Es profitieren nicht nur Unternehmen der Luftfahrt außerhalb von Berlin, sondern auch in Berlin und in Brandenburg profitieren Unternehmen direkt oder indirekt von der ILA: Rund 17 500 Beschäftigte in 55 Firmen sind mit der Luftfahrt auch in Berlin und in Brandenburg befasst. Also ist auch der nachhaltige Nutzen für Berlin und Brandenburg direkt gegeben.
Herr Wolf! Ich bestreite das und finde es auch ein bisschen grobschlächtig argumentiert, dass das immer mehr eine Rüstungsmesse werde. Fakt ist: Es kommen immer mehr Aussteller dazu, die eben auch Rüstung machen, aber nicht nur: Das Thema Antriebstechnik ist sowohl ein Thema für die Rüstungsindustrie als natürlich auch für die zivile Luftfahrt oder andere Branchen, die damit zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Es ist sogar immer mehr ein Innovationstreiber für diese Branche. Wir reden hier auch über Antriebstechniken, insbesondere auch klimaschonende und lärmarme Antriebstechniken, die auf der ILA vorgestellt und weiterentwickelt werden. Das ist ein Forum, das erhalten bleiben muss.
Wir haben zum Thema Stadtrendite schon etwas in den Vorreden gehört. Stadtrendite gilt nicht nur für das ICC, sondern natürlich auch für die ILA. Auch das ist einzu
Eins ist aber auch richtig: Wenn die Messe Berlin bei dieser Ausstellung drauflegt, ist das ein Zustand, der nicht zufriedenstellend ist. Da besteht Handlungsbedarf. Insofern geht auch der Antrag der AfD durchaus in die richtige Richtung – wir müssen da verhandeln, und zwar mit denen, die von der Messe profitieren. Was mir übrigens zu kurz kam: Auch Brandenburg profitiert in besonderer Weise von der ILA. Das wurde weder im Antrag der AfD noch in den Vorreden genannt. Brandenburg muss in erheblich größerer Weise an diesen Kosten beteiligt werden, als das bisher der Fall war.
Insofern halte ich auch das Problem, das wir sozusagen betriebswirtschaftlich aufseiten der Messe GmbH haben, für durchaus lösbar. Jedenfalls brauchen wir ein Bekenntnis des Senats, das eindeutig sein muss: dass die ILA über 2020 als Ausstellung der Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten bleibt. Das muss klar und eindeutig sein. Herr Jahnke hat da schon dankenswerte Vorarbeit geleistet. Herr Wolf hat da vielleicht etwas den Faden an der Stelle verloren, den er auch wieder aufnehmen kann.
Denn es ist keine pfiffige Behandlung, wenn man versucht, sich gegenseitig zu erpressen. Bei den Beträgen, die sowohl für Berlin in Rede stehen, als auch bei den vergleichsweise geringen Beträgen, die wir für die Messe GmbH zu behandeln haben, lässt sich das Problem auf jeden Fall lösen.
Noch ein Letztes: Da ist dann auch naive Rüstungskritik völlig fehl am Platz. Die ILA ist viel mehr. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Urbatsch das Wort – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezüglich der ILA müssen wir uns entweder als äußerst nett oder als äußerst naiv bezeichnen. Wir, das heißt, die Messe Berlin organisiert die ILA, von der Berlin vermutlich so viel profitiert wie Brandenburg und der Bund, wahrscheinlich sogar eher weniger als die beiden anderen. Zu guter Letzt zahlen wir auch noch für die Verluste einen hohen Millionenbetrag.
Der vorliegende Antrag tut so, als müsse Berlin erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich mit dem Bund auf irgendetwas Neues einigen könnte.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Berlin hat bezüglich der ILA mehr als seine Pflicht und Schuldigkeit getan, und dies nicht erst seit diesem Jahr. Es wird Zeit, dass sich die anderen Profiteure bekennen und das SchwarzePeter-Spiel beenden.
Es ist schon ein bisschen widersinnig, wenn die Senatorin das ganz große Rad in Bewegung setzen muss, um den Sanierungsstau des Messe-Areals perspektivisch zu managen, und wir auf der anderen Seite die Messe verpflichten, Verluste zu tragen, die den Jahresüberschuss ganz erheblich tangieren.
Natürlich – und da beziehe ich mich auf die Begründung – soll die Politik nicht nur auf betriebswirtschaftliche Gewinne abzielen. Aber Berlin – und in diesem Fall die Messegesellschaft – sollte sich auch nicht ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans und damit die Zukunftsfähigkeit des Messe-Areals riskieren. Das ist nicht verhältnismäßig. Wem wirklich etwas an der ILA liegt, der sollte sich um einen neuen geeigneten Standort bemühen, wenn der BER einmal eröffnet. – Herr Czaja! Ich weiß auch nicht mehr als in der Vergangenheit zu der Eröffnung.
Damit die Berliner Messegesellschaft nicht im Regen stehen bleibt, sollte man sich auch um eine nachhaltige Finanzierung bemühen. Die Messe muss sich in diesem Zusammenhang überhaupt nichts vorwerfen lassen und auch nicht in Vorleistung gehen, um am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 7. März 2018 Drucksache 18/0907
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Herr Schmidt hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag möchte, dass wir eine historische, einmalige Gelegenheit nutzen, einen ganz wesentlichen Bereich unserer Stadt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Der Bereich um Funkturm, ICC, Stadtautobahn und ZOB könnte dramatisch funktionsfähiger, attraktiver und lebenswerter werden. Die heutige städtebauliche Situation um ICC, Messe Nord und ZOB ist abschreckend, traurig und hässlich. Dabei ist das doch für viele Besucher, die über den ZOB kommen, ein Eingangstor zu Berlin. Es besteht also dringender Bedarf, diese miserable Eingangssituation endlich zu verbessern.
Die Verkehrsführung in und um das Dreieck Funkturm ist überlastet, für heutige Verhältnisse dysfunktional, und inzwischen sind auch viele Straßen und Brücken am Ende ihrer Lebensdauer und müssen neu gebaut werden. Die eng im Trog geführte Stadtautobahn ist laut und emittiert Abgase. Die Wohnbebauung wird noch zusätzlich durch die unglückliche Verkehrsführung, zum Beispiel bei der Abfahrt Kaiserdamm, belastet.
Wir Freien Demokraten wollen diese eklatanten Probleme mit unserem Antrag mutig und entschlossen anpacken und sie zu einer integrierten zusammenhängenden Lösung zusammenführen. Bauen, Stadtentwicklung, Luftreinhaltung und Verkehr müssen hier eng verzahnt und miteinander weiterentwickelt werden. So könnte tatsächlich ein echtes Leuchtturmprojekt für integrierte Stadtplanung entstehen.
Kern ist für uns die Überdeckelung der Stadtautobahn in diesem Bereich. Es gibt in Deutschland gute Beispiele dafür, dass es geht. Die geplante Überdeckelung der A7 in Hamburg oder die vor vielen Jahren vorgenommene Überdeckelung der Düsseldorfer Rheinuferstraße sind deutlich größere Projekte als das, was wir hier vorschlagen. Deshalb ist das auch machbar und realistisch. Vor allem können dabei unglaubliche Verbesserungen entstehen. Es gäbe mehr nutzbare Flächen für eine Aufwertung der Eingangssituation der Messe Nord, für den ZOB, für das ICC. Grünanlagen und Orte der Entspannung für Messebesucher und Anwohner könnten entstehen, angenehme Wege zur S-Bahn, U-Bahn und zu den Fernbussen. Eine Erweiterung oder sogar Verschiebung des ZOB würde möglich, wodurch auch Flächen für Wohnbebauung gewonnen werden könnten. Auch die Verkehrsführung an der Kreuzung Messedamm/Neue Kantstraße könnte neu gestaltet werden, denn auch diese ist verwirrend, unpraktisch und unschön.
Und natürlich könnte man Verkehrslärm und Emissionen von der Wohnbebauung fernhalten und die Menschen dort entlasten.
Das Autobahndreieck Funkturm muss jetzt ohnehin komplett neu gebaut und dabei ganz anders konfiguriert werden. Deshalb gilt es, das weitere Umfeld gleich mit anzupacken, um eine dauerhafte attraktive städtebauliche Lösung zu schaffen. Diese enge Verzahnung von Städtebau und Verkehr ist beim Senat noch nicht ausreichend vorhanden. Herr Kollege Schopf hat eine Schriftliche Anfrage zu dem Thema gestellt, in der er auch viele Ideen aus unserem Antrag abgefragt hat. Von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kam die schlichte Antwort, dass all diese Maßnahmen gar nicht im Umbaubereich des Autobahndreiecks lägen. Das heißt für mich, Sie sagen, diese Maßnahmen werden gar nicht erst betrachtet. Die Senatorin für Stadtentwicklung ist ein Stück weiter. Sie hat im Ausschuss erklärt, dass ihre Verwaltung immerhin eine Überbauung der Stadtautobahn prüfen lassen will. Es gibt also auch in der Senatskoalition schon einige, die diese historische Gelegenheit erkannt haben. Deshalb sollten wir uns gemeinsam für diese große Chance für unsere Stadt einsetzen.
Das ist eine Chance, die wir nur alle 50 Jahre haben – so alt ist das Autobahndreieck Funkturm. Wir Freien Demokraten rufen Sie deshalb auf, diesen wichtigen Impuls aufzunehmen. Natürlich muss das Autobahndreieck jetzt zügig geplant und gebaut werden. Das Autobahndreieck Funkturm ist aber nun einmal keine Insel. Darum herum ist sehr vieles im Argen, das dramatisch verbessert werden kann und muss. Wenn man in dieser Gegend jetzt ohnehin eine Großbaustelle eröffnet, dann kann man auch einen großen Wurf verkehrlich und städtebaulich aus einem Guss wagen und diesen wichtigen Bereich Berlins lebenswert und zukunftsweisend gestalten.
Machen wir es jetzt, sonst kommt die nächste Gelegenheit dazu frühestens wieder in 50 Jahren, und das ist doch viel zu spät! –Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werter Antragssteller! Ihr Antrag klingt schon charmant. Das Deckeln der Stadtautobahn am Autobahndreieck Funkturm käme den Anrainern tatsächlich sehr gelegen. Ebenso würde es sicherlich
helfen, die Umgebung des ICC und des Zentralen Omnibusbahnhofs aufzuwerten, und der Expansion der Messe in gewisser Weise dienlich sein. Neue Flächen könnten somit auch in der City West entstehen. Ohne Zweifel ist das wünschenswert, und deshalb verfolgt die Koalition ja diese Überlegungen und Ziele. In der Vorplanung wird die Deckelung geprüft, das haben Sie ja in Ihrer Rede bestätigt. Ich setze voraus, dass mit den Vorplanungen nun zügig begonnen wird. – Liebe Kollegen von der FDP! Dass die Deckelung der Autobahn in diesem Teilabschnitt geprüft wird, wurde auch in den Ausschüssen, beispielsweise im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ebenso wie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe, bereits mitgeteilt. Zusätzlich, das finde ich auch sehr wichtig, wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe versichert, dass die Messe in das stadtplanerische Gutachten einbezogen wird. Das setze ich voraus, das ist selbstverständlich.
Ich fasse kurz zusammen – für Sie, Herr Schmidt, und für die anderen in der FDP. Erstens: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein begleitendes stadtplanerisches Gutachten von DEGES erarbeiten lassen. Zweitens: Die Messe Berlin wird als größter Anlieger in dieses Gutachten mit einbezogen. Drittens: In dem stadtplanerischen Gutachten wird auch eine Überbauung von Teilen der Autobahn geprüft. Somit – fasse ich für mich zusammen, und so war auch die Entscheidung in den Ausschüssen – ist Ihr Antrag im Kern nicht mehr notwendig, denn der Senat handelt hier, und deswegen ist die Ablehnung Ihres Antrags vorgesehen.