Danke schön! – Wenn Sie uns so dafür kritisieren, dass wir an dem Messeaufsichtsratsvorsitzenden leise Kritik üben, stimmen Sie dann seinen Aussagen zur ILA, seinen Aussagen zum ICC, die er in aller Öffentlichkeit in gewisser Weise auch für das Land trifft, zu?
Herr Jahnke! Natürlich stimme ich ihm da nicht zu. Aber ich vertrete ja nicht den Gesellschafter, sondern Sie vertreten den Gesellschafter mit mehreren Senatsverwaltungen im Aufsichtsrat.
Jetzt kommen wir schon bei dem Thema Schuld der anderen an, wie beim Thema Mieten- und Wohnungspolitik, wo immer der Bund an allem schuld ist. Sie stellen die Gesellschafterversammlung, Sie stellen den Aufsichtsrat, also müssen Sie ihn auch ablösen, wenn Sie der Auffassung sind, dass es der falsche ist. Wo kommen wir denn da hin?
Das zweite Thema neben dem Thema, was es für das Land Berlin kostet, das wir haben, ist der Platz, an dem das stattfindet, der künftige Großflughafen BER. Dazu will ich mich an dieser Stelle heuten nicht äußern, weil sich, glaube ich, keiner von uns sich dazu äußern möchte, ob er denn wirklich 2020 fertig wird.
Warum wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen können, ist die sogenannte eierlegende Wollmilchsau, nämlich die Formulierung, dass
die Kosten für die ILA reduziert werden können, ohne deren Attraktivität für Aussteller und Besucher zu schmälern, …
Ganz ehrlich, ich finde es richtig, dass der Senat ein Konzept für die Zukunft der ILA vorlegen soll, damit sie am Standort bleiben kann. Ich bin mir nicht sicher, ob das möglicherweise nicht auch mit Mehrkosten verbunden ist. Richtig ist, die ILA soll in der Region bleiben. Sie ist industriepolitisch eine der letzten großen Veranstaltungen, die wir in der Region haben. Deswegen brauchen wir sie. Deswegen unterstützen wir als CDU-Fraktion sie auch, können aber diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön!
Lieber Herr Kollege Gräff! Vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Aber jetzt haben Sie mich schon ein bisschen verwirrt. Erst einmal wollte ich Ihnen danken für die gute und sachlich richtige Rede, die genau unserem Antragstext entspricht. Ich wollte Sie ursprünglich fragen, ob Sie dementsprechend unserem Antrag zustimmen. Es ist schon ein bisschen verwirrend, wenn Sie komplett Fürsprache halten und dann ohne Be
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Herr Woldeit! Das ist relativ einfach zu erklären. Das habe ich hier an der Stelle auch getan. Dass wir ein Problem haben und der Senat ein Konzept erarbeiten soll, ist richtig. Aber ich kann doch nicht im Vorhinein in diesen Antrag mit hineinschreiben, dass es auf jeden Fall weniger kosten soll. Nein, da sind wir anderer Auffassung.
… die Kosten für die ILA reduziert werden können, ohne deren Attraktivität für Aussteller und Besucher zu schmälern …
Und was das kostet und ob wir nicht möglicherweise mehr Geld dafür geben müssen, damit die ILA hier bleibt, das werden wir nicht vorwegnehmen. Deswegen können wir an dieser Stelle leider nicht zustimmen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ILA ist bis 2020 vertraglich an dem Standort Schönefeld gesichert. Das ist ein Vertrag, an dessen Aushandlung ich mit dem brandenburgischen Kollegen Christoffers beteiligt war. Deshalb kann ich auch etwas dazu sagen, wie da die Interessenlagen sind. Es besteht das Interesse des Bundesverbands der Luftfahrt- und der Raumfahrtindustrie. Es besteht das Interesse des Bundesverteidigungsministeriums. Es besteht das Interesse des Bundeswirtschaftsministeriums, und es besteht ein gewisses Interesse von Brandenburg an der Umwegrentabilität.
Das führt zu einer Verhandlungssituation – das war jedenfalls in der Vergangenheit so –, dass man vonseiten des BDLI, vonseiten der Bundesregierung mit den beiden zuständigen Ministerien die Hände in den Schoß legt, mit Erpressung arbeitet und sagt: Wir gehen weg vom Standort; wir geben kein Geld! – Das ist gleichzeitig verbunden mit zusätzlichen Forderungen an die Infrastruktur zur Ausweitung der Messe. Ich sage: Mit diesem Spiel muss jetzt endlich einmal Schluss sein!
Berlin ist nicht mehr in der Situation, dass es sich vor dem Berlin-Bashing fürchten muss, dass jetzt der Standort gefährdet ist, weil eine Rüstungsmesse abwandert – das ist es mittlerweile, wenn Sie sich das angucken. Ich sehe auch nicht ein, weshalb ein landeseigenes Unternehmen permanent zusätzliche Lasten aufnehmen muss für andere, die ein Interesse daran haben, aber nicht bereit sind, dafür etwas zu geben, und permanent defizitär arbeiten muss.
Deshalb sage ich: Ich finde es gut, wenn vonseiten der Messe Berlin selbstbewusst gesagt wird: Liebes Bundesverteidigungsministerium, wenn ihr eine Rüstungsschau machen wollt, liebes Bundeswirtschaftsministerium, wenn ihr der Auffassung seid – wofür ja durchaus etwas spricht –, dass das industriepolitisch bedeutsam ist, dann erwarten wir aber auch, dass dazu ein Anteil geleistet wird!
Wenn vonseiten der AfD dann aber gesagt wird: Egal, was das Bundeswirtschaftsministerium oder das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesfinanzministerium zu diesem Thema sagen, muss Berlin auf jeden Fall dafür einsteigen! –,
Und was Sie zur wirtschaftlichen Effektivierung vorschlagen, so haben Sie ja jetzt im Wirtschaftsausschuss schon einmal Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt, als Sie uns einen angeblichen Investor für das ICC angeschleppt haben, der uns irgendwelche Zettel über mexikanische Goldbonds anbot und sagte, dass er 850 Millionen investieren wolle, aber nicht sagen konnte, wer über diese Goldbonds verfügt und worin sie bestehen etc. etc. Insofern haben Sie sich an dieser Stelle disqualifiziert.
Ich sage noch einmal: Die Position der Messe Berlin ist richtig, an dieser Stelle zu sagen: Wir sind nicht mehr bereit, zu unseren Lasten eine Veranstaltung auszurichten, an der andere großes Interesse haben, sondern dann sollen andere dafür zahlen! Dann soll das Bundesverteidigungsministerium dafür zahlen, dann soll das Bun
deswirtschaftsministerium dafür zahlen und der BDLI seinen Beitrag dazu leisten – dann kann die ILA auch gesichert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten meiner Vorredner haben schon die enorme Bedeutung betont, die die ILA für Berlin, für Deutschland und darüber hinaus hat. Natürlich ist es klar und richtig, dass wir diese Ausstellung für Berlin halten müssen. Das ist eine USP, möchte ich einmal neudeutsch sagen, eine Unique Selling Proposition für Berlin. Das sollten wir auf jeden Fall halten, und das sollte auch die Ausrichtung aller Maßnahmen sein, die wir da zu besprechen haben.
Die ILA ist die wichtigste Industriemesse in Berlin. Sie ist effektiver, was die Wahrnehmung Berlins als Industriestandort anbetrifft, als die Kampagne „#berlin produziert. digital inspiriert“ oder was da sonst noch auf bunten Flyern auftaucht. Das ist nun wirklich eine Roadshow der deutschen Industrie, die hier nach Berlin gehört.