über dieses Portal Anfragen an die einzelnen KitaTageseinrichtungen stellen. Uns geht es darum, die Wartelisten, die handschriftlichen Wartelisten aufzulösen, die zu großer Irritation bei den Eltern führen, weil sich alle Eltern überall anmelden und sich dann in jeder Kindertageseinrichtung wiedertreffen, wenn sie vor Ort sind. Wir wollen hier gemeinsam mit den Trägern eine andere Systematik auf den Weg bringen. Darüber haben wir uns mit den Trägern verständigt. Sie sind gerade dabei, alle ihre Daten dort einzupflegen.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Eltern tatsächlich am 9. November diese App wirklich nutzen können und sie dann online geht, oder ist es vielmehr so, dass Sie das dann erst einmal der Öffentlichkeit vorstellen, die Träger informieren und dann zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt die Kita-App tatsächlich nutzbar ist?
Am 6. November – also nicht am 9. November, sondern am 6. – wird es losgehen. Wir werden es der Öffentlichkeit vorstellen, aber es wird dann auch nutzbar sein.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen damit beendet und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen.
Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich die Liste der ersten sechs Wortmeldungen: Das sind der Abgeordnete Hansel, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Buchholz, die Kollegin Demirbüken-Wegner und der
Welche Erkenntnisse hat der Senat von der Ankündigung von Klimaaktivisten, am Wochenende Berliner Flughäfen zu belagern bzw. den Verkehr zu stören?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hansel! Darüber liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor, jedenfalls keine aktuellen. Während der Woche, in der hier Extinction Rebellion in Berlin tätig war, sind die Flughäfen insbesondere durch die Bundespolizei geschützt worden. Es gab dort keine Vorfälle.
Es gibt öffentliche Ankündigungen, zum Beispiel in der „Morgenpost“. Was würde denn der Senat dagegen tun, wenn er Erkenntnisse bekommt und es so weit käme?
Gegen die Erkenntnisse würden wir erst einmal nichts tun, sondern wir werden Vorkehrungen schaffen, um die Flughäfen entsprechend zu schützen. Zuständig für den Schutz der Flughäfen ist die Bundespolizei, mit der wir uns dann entsprechend verständigen würden. Aber, wie gesagt: Uns liegen solche Erkenntnisse nicht vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Inwieweit ist denn der Senat bemüht, die Diskussion zum Beispiel mit Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future aufzunehmen, zum Beispiel im Bereich der Schulverwaltung?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten vor Kurzem bei mir mit dem Sprecherrat von Fridays for Future eine Runde. Es war ein sehr gutes Gespräch, in dem wir uns darüber ausgetauscht haben, welche Hintergründe die einzelnen Schülerinnen und Schüler sehen, warum sie aktiv jeden Freitag auf die Straße gehen, welche Ziele und Positionen sie vertreten. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir miteinander an Projekten arbeiten. Jetzt in Kürze wird eine Klimakonferenz mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den Schülerinnen und Schülern hier in Berlin stattfinden. Wir haben darüber geredet, dass wir Unterrichtsmaterialien gemeinsam mit einem Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeiten, aber wir haben uns auch noch weitere Projekte vorgenommen, bei denen es ganz konkret um den Umweltschutz bzw. Themen in der Schule gehen soll. Es war wirklich eine ganz tolle Debatte, und wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir auf Arbeitsebene in Kontakt bleiben und auch regelmäßige Gespräche führen.
Ich frage den Senat: Wie viele Leitungs- und sonstige Positionen sind in der Berliner Staatsanwaltschaft derzeit unbesetzt?
Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben erfreulicherweise keinen Personalmangel bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Ich verantworte mit Ihrer Zustimmung eines der größten Justizaufbauprogramme oder das größte Justizaufbauprogramm, seit der politischen Wende in Berlin. Wir haben aktuell 356 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin. Es waren 2016 bekanntlich noch 314 Stellen. Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir noch 26 zusätzliche Stellen
Wir haben auch – wir haben sehr viele neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt, nicht nur für die Gerichte, sondern auch für die Staatsanwaltschaft – momentan 75 Probestaatsanwältinnen in der Behörde. Das ist ein Anteil von über 20 Prozent neuer Kolleginnen und Kollegen. Da werden Sie vermutlich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes suchen müssen, um so einen hohen Anteil an neuen Kolleginnen und Kollegen zu finden.
Was die Besetzung von Stellen angeht: Wir haben momentan ein Auswahlverfahren für 20 weitere junge Staatsanwälte. Es könnte sein, dass wir es knapp noch in diesem Jahr schaffen, das abzuschließen. Es kann aber auch sein, dass es zu Beginn des nächsten Jahres passiert. Dann werden wir noch mal 20 junge und mittelalte Kolleginnen und Kollegen finden. Wir sind sehr froh, dass die jungen Menschen nach dem Studium gern in die Berliner Justiz, gern in die Gerichte, gern zur Staatsanwaltschaft kommen. Das ist in anderen Bundesländern anders.
Was die Besetzung von Beförderungspositionen angeht, hatten wir Anfang dieses Jahres einen größeren Beförderungsdurchgang. Da habe ich den Kolleginnen und Kollegen persönlich die Urkunden übergeben. Wir haben einen weiteren Beförderungsvorgang, der weitestgehend abgeschlossen ist, der die Hauptabteilungsleiter betrifft. Das steht unmittelbar bevor, dass das besetzt wird. Ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren ist auf dem Weg. Da ist die Ausschreibung momentan in Abstimmung mit den Personalvertretungen. Das werden wir dann schleunigst auf den Weg bringen, damit wir zeitnah durch Pensionierung frei werdende Beförderungsstellen auch wieder besetzen können.
Sehr geehrter Herr Justizsenator! Sie sprachen die durch Pensionierung frei werdenden Stellen an, die besetzt werden müssten. Warum wurde das Gesuch eines Oberstaatsanwalts, über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu können, abschlägig beschieden?
Herr Abgeordneter! Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem von Ihnen angesprochenen Verfah
ren handelt es sich um eine Personaleinzelangelegenheit und Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zu Personaleinzelangelegenheiten hier keine Auskunft geben kann – schon zum Schutz der Beteiligen.
Ich kann Ihnen aber sagen – wir haben, wie gesagt, den Nachwuchs eingestellt –, dass wir keinerlei Einbußen bei der Staatsanwaltschaft, was die Strafverfolgung betrifft, zu gegenwärtigen haben, sondern dass wir mit den vielen neuen, motivierten Kolleginnen und Kollegen, denen man irgendwann einmal Beförderungsämter in Aussicht stellen sollte, um ihre Motivation zu erhalten, die Strafverfolgung in Berlin sehr konsequent weiter betreiben können und werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben sehr unbestimmt von den Zahlen gesprochen. Gestern haben Sie im RBB eine Aussage getätigt, dass es für Ihre Verwaltung kein Problem sei, neue Staatsanwälte zu finden. Wie passt das zusammen?
Es ist nicht meine Aufgabe, Abgeordnete zurechtzuweisen, aber der RBB hat vorgestern berichtet. Ich war jedenfalls vorgestern zu diesem Thema im Studio. Vielleicht haben Sie sich das gestern angeguckt.
Ich habe doch eben dargestellt – ich mache es gern noch einmal –, wie viele neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wir momentan bei der Staatsanwaltschaft haben. Das sind 75 Probestaatsanwältinnen und -anwälte, also solche, die sich noch in der dreijährigen Probezeit befinden. Bei einem Gesamtpersonalbestand von 356 ist das ein Anteil von über 20 Prozent. Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass das mit dem Nachwuchs ein Problem wäre. So viele junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hatten wir sehr lange nicht mehr bei der Berliner Staatsanwaltschaft, und ich bin sehr froh, dass sie gerne zu uns kommen. Ich kann insofern keinen Widerspruch zu der Aussage entdecken, dass wir keine Probleme haben, die Stellen zu besetzen. Auch bei den 20 Stellen, die wir aktuell neu besetzen, haben wir weit mehr Bewerberinnen und Bewerber, als wir letztlich auswählen. Hören Sie also damit auf! Es gibt keine freien Stellen bei der Berliner Staatsanwaltschaft, außer die, die wir gerade besetzen. Wir haben keinen Personalmangel, und
wir werden auch den Aufwuchs bei der Staatsanwaltschaft, so Sie dem Haushaltsplan zustimmen, weiter fortzusetzen. Ich habe es bereits gesagt: Im nächsten Doppelhaushalt gibt es noch weitere 26 Stellen bei der Staatsanwaltschaft; insgesamt ist das ein Personalaufwuchs von über 15 Prozent. Wer dann davon redet, wir hätten hier Personalengpässe, wir hätten Personalnot, der muss einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank!
Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat, insbesondere angesichts einer Vielzahl fehlender Schulplätze und angesichts des Umstandes, dass der Bezirk Steglitz Zehlendorf einen Beschluss gefasst hat, am Osteweg einen Neubau der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zu bauen, stattdessen – trotz deutlich abnehmender Migrantenzahlen – gerade an dieser Stelle eine Migrantenunterkunft zu errichten?
Herr Abgeordneter! Ich darf darauf hinweisen, dass es dazu einen Antrag auf der heutigen Tagesordnung gibt und die Frage deswegen nicht zulässig sein dürfte.