Die Amtszeit von Herrn Voßkuhle nähert sich übrigens auch schon dem Ende. Wir diskutieren schon über mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger. Ich wollte ja nur, dass sich hier nicht ein falscher Eindruck bei den Kolleginnen und Kollegen – –
Ich habe gesagt, dass ich das Zitat von Herrn Papier nicht kenne. Wenn es so gewesen ist, wie Sie es zitiert haben, ich habe keinen Zweifel daran, dann nehme ich das so zur Kenntnis. Was die Frage „Verabschiedung vom Rechtsstaat“ angeht, habe ich ja Ausführungen dazu gemacht, dass wir uns nirgendwo vom Rechtsstaat verabschieden, aber Sie und Herr Papier haben insofern Recht, dass der Rechtsstaat seine Regeln durchsetzen muss, und zwar alle Regeln, nicht nur in die eine oder andere, in alle Richtungen. Der starke Rechtsstaat nutzt seine Möglichkeiten.
Nun können Sie sich noch an die Zeit von Henkel und Heilmann erinnern, auch da haben wir schon über Drogenhandel im Görlitzer Park gesprochen. Dafür kann ich jetzt wenig Verantwortung übernehmen. Da ist ein öffentliches Bild entstanden, und das entsteht durch mediale Vermittlung auch wieder. Das ist alles andere als eine zufriedenstellende Situation, aber der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er seine eigenen Regeln anwendet.
Und ich habe beschrieben, wie schwierig das beim Drogenhandel ist. Ich möchte es nicht noch mal wiederholen. – Danke!
Vielen Dank! – Jetzt zeigt uns Herr Lux, wie man eine kurze Nachfrage stellt, die kurz beantwortet werden kann. – Herr Kollege Lux, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Erwartung an meine Nachfrage! – Ist dem Senat bekannt, dass das CDU-geführte Bundesland Schleswig-Holstein und das CDU-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen feste Straffreigrenzen für alle unterschiedlichen Betäubungsmittelarten haben, bei denen Strafverfahren dann eingestellt werden, und diese Initiative auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt wird, und wie gedenkt der Senat, sich zu dieser Straffreigrenze zu verhalten?
Dem Senat ist bekannt, dass es in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Geringe-Mengen-Regelungen gibt, was Heroin und Kokain angeht. Der Senat beobachtet die Erfahrungen in diesen Bundesländern mit Interesse.
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten sowie von zwei Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
Wir hatten vorhin beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Zunächst möchte ich die amtierende Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Frau Schudoma, die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes und die vorgeschlagenen Kandidaten sehr herzlich begrüßen. Willkommen bei uns hier im Plenarsaal!
Der ausscheidenden Präsidentin Frau Schudoma möchte ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit danken. Ebenso danke ich der ausscheidenden Richterin Frau Müller-Jacobsen sowie posthum dem verstorbenen Richter Herrn Meinhard Starostik.
Heute steht nun die Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten sowie zweier weiterer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes für die Dauer von sieben Jahren an. Zur Wahl werden vorgeschlagen, zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Berlin Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Ludgera Selting – auf Vorschlag der Fraktion der SPD – sowie zum Richter bzw. zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs von Berlin Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Burholt – auf Vorschlag der Fraktion der CDU – und Frau Prof. Dr. Lena Kreck – auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen haben sich in den Fraktionen vorgestellt. Die Schreiben der Fraktionen mit dem jeweiligen Wahlvorschlag und die Lebensläufe der Nominierten liegen Ihnen als Tischvorlage vor.
Nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof erfolgt ohne Aussprache eine geheime Wahl mit Zweidrittelmehrheit. Nach dem Wahlgang und der Auszählung finden bei erfolgter Wahl die Ernennungen und Vereidigungen statt.
Zur Wahl selbst: Wir führen einen Wahlgang durch, für den zwei verschiedenfarbige Stimmzettel vorbereitet worden sind, ein blauer Stimmzettel für die Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und ein grüner Stimmzettel für die Wahl der beiden weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Zu jedem einzelnen Wahlvorschlag besteht die Möglichkeit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf zur jeweiligen Kandidatin bzw. zum Kandidaten jeweils nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen zu einem Wahlvorschlag oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen benutzt werden, sind einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Der Umschlag ist erst dann in die vorgesehene Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einem Beisitzer oder einer Beisitzerin vermerkt worden ist.
Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, an den Wahlkabinen und Wahlurnen Aufstellung zu nehmen. Einen der Beisitzer bitte ich, mit dem Namensaufruf und der Ausgabe der Stimmzettel zu beginnen.
Ich weise noch darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen.
Ich erlaube mir noch mal eine Zwischenbemerkung, weil es das vereinfachen würde: Betreten Sie bitte die jeweils rechte Wahlkabine auf der rechten Seite und die linke Wahlkabine von der linken Seite, und nicht hinter Wählenden vorbeilaufen! – Ich weiß nicht, was daran so schwer ist. Wir haben das schon mehrmals gesagt; Sie müssten es eigentlich mittlerweile können.
Ich verweise auf die Wahlkabinen auf den zwei Seiten; da wir bei dem einen Teil durch sind, können Sie gerne auch die zweite mit nutzen und brauchen nicht alle brav anzustehen.
Ich darf fragen: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, ihren Stimmzettel abzugeben – auch die Beisitzerinnen und Beisitzer? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen. Die Fraktionsgeschäftsführer sollten Signale nach draußen geben, damit die nicht Anwesenden auch kommen. Ich werde vorsichtshalber den Gong betätigen, damit das draußen auch zu hören ist.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Wir müssen jetzt mit einer schwierigen Situation umgehen. Ich gebe jetzt erst einmal das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt, zuerst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Präsidentin. Vorgeschlagen war Frau Ludgera Selting. Abgegebene Stimmen: 152, Ja-Stimmen: 134, NeinStimmen: 12, Enthaltungen: 6. Das erforderliche Quorum lag demnach bei 98. Das ist auch erreicht worden. Damit ist Frau Selting gewählt.
Wir haben auch das Ergebnis zur geheimen Abstimmung des Richters Dr. Christian Burholt. Abgegebene Stimmen: 152, Ja: 148, Nein: 4. Das erforderliche Quorum von 102 ist damit überschritten. Er ist damit auch gewählt.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung der Richterin Frau Prof. Dr. Lena Kreck: abgegebene Stimmen: 152, Ja: 86, Nein: 63, Enthaltungen: 2, ungültig: eine Stimme. Das erforderliche Quorum von 100 Stimmen wurde nicht erreicht.
Es gibt den Antrag der Fraktion Die Linke, die Sitzung zu unterbrechen. Das ist auch unter den Parlamentarischen Geschäftsführern einvernehmlich so besprochen worden. Ich würde für 15.00 Uhr bitten, dass der Ältestenrat zusammenkommt, und zwar im Raum 320, damit die Fraktionen noch einmal beraten können. Damit wird jetzt nicht vereidigt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich kann mitteilen, dass es bezüglich der nicht gewählten Position heute nicht zu einem zweiten Wahlgang kommen wird und wir deshalb mit der Ernennung der gewählten Präsidentin und des gewählten Richters fortsetzen.
Ich darf Frau Selting und Herrn Dr. Burholt nach vorne bitten, damit wir die Ernennung und Vereidigung gemäß §§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes vornehmen können.
Frau Selting! Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. – Herzlichen Glückwunsch!