Dann gehen wir dort zusammen als Parlament heran, um Berlin endlich ein bisschen schöner zu machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz! Lieber Herr Otto! Was haben wir denn hier für einen Antrag? – Ich würde sagen, das ist der CDU-Antrag zur Bebauung von Flachbauten, insbesondere Supermärkten, in aufgehübschter Form, mit etwas Schmuck drum herum und Plattheiten hinten dran. Letzen Endes haben Sie einfach nur einen Antrag geklaut. Aus „bauen, bauen, bauen“ wird „klauen, klauen, klauen“.
Dann erzählen Sie uns hier etwas von Verdichtung. – Ich kann es gar nicht auszusprechen, ohne zu lachen. – Sie erzählen uns hier allen Ernstes etwas von Verdichtung. Es ist doch Ihre Politik, die z. B. Dachausbauten nicht zulässt. Das sind doch Sie.
Schauen wir mal in Ihren Antrag rein: Da wird die private Wohnungswirtschaft weitgehend ausgegrenzt, wie Frau
Spranger es uns ja letztens schon erklärt hat. Frau Spranger hat uns im Ausschuss klar gesagt, sie wolle gar nicht, dass Supermarktketten selbst überbauen.
Was Sie heute in Ihren Antrag schreiben, ist doch morgen schon nicht mehr glaubwürdig, Herr Buchholz, das wissen sie doch selber.
Ihr Antrag ist doch das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das wissen wir doch beide. Schauen Sie sich mal an, was Sie hier seit anderthalb Jahren für Papier und für Gesprächskreise produzieren! Das ist vielleicht eine Therapiegruppe, die Sie gebildet haben, aber mit Bauen hat das nichts zu tun.
Vor wenigen Tagen, nachdem uns Frau Spranger eröffnet hat, sie wolle gar nicht, dass die privaten Bauherren ihre Supermärkte überbauen,
hat uns dann Ihr Staatssekretär, Herr Scheel, bei der IBB erklärt, dass wir, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 6 000 Wohnungen bauen, noch 14 000 aus der privaten Wohnungswirtschaft dazu bräuchten. Und was machen Sie hier? – Hier grenzen Sie in einem Idealfall, in dem die private Wohnungswirtschaft aktiv wird, die private Wohnungswirtschaft aus. Alles, was Sie hier veranstalten, ist in keiner Weise glaubwürdig.
Wenn wir uns dann noch Herrn Dr. Nelken anhören, dann erklärt uns der Kommunist die Marktwirtschaft. Das ist völlig sensationell.
Wenn er sagt, wenn man mehr baut, dann steigen die Mieten, wissen wir, mit wem wir es zu tun haben. Es hat wahrscheinlich nicht jeder den Antrag gelesen: Eine weitere grandiose Idee von Ihnen ist, die Supermarktketten zum Tausch ihrer Grundstücke zu bewegen. – Das muss man sich mal vorstellen. Die sollen dann ihr Grundstück gegen ein anderes tauschen. Ich kann es gar nicht fassen. Wenn Sie Grundstücke haben, die Sie tauschen können, dann bebauen Sie doch einfach diese direkt und lassen die Supermärkte ihre Grundstücke bebauen! Was soll denn der Unsinn, den Sie da veranstalten?
Ich glaube, die Sache ist klar. Das Ganze kann man wirklich durch und durch vergessen. Da brauche ich auch gar nichts mehr hier abzulesen. Der Antrag ist eine Luftnummer und im Prinzip nichts anderes als eine Kopie des Antrags der CDU. Ein bisschen Schmuck drumherum: Das war es. – Dankeschön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Marktwirtschaft zu erklären, habe ich langsam aufgegeben.
Es ist schlichtweg hoffnungslos! Aber kommen wir zu dem Antrag und zu dem, was Herr Gräff gesagt hat! Ich sage mal vorneweg: Sie sprachen hier, dass das die Leitlinien sind – das hat Herr Buchholz schon gesagt. – Das fand ich jetzt sehr merkwürdig. Wir haben schon über Grundsätze und Leitlinien der Stadtpolitik diskutiert, hier geht es aber um ein ganz konkretes Problem. Bei diesem konkreten Problem haben Sie, Herr Gräff, die Frage aufgeworfen – über Sie rege ich mich nicht mehr so auf, da bin ich schon einiges gewohnt –,
dass wir vor 14 Tagen hier schon mal so einen Antrag diskutiert haben – das wurde eben schon mal angesprochen. Der Antrag hatte die Drucksachennummer 18/0636 und den Titel „Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen! – Mischnutzungen bei bisherigen Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnbebauung nutzen“.
Herr Gräff! Der Antrag ist nicht im Verfahren, er ist hier vor 14 Tagen schlichtweg abgelehnt worden! Da Sie offensichtlich vergessen haben, dass der Antrag schon abgelehnt ist, ist die Frage: Warum eigentlich? Worin besteht eigentlich der Unterschied? – Nicht nur, dass unser Antrag sich nicht nur auf die Einzelhandelsflächen bezieht, sondern viel weiter geht – es gibt auch andere, nicht sinnvoll ausgenutzte Bauflächen in der Stadt, die man hätte anders und städtebaulich verträglich ausnutzen können und sollen –,
sondern es geht auch darum, dass sich unser Antrag sehr davon unterscheidet, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollten.
Unser Antrag ist auf die Entwicklung der Stadt, des Gemeinwesens gerichtet. – Sie hatten etwas anderes beantragt, liebe Kollegen von der CDU. Sie haben gesagt, wir sollten den Einzelhandelsunternehmen, damit sie eine bessere Ausnutzung ihrer Grundstücke haben, Angebote machen – wirtschaftliche Angebote. Das heißt, wir sollten sie von der Verpflichtung befreien, Sozialwohnungen zu bauen. Das war die erste Forderung. Und die zweite For
derung: Sie wollen, dass wir entgegen dem Planungsrecht den Einzelhandelsunternehmen mehr Verkaufsfläche zubilligen. Dann würden die vielleicht auf ihren Grundstücken, wo sie Baurecht haben, auch andere Nutzung bauen. Das unterscheidet unseren Antrag von Ihrem.
Ihr Antrag war ausschließlich darauf ausgerichtet, den Grundstückseigentümern eine höhere Grundstücksverwertung zuzubilligen.
sondern es geht nur darum, dass wir sagen: Die Gemeinweseninteressen haben Vorrang. Wir wollen auch, dass die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke mehr auslasten und eventuell damit auch mehr Gewinn machen. Bloß derjenige, der zuerst Gewinn machen muss, ist die Gemeinde, das Gemeinwesen. Darum geht es und darum, dass wir nicht die Interessen des Gemeinwesens den Verwertungsinteressen von Handelsketten unterordnen. Das ist die richtige Reihenfolge. Dass Handelsketten und Eigentümer von Privatgrundstücken ihre Grundstücke nicht für das Gemeinwesen bebauen, ist schon klar. Wenn sie keine Erträge daraus erzielen, werden sie es nicht machen. Sie sollen Erträge erzielen, aber nach dem Maß, dass sie sich den Gemeinweseninteressen unterordnen. Darin unterscheidet sich unser Antrag von dem der CDU, dass wir genau die soziale, ökologische Stadtentwicklung bei der besseren Ausnutzung der Grundstücke im Vordergrund sehen. Deswegen glaube ich, dass wir mit unserem Antrag viel weiter gehend sind als das, was die CDU bisher hier beantragt hat. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Jetzt hast du es ihnen wieder erklärt!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition ist in der Tat offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die drei Fraktionen einigen können: Sehr viele Allgemeinplätze, die auch nicht falsch sind – Kollege Gräff hatte darauf hingewiesen –, aber substanziell nichts, was die Stadt im großen Wurf beim Thema Bauen voranbringen wird – das muss man auch mal sagen! Die Herausforderungen sind weitaus vielfältiger.
Kollege Nelken! Es hätte im Übrigen auch nicht geschadet, wenn wir beim letzten Mal den Antrag der CDU zur Überbauung der Supermärkte mit beschlossen hätten. Wenn wir uns da alle einig sind – wir haben auch schon Anträge beschlossen, die Realisierungen der Regierungskoalition beinhalteten; da haben auch CDU und FDP sich nicht lumpen lassen zuzustimmen. Das ist an der Stelle dann wirklich sehr kleinteilig und kleingeistig gewesen zu sagen: Wir haben den besseren Antrag und packen den als Punkt 7 hier mit rein. – Da hätten Sie sich beim letzten Mal auch einen Ruck geben können. Es gibt auch mal vernünftige Anträge der Opposition, sogar mal vernünftige der CDU. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Dann gucken wir uns mal die kleinsten gemeinsamen Nenner an, die Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben.
Punkt 1, die effektive Ausnutzung von Baugrundstücken: Alles so weit in Ordnung, wunderbar! Dann soll die Nachverdichtung aber noch ökologisch und sozial angemessen sein. Wer definiert denn das eigentlich, was ökologisch und sozial angemessen ist? Sind drei Zauneidechsen, die umgesiedelt werden müssen, noch in Ordnung, aber sieben schon nicht mehr? Hilft uns diese Definition wirklich weiter? Oder ist das sozial, wenn es irgendwelche Kreuzberger Baugruppen bekommen und da bauen dürfen, aber wenn der böse Kapitalist nachverdichten will, nicht? Das sind doch alles schwammige Begriffe, die die Bauordnung gar nicht hergibt. Wer will denn definieren, was ökologisch und sozial angemessen ist? Im Zweifelsfall der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der sagt: Es wird gar nichts gemacht! – Das kann es doch aber auch nicht sein! Das ist doch wirklich der falsche Ansatz!