Bei Punkt 2 wollen Sie die Mehrfachnutzung und höhere bauliche Ausnutzung von Grundstücken. Auch wunderbar! Aber dann kommt es: stadtklimatisch verträglich, keine Nutzungskonflikte usw. Diese ganzen Bedingungen müssen erfüllt werden, und dann muss es noch planungsrechtlich zulässig sein. – Ja, was denn? Wenn es planungsrechtlich zulässig ist, kann auch gebaut werden; dann brauche ich keine weiteren Auflagen, sonst komme ich doch beim Thema Bauen nicht voran!
Und dann soll der Senat auch die landeseigenen Grundstücke Beispielprojekten zur Verfügung stellen – das ist so weit auch noch nachvollziehbar. Das Problem mit den Supermärkten haben wir angesprochen.
Herr Kollege Otto! Dann wundert mich auch beim Thema Tiefgaragen: Das hatte aber die Opposition beantragt! CDU und FDP legten doch Anträge vor, Tiefgaragen zu bauen. Das wollen Sie doch auch nicht, weil dann die Leute das böse Automobil trotzdem in die Innenstadt nehmen. Also, irgendwo müssen Sie doch mal Angebote schaffen. Wenn schon die Autofahrer mit ihren KfzSteuern, ihren Mineralsteuern und Ähnlichem weitaus mehr dem Staat an Einnahmen zuführen, als jemals in die Infrastruktur gesteckt wird, dann auch noch für das Parken selber bezahlen wollen, aber Sie nicht mal die privaten Betreiber von Parkhäusern in die Lage versetzen wollen, diese auch zu bauen, dann stimmt doch grundlegend etwas nicht, weder bei der Verkehrs- noch bei der Baupolitik!
Und dann muss man an der Stelle auch mal sagen: Das gilt dann im Übrigen – auch wenn wir Tiefgaragen für Autos brauchen – auch für Fahrräder. Die Leihfahrräder, die überall kostenfrei in dieser Stadt herumliegen – wenn ich jeden Morgen durch das Gartendenkmal Treptower Park komme, sehe ich sie auf der Wiese liegen: Das kann es doch auch nicht sein! Wenn wir alle Verkehrsmittel gleich behandeln, dann bitte auch die Leihfahrräder, die in die Gegend geschmissen werden. Es kann nicht sein, dass wir da andere Regeln haben und großzügig über jegliche Gesetzesverstöße an dieser Stelle hinweggehen. Fahrräder und Autos dann bitte auch gleich behandeln!
Wohnungsbauen und Wohnungsbewirtschaftung durchführen, genau die landeseigenen Gesellschaften, die schon überfordert sind, die vielen Grundstücke, die sie horten, zu bebauen! Warum denn wieder nur die sechs landeseigenen? Dann doch wenigstens die Genossenschaften! Da trauen Sie sich auch nicht heran; die würden es vielleicht noch hinbekommen. Aber die landeseigenen, die es nicht auf die Reihe kriegen, hier wieder einzusetzen, das kann es an der Stelle auch nicht sein!
Und dann der ganz mutige sechste Punkt, die Mischung von Kita und Schule mit der sozialräumlichen Öffnung von Bildungseinrichtungen: Immerhin ein zarter Ansatz, Kita und Schulgebäude in einem Objekt unterzubringen. Aber warum nicht noch den Jugendclub obendrauf? Warum nicht die Seniorenfreizeiteinrichtungen noch in den Keller legen? Warum nicht noch einen freien Träger integrieren?
Man kann die gesamte soziale Infrastruktur barrierefrei für alle Generationen dort unterbringen. Das wäre doch mal ein wegweisender Ansatz! Aber dann noch: Die
Schulgremien müssen einverstanden sein, die Kitaleitungen, die Bezirkselternausschüsse, die Bezirksschulgremien. – Ja, meine Güte, bei einer sozialen Infrastruktur! Wen wollen Sie denn noch alles beteiligen? Sollen denn noch der Papst oder die UNO zustimmen? Das kann es doch wirklich nicht sein! Und dann wundern Sie sich, dass es beim Thema Bauen nicht vorangeht? – Ich wundere mich darüber schon lange nicht mehr! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gewalt in Berliner Sommerbädern, Gewalt beim Jobcenter, Gewalt gegen die BVG, Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute und nun auch noch Gewalt gegen Lehrer. Der Beruf des Lehrers galt einst als erstrebenswerte und gesellschaftlich angesehene Position. Wer sich dies noch mal vor Augen führen will, sollte sich noch mal die Filmklassiker „Die Feuerzangenbowle“ sowie die Filmreihe mit Hansi Kraus und Theo Lingen um den Paukerschreck Pepe Nietnagel anschauen.
Die dortigen Angriffe gegen Lehrer, wenn man das überhaupt als Angriff bezeichnen will, beschränken sich auf Streiche, über die die ganze Republik damals noch lachen konnte, weit entfernt davon, als ernste Straftaten kategorisiert zu werden.
Ich habe doch gerade erst angefangen. Nein, noch nicht! – Aber wie würde man eine solche Filmreihe heute betiteln, im Jahre 2018? Angesichts der immer häufiger auftretenden Gewalt gegen Lehrer wären wohl Filmtitel wie „Tatort Klassenzimmer“ oder „Soko Grundschule“ die traurigen Bezeichnungen.
Es gibt kaum einen Monat, in dem uns nicht ein Brandbrief eines Lehrers erreicht. Ja, die gesellschaftlichen Akteure kommen mittlerweile zur AfD, und die AfD kommt immer stärker in der Gesellschaft an, und das finden wir gut.
Die Lehrergewerkschaft VBE fordert bei Gewalt gegen Lehrer eine Nulltoleranzstrategie, denn von der Tat bis zur Sanktion dauert es viel zu lange, und über viele Sanktionen wie einen formalen Tadel lachen die Schüler nur. Die Lehrergewerkschaft kritisierte Anfang Mai 2018 öffentlich, Gewalt und Mobbing gegen Lehrer würden totgeschwiegen. Wenn geschwiegen wird, wenn weggesehen wird, dann ist die AfD zur Stelle. Dafür sind wir hier ins Parlament gewählt worden. Diesen Auftrag erfüllen wir hier und heute auch, unbequem, echt und mutig.
Die Schulen meiden natürlich das Thema aus Angst vor Reputationsverlust, denn es wäre ein Eingeständnis, eine Problemschule zu sein. Der Senat meidet das Thema aus Angst vor Gesichtsverlust, denn es wäre wiederum ein Eingeständnis, dass Multikulti gescheitert ist. Und die Altparteien meiden das Thema aus Angst vor Imageverlust, denn es wäre ein Eingeständnis, dass das hippe und trendige Berlin eine Stadt voller Missstände ist.
Probleme werden nicht mehr bei der Wurzel gepackt, man versucht, sich irgendwie zu arrangieren. Gewalt gegen Lehrer wird dann eben zum Berufsrisiko erklärt, und das ist skandalös.
Sie will multiprofessionelle Teams einsetzen. Da heißt es dann morgens in der Klasse: Guten Morgen, Herr Lehrer! Guten Morgen, Herr Schulpsychologie! Guten Morgen, Herr Schulsozialarbeiter! Guten Morgen, Herr Wachschützer! Guten Morgen, Herr Polizist! – und: Guten Morgen, Herr Jugendrichter!
[Beifall bei der AfD – Regina Kittler (LINKE): Alles nur weise alte Männer! Gibt es auch Frauen da?]
Ein Heer an Sozialarbeitern plus Wachschutz, was wir früher übrigens nur aus den USA kannten, kann doch keine Dauerlösung sein. Die AfD lehnt den Nanny-Staat ab.
Weiter fordert die FDP, die Lehrer zum professionellen Umgang mit Gewalt auszubilden. – Wir fordern das Ende der Gewalt. Das ist der Unterschied zwischen unseren Anträgen, Kollege Fresdorf.