Damit komme ich zu den Kollegen von der Linken und den Grünen, denn beim politischen Wollen habe ich bei Ihnen meine Zweifel, wenn ich lese, dass Sie die ILA aufgrund der militärischen Komponente infrage stellen oder am besten gleich abschaffen wollen: Glaubt denn jemand von Ihnen wirklich, dass wir die Welt nur einen Deut friedlicher machen, wenn die ILA nicht mehr in Berlin stattfinden wird? Da lachen sich doch nur die britischen und französischen Konkurrenten Berlins ins Fäustchen, die übrigens viel weniger sorgfältig mit dem Thema bewaffnete Interventionen umgehen als wir Deutsche.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und von Andreas Wild (fraktionslos)]
Ich sage den Sozialdemokraten: Lassen Sie sich von den Friede-Freude-Eierkuchen-Traumtänzern Ihrer Koalitionspartner nicht in Geiselhaft nehmen! Wenn Sie weiterhin Verantwortung für diese Stadt tragen wollen, ist das ein Punkt, bei dem Sie politisch entscheiden müssen. Eines der zuträglichsten Technologiefelder, die Luft- und Raumfahrt, muss mit dem Namen Berlin verbunden bleiben! Wenn die linke Seite des Hauses lieber auf heiße Luft als auf Luftfahrt setzt, müssen Sie das politisch entscheiden, aber wir und die Stadtgesellschaft werden uns das ganz genau angucken.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und von Andreas Wild (fraktionslos)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in Schönefeld gerade stattfindende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA ist die drittgrößte Airshow Europas. Auf der ILA 2018 wird mit über 1 000 Ausstellern aus 40 Ländern die Crème de la Crème der internationalen Luftfahrtindustrie in Brandenburg erwartet, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Erstens ist sie eine überregional ausstrahlende Leistungsshow für alle Geschäftsfelder der Aerospace-Industrie. Und zweitens erweist sie sich als starker Publikumsmagnet, der im Wesentlichen dem Land Berlin zugutekommt, weil es gerade hier zahlreiche kulturelle und freizeitrelevante Angebote gibt. So generierte die ILA jüngst durch die Ausgaben der auswärtigen Besucherinnen und Besucher sowie der Aussteller einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion BerlinBrandenburg. Umgerechnet auf die Beschäftigungssituation ergibt sich durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2 200 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. In Berlin und Brandenburg sind in der Luft- und Raumfahrtbranche knapp 18 000 Menschen beschäftigt. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro.
Die ILA stärkt nicht nur die Ausstrahlung Deutschlands im Zukunftsfeld Luft- und Raumfahrt, sondern stärkt auch die Berliner Luft- und Raumfahrtindustrie gegenüber den nationalen sowie gegenüber den internationalen Konkurrenten.
Das Netzwerk der Berliner Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützt daher nachdrücklich den Erhalt der ILA in Schönefeld. Die Berlin-Brandenburger Aerospace
Allianz ist der regionale Wirtschaftsverband der Luft- und Raumfahrtindustrie in der Hauptstadtregion. Für die Luft- und Raumfahrtindustrie ist Berlin ein interessanter Standort, weil sich gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht hierher locken lassen. Berlin muss ein starkes Interesse daran haben, diesen Industriezweig zu entwickeln, zu stärken, da er sichere, gut bezahlte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze generiert. Insofern wäre ein Weggang der ILA in der Tat ein herber Verlust.
Die AfD behauptet nun, dass „dem Vernehmen nach“ der Bestand der ILA in Schönefeld gefährdet sei. Ich habe generell Zweifel an Informationen einer auf Fake-News spezialisierten Partei, die mit Fake-News Politik machen
will. Erst kürzlich forderte die AfD beispielsweise im Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, dass dem bekannten Luftbrückenpiloten Gail Halvorsen die Ehrenbürgerschaft zuzuerkennen sei, um dann kurz darauf aus dem Anlass seines angeblichen Todes die postume Zuerkennung der Ehrenbürgerschaft zu fordern.
Allerdings erfreut sich der inzwischen über 90-Jährige glücklicherweise nach wie vor bester Gesundheit. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie es sich mit dem angeblichen Ableben der ILA nun verhält.
Zwar behauptet der neue Aufsichtsratschef der Messe Berlin tatsächlich, dass er nicht mit einer Fortsetzung der ILA rechne,
Dies zeugt natürlich von wenig industriepolitischer Kenntnis und spiegelt in keiner Weise die Haltung Berlins wider.
Tatsache ist, dass von 2010 bis 2012 eigens für die ILA das Berlin-Expo-Center in Selchow errichtet wurde.
Vielen herzlichen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage! – Können Sie dann für die SPD und auch für die Regierungskoalition heute eine feste Zusage geben, dass die ILA in Berlin weiterhin stattfinden wird?
Ich bin gerade dabei, auszuführen. Ich wollte gerade ausführen, dass die Länder Berlin und Brandenburg je zur
Hälfte Eigentümer sind, dass die Errichtung des Messegeländes 43 Millionen Euro gekostet hat und dass kein Interesse der Länder besteht, dieses Geld durch die Messe Berlin in den Sand gesetzt zu sehen und auf die volkswirtschaftlichen Gewinne durch die ILA für die Region zu verzichten.
In den stets etwas engstirnigen Verlust- und Gewinnbetrachtungen der Messe Berlin wird der volkswirtschaftliche Nutzen durch Umwegrentabilität leider nie berücksichtigt. Das ist auch bei der ILA der Fall.
Tatsache ist aber weiterhin, dass der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke sich mit starken Worten für den Erhalt der ILA in Schönefeld einsetzt. Ich zitiere:
Die ILA dient natürlich insbesondere den Geschäftskontakten. Ich bin zuversichtlich, dass sich die weltweit älteste Luftfahrtindustriemesse in unserer boomenden Hauptstadtregion BerlinBrandenburg dafür erneut als denkbar bester Standort erweisen wird. Dafür steht die seit Jahren erprobte und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
und den Ländern Berlin und Brandenburg. – Dieses Anliegen unterstützt die Berliner SPD-Fraktion ausdrücklich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Genau, Herr Schneider! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube allerdings schon, Herr Jahnke, nach dem, was ich gehört habe, ich bin ja im Beteiligungsausschuss nicht dabei gewesen, dass es für den Antrag zumindest einen ernsten Hintergrund gibt.
Sollte es nämlich in der Tat der Fall sein, dass die derzeitige Koalition möglicherweise – – Ich habe gehört, dass Herr Stroedter im Beteiligungsausschuss wohl für die ILA gekämpft hat, aber Teile der Koalition möglicherweise der Auffassung seien, dass wir eine ILA nicht mehr brauchen, hochgeschätzter Herr Wolf, dann sind wir in der Tat sehr unterschiedlicher Auffassung, offensichtlich auch unterschiedlicher Auffassung innerhalb der Koali
Ich glaube aber, dass es zur Ehrlichkeit auch dazugehört, dass wir zwei Themen haben, über die wir miteinander reden müssen. Das ist ein Thema, das die Wirtschaftssenatorin auch an allererster Stelle lösen muss. Ich finde, ehrlich gesagt, diese immer wiederholte Kritik der SPDFraktion auch in den letzten Wochen, auch bei anderen Themen wie ICC, am Messe-Aufsichtsratsvorsitzenden, völlig daneben. Wenn Sie als Koalition der Auffassung sind, dass Sie einen falschen Aufsichtsratsvorsitzenden haben, dann müssen Sie ihn ablösen, aber so lange ist er Aufsichtsratsvorsitzender und hat eine Autorität, die Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten, gerade die Damen und Herren der Koalition.
Wir haben aber zwei Themen. Das eine Thema sind die Kosten. Ja, das ist ein Thema, mit dem wir uns auf jeden Fall auseinandersetzen müssen.