angeboten. Gerade vor zwei Tagen hatte der ArchitekturPreis e. V. eine Veranstaltung, wo unter anderem auch die Kollegen Gräff und Otto mit auf dem Podium saßen und auch zahlreiche Vertreter von Genossenschaften. Und die haben übereinstimmend erklärt, alle die da waren, große und kleine: Diese Grundstücke sind vollkommen ungeeignet von der Größe und vom Zuschnitt her. Die sind, Zitat, „Resterampe“ – schlimmer kann man es ja gar nicht ausdrücken –, und sie sind in keiner Weise geeignet, die Neubauvorhaben der Genossenschaften zu stemmen. Ganz abgesehen davon, das ist auch noch Erbbaupacht, und keine seriöse Genossenschaft kann sich auf Jahrzehnte mit Erbbaupacht verpflichten und hinterher, wenn der Staat sagt, wir wollen die Grundstücke haben, setzt die Genossenschaft die Mitglieder auf die Straße. Allein das muss doch einleuchten, dass das so nicht geht!
Und dann will ich auch gerne mal erklärt bekommen, wo denn das Misstrauen besteht, Genossenschaften Grundstücke zu verkaufen. Denn das genossenschaftliche Prinzip, was wir doch alle immer so toll finden, setzt doch gerade einfach auf Nachhaltigkeit, auf ins Unendliche hinausgehende Traditionen und Verpflichtungen, weil es eben nicht darauf angelegt ist, irgendwann zu beenden oder zu verkaufen, sondern immer wieder weiter mit den nächsten Generationen zu entwickeln. Warum kann man denn diesen Genossenschaften nicht zum Verkehrswert Grundstücke verkaufen? Deswegen noch mal ganz klar und deutlich artikuliert unsere erste Forderung: Wenn Genossenschaften in dieser Stadt Grundstücke bekommen sollen, dann müssen sie diese zum Verkehrswert kaufen können. Alles andere ist eine Mogelpackung, da wird sich keine einzige Genossenschaft finden. Sie können ja mal eine nennen. Alle, die wir kennen, haben gesagt: Zu diesen Konditionen nehmen wir von den 20 keines. Das ist die Wahrheit, das muss man doch mal ganz klar benennen.
Und dann erklärt uns gestern die Senatorin, die gar nicht im Raum ist – ich will sie nicht einbestellen, denn ich glaube, das wird keinen Erkenntniswert für sie bringen, weil sie da einfach eine Agenda verfolgt, die eben sagt: städtische Gesellschaften, alles andere nicht – gestern auf meine Nachfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, ob ihr denn bekannt sei, dass die Genossenschaften diese Grundstücke gar nicht nehmen würden: Na ja, dann hätten sie eben auch andere Verwendung dafür. Aha! Wahrscheinlich kommt das zu den 171 Grundstücken hinzu, die die städtischen Gesellschaften schon verwalten und nicht bebauen. Das waren möglicherweise also Alibiaktionen, oder vielleicht werden dann andere schöne Sachen darauf gebaut, jedenfalls keine Wohnungen geschaffen für die Berlinerinnen und Berliner im genossenschaftlichen Bereich. Das ist doch geradezu entlarvend, die Senatorin selbst sagt: Pech, dann nehmt ihr sie eben nicht, dann bauen wir andere Sachen darauf. – So geht es nicht. Und dass die Genossenschaften sagen,
wir gehen nach Brandenburg oder bauen gar nicht mehr, das ist dann die Konsequenz. Das bringt uns an keiner Stelle weiter.
Zweiter Punkt: Die Anwendung des kooperativen Baulandmodells: Wenn die Genossenschaften bauen wollen würden und bauen könnten, dann wären sie auch über die Bebauungspläne zu diesem kooperativen Baulandmodell gezwungen und verpflichtet, was aus vielerlei Gründen bei Genossenschaften nicht greifen kann. Zum einen hat das etwas mit Einlagen zu tun, die geleistet werden müssen. Das ist gerade bei der Durchmischung auch eine Frage, wen hole ich entsprechend dorthin. Und zweitens haben die Genossenschaften in einem hohen Maß in den letzten Jahren in Infrastruktur investiert, in Barrierefreiheit. Die genossenschaftlichen Wohnungen sind in der Regel durchsaniert. Sie sind barrierefrei. Und sie sind zu einem Quadratmeterpreis zu haben, da können die Städtischen noch viel lernen. Insofern muss man auch sagen: Wer so viel Leistung für diese Stadt erbringt, muss dann auch bei solchen Dingen ausgenommen werden, denn sonst kann man nicht mehr vernünftigen, preiswerten genossenschaftlichen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Und dann haben wir ja, Kollege Buchholz, den wunderbaren Genossenschaftsbeauftragten, der dann bei der abwesenden Nichtbau-Senatorin angesiedelt werden soll. Und da muss man doch ganz klar sagen: Warum wird denn das nicht Chefsache? Das ist auch gesagt worden bei der Veranstaltung vor zwei Tagen, Kollege Gräff wird sich erinnern. Wenn denn Bauen schon Chefsache sein soll, rein hypothetisch bei diesem Senat, dann gehört doch der Genossenschaftsbeauftragte zum Regierenden Bürgermeister und nicht zur Nichtbau-Senatorin. Das muss man doch mal ganz klar sagen.
Das ist doch die Wahrheit. – Und wenn man dann noch darauf guckt, wie lange die Verwaltungsabläufe dauern, sechs, sieben Jahre teilweise, gerade bis Genossenschaften ihre Baugenehmigung haben, bis sie überhaupt in die Lage versetzt werden zu bauen auf Grundstücken, die sie nicht haben, dann zeigt das, dass hier sehr viel im Argen ist. Die Tatsache, dass die Senatorin durch Abwesenheit glänzt, zeigt, dass offenbar keine Besserung zu erwarten ist. Aber wir sagen ganz klar: Die Freien Demokraten stehen für die Wohnungsbaugenossenschaften in der Stadt ein und fordern eine grundsätzliche Kehrtwende bei dem Thema. Gebt den Genossenschaften Grundstücke zum Verkehrswert, lasst sie bauen, lasst sie den Wohnungsmarkt entspannen. Und machen Sie nicht weiter Mätzchen, dass es hier nicht vorangeht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich, erneut zu dem Thema zu sprechen, denn es ist ein Kernanliegen der rot-rot-grünen Koalition, gemeinsam mit den Berliner Baugenossenschaften den Wohnungsmarkt in Berlin zu ordnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, neue Stadtquartiere zu entwickeln und so die Situation für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt zu verbessern. Die Berliner Genossenschaften – da ist sich die Koalition einig – sind die Vermieterinnen, von denen wir in der Vergangenheit ein verlässliches, seriöses und mieterorientiertes Agieren gewohnt sind. Deshalb ist das Thema Genossenschaftsförderung und Flächenvergabe auch Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Somit haben wir als Koalition ein klares Bekenntnis zu dem Genossenschaftswesen in Berlin. Wir haben hier auch schon nach der Anhörung der Genossenschaften im Ausschuss und der Behandlung Ihres Antrags im Juni 2018 einiges bewegt.
Zeitgleich zum ersten Antrag der FDP haben wir einen eigenen Antrag für die Flächenvergabe an Baugenossenschaften vorbereitet, dessen Inhalte dann von der Senatsverwaltung aufgegriffen und im Sommer im Wohnungsbaubeschleunigungsprogramm umgesetzt wurden. Was wurde bei der Förderung von unseren Berliner Wohnungsbaugenossenschaften bisher erreicht? Erstens: Wir haben nicht nur im Koalitionsvertrag die Förderung von Baugenossenschaften vereinbart, sondern wir haben bereits im Haushalt 2018/19 für die Neugründung von Wohnungsbaugenossenschaften 10 Millionen Euro eingestellt. Ab 2019 werden 20 landeseigene Grundstücke im Konzeptverfahren zu Festpreisen direkt an die Genossenschaften vergeben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Herr Förster! Das ist wirklich unseriös, hier von Mogelpackungen zu sprechen.
Die Grundstücke aus dem ersten Grundstückspaket wurden den Genossenschaften vorgestellt, darunter sind unterschiedliche Grundstücke, sowohl aus Arrondierungsflächen, das ist klar, es sind aber auch Bebauungen von Innenhöfen vorgesehen, aber auch bisher ungenutzte Grundstücke in den Berliner Bezirken. Hier kommt es zukünftig darauf an, dass die Bezirke und die Senatsverwaltung bei der Identifizierung von landeseigenen Flächen gemeinsam Hand in Hand arbeiten. Darauf werden wir als SPD-Fraktion auch ein Auge haben.
Bei der Entwicklung des neuen Wohnquartiers auf den Buckower Feldern wird die landeseigene Stadt und Land
20 Prozent der entstehenden Wohnungsbaufläche an Genossenschaften mittels Konzeptbauplan vergeben. Hier muss darauf geachtet werden, welche Konzeptverfahren auch in Zukunft Anwendung finden und auf die Praktikabilität überprüft werden.
Weiterhin wurde ein Genossenschaftsdialog eingerichtet, der dritte fand hier direkt statt. Er sichert eine kontinuierliche und schnelle Kommunikation zwischen Verwaltung und Genossenschaftsvertreterinnen und -vertretern, um die Schwerpunkte der vereinbarten Genossenschaftsförderung sachlich zu verhandeln und Lösungen zu finden.
Wir werden darüber hinaus eine Genossenschaftsbeauftragte oder einen Genossenschaftsbeauftragten erhalten, um das Thema Genossenschaftsförderung weiter mit zu unterstützen und Reibungsverluste zwischen Genossenschaften, BIM und Senatsverwaltung zu minimieren. Ich finde, da sollten wir auch sehr positiv in die Richtung denken und nicht immer nur negativ Informationen verbreiten. Das Programm zur Kostenübernahme von Genossenschaftsanteilen befindet sich in Vorbereitung. Denn die Anziehungskraft der Berliner Genossenschaften ist ungebrochen, das wissen wir. Hier wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Menschen als bisher Genossenschaftsanteile erwerben können, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Ich freue mich sehr über die positive Entwicklung und hoffe auch auf zügige Wohnungsbebauung und Umsetzung. Wir müssen weiterhin gemeinsam schauen, wie es hier im Detail vorangeht. Wichtig für die erfolgreiche Grundstücksvergabe ist sicherlich auch die Clusterung der landeseigenen Flächen. Diese wird voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden und eine weitere Identifizierung von mittel- und langfristig bebaubaren landeseigenen Flächen erleichtern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finden wir, dass es ein sehr guter Antrag der FDP-Fraktion ist, den man auch nur unterstützen kann. Ich möchte an einer einzigen Stelle eine Anmerkung machen. Ich glaube, dass die Ansiedlung des Genossenschaftsbeauftragten beim Regierenden Bürgermeister keine so gute Idee ist, denn dann wird es auf jeden Fall nichts. Das würde ich mir noch mal überlegen. Und wir werden uns noch überlegen, ob wir dazu einen Änderungsantrag einbringen.
Ich weiß, liebe Frau Kollegin Schmidberger, es muss Ihnen das Herz bluten. Das glaube ich Ihnen; das habe ich an der Stelle vor einigen Wochen und Monaten schon mal gesagt. Das nehme ich Ihnen ab, weil ich Ihnen auch abnehme, dass Sie sich für Genossenschaften einsetzen; der Kollege Otto genauso. Wie wir aber vorgestern erst festgestellt haben, passiert nichts, aber auch wirklich gar nichts. Auch diese Debatte zeigt, wie viel Wertschätzung die Senatorin – doch, da ist sie jetzt! – den Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin entgegenbringt, wenn sie zu Beginn der Debatte gar nicht im Raum ist.
Das, was in den letzten anderthalb Jahren oder fast zwei Jahren passiert ist, ist eigentlich unvorstellbar. Man hätte nicht glauben können, dass man den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften – auch dafür gibt es bei uns im Masterplan Wohnen ein Kapitel – so viele Grundstücke gibt und sie im Moment – und das ist kein Vorwurf an die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften – nicht in der Lage sind, viele Grundstücke, die sie übertragen bekommen haben, zu bebauen oder zu projektieren.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass man diese Grundstücke – wenn man in Berlin denn wirklich bauen wollte und es schon nicht die bösen Privaten sein dürfen, die, bisher jedenfalls, 90 Prozent der preiswerten Wohnungen in Berlin bauen – möglicherweise den Genossenschaften überträgt. Aber nein, nicht einmal das kann dieser Senat! Er kann nicht einmal diese Grundstücke, die von den öffentlichen Gesellschaften im Moment nicht bebaut und genutzt werden können, den Wohnungsbaugenossenschaften übertragen, die bauen wollen und bauen können. Stattdessen verbreiten Sie das urbane Märchen, das ich heute auch schon wieder gehört habe: Es gibt keine Baukapazitäten! Wir haben keine Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter! –, diesen Satz habe ich auch schon mal gehört; das ist aber schon ein bisschen länger her. Das ist ja auch so ein urbaner Mythos, den Sie zu verfestigen versuchen. Dem ist nicht so, denn die Privaten und die Genossenschaften bauen interessanterweise ja. Die Wohnungsbaugesellschaften kaufen ja auch Projekte von den privaten Projektentwicklern und Wohnungsunternehmen. Die können offensichtlich bauen. Da sollte man sich im Hinblick auf Ihre geplanten Veränderungen beim Vergabegesetz übrigens mal die Frage stellen: Woran liegt das eigentlich, dass die öffentlichen Gesellschaften nicht mehr bauen?
Deswegen ist der Antrag richtig. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Wohnungsbaugenossenschaften einen großen Anteil an preiswerten, stabilen sozialen Mieten tragen können. Ich hoffe, dass der Regierende Bürgermeister Herrn Kollatz und Frau Dr. Sudhof davon überzeugen kann. Da gab es einen sehr schönen Brief, der an die Wand geworfen wurde; das war „Wünsch dir was“. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben es Fake News genannt. Dann gab es den echten Brief von Frau Dr. Sudhof, in dem sie klar abgelehnt und dargelegt hat:
Es gibt derzeit keine Grundstücke für Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin von der öffentlichen Hand! – Das muss man sich mal vorstellen: Wir haben ein paar Tausend Grundstücke im öffentlichen Vermögen bei der BIM und anderen, und da sagt die Finanzstaatssekretärin: Es gibt im Moment keine Grundstücke, auf denen öffentliche Wohnungsbaugenossenschaften bauen können. – Unglaublich! Das zeigt auch: Sie wollen die Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin nicht fördern. Sie wollen ausschließlich die kommunalen Gesellschaften.
Die Berlinerinnen und Berliner – das Thema hatten wir heute schon mal – leiden darunter, weil die Mieten steigen. Ich nehme Ihnen in der Koalition und im Senat das mit den Wohnungsbaugenossenschaften nicht mehr ab. Kollege Evers hat das heute völlig richtig kommentiert: Das ist – an die Wohnungsbaugenossenschaften gerichtet – Rudis Resterampe, was Sie ihnen nach zwei Jahren vorwerfen. Zum Genossenschaftsdialog haben die von Ihnen benannten Wohnungsbaugenossenschaften in der Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung gesagt, dass es kein Dialog sei, den Sie da führen, sondern dass es ein Monolog sei. Sie wollen das nicht. Das ist ja auch ganz klar, weil Sie Angst vor jedem haben, der in irgendeiner Art und Weise Eigentum bildet. Deswegen behindern Sie die Wohnungsbaugenossenschaften, wo Sie nur können.
Hören Sie bitte auch mit Ihrem Genossenschaftsfonds auf! Das ist absoluter Unsinn, denn es geht im Moment nicht um die Frage der Kreditfinanzierung, sondern um die Frage der Grundstücke.
Deswegen ist dieser Antrag richtig, mit einer kleinen Änderung vielleicht. Wir werden ihn unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP! Die FDP, die Partei der freien Marktwirtschaft,
setzt sich für die Interessen der Genossen von Wohnungsbaugenossenschaften ein – und das ist gut so!
Damit wir uns daran gewöhnen und sich die FDP auch selbst daran gewöhnt, stellen Sie sozusagen Anträge in Kette.
Ich war etwas verwirrt bei dem Antrag, insofern ich dachte, das sei die zweite Lesung eines Antrags, den Sie hier schon im Juni diskutiert haben. Der hieß damals: Damit das Bauen vorankommt – Gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke! – Der ist in diesem Haus noch gar nicht beschlossen.
Nun haben wir den nächsten Antrag auf der Tagesordnung, Herr Förster, und der heißt: Damit das Bauen vorankommt – identisch! –: Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Grundstücksvergabe! – Da habe ich mir gedacht: Was meinen die Kollegen von der FDP damit? Sollen wir die Wohnungsbaugenossenschaften jetzt bei der Grundstücksvergabe unterstützen? Welche Grundstücke haben die zu vergeben? Als ich den Text dann gelesen habe, dachte ich: Oh, nein! Die wollen was anderes! Sie wollen uns daran erinnern, dass sie damals schon einen Antrag gestellt haben. Nun wiederholen Sie den, obwohl er noch nicht beschlossen ist,
und geben zwei Maßgaben vor. Also setzen wir uns mal damit auseinander, denn ich finde es sehr gut, dass sich die FDP nun für die Wohnungsbaugenossenschaften einsetzt.
Beim Lesen des Antrags habe ich jedoch gedacht: Ist das jetzt ein Missverständnis? – Da steht nämlich, dass die FDP der Meinung sei, die Grundstücke sollten zum einen geeignet sein und zum anderen zum Verkehrswert abgegeben werden. Wenn die FDP über den Verkehrswert redet, ergeben sich natürlich Fragen: Was meint die FDP damit? – Gewöhnlicherweise sagt die FDP immer: Der Verkehrswert ist der Preis, zu dem die Grundstücke normalerweise auf dem Markt gehandelt werden. Das ist die Auffassung der FDP zum Verkehrswert. Der Punkt ist: Zu diesem Wert können die Genossenschaften keine Grundstücke kaufen, da sie den Preis schlicht nicht bezahlen können. Also dachte ich mir: Da hat die FDP doch noch einige Schwierigkeiten, denn da müsste sie sich von ihrer Haltung lösen. Sicherlich ist die Kollegin Meister davor, dass Landesvermögen unter Wert abgegeben wird.