den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ein sicheres Umfeld zu bieten, nicht angeschlossen. Das macht deutlich, welche Haltung Sie haben. Ich habe da der Haltung des Senats, dieser Koalition und großer Teile der Opposition nichts hinzuzufügen.
[Anhaltender, starker Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Bravo! von der SPD]
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann hat zu einer weiteren Nachfrage der Abgeordnete Gläser das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie den folgenden Satz der neuen Kongressabgeordneten Ilhan Omar:
Israel hat die Welt hypnotisiert; möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, das Böse an Israel zu sehen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich höre auch, dass sie sich wohl von diesem oder ähnlichen Sätzen distanziert hat, aber noch einmal: Ich möchte das gar nicht bewerten, wie die Abgeordneten sich dort im Parlament verhalten und was das für Diskussionen auslöst. Mir ist wichtig, dass wir von uns aus hier – von Berlin aus – ein eindeutiges Signal setzen, und das tun wir.
Ich komme noch mal zum Thema Bezirksämter. Bis heute werden den Bezirksämtern vorgelegte ausländische Passdokumente ungeprüft akzeptiert trotz längst bestehender technischer Möglichkeiten. Ich frage Senator Geisel: Wann genau darf denn damit gerechnet werden, dass in allen Berliner Bürgerämtern Dokumentenprüfgeräte im Einsatz sind, und wer hat die politische Verantwortung dafür zu tragen, dass auch der jetzt zuletzt fest zugesagte Termin einer flächendeckenden Einführung zum 31. Oktober 2018 gescheitert ist?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst richtigstellen, dass selbstverständlich Passdokumente in den Bezirksämtern wie in allen anderen öffentlichen Stellen nicht ungeprüft akzeptiert werden. Selbstverständlich findet diese Prüfung statt. Um noch mal genau auf den Sachverhalt hinzuweisen: Es handelt sich um Papiere, die zunächst durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden, und nachdem diese Prüfung dort stattgefunden hat, stellen wir durch weitere Überprüfungen auch in den Bezirksämtern vor Ort fest, dass es trotzdem noch Papiere gibt, die diese Prüfung beim BAMF überstanden haben – also gefälschte Papiere, die diese Prüfung überstanden haben. Auch die werden in den Bezirksämtern überprüft. Diese Prüfung findet gegenwärtig statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in den Bürgerämtern sind darauf ausgebildet, solche Fälschungen zu erkennen. Wir haben allein in diesem Jahr 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter geschult, solche Fälschungen zu erkennen, und wir reden jetzt darüber, dass wir diese Überprüfungen noch einmal technisch unterstützen durch diese Geräte.
Dieser Prozess der Einführung dieser Dokumentenprüfgeräte zieht sich länger hin, als wir das alle miteinander wollen. Es wird öffentlich kolportiert, dass wir uns seit drei Jahren damit beschäftigen. Richtig ist: Ja, Ziel war Einführung Ende 2017. Wir haben gegenwärtig die Situation, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin zugestimmt hat, dass die Schwerbehindertenbeauftragte zugestimmt hat, dass aber der Hauptpersonalrat der Einführung dieser Geräte noch nicht zugestimmt hat. Dass es immer wieder Diskussionen zu diesem Thema gibt, das rührt her nicht aus Unfähigkeit, und das rührt her nicht aus Schlamperei, sondern aus einer Besorgnis und der Frage: Wie können wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die solche Fälschungen erkennen und dann den Menschen gegenüberstehen, die diese Fälschungen benutzen, schützen vor gegebenenfalls Reaktionen dieser Menschen?
Das ist irrational – das mag so sein –, weil diese Fälschungen bereits jetzt erkannt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf geschult sind. Wir sind aber gut beraten, diese Bedenken des Hauptpersonalrates dort ernst zu nehmen und deshalb entsprechende Sicherheitsvorkehrungen noch mal umfassend zu prüfen. Der Hauptpersonalrat hat also gesagt, sie wollen eine umfassende Untersuchung, wie solche Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussehen können – individuell, auf die einzelnen Bürgerämter ausgerichtet,
Ich sage Ihnen, wir sind gut beraten, diesen Prozess gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat bis zum Ende zu gehen und jetzt nicht überstürzt zu handeln, damit wir uns nicht beispielsweise noch eine Klage einhandeln, die diesen Prozess dann noch weiter zurückwirft, oder damit wir nicht diese Geräte einführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie dann aus bestimmten Angstsituationen heraus nicht unbedingt nutzen. Das kann nicht unser politisches Interesse sein. Also ich teile die Kritik. Ich sage ganz ausdrücklich: Auch ich wünsche mir, dass wir diese Dokumentenprüfgeräte ergänzend zu den jetzt schon stattfindenden Prüfungen möglichst zügig einführen. – Ich sage aber auch: Wir werden diesen Weg gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Berlin gehen.
Also erst mal zur Klarstellung: Es geht mir jetzt nicht um von Flüchtlingen vorgelegte Dokumente. Es geht mir um ausländische Dokumente, die bei Bezirksämtern vorgelegt werden. Das ist eigentlich ein anderes Themenfeld. Es ist dort sehr wohl so – das kann man den Mitarbeitern nicht vorwerfen, trotz aller Schulungen –, dass sie diese Überprüfung dort nicht durchführen können trotz bestehender technischer Möglichkeiten. Mir sind auch die Probleme bekannt – –
Dass das nicht schnell geht, kann ich mir auch vorstellen. Aber ich würde einfach jetzt gern wissen, weil es ein hohes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt gibt, wie es jetzt weitergeht. Wann können wir damit rechnen, dass dieser Missstand abgestellt ist? Denn das ist mittlerweile nicht mehr tragfähig. Ich hätte gern ein Datum.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenz! Ich stelle noch mal richtig: Die Überprüfung findet gegenwärtig selbstverständlich
statt. Es sind Papiere, die überprüft werden, und in diesen Bürgerämtern wird sehr wohl festgestellt, dass Papiere nicht gültig sind und dass Papiere gefälscht sind. Wir haben immer wieder solche Fälle, dass das festgestellt wird. Also ich betone noch mal: Die Überprüfung findet statt. Es geht darum, ob sie technisch noch weiter unterstützt wird – ergänzt wird.
Wir haben jetzt in den nächsten Tagen ein weiteres Gespräch mit dem Hauptpersonalrat, der noch Fragen zur Datenüberprüfung aufgeworfen hat. Ich wäre jetzt schlecht beraten, dem Hauptpersonalrat hier ein Datum vorzusetzen, indem ich hier ein solches Datum erklären würde, obwohl ich weiß, dass er noch nicht zugestimmt hat. Das würde die Situation gegebenenfalls verschärfen. Das kann nicht Ihr Interesse sein, und das ist nicht mein Interesse, weil wir beide miteinander – und, ich glaube, das ganze Haus – ein Interesse haben, dass wir die Dokumentenprüfgeräte möglichst zügig einführen. Das heißt, wir brauchen im Sinne der Mitbestimmung die Zustimmung des Hauptpersonalrats. Deswegen hoffe ich, dass das in den nächsten Wochen der Fall ist. Ich weigere mich aber, hier ein Datum zu sagen, weil das dem Prozess nicht hilft.
Herr Innensenator! Nur noch mal zur Erkenntnis: Wir haben jetzt das Ende des Jahres 2018. War das nicht eine Bankrotterklärung – eben Ihre Äußerungen, dass die Menschen, die mit diesen Dokumentenprüfgeräten, von denen wir alle gemeinsam wissen, dass sie zwischenzeitlich hervorragend entwickelt sind, arbeiten sollen bzw. müssen, Angst haben müssen, die Wahrheit herauszufinden, ob der Pass gefälscht oder nicht gefälscht ist? Wenn das der Eindruck sein soll, dass wir zwischenzeitlich hier die Sorge haben, die Wahrheit zu erkennen, frage ich mich, welche Position Sie auf diesem Platz wahrnehmen.
[Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Sicherheitsfragen sind Ihnen wohl sowieso unverständlich!]
Damit das Bauen vorankommt – Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Grundstücksvergabe
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher und Zuschauer! Wir reden ja heute zum wiederholten Mal zum Thema Bauen – vorhin schon in der Aktuellen Stunde, jetzt gleich in der ersten Priorität. Das zeigt, dass es offenbar notwendig ist, denn beim Thema „Bauen in Berlin“ – das haben wir vorhin festgestellt, die Kollegin Meister hat auch darauf hingewiesen – haben wir erhebliche Probleme und erhebliche Defizite. Und die haben wir eben leider auch bei den Wohnungsbaugenossenschaften immer noch. Ich werde es gleich ausführen. Aber gerade dass man, wenn man schon nicht auf die privaten Wohnungs- und Immobilienunternehmen in der Stadt zugeht, wenn man dann sagt, alles sollen die Städtischen machen, und trotzdem nicht zum Ergebnis kommt, aber auch die Genossenschaften noch vergrault, das versteht nun wirklich kein Mensch. Das muss der Senat sich zurechnen lassen, dass auch bei den Genossenschaften das Bauen nicht vorangeht.
Ich nehme das Argument gerne vorweg, weil es in den nächsten Rederunden kommen wird. Es hat der Senat ja wunderbar 20 Grundstücke über die BIM ermittelt, eruiert und heldenhaft den Genossenschaften zum Zugriff
angeboten. Gerade vor zwei Tagen hatte der ArchitekturPreis e. V. eine Veranstaltung, wo unter anderem auch die Kollegen Gräff und Otto mit auf dem Podium saßen und auch zahlreiche Vertreter von Genossenschaften. Und die haben übereinstimmend erklärt, alle die da waren, große und kleine: Diese Grundstücke sind vollkommen ungeeignet von der Größe und vom Zuschnitt her. Die sind, Zitat, „Resterampe“ – schlimmer kann man es ja gar nicht ausdrücken –, und sie sind in keiner Weise geeignet, die Neubauvorhaben der Genossenschaften zu stemmen. Ganz abgesehen davon, das ist auch noch Erbbaupacht, und keine seriöse Genossenschaft kann sich auf Jahrzehnte mit Erbbaupacht verpflichten und hinterher, wenn der Staat sagt, wir wollen die Grundstücke haben, setzt die Genossenschaft die Mitglieder auf die Straße. Allein das muss doch einleuchten, dass das so nicht geht!