Da möchte ich auf den Antrag im Einzelnen zu sprechen kommen und schon einige Punkte ansprechen. Ihr erster Punkt – ich weiß nicht, lieber Herr Otto, ob man dafür einen solchen Antrag ins Parlament einbringen muss, eine
effektive Ausnutzung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Ja, aber selbstverständlich! Ich gehe davon aus, dass das alle Bezirke und natürlich auch die Senatsverwaltung bisher gemacht haben.
Dann kommt in der Tat etwas Interessantes: Eine Mehrfachnutzung und höhere bauliche Ausnutzung von Grundstücken ist dort zu befördern, wo dies der Verbesserung des städtebaulichen Gefüges dient. – Na selbstverständlich, aber überall, an jeder Stelle ist das zu tun, nicht nur dort, wo es dem städtebaulichen Gefüge dient.
Dann kommt etwas, das Sie uns in den Ausschussberatungen noch erklären müssen, denn das wäre für Sie, für die jetzige Koalition, allerdings neu, und das begrüßen wir ausdrücklich, nämlich das Thema, die planungsrechtlich zulässige maximale Bauhöhe auszunutzen, ggf. auch darüber hinauszugehen. Auch das ist ein Antrag, den wir in den letzten Monaten ins Parlament eingebracht haben, weil wir gesagt haben: Das Thema Hochhausentwicklung geht uns nicht schnell genug. Es ist ein wichtiges Thema. Auch das ist etwas, worüber wir sprechen müssen.
Im vierten Absatz müssen Sie auch das eine oder andere erklären. Ich habe den Zeitungen entnommen, der Antrag ist sehr schnell entstanden, vielleicht auch wegen der Diskussion, wie Wohnungspolitik insgesamt im Moment in Berlin gestaltet oder nicht gestaltet wird. Punkt 4: Der Senat soll seine Bemühungen verstärken, Eigentümer eingeschossiger Verkaufseinrichtungen – hatte ich schon gesagt, haben wir mehrfach im Parlament diskutiert, haben wir auch als Opposition Anträge eingebracht – mit offenen Parkplätzen zu bewegen – alles d’accord –, diese Grundstücke urbaner zu bebauen. – Ja, selbstverständlich! Aber was ist das eigentlich für eine Floskel? Da kommt der Teil, wo wir möglicherweise im Ausschuss noch dazu kommen, diesen Antrag etwas zu präzisieren, etwas mehr daraus zu machen, weil es viele richtige Forderungen sind, die wir auch unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, wenn das nach anderthalb Jahren Regierung Ihr Bild von Berlin ist, die Summe der Stadtentwicklungspolitik für diese wachsende Stadt, wo sind denn Ihre Visionen,
Ihre Aussichten, die besten Architekten und Stadtplaner, wofür Berlin immer gestanden hat, nach Berlin zu holen und – ja! – auch darüber zu diskutieren: Wie bekommen wir neue Mobilitätsformen in die Stadt? Wie bekommen wir ein völlig neues Gefüge? Wie arbeiten wir besser mit der äußeren Stadt zusammen? Der Kollege Kirchner hat ja völlig recht, wenn er immer sagt: Wir brauchen uns doch um den Kulturkampf in der Innenstadt überhaupt gar nicht zu kümmern, solange wir uns nicht um die Menschen kümmern, die von den Stadträndern und aus Brandenburg nach Berlin kommen wollen – und natürlich
alle noch mit dem Auto kommen, weil die Anbindung des ÖPNV in der äußeren Stadt fehlt. Dann brauchen wir uns über bestimmte andere Fragen keine Gedanken zu machen.
Natürlich müssen wir enger mit Brandenburg zusammenarbeiten. Normalerweise müsste die Stadtentwicklungssenatorin oder die Senatsbaudirektorin oder der Baustaatssekretär einen monatlichen, vielleicht sogar 14-tägigen Jour fixe mit Brandenburg haben, einen monatlichen Jour fixe mit den Unternehmen, die Supermarktbebauung machen. Ja, Sie haben völlig recht, Herr Otto! Machen, machen, machen! All das hätten Sie in den letzten anderthalb Jahren machen können.
Stadtentwicklungspolitik für Berlin im Jahr 2030, auch weiterdenken, vordenken, neue Ideen, gar keine Frage! Da bekommen Sie unsere volle Unterstützung, all das zu denken für eine Stadt im Jahr 2030, für die Generationen, die da sind und die künftig folgen. Das können wir sehr gerne diskutieren. Ich hoffe, da kommt mehr heraus als ein Antrag der Allgemeinverbindlichkeiten und Dinge, die wir zu 99 Prozent unterstützen können. Sie können unsere Anträge noch dazunehmen, und dann machen wir endlich in dieser Legislaturperiode mal eine wegweisende, zukunftsgerichtete Stadtentwicklungspolitik. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wobei, so viele sehe ich nicht oben auf der Tribüne, also ganz besonders willkommen, auch wenn es nur wenige sind, die lauschen! – Ein wichtiges Thema, das flächensparende Bauen in Berlin! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie einfach mal ein Stück durch die Stadt laufen und nicht mit Verkehrsmitteln schnell vorbeifahren.
Mitten in der dicht bebauten Innenstadt kommen Sie plötzlich an Ecken, da denken Sie: Was ist hier eigentlich passiert? – Es ist kein Park. Es ist nichts, wo ich mich länger aufhalten will. Was sehe ich? – Eine große betonierte Fläche! Oh, es ist ein Parkplatz!
Nicht mal ein Zehntel der Parkplätze sind belegt. Und daneben steht ein nicht schönes, sondern extrem hässliches Discountergebäude, wie Sie es in der gesamten Bundesrepublik als Einheitsgebäude finden können. Ich
sage da immer: Das haben vielleicht die Aliens abgeworfen, leider auch in Berlin. – Solange wir so eine Verschwendung von wertvollen innerstädtischen Flächen zulassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leute sagen: Wo ist eure neue Stadtentwicklung 4.0? – Dafür ist dieser Antrag der Koalition Rot-Rot-Grün. Wir wollen die wichtigen innerstädtischen Flächen stärker und kräftiger bebauen, damit wir mehr Grünflächen und Freiflächen in der Stadt erhalten können.
Denn das soll der Quantensprung sein. Herr Gräff! Ich glaube, Sie haben mindestens ein Dutzend Mal eben „Selbstverständlich stimmen wir diesen Anliegen des Antrages zu“ gesagt. Dann ist meine herzliche Bitte: sorgen Sie bitte bei allen Stadträten, die Ihre Parteifarbe haben, auch dafür, dass es so umgesetzt wird, wenn Sie das alles als Selbstverständlichkeiten ansehen! Wir können nur sagen: Es ist nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es ist tatsächlich eine neue Qualität, die bauliche Ausnutzung von Grundstücken deutlich zu erhöhen.
Da sind die Supermarktbauten, die Discounter, eben das Beispiel par excellence. Es gibt den Supermarktgipfel. Das wissen wir. Da sage auch ich: Die Abstimmung dauert mir dort eigentlich ein bisschen zu lange. – Denn selbst an uns, an Fraktionsvertreter treten die großen Investoren der Stadt heran und sagen: Wir wollen jetzt alte einstöckige Supermärkte wegnehmen und dort neue Gebäude errichten, wo unten ein Supermarkt und darüber vier, fünf Geschosse mit Wohnungen entstehen. – Das können 200, 300, 400 Wohnungen an einem Standort sein. Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht endlich als Stadtentwicklerinnen und Stadtentwickler, als verantwortliche Abgeordnete für diese Stadt aktiv unterstützen würden, anstatt es nur passiv zuzulassen.
Und das heißt eben auch – das ist der qualitative Sprung, Herr Kollege Gräff, den Sie vielleicht nicht so anerkennen, aber für uns ist das etwas Besonderes –: Alle Bezirksämter, der Senat und auch wir als Abgeordnete, wo wir die Verantwortung haben, müssen darauf hinwirken, dass es eine maximale bauliche Ausnutzung von innerstädtischen Flächen gibt. Das heißt, wir müssen dichter und höher bauen, damit – wie es der Kollege Otto so schön gesagt hat – wir die Freiräume zum Atmen, zum Durchlüften der Stadt behalten. Das ist klimatechnisch notwendig. Wir brauchen freie, grüne Flächen zur Erholung und zur Belüftung der Stadt, gerade wenn es so heiß ist wie in den letzten Tagen und Wochen hier in Berlin.
Und wir müssen mit den privaten Eigentümern von Grundstücksflächen in der Stadt vielleicht auch ein bisschen verbindlicher reden und ihnen klarmachen: Leute, es
geht nicht, dass ihr hier einstöckige Gebäude erhalten wollt, die uns teilweise die Stadt kaputt machen. – Diese langweiligen Gebäude sorgen dafür, dass es stadtentwicklungspolitisch nicht schön ist und man etwas dagegen tun muss. Wir wollen auch zu einer Nutzungsmischung kommen. Das heißt, dass in einem Gebäude, wie es früher war und teilweise auch heute noch ist, unten eine Kita ist und oben mehrstöckiges Wohnen. Früher gab es auch noch Supermärkte, über denen gewohnt wurde. Ich habe das noch kennengelernt.
Aber Nutzungskonflikte muss man vorher bedenken. Meine Kollegin Domer ist gerade in Spandau sehr aktiv, weil dort Leute über einem Lidl wohnen, die die ganze Nacht die lauten Kühlaggregate hören müssen und deshalb nicht schlafen können. Das ist vorher zu bedenken. Es sind moderne Techniken einzusetzen. Es gibt Möglichkeiten, mit denen das besser funktioniert. Damit kann man eine neue Nutzungsmischung schaffen, die einen Mehrwert für die gesamte Stadt bringt.
In Neubauquartieren, erst recht wenn die öffentliche Hand – städtische Wohnungsbaugesellschaften – beteiligt ist, müssen wir darauf achten, dass eine lebendige Nutzungsmischung entsteht, denn das macht eine Stadt erst attraktiv. Wir wollen keine amerikanischen Städte, wo die Leute zwar in den Hochhäusern arbeiten, aber unten keiner herumläuft. Das sind mitten am Tag Geisterstädte. Die normalen Arbeitnehmer fahren dort morgens mit dem Auto in die Tiefgarage und abends wieder raus, und die Stadt ist tagsüber tot. Das wollen wir nicht.
Wir wollen eine quicklebendige und vor allem gemischte Stadt. Das können wir erreichen. Darum hoffen wir sehr, dass wir auch bei den Oppositionsfraktionen mit unserem Antrag eine Tür für Stadtentwicklung mit klarerer und dichterer Bebauung, aber auch mit mehr Freiräumen in unserem schönen Berlin aufreißen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Buchholz! Sie haben uns wieder darauf angesprochen, was unsere Stadträte machen oder auch nicht machen. Zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Buchholz, gibt es eine 99-prozentige inhaltliche Übereinstimmung. Aber das ist alles nicht neu. Vor 14 Tagen haben wir an dieser Stelle über flächensparendes Bauen beim Thema Supermärkte diskutiert. Und jetzt legen Sie uns nach anderthalb Jahren Ihre Leitlinien der Stadtentwicklungspolitik vor.
Vor einem dreiviertel Jahr haben drei Abgeordnete – zwei von der Koalition und einer von der Opposition – aus meinem eigenen Wahlkreis heraus einen Brief an die Bildungssenatorin geschrieben und mitgeteilt: Wir brauchen Container an einer Schule, die noch gar nicht fertig ist. – Die Bildungssenatorin hatte hier im Parlament zugesagt, diese Container aufzustellen. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, 300 000 Euro zu besorgen, damit an einer neuen Schule Container aufgestellt werden können. Solange Sie solche kleinen Probleme nicht lösen, noch nicht einmal auf Briefe von Abgeordneten antworten, so lange nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie das hinbekommen. – Machen Sie nicht immer diesen Gegensatz auf: Ihre Stadträte, unsere Stadträte. Der schafft das nicht, und der schafft das andere nicht.
Vorhin hat eine hochgeschätzte Kollegin der Koalitionsfraktionen gesagt, ich soll mich nicht immer so aufregen. Das stimmt. Das nehme ich mir ganz fest vor. Oft gelingt es mir nicht, weil Sie hier so einen Quatsch erzählen. – Danke schön!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Es ist ja auch nicht das Wichtigste, ob Sie sich aufregen!]
Lieber Kollege Gräff! Dem gesundheitspolitischen Apell der nicht genannten Koalitionsabgeordneten schließe ich mich ausdrücklich an. Es ist definitiv besser für Ihren Blutdruck, wenn Sie sich nicht künstlich aufregen.
Es bestehen zwei große Missverständnisse: Dieser Antrag hat wirklich nicht den Anspruch, die Stadtentwicklung insgesamt für das Land Berlin jetzt oder in den nächsten zehn Jahren zu beschreiben. Da würden den Kollegen Otto, Gennburg und wie sie alle in unserer Koalition heißen noch ganz andere Sachen einfallen, mir übrigens auch. Diesen Anspruch haben wir hier nicht. Wir wollen darauf hinweisen, dass sowohl auf der Landesebene, aber vor allem auf der Bezirksebene von vielen Stadträtinnen und Stadträten weiterhin mit wertvollen Flächen verschwenderisch umgegangen wird. Wir müssen gemeinsam als Abgeordnetenhaus ein Zeichen setzen, damit das abgestellt wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Die CDU stellt in Spandau – ich nenne diesen Bezirk immer, weil ich ihn am besten kenne – seit Jahren und Jahrzehnten die Baustadträte. Wir können uns gerne mal
zusammen alle eingeschossigen Supermärkte in diesem Bezirk anschauen, Herr Gräff. Sie würden genauso wie ich ein kaltes Grausen kriegen, weil diese Verschwendung nicht gut für diese Stadt ist. Das macht den Bezirk nicht attraktiv, wenn dort nur diese Einheitsbauten rumstehen. Davor sind riesige Parkplatzflächen, bei denen ich mich frage, was das soll. Wenn Parkflächen wirklich notwendig sind, dann gibt es heute moderne Bauten, Wohnhäuser, wo Parkplätze in einer Tiefgarage sind. Das ist alles möglich. Ihre Stadträte tun aber das Gegenteil.
Offensichtlich war bei Ihnen in Marzahn-Hellersdorf alles ganz anders. Aber bei dem, was wir in anderen Bezirken, auch in der Innenstadt erleben, gruselt es uns. Seien Sie so fair, und reden Sie nicht immer von Dingen, die Ihnen abstrakt an Anträgen nicht gefallen! Wir können mit Ihnen zusammen gerne einmal eine Bezirksliste erstellen, aus der hervorgeht, wo die ganzen hässlichen Einheitsbauten stehen, wo verschwenderisch mit Flächen umgegangen wird.
Dann gehen wir dort zusammen als Parlament heran, um Berlin endlich ein bisschen schöner zu machen. – Vielen Dank!