Das Problem sehe ich nicht so sehr in dem Antrag als solchem. Das Problem habe ich mit dem Verfahren und mit dem Umgang. Wir haben in verschiedenen Gesprächen interfraktionell einen Konsens vereinbart und mussten den zwischenzeitlich noch mehrfach ändern. Ich bin sehr unglücklich darüber, dass einige Aspekte nach wie vor in dem Antrag fehlen.
In der gerade zum Aspekt des Antisemitismus besonders emotionalen Debatte möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: Die Tatsache, dass wir als Haus grundsätzlich
diesen Punkt angesprochen haben und das hoffentlich auch mit den Stimmen aller Fraktionen verabschieden, finde ich vollkommen richtig. Sie müssen nur auch dazu kommen zu verhindern, dass wir an irgendeiner Stelle Grundrechte verhandelbar werden lassen, indem wir eine Einschränkung – auch durch eine positive Aufzählung – vornehmen. Es sind eben halt nicht nur Kippa, Kopftuch oder Kreuz. Alle Formen des Glaubens und auch das Bekenntnis zum Nichtglauben bedürfen unseres Schutzes.
Das können wir mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen. Ich möchte Sie nur bitten, nicht zu vergessen, dass das Verhältnis Deutschlands zu Israel ein besonderes zu sein hat. – Vielen Dank!
Herr Luthe! Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Feststellung: Wir haben uns in diesem Haus eine Geschäftsordnung gegeben, wonach weder Menschenrechte noch das Grundgesetz verhandelbar sind. Ich wollte das noch einmal bemerken, weil Sie das infrage gestellt haben.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – So sind halt hier die Regeln im Haus. – Wer glaubt, durch Drohungen und Gewalt gegen Juden oder Moscheen in Deutschland Politik machen zu können, ist falsch gewickelt.
Man kann mit Kippa durch Berlin spazieren. Wer kann denn hier Juden mit Kippa nicht ertragen? Wer hat in Berlin etwas gegen Juden? Es gibt sehr wenige Deutsche, die hier schon länger leben, die einen Antisemitismus im Herzen tragen, aber es gibt sie. Juden mit Kippa haben in Deutschland eher etwas Exotisch-Faszinierendes als etwas Bedrohliches.
Die Ablehnung der Juden durch islamische Völker ist allerdings nichts ganz Neues. Es nimmt uns daher auch
nicht wunder, wenn ein steigender Proporz von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland immer mehr Probleme für deutsche Juden bedeutet. Die Berührung der hier lebenden islamischen Bevölkerung mit unseren freiheitlichen Werten hat in den letzten Jahrzehnten bei der großen Mehrheit nicht zu einer Annäherung an unsere Werte geführt. Vielmehr hat sich deren Abstand zur hiesigen Weltsicht durch den Aufbau von Parallelwelten vergrößert.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die übergroße Mehrheit der islamischen Bevölkerung durch Zeichensetzen wie gestern in der Fasanenstraße in irgendeiner Art und Weise pro Jüdisch beeinflussen ließe. So kommt zum Abbau des Antisemitismus für den verständigen Menschen am ehesten ein Zuwanderungsstopp von Menschen aus islamischen Kulturen und Überlegungen infrage, wie sich die Zahl der hierlebenden Menschen islamischen Glaubens nicht immer weiter erhöht. Meiner Ansicht nach geht das nur mit Rückführungsangeboten für Menschen, die sich nicht an unsere pluralistische und säkulare Gesellschaft christlicher Prägung anpassen wollen. Wer Freiheit will, kann nicht ständig Unfreiheit ins Land holen! Die Freiheit ist für unser Vaterland nicht verhandelbar!
Insofern hat es etwas Bemerkenswertes, dass dieser Antrag von allen in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen gestellt wurde außer von der Alternative für Deutschland, der einzigen Partei, deren Abgeordnete nicht nur die Diäten in der Tasche, sondern auch das Vaterland im Herzen tragen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1013-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen in diesem Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1013-2 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer nun dem Antrag Drucksache 18/1013 in der soeben beschlossenen geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist unser Entschließungsantrag und das von uns gewünschte deutliche Zeichen beschlossen. – Vielen Dank!
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion; hier hat der Abgeordnete Herr Hansel das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Auch wenn es sich jetzt leert: Die ILA, die in dieser Woche wieder die wichtigsten Stakeholder der Luft- und Raumfahrtindustrie aus Europa und der ganzen Welt in Berlin zusammenführt, darf nicht sterben! Sie ist – so heißt es aus Aufsichtsratskreisen – nach dem Jahr 2020 gefährdet, weil sie sich betriebswirtschaftlich nicht trägt, also nicht kostendeckend arbeitet. Dabei soll es um 5 Millionen Euro gehen, alle zwei Jahre.
Da frage ich: Was steht gegen die Verluste? – Dagegen steht das, was wir Stadtrendite nennen, also das, was die Aussteller, die Besucher, die Konferenzteilnehmer und Gäste hier in Berlin an Geld lassen. Das sind immer jeweils mehrere Millionen Euro, die der Berliner Wirtschaft, den Hotels, der Gastronomie usw. zugutekommen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und von Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir hatten am Montag im Wirtschaftsausschuss die Anhörung zum ICC und dem Kongress- und Messewesen – einige waren dabei, auch Herr Stroedter, der gerade wieder etwas anderes macht. Und da haben wir genau darüber gesprochen, über das Verhältnis von betriebswirtschaftlichen Deckungsbeiträgen zu der Stadtrendite. Ich
denke, hier herrscht Einigkeit darüber, dass wir neben den rein betriebswirtschaftlichen Ergebnissen der Messe GmbH auch immer den gesamtwirtschaftlichen Aspekt für die Stadt politisch mit bewerten müssen.
Es geht aber auch um etwas anderes, nämlich um die internationale Ausstrahlung Berlins als Messe- und Kongressstadt. Die ILA ist mit „Le Bourget“ bei Paris und „Farnborough“ im United Kingdom die wichtigste Leitmesse des Luft- und Raumfahrtindustrie.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! – Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlegen und ansonsten hier zuzuhören! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist die wichtigste Leitmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie ist nicht nur eine Messe für Hersteller, Zulieferer, Forschung und angewandte Dienstleistungen, sondern sie ist auch eine Innovationsmesse mit wichtigen Kongressteilen. Es handelt sich hier um eine Megabranche, eine der wenigen technisch anspruchsvollen Wachstumsbranchen überhaupt und eine, in der wir Deutsche sogar noch – um nur zwei Beispiele zu nennen: Airbus und MTU – technisch hochqualifiziert mitspielen können. Das heißt, die Messe hat auch eine industriepolitische Bedeutung für Deutschland – schließlich setzt die Branche mit knapp 110 000 Mitarbeitern in Deutschland rund 40 Milliarden Euro um.
Für Berlin wäre ein Weggang der ILA ein zusätzlicher Imageverlust, der sich, wenn wir über den Luftverkehr in Berlin reden, zusätzlich zum maximal peinlichen Scheitern im Kontext der Flughafendiskussion negativ auf die Ausstrahlung Berlins als Standort auswirken würde. Darum ist es umso unbegreiflicher, dass es diese Debatte überhaupt gibt. Der Senat muss doch jedes Interesse daran haben, die ILA hier am Standort Berlin-Schönefeld zu halten! Alles andere wäre eine Verletzung der Amtspflicht, denn es ist auch nicht irgendeine Messe, es ist die älteste Luftfahrtausstellung der Welt. Ihre Geschichte geht zurück bis in das Jahr 1909.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und von Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir fordern den Senat auf, die Messe Berlin GmbH ein Konzept entwickeln zu lassen, das die ILA künftig noch attraktiver und effizienter macht, um auch das Betriebsergebnis verbessern zu helfen. Aber das kann nicht das einzige Entscheidungskriterium sein. Gleichzeitig fordern wir den Senat auf, mit dem Bund über mögliche Zuschüsse zu reden. – Herr Finanzsenator! Das wäre wieder Ihr Thema! – Schließlich sind das Bundesverteidigungs
ministerium, das Bundeswirtschafts- und Verkehrsministerium maßgeblich als Messeteilnehmer involviert. Aber nicht, dass wir falsch verstanden werden – Frau Pop, das geht an Sie: Wir wollen eigentlich keine weiteren BerlinSubventionen, aber es geht hier auch um die deutsche Hauptstadt und die industriepolitische Komponente, die im deutschen Interesse liegt.
[Beifall bei der AfD – [Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und von Andreas Wild (fraktionslos)]
Aber auch hier gibt es ein Aber: Selbst wenn der Bund sich verweigern sollte, erwarten wir vom Senat die richtige politische Priorisierung bei der Verwendung von Steuergeldern, denn politisch fördert der Senat viel Falsches mit viel zu viel Geld. Ich will aber an dieser Stelle gar nicht erst damit anfangen, die aus unserer Sicht groben politischen Fehler aufzuzählen – dafür ist die Zeit zu kurz. Aber ein einstelliger Millionenbetrag müsste drin sein!