier sehr gut aufgestellt – insofern, als das Personal geschult ist und die Kette vom Verdachtsfall bis zur Abklärung unter professionellen Bedingungen tatsächlich gelingt.
Was haben wir darüber hinaus gemacht? – Wir haben natürlich Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen, die Informationen an die niedergelassenen Ärzte gegeben hat, aber auch unsere Notaufnahmen informiert. Wir sind jedoch relativ zügig zu dem Schluss gekommen, dass wir in Berlin eine Hotline brauchen, weil die Medien voll von Informationen sind. Deswegen können wir auch verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Berlinerinnen und Berliner besorgt sind, Fragen haben: Bin ich betroffen, bin ich nicht betroffen? – Deswegen wird unsere Hotline ganz gut angekommen. Wir wollen die Hotline insbesondere dafür nutzen, dass Menschen eine Selbsteinschätzung vornehmen können: Gehöre ich überhaupt zu einer Risikogruppe? – Diese Aufklärung ist ungemein wichtig. Wenn man nämlich selbst nicht im Risikogebiet war und keinen Kontakt zu einer Person hatte, die im Risikogebiet war, und die Symptome nicht vorhanden sind, dann gibt es, ehrlich gesagt, keinen Grund zur Sorge.
Aber nichtsdestotrotz müssen wir wachsam sein. Da spielt meine Behörde im Zusammenwirken mit den Gesundheitsämtern, aber auch mit der Charité eine ganz große Rolle. Wir haben eine Taskforce eingerichtet. Alle relevanten Informationen kommen zusammen; was zu klären ist, wird geklärt. Berlin ist sehr gut vorbereitet auf den Ernstfall. – Ja, wir haben in Berlin auch schon Verdachtsfälle gehabt. Inzwischen wurden neun Verdachtsfälle gemeldet. In sieben dieser Fälle waren die Testergebnisse Gott sei Dank negativ. Zwei Verdachtsfälle befinden sich noch in der Prüfung; da liegen noch keine Ergebnisse vor.
Jetzt einmal wirklich auf Berlin und Ihre Verwaltung bezogen: Wie hoch ist denn die Inanspruchnahme der jüngst geschalteten Hotline?
die in den ersten Tagen angerufen haben. – „270“ wurde mir gerade zugerufen. Das ist eine sehr gute Zahl, weil sie zeigt, dass keine Hysterie, keine Panik besteht; dafür gibt es auch keinen Grund. Aber es zeigt, dass Menschen fragen: Könnte ich eventuell betroffen sein? – Da kann man anrufen, sich professionell beraten lassen. Wir haben die Hotline auch deshalb geschaltet, weil wir nicht wollen, dass Menschen, die einen Selbstverdacht haben, einfach losrennen und zur Notaufnahme gehen und unterwegs oder im Warteraum noch andere anstecken. Deswegen sollte man sich über die Hotline beraten lassen. Auch die Gesundheitsämter haben sich bereit erklärt, in solchen Fällen zu den Betroffenen nach Hause zu gehen und dort die Probe für einen Test zu nehmen. Die häusliche Isolation spielt hier eine ganz große Rolle. Wenn ein Verdacht besteht, dass man eine ansteckende Krankheit hat, ist sowieso die allerbeste Maßnahme, zu Hause zu bleiben, keinen Kontakt mit anderen aufzunehmen und bis zur Abklärung zu Hause zu bleiben.
An dieser Stelle will ich aber auch allgemein sagen, dass sich die Menschen jederzeit und überall gegen Viren schützen können. Die Regeln sind eigentlich bekannt, werden aber leider nicht immer beachtet. Wir haben zurzeit auch die Grippewelle. In dieser Saison haben wir schon 715 Grippefälle in Berlin. Bundesweit sind es über 13 350 solcher Fälle. Wenn man sich die Grippesaisons der letzten Jahre anschaut, sehen wir, dass es bundesweit 22 000 bis 25 000 vom Grippevirus ausgelöste Todesfälle geben kann. In Berlin könnten es bis zu 1 000 Todesfälle sein. Deswegen ist mein Appell und Wunsch an alle Personen: Schützen Sie sich gegen Viren! – Das gilt sowohl für das Coronavirus als auch für Grippeviren. Das heißt ganz klar: Regelmäßig Hände waschen! Abstand halten, wenn man selbst solche oder andere Symptome hat. Die Tröpfchenübertragung muss vermieden werden. Wenn man hustet und niest, dann bitte schön in den Ärmel oder in ein Taschentuch! Eine ganz einfache, aber wichtige Regel ist auch, regelmäßig zu lüften. – Das sind ganz einfache Regeln. Wenn jeder diese Regeln einhält, kann man sich vor durch Viren übertragenen Krankheiten schützen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass es anfangs zu Irritationen kam, weil den Leuten
geraten wurde, in die Notaufnahmen zu gehen, und Sie selbst auch gerade auf die Gefährlichkeit des Grippevirus hingewiesen haben: Plant der Senat noch weitere Hotlines zu Infektionskrankheiten einzurichten? – Denn da ist die Gefahr ebenso groß wie bei dem Coronavirus – oder gar noch größer, wie Expertinnen und Experten, auch vom Robert-Koch-Institut, einschätzen.
Ich muss dazu sagen, dass die Entwicklung sehr dynamisch ist. Das, was ich Ihnen heute berichte, kann also morgen oder übermorgen schon nicht mehr gültig sein. Deswegen können Sie sicher nachvollziehen, dass auch das, was wir an Informationen geliefert haben, eine gewisse Dynamik hat. Wir können nicht einfach stehenbleiben, denn die Geschehnisse entwickeln sich weiter.
Die Hotline ist eine zusätzliche Maßnahme, quasi on top. Damit sind die Krankenhäuser und Notaufnahmen nach wie vor beteiligt, denn dort können immer noch Menschen aufschlagen. Aber auch die niedergelassenen Ärzte können angesprochen werden. Außerdem ist der ärztliche Bereitschaftsdienst – zu erreichen unter der Telefonnummer 116 117 – eine Adresse.
Deshalb ist die erste Botschaft – so war diese Information meiner Behörde auch zu verstehen –: Das gesamte Gesundheitssystem ist an dieser Stelle gefragt. Der Umgang mit ansteckenden Krankheiten ist dem Gesundheitssystem – den Notaufnahmen in den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten – auch bekannt. Es ist ja nicht das erste Virus, das auftritt. Das heißt, da sind wir sehr gut aufgestellt: dass schnell isoliert wird, dass die betroffene Person natürlich nicht im Warteraum wartet, und das alles bis zur Abklärung. Da ist unser Personal schon sehr gut geschult. Das A und O, damit sich solche Krankheiten nicht schnell verbreiten, ist die Einhaltung von Infektionshygiene. Das ist das, was das Personal in den Krankenhäusern, aber auch insgesamt in unserem Gesundheitssystem ganz gut beherrscht.
Deswegen kann ich sagen: Diese Botschaft war richtig. Aber mit der Hotline haben wir noch eins draufgesetzt. Das haben wir in sehr kurzer Zeit entschieden und eingeführt.
Die Hotline soll neben dem Gesundheitssystem eine Lotsen- und Beratungsfunktion übernehmen. Wir haben also eine Weiterentwicklung der Informationen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie aktuell meine Frage ist und wie stark unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile gefährdet ist, hat man gerade gesehen. Deshalb frage ich den Senat: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden musste, weil Übergriffe linksextremistischer Kreise und Angriffe auf Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts befürchtet wurden?
[Unruhe – Zuruf von der AfD: Mal zuhören! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Selber mal zuhören, dann lernst du was, du Idiot! – Unruhe]
Ich versuche, die Frage zu beantworten! Die Entscheidung zum Abbruch der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung getroffen. Sie hat das Hausrecht, und insofern ist das zu akzeptieren.
Die Polizei war gestern mit relativ starken Kräften vor dem Tagungssaal der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Die Polizei schätzt ein, dass sie die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung gewährleistet hätte,
wenn das der Wunsch der Vorsteherin gewesen wäre. Gleichwohl akzeptieren wir diese Entscheidung, die autark dort getroffen worden ist.
Ich sage es hier aber deutlich: Ich halte es für das falsche Signal, dass die Demokraten zurückschrecken und auf Gewaltdrohungen in einer Art und Weise reagieren, dass solche Tagungen nicht mehr stattfinden. Ich verurteile diese Gewaltdrohungen gegen die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg genauso, wie ich die verschiedenen Anschläge, die in den letzten Tagen