Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Volleyball hat in der Sportmetropole Berlin selbstverständlich eine große Bedeutung. Schauen Sie nur auf die BR Volleys und deren Erfolge! Ich glaube, dass das eine durchaus aufwachsende Sportart ist und dass diese Sportart in Berlin Unterstützung erfährt.
Ich habe gerade noch Gelegenheit gehabt, mit dem Sportstaatssekretär zu dieser von Herrn Standfuß angesprochenen Absage des Volleyballturniers zu sprechen. Ich kann eine Absage an den Volleyballverband für dieses Turnier im Moment nicht bestätigen. Der Senat befindet sich noch in Gesprächen mit dem Volleyballverband.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele Personen bekommen in Berlin aktuell das Budget für Arbeit?
Weil jetzt Nachfragen kamen – die Frage lautete: Wie viele Personen bekommen das Budget für Arbeit? – Das Budget für Arbeit – für diejenigen, die dort nicht in der Fachpolitik stecken –, das sind Mittel, die Menschen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sich einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen. Es handelt sich um ein Programm, das bundesweit durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt wurde. Die Frage war, wie dieses Programm angenommen wird, nachdem es jetzt einige Zeit läuft.
Ich kann Ihnen keine gute Antwort geben, zum einen, weil die Zahlen nur zwei Mal im Jahr erhoben werden: zum 30. Juni und zum 31. Dezember. Wir liegen jetzt also kurz davor, deshalb kann ich Ihnen nur die Zahlen zum 30. Juni sagen: Da waren es vier Menschen, die das Budget für Arbeit in Berlin bekommen haben. Das ist tatsächlich nicht viel. Ich weiß jetzt auch nicht, wie viele mehr es geworden sind. Es sind einige mehr, so viel weiß ich, aber ich muss eben sagen: Das Programm ist tatsächlich nicht eingeschlagen wie eine Bombe. Leider gilt nicht nur für Berlin, sondern auch bundesweit, dass das Budget für Arbeit, das seit vielen Jahren bundesweit von Behindertenverbänden gefordert wurde, relativ schlecht abgerufen wird – so weit der Stand. Es wird jetzt auch vonseiten der Bundesebene geschaut, was man verbessern kann, aber die Diskussionen haben erst begonnen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen! Es ist schon richtig, auf Bundesebene schaut man jetzt, was man besser machen kann. Ein paar Bundesländer haben auch schon überlegt, was sie ergänzend machen können, um das Budget für Arbeit zu unterstützen. Beispielsweise hat ein Bundesland ein eigenes Landesprogramm geschaffen, über das die Arbeitslosenversicherung dann auch für diese Teilnehmer erstattet werden kann, was ja nach Fachmeinung ein Haupthinderungsgrund ist. Gibt es
oder gab es schon Überlegungen seitens der Senatsverwaltung, auch in diese Richtung noch einmal zu prüfen, ob wir das auch hinbekommen könnten?
Niemand weiß es genau, aber es wird vermutet, dass ein Problem ist, dass viele Menschen, die über das Budget für Arbeit aus der Werkstatt hinaus- und in den ersten Arbeitsmarkt hineingehen, am Ende des Tages eine schlechtere Rentenzahlung erhalten, als wenn sie in der Werkstatt bleiben würden. Das ist ein Problem, Herr Düsterhöft, das tatsächlich auf Bundesebene einheitlich geregelt werden muss.
Wir in Berlin haben schon nachgesteuert. Wir fördern seit Anfang des Jahres ein Modellprojekt für drei Jahre, das nennt sich: Beschäftigungsimpulse für Menschen mit Behinderungen durch Nutzung des Budgets für Arbeit. Dabei geht es aber in erster Linie noch einmal darum, Informationen zu geben, denn es ist tatsächlich noch eine relativ neue Maßnahme. Ich habe bei „Schichtwechsel“ mitgemacht, wo es immer einen Tausch zwischen Menschen aus der Werkstatt und Menschen aus dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Ich habe mitgemacht und in der Werkstatt noch einmal nachgefragt: Ganz viele Menschen dort kennen das Programm nicht. Wir haben also nach wie vor ein Informationsdefizit. Es geht aber auch darum, Unternehmen anzusprechen, denn diese wissen noch seltener, dass sie mit dem Budget für Arbeit die Möglichkeit haben, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Das machen wir also mit diesem Modellprojekt. Wir können aber auch da erst Ende des Jahres, wenn wir die neuen Zahlen erhoben haben, sagen, ob das erfolgreich war oder nicht.
Da ich jetzt hier die Chance habe, bitte ich Sie alle, das Budget für Arbeit noch bekannter zu machen und auch Unternehmen anzusprechen. Aus den Werkstätten heraus werden tatsächlich sehr viele Dienstleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt erbracht. Die Menschen, die das in den Werkstätten machen, können – natürlich mit einer besonderen Unterstützung und manchmal auch unter besonderen Bedingungen – diese Leistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt selbst erbringen. Deshalb würde ich mir wünschen und immer auch anregen, dass man, wenn schon so viel über Fachkräftemangel gesprochen wird, dann auch einmal schaut: Wo gibt es Potenziale, die man noch nutzen kann? Das kann auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sein. Ich gebe ein Beispiel: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat jetzt beispielsweise erst einmal Menschen geholt. Diese sind noch in der Werkstatt, aber sie haben jetzt eine Chance, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt umzuschauen, indem
sie dort auch die Menschen unterstützen. Auch im öffentlichen Dienst müssen wir schauen, wie wir selbst über das Budget für Arbeit Menschen eine Chance geben. Ich glaube, es gibt insgesamt sehr viele Bereiche auf dem ersten Arbeitsmarkt, wo das einen guten Nutzen hat. – Fragen Sie mich vielleicht Ende des Jahres bzw. Anfang des nächsten Jahres noch einmal! Dann haben wir neue Zahlen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schlussfolgerung zieht der Senat aus den Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, dass sich die schwerstkriminellen Drogenhändler im Görlitzer Park
auf das Versagen der Justiz in dieser Stadt verlassen können, weil die Politik die Justiz in dieser Stadt nicht ausreichend unterstützt?
Lieber Kollege Wansner! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen sind mir jetzt so nicht bekannt. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die richtig zitiert haben. Es kann allerdings nicht die Rede davon sein, dass es an mangelnder politischer Unterstützung gegenüber der Justiz in dieser Stadt fehlt.
Wir haben, wie Sie wissen, die nicht sonderlich erfolgreichen Versuche des Vorgängersenates, das Drogenproblem mit einer Null-Gramm-/Null-Toleranz-Politik in den Griff zu kriegen, aufgegeben und uns darauf verständigt, dass das nicht weiter fortzusetzen ist, sondern dass der Görli wie alle anderen Parks, Straßen und Plätze in dieser Stadt einzuordnen ist.
Ich nehme wahr, dass die Polizei sehr klug – wir haben bei unserer Senatstour Friedrichhain-Kreuzberg gerade
erst in der örtlichen Polizeidirektion zusammengesessen – darauf hingewiesen hat, dass sie allein das Drogenproblem weder in der gesamten Stadt noch im Görli noch in der Revaler Straße oder am Kottbusser Tor in den Griff bekommen wird, sondern dass es weiterer Anstrengungen bedarf, also dass nicht Polizei und Justiz dieses Problem allein lösen können werden.
Deswegen begrüße ich, begrüßt der Senat die Initiative des Innensenators, sich mit den Bezirken, mit der Arbeitsverwaltung und mit anderen, die beteiligt sind, auf den Weg zu machen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, der eben nicht nur auf Polizei, auf Law and Order setzt, wo die Polizei an der einen Seite des Parks reingeht, die Dealer an der anderen Seite rausgehen, und die Polizei ist kaum weg, sind sie alle wieder da. Das war ja das, was wir fünf Jahre lang unter den Senatoren Henkel und Heilmann beobachten durften und mussten und was zu großem Verdruss auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt hat, insbesondere weil es Verdrängungseffekte in die Wohnstraßen, in die Häuser dort gegeben hat und auch eine Verlagerung zum Kottbusser Tor.
Also langer Rede kurzer Sinn: Dieser Senat ist alles andere als tatenlos, was die Bekämpfung der Drogenkriminalität in unserer Stadt angeht.
Und die Justiz hat sich mir gegenüber noch nicht beklagt, dass sie zu wenig politische Unterstützung für die Strafverfolgung in diesem Bereich hätte. Das ist auch ein wichtiges Element, aber Sie wissen auch, dass häufig die Beweislage schwierig ist. Wir finden selten Dealer, die größere Mengen Drogen bei sich tragen, weil sie genau wissen, wie die gesetzliche und tatsächliche Lage ist. Sie müssen im Einzelfall nachweisen, dass dort Handel getrieben wurde. Das ist nicht immer einfach, aber in einigen Fällen gelingt es, und da kommt es auch zu Verurteilungen und, wenn das mehrfach passiert ist, zu unbewährten Freiheitsstrafen, sodass wir die vollstrecken und mit unseren Resozialisierungsbemühungen auf die Täterinnen und Täter – meistens sind das allerdings Männer – einzuwirken versuchen, damit sie ein Leben ohne Straftaten – und das bedeutet konkret ein Leben ohne Drogen – hinbekommen, wenn Sie unsere Anstalten verlassen.
Von daher kann ich sagen, Herr Papier ist vielleicht zu weit weg, um diese ganzen konkreten Maßnahmen, die wir machen, hier zu beobachten. Von ferne, aus Karlsruhe – ich weiß gar nicht, wo er momentan lebt – mag das auch durch die mediale Vermittlung der Zustände so aussehen, aber die konkrete Situation ist häufig komplizierter, vielfältiger, und genau der stellen wir uns auch, was die Bekämpfung von Drogenkriminalität in Kreuzberg angeht. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Nach unserer Liste geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Lux von den Grünen. – Entschuldigung! Da gab es ein Missverständnis bei der Übergabe. Für die erste Nachfrage hat der Fragesteller Herr Wansner die Möglichkeit zu fragen, und danach käme der Kollege Lux. – Bitten schön, Herr Wansner!
Deshalb noch mal, Herr Justizsenator, vielleicht machen Sie sich diese Anfrage oder diese Verfahren zu einfach. Die Aussage war, dass ein Staat, der zulässt – und Sie sollten sich diese Formulierung noch mal genau ansehen –,
Widersprechen Sie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts in seiner Aussage, dass man den Drogenhandel, lieber Herr Präsident, eigentlich verhindern könnte, wenn man einen starken Rechtsstaat hätte, der sich massiv gegen Drogenhändler wehren würde?
Herr Präsident! Lieber Kollege Wansner! Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Voßkuhle. Der von Ihnen zitierte Herr Papier war einmal Präsident des Bundesverfassungsgerichts. So weit nur mal zur Einordnung!