Zu einigen anderen Punkten noch in Ihrem Konzept: Wir wollen auch nicht, dass sie sich an Konzeptverfahren beteiligen müssen. Wir wollen – und das geht; das zeigen nicht nur Beispiele in Hamburg –, dass sie im Direktvergabeverfahren die Grundstücke bekommen. Deswegen ist es gut gemeint, nicht ganz so gut gemacht, und wir können leider diesem Antrag nicht zustimmen. Ich gehe aber davon aus: Es gibt einzelne Punkte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, wo wir einer Auffassung sind, wo wir möglicherweise auch unterschiedlicher Auffassung sind in den Instrumenten. Wir
müssen etwas tun, denn eins ist klar: Dieser Senat wird nichts tun, und ohne Druck reagiert er sowieso nicht. Die Genossenschaften kommen da nicht weiter. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man meinen: Was für eine schöne Zeit für die Genossen! Das ganze Parlament von links nach rechts sorgt sich um das Wohlergehen und Gedeihen des Genossenschaftswesens.
Auch die AfD will nicht zurückstehen und reiht sich in diese präsozialistische Einheitsfront der Systemparteien ein. Alle wollen den Genossen helfen – das ist einfach toll!
Schaut man sich an, welche Erleichterungen für die Wohnungsgenossenschaften die AfD sich in ihrem Antrag wünscht, sieht man, dass die AfD in Sachen Genossenschaftssozialismus noch ein wenig Nachholbedarf hat – da müssen Sie noch ein bisschen üben!
Da sagen Sie z. B., der Senat soll Grundstücke zu günstigen Konditionen verkaufen – was ist bei Ihnen günstig? – Günstig ist die Orientierung am Bodenrichtwert. Der Bodenrichtwert spiegelt die Marktwerte der letzten Jahre wider. Das verstehen Sie unter günstig? – Da werden nicht nur Sie, sondern auch die Genossenschaften große Probleme mit dieser Gunst haben!
Besonders innovativ ist allerdings Ihr Vorschlag, dass die Grunderwerbsteuer das Land als Verkäufer zahlen soll. So steht es in Ihrem Antrag. Das ist eine ganz kreative Idee, dass der Verkäufer die Grunderwerbsteuer zahlt, also derjenige, der sie auch einnimmt. Da bin ich wirklich auf die Umsetzung gespannt. Die Genossenschaften sollen als Vorhabenträger – keine Zwischenfragen! – bei der Baulandbeschaffung nicht an den Folgekosten beteiligt werden. Da hat nun sogar die CDU gesagt, dass das eigentlich nicht geht, denn wovon reden wir eigentlich? – Wir reden von B-Plänen, und zwar von vorhabenbezogenen B-Plänen in Entwicklungsgebieten. Sonst entsteht so eine kooperative Baulandgewinnung nicht. Da sollen die Genossenschaften ausgenommen werden. Das scheint mir jetzt schwer zu begründen zu sein in Ihrem Antrag.
Also: Wie die günstige Kondition, die hier die AfD wünscht, aussehen soll, wissen Sie nicht so richtig. Aber dass die Genossenschaften für diese günstigen Konditionen keine Gegenleistungen bringen, das ist ganz sicher. Ich nehme es mal positiv: Die Genossenschaftsidee scheint in der Bevölkerung so populär zu sein, dass die zwanghaft populistische AfD meint, auf dieser Welle mitsurfen zu müssen. Dann können wir sagen: Sie reihen sich ein in den Präsozialismus der Systemparteien – das ist vielleicht die gute Nachricht des heutigen Abends. – Danke!
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur AfD: Bemerkenswert ist ja, wie lange Sie Ihre Anträge liegen lassen, wenn Ihnen das Thema doch so wichtig ist. Der Antrag ist vom 26. November 2018. Sie haben ihn wie der Hamster, der seine Vorräte immer weiterschleppt, von einem Plenum zum nächsten vertagt und rufen ihn vier Monate später auf. Na klasse – so wichtig kann Ihnen das Thema dann auch nicht sein!
Herr Förster! Vielleicht hat Ihnen der PGF Ihrer Fraktion mal gesagt, dass wir schon öfter in der PGF-Runde im Ältestenrat angeregt haben, einen zweiten Plenumstag einzusetzen? Bei sechs Fraktionen nur drei Anträge – das klappt nicht. Wir machen halt viele Anträge, wir arbeiten in diesem Haus, und wir können das nicht alles abarbeiten. Das ist das Problem!
Der Kollege Schneider hat sich ja schon aufgeregt, dass wir immer solche Anträge machen und nicht durchkommen. Und die SPD will sogar schon unsere eigenen Anträge auf die Tagesordnung setzen – so weit sind wir schon! Was halten Sie davon?
Das ist richtig, aber ich bin ja vorbereitet: Unser Parlamentarischer Geschäftsführer ist sehr transparent und berichtet uns immer alles, und er hat eben auch erzählt, dass es großen Unmut im Ältestenrat darüber gibt, dass die AfD ständig mit ihren Anträgen die Tagesordnung der Plenarsitzung verstopft und sie nicht abarbeitet und aufruft und deswegen die anderen Fraktionen gar nicht mehr zum Zuge kommen. Das ist auch kein demokratisches Gebaren, muss man einmal ganz klar sagen!
Es hätte Ihnen ja jederzeit freigestanden – und damit weiter in der Reihenfolge –, Ihren Antrag früher aufzurufen. Sie hätten ihn zur Priorität erklären können, Sie hätten ihn über die drei Slots anmelden können, die zur Debatte stehen – das haben Sie aber nicht gemacht. Wir haben unseren Antrag am 7. November 2018 zum Thema Genossenschaftsförderung eingereicht, auch zeitnah hierzu geredet im November 2018. Da fiel Ihnen, Herr Laatsch, nichts anderes ein, als zu sagen: Von uns kommt ja bald etwas, und dann werden es auch zeitnah aufrufen. Das haben Sie eben nicht gemacht. So weit zur Wahrheit, auch, was die Reihenfolge betrifft.
Dann müssen Sie ihm aber auch zugestehen, auf Ihre erste Frage zu antworten. Und jetzt kommt er sicher auch zum Antrag, Herr Scholtysek.
Das Zweite war ja keine Frage. Aber nachdem es der AfD heute gelungen ist, bei nahezu keinem Tagesord
nungspunkt zum Inhalt zu sprechen, ist das eine sehr schöne Anregung, die gerade von der ganz rechten Seite kommt, muss ich wirklich sagen.
Und dann geht es ja noch weiter. Wir können uns ja wirklich über das Thema Genossenschaften hier ausgiebig streiten, und das tun wir ja auch. Und da habe ich durchaus Kritikpunkte an dem, was der Senat tut oder nicht tut. Aber gerade der Antrag der AfD ist an diesem Punkt wirklich wenig kreativ. Er beinhaltet allein drei Punkte, die in unserem Antrag, den wir drei Wochen früher eingereicht haben, schon drin sind, wo wir den Verkauf von städtischen Grundstücken zum Verkehrswert fordern, keine Anwendung des kooperativen Baulandmodells, und entsprechend schnellere Genehmigungsabläufe wünschen.
Und zu dem Kritikpunkt kann ich mich, um das kurz zu machen, bei den Dingen, die Kollege Gräff geäußert hat, durchaus anschließen, denn das sind in der Regel nicht die Probleme, die die Genossenschaften haben bei diesen Punkten, die Herr Gräff genannt hat, sondern sie haben andere, an denen es hängt: die generelle Frage, dass sie nicht an Grundstücke kommen; dass sie bauen wollen, aber nicht bauen können; dass sie bei diesem Prozess massiv behindert werden, obwohl sie das Geld durchaus hätten, um schneller bauen zu können. Sie verdichten massiv im Bestand nach, aber da ist mittlerweile auch Feierabend, und gehen nach Brandenburg. Wir haben keine Willkommenskultur für Genossenschaften, das wäre zu kritisieren. Aber das sind die entscheidenden Punkte, die man an dieser Stelle aufrufen und adressieren muss.
Und dann will ich zur Wahrheit noch sagen, weil Kollege Buchholz sich damit rühmte, die Koalition hätte im Ausschuss diese Anhörung beantragt: Ist ja schön und gut, dass wir diese Anhörung hatten. Aber die ging ja für Sie voll nach hinten los. Denn alle, die dort waren, von den jungen Genossenschaften bis zu den etablierten, haben doch gesagt, so geht es nicht, und haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie doch endlich eine vernünftige Politik für Genossenschaften machen sollen.
Dass Sie auf dieses blamable Zeugnis stolz sind, sagt viel über Ihre Ergebnisorientiertheit. Das muss man mal ganz klar sagen.
Und als ich dann danach zeitnah die Anträge aufrufen lassen wollte, hieß es von der Koalition: Nee, nee, das kann noch liegenbleiben. – So weit zum Thema Mehrheiten und wir rufen das Thema Genossenschaften auf. Sie geben denen Grundstücke, die sind in Rudis Resterampe – die wollen sie dann nicht nehmen, wenn sie von der
BIM kommen. Sie bieten dann Vertragslaufzeiten in Erbbaupacht an, da kann keine Genossenschaft mitmachen, die auch Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern hat und die nicht nach 50 Jahren vor die Tür setzen kann, weil der Vertrag ausläuft und dem Land Berlin einfällt, wir wollen die Grundstücke wiederhaben. Das ist auch keine verlässliche Politik gegenüber den Genossenschaften dieser Stadt.
Insofern sind wir am Ende bei dem Thema. Schön, dass wir darüber geredet haben. Aber leider tut sich nichts. Und das ist auch der Kritikpunkt, den man haben muss. Aber in der Sache bringt uns der AfD-Antrag keinen Millimeter weiter, denn das ist alles schon diskutiert und thematisiert worden von der CDU, von uns, aber auch von anderen. Es muss sich an der Politik und der Richtung der Politik etwas ändern, damit Genossenschaften zum Zuge kommen. Und daran sollten wir arbeiten. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, muss ich sagen, stelle ich fest: Man muss keine Genossin sein, um ein großer Fan von Genossenschaften zu sein. Das haben wir Grünen, glaube ich, schon sehr oft bewiesen. Ich finde es auch sehr witzig, dass hier heute die Opposition so ein bisschen in den Wettbewerb einsteigt: Wer ist hier der größte Unterstützer der Genossenschaften? – Ich glaube, wir alle können das hier nicht beantworten, sondern das sollten wir dann den Genossenschaften überlassen, wen sie als Partnerinnen und Partner wählen.
Aber kommen wir noch mal zurück zu dem Antrag. Herr Förster, Sie sagten ja gerade, es geht nichts voran. Da kann ich Sie beruhigen, das stimmt so nicht. Ich kann mir vorstellen, so ist das ja, in der Opposition kriegt man nicht immer alles mit, was Regierungsfraktionen so machen und auch der Senat. Aber ich kann Ihnen sagen, der letzte Genossenschaftsdialog, den der Senat veranstaltet hat, war ein wirklich großer Erfolg. Und selbst da haben die Genossenschaften festgestellt, dass wir einen Schritt weitergekommen sind. Nicht nur, dass wir jetzt den Genossenschaftsbeauftragten haben, der auch stadtbekannt dafür ist, dass er ein sehr erfolgreicher und guter Lobbyist für die gemeinwohlorientierten Bauträger ist, nein, wir haben jetzt auch eine Förderung, die anläuft, die übrigens