lung. Und ich bin mir sicher, nachdem das in der Musterbauordnung und in einigen anderen Landesbauordnungen aufgetaucht ist, könnte und sollte das auch in Berlin in die Bauordnung eingehen.
Gewundert haben wir uns allerdings in der Fraktion und auch in der Ausschussberatung, dass Sie gar keinen Gesetzantrag zur Änderung der Bauordnung vorgelegt haben. Sie haben hier eine Bitte an den Senat formuliert, er möge doch mal etwas machen.
Wenn eine Fraktion sagt, wir wollen in der Landesbauordnung von Berlin etwas ändern – das ist ein Gesetz; das ist auch eine Sache des Parlaments – dann könnte diese Fraktion – wir haben das als Bündnisgrüne in der Vergangenheit gemacht – hier ein Gesetzesänderungsverfahrens anstoßen. Das ist in dieser Legislaturperiode schon, wie ich finde, bei wesentlich unwichtigeren Fragen als dieser versucht worden. Dann könnte die Fraktion das machen, und dann könnten wir das im parlamentarischen Verfahren behandeln. Oder – und da weiß ich ein wenig mehr als Sie, weil ich in einer Regierungsfraktion bin – man geht davon aus, dass der Senat ohnehin schon an diesem Thema arbeitet. Auch das ist an dieser Stelle anzumerken.
Trotzdem ist das nicht ganz so easy, wie man es sich denkt. Wenn wir Baugenehmigungen, Typengenehmigungen aus verschiedenen Bundesländern haben, dann sind unter Umständen Sachen anders, weil die Bauordnungen – wir sind ein föderales System, ein föderaler Staat – auch tatsächlich Unterschiede aufweisen. Die Barrierefreiheit ist in anderen Bundesländern anders geregelt. Oder denken Sie an die ökologischen Fragen, über die wir uns in der Berliner Bauordnung besonders verständigt haben. Das Bauen mit Holz ist in anderen Bundesländern nicht so verbreitet.
Gut, dass Sie zuhören, Herr Kollege Czaja! Also, da steht die Frage – und sie wird auch immer wieder diskutiert –: Ist es eigentlich schlau, dass alle deutschen Bundesländer unterschiedliche Landesbauordnungen haben?
Das kann man so oder so diskutieren. Es gibt auch immer wieder Anläufe, das zu vereinheitlichen. Ich kenne eine Initiative von einigen Architekten und Gutachtern, die sich das wünschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Otto, dass ich Ihnen die Zwischenfrage stellen darf! Mich interessiert brennend, wie viele konkrete Maßnahmen die jetzige Regierung ergriffen hat, um Bauen in Berlin schneller zu machen.
Schneller zu machen! – Die jetzige Regierung hat zum Beispiel – wir reden hier über die Bauordnung – in der letzten Novelle gesagt: Wir wollen den Bau von Gebäuden aus Holz auch in größerer Höhe, sprich: bis 22 Meter hier erleichtern. Das hat sehr geholfen. Das ist speziell in diesem Bereich eine große Erleichterung. Sie hat auch bei anderen Stellen etwas gemacht. Denken Sie einmal an die Idee, dass wir Schulen und Kindergärten in Wettbewerben tatsächlich als, wir nennen es einmal, Typenbauten haben erarbeiten lassen. Das sind ganz konkrete Dinge, wo es schneller geht. Wir haben jüngst die Schule – der Kollege Gräff ist auch anwesend – in Mahlsdorf eingeweiht, die innerhalb eines Jahres, von der Grundsteinlegung bis zur Einweihung als Holzschule, fertiggestellt wurde. Das ist eine wunderbare Initiative, bei der wir auch der CDU sehr dankbar sind, dass sie das unterstützt hat.
Ich möchte jetzt einmal mit den Zwischenfragen aufhören, weil ich langsam zum Schluss kommen muss, lieber Kollege Gräff, auch wenn die Präsidentin noch nicht gefragt hat.
Das Typenbauwesen läuft. Es wird diskutiert. Ich bin sicher, das wird auch in der Berliner Bauordnung auftauchen. Ob wir das so hinbekommen, dass es tatsächlich aus allen Landesbauordnungen Deutschlands Projekte geben kann, die auch in Berlin zugelassen sind, bin ich nicht zu euphorisch. Ich denke aber, dass wir gut beraten
sind, zumindest für das Land Berlin, so etwas zu machen und dass wir mit Brandenburg, das ist die dichteste Verflechtung, der dichteste Markt, so etwas hinbekommen, um sagen zu können: Okay, was in Brandenburg, in Potsdam gebaut werden kann, das kann auch in Berlin gebaut werden und umgekehrt. Das ist die Idee. Das verfolgen auch wir. Wir brauchen dazu, das sei vielleicht am Schluss noch gesagt, nicht Ihren Antrag, sondern daran wird gearbeitet. Das ist die Musterbauordnung. Das macht der Senat. Das trägt die Koalition. Insofern brauchen wir den Antrag nicht und werden ihn heute ablehnen. Es spricht aber nichts dagegen, dass wir darüber weiter diskutieren. – Herzlichen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Otto! Erst einmal freuen wir uns darauf, dass in Zukunft endlich in Berlin mit Holz gebaut wird, wie es Ihren Wünschen entspricht. Aber bevor sich der Gedanke bei Ihnen festsetzt, ob wir unterschiedliche Bauordnungen brauchen, würde ich auch sagen: „Nein, wir brauchen in Deutschland nur eine, dann ist alles geregelt.“ Aber das ist der falsche Gedanke. Ich erinnere nur einmal an die Berliner Traufhöhe. Ich erinnere an die Berliner Weise, mit Kragdächern zu bauen. Ich erinnere daran, dass da, wo ich ursprünglich herkomme, in Nordrhein-Westfalen, in erster Linie Satteldächer gebaut werden oder dass zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg Fachwerkhäuser sehr gängig sind. Wir brauchen auch, das ist leider so, Vielfalt in der Bauordnung. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich der Gedanke nicht allzu sehr festgesetzt hat.
Vielen Dank! – Ich habe jetzt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Gräff. – Herr Otto, möchten Sie jetzt, oder danach noch einmal, oder danach dann zusammen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber, verehrter Herr Kollege Otto! Ich weiß, dass es nicht auf Ihrem – in Anführungszeichen – Mist gewachsen ist. Ich möchte nur eine eines klarstellen, weil es
etwas ist, was mich schon seit längerer Zeit tierisch ärgert. Die ISS in Mahlsdorf hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema Schulbauoffensive dieses Senats zu tun. Sie ist in der Zeit der letzten Koalition finanziert, geplant und zu bauen angefangen worden. Tun Sie mir bitte einen Gefallen. Es ist eine schöne Schule,
[Paul Fresdorf (FDP): Nein! – Daniel Buchholz (SPD): Aber dass es eine Schule ist, bestreiten Sie nicht?]
Holzbauweise in vielen Teilen. Sie haben völlig recht. Es ist wirklich ein schönes Beispiel. Sie hat aber auch gar nichts mit irgendwelchen – in Anführungszeichen – Offensiven dieses Senats zu tun. – Danke!
Dass wir jetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, angesichts einer Debatte über die Bauordnung, über den Anteil der CDU an einem Schulbau sprechen, ist natürlich auch bezeichnend für das, was Sie hier besonders interessiert.
Vielleicht sage ich noch mal, dass es ein super Projekt ist. Da ist der Architektenvertrag 2017 unterschrieben worden. Dort waren 2018 die Grundsteinlegung, 2019 das Richtfest und die Einweihung. Es ist ein Erfolgsprojekt. Ein solches Projekt hat natürlich immer sehr viele Mütter und Väter. Ich habe extra erwähnt, dass wir auch die Unterstützung der CDU in dieser und der letzten Legislaturperiode sehr wohl registriert haben, dafür dankbar sind. Am Wichtigsten ist, dass es ein Prototyp für die Holzbauschulen ist, die zu der Schulbauoffensive gehören dass wir uns freuen, dass das Ding eröffnet ist, sich die Kinder dort wohlfühlen und es ein Erfolg für Berlin ist, denn darum geht es. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1857 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfDFraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der drei fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. September 2019 Drucksache 18/2183
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1526
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. Das steht wo? – Es steht in der Sprengstoffverordnung. Auf Grundlage dieser Verordnung haben Städte wie Hannover bereits per Allgemeinverfügung weite Teile ihrer Innenstadt zur feuerwerksfreien Zone erklärt. Das ist gut, und das ist richtig.
Genau diesen Weg hat nun auch Berlin eingeschlagen. Wir haben neben der Straße des 17. Juni und dem Brandenburger Tor zwei weitere festgelegte feuerwerksfreie Zonen. Weil es dort massive und gezielte Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben hat, wurde nun auch auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes und an der Pallasstraße in Schöneberg das Böllern verboten. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt ist aber nur der erste Schritt. Wer die Debatte verfolgt hat und mich kennt, weiß, dass mir diese Verbotszonen nicht ausreichen. Auch an anderen Orten Berlin gab es massive Angriffe auf die Polizei und die Feuerwehr – ich bin jetzt schon gespannt, was die Opposition anschließend dazu sagt –, aber auch auf Rettungsfahrzeuge und Sanitäter, Taxis, Autos und nicht zuletzt viele Anwohnerinnen und Anwohner.
Das muss aufhören. Alle Appelle laufen ins Leere. Wir müssen uns Jahr für Jahr die gleichen Szenen anschauen und erleiden. Viele Berlinerinnen und Berliner verlassen zu Silvester die Stadt aus Angst. Viele Haus- und Wildtiere leiden und werden traumatisiert. In der Sprengstoffverordnung steht auch, dass für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände Altersgrenzen einzuhalten sind. Je nach Knallkörper müssen Personen mindestens 12 oder 18 oder 21 Jahre alt sein. Wer aber zu Silvester mit offenen Augen durch die Stadt läuft, weiß seit Langem, dass die Vorschriften der Sprengstoffverordnung in der Regel nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur Jugendliche
verhalten sich brandgefährlich, auch manche Familienväter werden beobachtet, wie sie umstehende Menschen oder manchmal sogar ihre eigenen Kindern entsprechend gefährden.
Würden sich die Menschen mit Bedacht und Rücksicht verhalten, gäbe es heute keine Notwendigkeit, einen Antrag für den Verbot von Feuerwerk zu beraten.