Das wissen Sie auch, dass das irgendwo anders geregelt wird. Natürlich haben wir nicht 100 Prozent WLAN an
Schulen, genauso wie wir das auch in anderen Bereichen nicht haben. Wieso sollte sich das anders in der Schule gestalten als in anderen Behörden oder Räumlichkeiten oder Verwaltungen?
Frau Senatorin! Ich darf darauf hinweisen, dass es nicht an dem Senat ist, die Fragestellungen des Parlaments zu kritisieren!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Treffen Presseberichte zu, dass sich trotz des großen, Grand-Canon-tiefen Gaps bei der Lehrereinstellung aktuell keine Quereinsteiger als Lehrer für das kommende Schuljahr bewerben können?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fresdorf! Ich habe das eben sehr ausführlich beschrieben, dass sich selbstverständlich Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bewerben können. Die Verfahren der Laufbahnbewerber sind abgeschlossen. Es haben sich 2 000 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Land Berlin beworben. Wir haben 1 000 eingeladen, weil wir jeden einzelnen Quereinsteiger überprüfen, mit welcher Qualifikation er sich bewirbt. Wir stellen im Bereich der Mangelfächer ein, und die Bewerberinnen und Bewerber müssen entsprechend das Fach der Berliner Schule auf Masterbasis studiert haben. Entsprechend haben wir die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eingeladen.
Ich habe eben auch beschrieben, dass wir auch unterjährig einstellen und dass es überhaupt kein Problem ist, sich auch weiter zu bewerben. Das findet auch statt. Wir kriegen noch Zuschriften einzelner Laufbahnbewerber und auch von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern her
ein. Das ist möglich. Zu dem Thema Referendare habe ich eben auch etwas gesagt, dass es möglich ist, sich bis kurz vor Vereidigung zu bewerben, weil wir natürlich ein ganz starkes Interesse haben, so viel wie möglich Stellen zu besetzen.
Vielen Dank! – Wenn dem so ist, warum ist dann eine Bewerbungsfrist auf den Seiten der Senatsbildungsverwaltung zu finden? Warum machen Sie nicht deutlicher, dass die Bewerbungen jederzeit erwünscht sind und Sie auch jederzeit gerne einstellen?
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Wenn Sie den ganzen Teil gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass bei den Laufbahnbewerbern z. B. steht, dass wir sie auch frühzeitig einstellen, sogar vor Schuljahresbeginn, und dass wir unterjährig einstellen. Bei den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist es so, dass wir deutlich machen: Sie können sich bewerben, aber wir müssen uns auch intensiv die Lebensläufe anschauen bzw. die Abschlüsse kontrollieren, weil wir die Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern auf einem bestimmten Level einstellen. Die Lebensläufe sind bei den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern sehr vielfältig. Ihnen liegt auch die Qualität am Herzen; das weiß ich aufgrund unserer Diskussionen im Bildungsausschuss.
Wir haben 2 000 Bewerbungen bekommen. Sie können sich vorstellen, was es bedeutet, allein in diesem Bereich 2 000 Bewerbungen durchzugehen. Und wir haben natürlich bestimmte Fristsetzungen, weil diese ganzen Bewerbungen auch durch die entsprechenden Beteiligungsgremien – Frauenvertretung, Personalräte usw. – durchmüssen, damit wir pünktlich einstellen können. Natürlich: Die Bewerbungen, die unterjährig reinkommen, berücksichtigen wir auch. Sie wissen ebenso, dass wir zum Februar immer Zahlen benennen, wie viele Lehrkräfte wir eingestellt haben. Das zeigt, dass wir durchgängig einstellen – Bewerbungen sind herzlich willkommen. Und wir haben auch Anzeigen geschaltet. Das würden wir nicht tun, wenn wir diese Bewerbungen nicht aufnehmen würden.
Vielen Dank! – Ich möchte gerne wissen, welche Möglichkeit es zukünftig geben wird, auch Ein-FachLehrkräfte einzustellen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Es ist jetzt schon möglich, EinFach-Lehrkräfte einzustellen. Sie arbeiten bereits im Berliner Schuldienst. Zum Beispiel in den Bereichen Musik, Sport, Mathematik haben wir sehr viele Ein-FachLehrer, aber da haben wir eben das Thema der Vergütung; die verdienen natürlich nicht so viel wie ausgebildete Lehrkräfte mit zwei Fächern. Aber, was ich sehe: Wir brauchen eine Debatte auf der Kultusministerkonferenz. Ich sprach es eben an, dass wir in der ganzen Bundesrepublik in den nächsten Jahren in einer Situation des Lehrkräftemangels sind und viele Bundesländer dieses Problem ebenfalls haben. Deswegen muss man sich auf Ebene der Kultusministerkonferenz mit diesem Thema auseinandersetzen. Da geht es dann um das Thema der Anerkennung und auch um das Thema der Vergütung. Berlin wird dieses Thema in die Kultusministerkonferenz einbringen.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben daher unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldung damit.
Dann kann ich die ersten fünf Namen verlesen: Ganz oben steht der Kollege Friederici, dann der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Kerker, der Kollege Düsterhöft und der Kollege Schatz. Es beginnt der Kollege Friederici. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat gegen die sogenannten Kampfradler in Berlin, die andere Radler in Gefahr bringen und rücksichtslos Fußgänger auf ihren Wegen belästigen,
verängstigen, bedrohen und über Rot fahren und so zu einer Vielzahl teilweise auch schwerer Unfälle führen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Friederici! Ich finde schon den Begriff „Kampfradler“ äußert unpassend,
weil er die Spaltung der Verkehrsteilnehmer vertieft. Unsere Aufgabe ist es doch aber, für ein gutes Miteinander auf den Straßen zu sorgen. Das tut der Senat vielfältig.
Wir haben gerade ein Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht – die Koalition hat sich darauf verständigt –, das alle Verkehrsteilnehmer erstmals gleichberechtigt in den Blick nimmt. Wir haben nicht einen Verkehrsteilnehmer privilegiert ins Zentrum gestellt, sondern es ist genau unsere Aufgabe und unser Anliegen, dass alle Verkehrsteilnehmer – ob es Radler sind, ob es Fußgänger sind, ob es Autofahrer sind, ob es Tramfahrer sind oder wer auch immer – schnellstmöglich bequem, komfortabel, leise von A nach B kommen.
Aber Sie haben ein Thema angesprochen: die ungenügende Infrastruktur gerade für Radfahrer. Deshalb scheint es manchmal so, dass Radfahrer auf der Infrastruktur unterwegs sind, die nicht für sie gemacht ist. Insofern ist eines der zentralen Anliegen dieser Koalition, hierbei Abhilfe zu schaffen. Wir wollen die Radinfrastruktur in Berlin deutlich ausbauen; da heißt es: Wir wollen geschützte Radwege anlegen. Wir wollen Radschnellwege anlegen. Wir wollen die Radwege besser kennzeichnen, damit diejenigen, die auch auf den Straßen unterwegs sind, diese Infrastruktur besser und intensiver berücksichtigen.
Aber ich finde Ihre Frage gerade am heutigen Tag sehr seltsam, weil sich gestern wieder gezeigt hat, dass Radler auf Berlins Straßen besonders gefährdet sind, dass sie die Schwachen auf Berlins Straßen sind. In den letzten 48 Stunden sind zwei Kinder verunglückt. Das ist schrecklich und schlimm. Es mahnt uns alle, dass wir hier aktiv werden, mit Technik, mit Infrastruktur, mit allem. Das wollen wir angehen. Ich glaube, das ist ein Auftrag an uns und hat uns noch einmal – wenn es dessen bedurft hat – gezeigt, dass es einfach nicht so weitergehen kann, wie es bisher ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich frage jetzt noch einmal konkret nach: Was tun Sie denn nun wirklich und konkret zur Hebung der Verkehrsmoral der sogenannten Kampfradler, wenn sie beispielsweise über Rot fahren oder ältere Menschen auf Gehwegen behindern?
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Das verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung! Dafür bekommen sie ein Bußgeld! Das macht doch nicht die Senatorin!]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich habe das gerade irgendwie in aller Deutlichkeit ausgeführt.
Das ist nicht das, was wir tun sollten. Wir sollten allen Verkehrsteilnehmern den Raum geben, den sie brauchen. Wenn sich einzelne Verkehrsteilnehmer, ob sie im Auto sind, ob sie auf dem Rad sitzen oder ob sie Fußgänger sind, sich nicht regelkonform verhalten, dann ist es Sache der Polizei, das zu ahnden. Die wird es tun.