Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Zahlen, die in der Presseberichterstattung genannt worden sind und die Sie jetzt auch wieder nennen, also diese 1 633 Verfahren, beziehen sich auf Daten aus der sogenannten MESTA, das ist die MehrländerStaatsanwaltschafts-Automation. Die erfasst nicht vollstreckte Haftbefehle. Der Abgleich zu der weitaus größeren Zahl erfolgt nach einer Datei, die die Polizei erstellt, das polizeiliche Informationssystem INPOL-Z. Dort wird eine weitaus größere Zahl von Verfahren registriert, nämlich auch Verfahren, die Haftbefehle auflisten, die sich beziehen auf Festnahmen aufgrund einer Straftat, Fest
nahmen aufgrund der Strafvollstreckung, Festnahmen aufgrund von Unterbringung, Ausweisung oder einer Entweichung. Der Abgleich, die Differenz kommt dadurch zustande, dass die eine Datei einen sehr viel höheren Umfang an Straftaten erfasst als die andere.
Warum werden die Zahlen von politisch und religiös motivierten Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden, erst seit Mitte dieses Jahres statistisch erfasst und die Gründe für die Nichtvollstreckung von Haftbefehlen überhaupt nicht?
Ich bin ganz froh, dass die Zahlen aufgrund dieser Hintergründe, die Sie genannt haben, erfasst werden. Warum das erst seit einem halben Jahr der Fall ist, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Das reichen wir gerne nach.
Ich komme noch einmal zum ersten Punkt: Sie haben erklärt, wie diese Zahlen zustande kommen, aber es bleibt immer noch eine Differenz in Sachen Inhaftierungen.
Nicht vollstreckte Haftbefehle sind natürlich Haftbefehle, wo Täter/Täterinnen gesucht werden. Was da im Einzelnen zugrunde liegt, dafür müsste man sich die Einzeldaten anschauen. Auch da können wir gerne noch einmal nachträglich Bericht erstatten.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Werkstatt der Kulturen bei Kultur anzusiedeln und nicht mehr bei Integration zu belassen, um diese Institution aufzuwerten und dahin zu bringen, wohin sie gehört, nämlich in den Kontext von Kultur. Ich frage den Senat: Wie weit sind Sie mit der Konzeptentwicklung und mit dem Ausschreibungsverfahren?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kahlefeld! Im Jahr 2019 wird das Konzeptverfahren für die Werkstatt der Kulturen stattfinden. Dann können sich alle bewerben, und dann wird es eine Entscheidung geben.
Und wie weit ist das Konzept mittlerweile? Aus Ihrer Antwort geht nicht hervor, welchen Status dieses Konzept mittlerweile hat und wie die Zeitschiene aussieht.
Das Werkstattverfahren läuft gerade, es wird im Herbst abgeschlossen sein. Im nächsten Jahr wird es dann die Ausschreibungsmöglichkeit geben, dann können sich alle bewerben. Dann müssen diejenigen, die sich in der Lage sehen oder die Vorstellung haben, dass sie die Werkstatt der Kulturen übernehmen oder betreiben können, mit ihren eigenen konzeptionellen Ideen andocken an das, was im Werkstattverfahren entwickelt worden ist. Das ist das reguläre Verfahren, und beim Zeitplan, da liegen wir dort, was wir uns selbst auferlegt haben.
Vielen Dank! – In einem ihrer zahllosen Tweets feierte Staatssekretärin Chebli den Einzug der Musliminnen Tlaib und Omar in das US-Repräsentantenhaus.
Herr Abgeordneter! Ich habe mir das jetzt dreimal angehört. Es ist eine Frage zu stellen, und zwar ohne längere Einleitungen dazu!
Danke schön! Ich werde mich daran halten. – Beide sind in der Vergangenheit durch antisemitische und israelfeindliche Äußerungen aufgefallen.
Wie steht der Senat dazu, dass ein Mitglied der Landesregierung sich derart positiv über ausgewiesene Antisemiten äußert?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass solche Meldungen – unabhängig davon, ob auf Twitter oder Facebook – einfach Ausdruck dessen sind, dass man das natürlich schon mit Interesse verfolgt und auch positiv bewertet, dass es offensichtlich auch kritische Positionen zur Politik des amerikanischen Präsidenten gibt,
und dass es auch möglich ist, über das Repräsentantenhaus eine andere politische Position zu vertreten. Das kann, darf und wird nie irgendeine Entschuldigung sein für antisemitische Äußerungen. Damit darf man sich nicht gemein machen. Damit machen wir uns auch nicht gemein. Aber selbstverständlich kann man die Wahlen, die Midtermwahlen in Amerika, auch entsprechend begleiten.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie sich vorstellen, dass sich nach dieser aus meiner Sicht sehr windigen und relativierenden Äußerung das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Juden nicht gerade bessert?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das, muss ich zugeben, ist schon einigermaßen unerträglich, dass ausgerechnet Sie das jetzt fragen.
Ich kann mich gut daran erinnern, bei einer meiner Reden – ich weiß nicht mehr, wann es war, vor sechs oder acht Wochen –, wo ich genau auf diesen Umstand hingewiesen habe.
Zum Punkt kommen, Herr Pazderski, da sollten Sie mit Ihren Abgeordneten einmal reden, wie sie hier Fragen stellen im Parlament.
[Starker Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Hakan Taş (LINKE) und Anja Schillhaneck (GRÜNE) applaudieren stehend – Georg Pazderski (AfD): Wenn es sein muss!]
Ich habe jedes Recht, Herr Pazderski, für den Senat so zu antworten, wie ich es für angemessen halte. Deshalb weise ich auf meine Rede hin, in der ich versucht habe darzustellen, welche Verpflichtung sich für uns ergibt, gerade nach den Verbrechen, die an den Jüdinnen und Juden stattgefunden haben, uns eindeutig in unserer Haltung zu positionieren. Und an diesen Stellen haben Sie gezeigt, dass Sie im anderen Sinne eine eindeutige Haltung haben,
den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ein sicheres Umfeld zu bieten, nicht angeschlossen. Das macht deutlich, welche Haltung Sie haben. Ich habe da der Haltung des Senats, dieser Koalition und großer Teile der Opposition nichts hinzuzufügen.