Herr Abgeordneter! Ich darf darauf hinweisen, dass es dazu einen Antrag auf der heutigen Tagesordnung gibt und die Frage deswegen nicht zulässig sein dürfte.
Dann machen wir weiter. Als Nächstes hat der Abgeordnete Christian Buchholz die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Sicherheitslage in Britz anlässlich des sich verschärfenden Konflikts zwischen Bürgern und Drogenhändlern, der durch das bekannt gewordene CDU-Plakat „Dealer, verpisst euch!“ in die Öffentlichkeit getragen wurde?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Drogenkriminalität wird überall in der Stadt von der Polizei bekämpft.
Wir haben dabei besondere Schwerpunkte, die bekannt sind und öffentlich diskutiert werden und auch zu entsprechenden personellen Verstärkungen bei der Polizei geführt haben, um diese zu bekämpfen. Britz ist bisher nicht als Schwerpunkt des Drogenhandels oder der Drogenkriminalität auffällig.
Was unternimmt der Senat angesichts der angekündigten Auseinandersetzung um versteckte Rauschgiftdepots zwischen Dealern und CDU-Kommunalpolitikern?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gerade, die Frage herauszuarbeiten und zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Drogendepots von Drogendealern handelt. Was CDUPolitiker da jetzt zur Bekämpfung beitragen, habe ich nicht richtig verstanden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Polizei verstärkt Spürhunde einsetzt, um solche Drogendepots aufzuspüren, übrigens besonders erfolgreich an den Schwerpunkten des Drogenhandels, die heute schon diskutiert worden sind.
Bevor ich die nächste Frage vergebe, darf ich die Journalisten darauf hinweisen, dass das Fotografieren auf die Plätze und Unterlagen der Abgeordneten nicht zulässig ist. Gemeint ist der Herr im schwarzen Pullover.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Haben Sie denn Verständnis für die Reaktion von Kommunalpolitikern auf diese Situation in Britz?
Ja, selbstverständlich, Herr Scheermesser! Ich habe ja vorhin gesagt, dass wir alle Formen der Kriminalität bekämpfen müssen, und dafür steht die Polizei ein. Es gibt Regeln in der Stadt, es gibt Gesetze in der Stadt, und die setzen wir entsprechend durch.
Wenn sich Menschen für die Einhaltung von Regeln einsetzen, habe ich dafür viel Verständnis und unterstütze das.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Beabsichtigt der Senat in seiner angekündigten Initiative zur Nachpflanzung von 335 000 jungen Bäumen auch auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik über das Maß der bereits angekündigten Ersatzpflanzungen hinaus Neupflanzungen, zumal wesentliche Teile des KBoN-Geländes als Waldfläche gelten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie genau die Pflanzungen auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Klinik aussehen, kann ich Ihnen augenblicklich nicht sagen. Das können wir aber bestimmt schnell klären. Richtig ist, dass zurzeit sehr viel gepflanzt wird, weil sehr viele junge Bäume abgestorben sind.
Können Sie bei der Nachlieferung dieser Antwort die Frage mitnehmen, wie mit Blick auf die Zukunft der Bestandsschutz vor Ort gewährleistet sein wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie kommt der Regierende Bürgermeister darauf, das Aktionstraining zu Besetzungen am 22. September in der Technischen Universität habe den Boden der demokratischen Grundordnung nicht verlassen, wenn es sich hier zweifelsfrei um die Vorbereitung einer Straftat gehandelt hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben den Kontakt zur TU natürlich aufgenommen. Wir sind als Wissenschaftsverwaltung im Vorfeld nicht von der TU einbezogen oder informiert worden, haben das aber entsprechend hinterfragt. Die TU hat uns, wie Sie es gerade gesagt haben, versichert, dass es eine gewaltfreie Aktion war, die sich auf unseren demokratischen Grundlagen bewegt hat. Das müssen wir erst einmal so zur Kenntnis nehmen, werden mit der TU aber sicherlich weiter darüber sprechen, ob und wie solche Aktionen in Zukunft zugelassen werden können oder ob sie vielleicht doch unterbunden werden müssen.
Vielen Dank! – Insoweit frage ich den Senat: Wie bewerten Sie grundsätzlich die Entwicklungen an den Hochschulen zu steigender Radikalisierung? Wie reagiert die Senatswissenschaftsverwaltung darauf?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Position so pauschal, wie Sie sie formuliert haben, erst einmal nicht, dass es diese Radikalisierung gibt. Wir wissen, dass es an den Hochschulen immer, auch in früheren Jahrzehnten, sagen wir einmal, Situationen gegeben hat, die man sensibel beobachten muss und wo man gegebenenfalls auch einschreiten muss. Das ist unstrittig, und das hat es in den letzten Jahren auch an unseren Universitäten gegeben. Wir sind dazu, wie gesagt, mit den Unileitungen in einem Austausch. Sie wissen, es gibt aufseiten der Studierenden über die AStA weitgehende Rechte, sich politisch zu betätigen und sich zu artikulieren. Wir sind aber natürlich in einem Austausch mit den Universitätsleitungen, und die Wissenschaftsverwaltung, sofern sie eben eine Chance hat, dafür die entsprechenden Informationen bekommt und einbezogen ist, reagiert auch darauf. Aber gut, oft bekommt man sowohl als Unileitung wie auch als Verwaltung erst im Nachhinein Kenntnis davon. Wir bleiben zu diesen Themen aber im Austausch mit den Unileitungen.
Dann darf ich, weil wir in der Fragerunde viel schneller waren als üblich, die Liste weiter verlesen: Als Nächstes ist der Kollege Standfuß an der Reihe, dann der Abgeordnete Gläser, der Abgeordnete Düsterhöft und der Abgeordnete Wansner.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Das war ja doch etwas überraschend. – Ich frage den Senat, warum der Deutsche Volleyballverband offensichtlich ein früher geplantes Olympiaqualifikationsturnier hier in Berlin nicht durchführen kann.
Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Standfuß! Ich danke für die Information. Ihre Frage kann ich im Moment nicht beantworten, ich gehe dem aber nach.
Was soll ich nachfragen? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu weitere Informationen bekommen. – Danke!
Vielen Dank! – Welche Bedeutung misst denn der Senat der Sportart Volleyball bei angesichts der Tatsache, dass er über solche Dinge nicht einmal informiert ist?
[Heiko Melzer (CDU): Herr Senator! Es gibt noch eine Frage! – Torsten Schneider (SPD): Er hat die Frage nicht mitbekommen! – Regina Kittler (LINKE): Volleyball!]