Uns ist wichtig, dass wir im Rahmen der Ertüchtigung nicht nur schadhafte Stellen beseitigen, sondern auch die Herstellung der Barrierefreiheit im Blick haben. Als touristische Attraktion bedarf der Weg nicht nur ständiger bzw. regelmäßiger Unterhaltung, sondern auch einer
Weiterentwicklung, sodass die Besucher einen solchen Ort der Erinnerung nicht nur stadthistorisch, sondern auch als Ausflugsort einfach erreichen und erfahren können.
Der Senat hat nun bis Juni Zeit, alle Anregungen aus den Ausschüssen und Möglichkeiten zu prüfen. Wir freuen uns auf das Aufzeigen von Möglichkeiten und über ein Konzept, diesen Ort in seiner Aufenthaltsqualität voranzubringen. Lassen Sie uns hieran arbeiten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Schopf! In der Sache trennt uns wenig. Der inhaltliche Anspruch dieses Antrags wird auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Jedoch muss ich bei der handwerklichen Ausgestaltung einige Ausrufezeichen setzen, z. B. wenn Sie sich gleich im ersten Absatz darüber auslassen, dass die Beseitigung schadhafter Stellen auf Wegen stattfinden soll. Ich finde das richtig, aber es ist eine Selbstverständlichkeit für eine Verwaltung, dass wir eine solche Anlage pflegen müssen.
Was allerdings nicht vorkommt, ist das, was Sie in der Begründung schreiben. Ich ahne schon, wer dafür verantwortlich ist, dass das nur in der Begründung steht. Dort steht, dass dieser Ort der Erinnerung und der Mahnung an die Teilung und an die Geschichte unsere Stadt und unseres Landes dienen soll. Das steht so konsequent aber nicht im Antragstext. Das ist zu kritisieren. Das ist etwas Handwerkliches.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition ein gemeinsames Konzept mit dem Land Brandenburg zur Ertüchtigung des Mauerwegs auf den Weg bringen.
Unser Ziel ist es, den Mauerweg baulich zu sichern und fortzuentwickeln. Der Berliner Mauerweg kennzeichnet über eine Länge von über 160 Kilometern den Verlauf der ehemaligen DDR-Grenzanlagen zu Westberlin. Er ist ein wichtiger Ort, um an die deutsche Teilung zu erinnern, den Mauertoten und den Opfern zu gedenken. Wir halten es für sehr wichtig, diese Erinnerung an die deutsche Teilung und die Opfer dieser Teilung aufrechtzuerhalten, denn es waren vor allem Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die nach dem Mauerfall erkannten, dass es notwendig ist, diese Zeichen der Teilung sowie die Überwindung derselben sichtbar und erfahrbar für nachfolgende Generationen zu machen.
Der Berliner Mauerweg, der ab 2002 vom rot-roten Senat ausgebaut wurde, ist ein solches Zeichen. Der Mauerweg erfüllt zwei Dinge: Er ist einerseits ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens. Er erinnert an die Toten der Mauer, informiert über die Geschichte der Teilung und den Alltag in West- und Ostberlin. Auf der anderen Seite ist er eine attraktive Rad- und Wanderroute, ein Ausflugsort, der es ermöglicht, Teilung und Wiedervereinigung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft gewissermaßen erfahrbar zu machen und die Erinnerung wachzuhalten.
Wir wollen mit unserem Antrag den Mauerweg mit Brandenburg weiterentwickeln, und dazu gehören nicht zuletzt die Ertüchtigung des Wegs, die Beseitigung von Schäden, die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf der gesamten Strecke und der Ausbau der Wege. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob der Mauerweg unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Ich hoffe, dass wir diese Maßnahmen gemeinsam mit Brandenburg sehr bald auf den Weg bringen können, damit wir zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls diesen Mauerweg instand gesetzt und dauerhaft gesichert haben.
Außerdem hoffe ich, dass noch viele Menschen diesen Weg nutzen und die Informationen, mit denen sie auf diesem Weg in Berührung kommen, kritisch reflektieren werden. Denn letztlich regt der Berliner Mauerweg aus meiner Sicht auch zu einem an, und zwar zur Auseinandersetzung mit den Grenzen, die heute bestehen, und mit jenen gesellschaftlichen Kräften, die daran arbeiten, neue Mauern zu errichten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde, wie schon von den Vorrednern gesagt, ausgiebig in den Ausschüssen und auch hier im Plenum besprochen. Über den Inhalt brauche ich mich deshalb hier nicht noch einmal wiederholen. Alles wurde soweit gesagt. Wir stimmen diesem Antrag zu. Alle Fraktionen stimmen ihm zu.
Ich möchte noch erwähnen, dass wir in der Beratung im Ausschuss zu bedenken gegeben haben, dass nicht alle Grundstücke, über die der Mauerweg verläuft, in der Hand des Landes Berlin sind. Gerade wenn es um die Unter-Denkmalschutz-Stellung und um die komplett barrierefreie Gestaltung dieses Weges geht, wird es sicher noch das eine oder andere Problem geben.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mauer und dem Gedenken erlebt man immer wieder Überraschungen. Letzte Woche wurde ein 80-Meter-Mauerstück in der Schönholzer Heide entdeckt, im Bezirk Pankow, sehr überraschend. Vor zwei Wochen wurde der Eingang zu einem Fluchttunnel am Mauerpark entdeckt – auch sehr überraschend. Da ist sogar noch viel zu erforschen und viel zu finden. Wenn man an die vielen Orte denkt, die es gibt, wo die Mauer noch sichtbar oder erlebbar ist, dann fallen einem die Bornholmer Straße, das Parlament der Bäume oder der Turm ein, der an Günter Litfin, einen der ersten Mauertoten, erinnert, am Kieler Eck. All diese Orte verbindet in wunderbarer Weise der Mauerweg, den unsere Vorgängerinnen und Vorgänger – vielleicht sind noch einige dabei – 2001 hier im Abgeordnetenhaus beschlossen haben, auf Initiative von unserem geschätzten Kollegen Michael Cramer, der heute Berlin im Europaparlament vertritt. Das war eine Superidee, und auch damals haben alle Fraktionen zugestimmt, diesen Mauerweg mit Brandenburg zusammen einzurichten. Ich glaube, nicht nur wir alle hier, sondern die gesamte Öffentlichkeit von Berlin weiß das zu schätzen. Dafür können wir auch einmal rückwirkend den Kolleginnen und Kollegen von 2001 Dank sagen.
Der Weg wird benutzt. Alle Wege, die benutzt werden und der Witterung ausgesetzt sind, nehmen auch einmal Schaden. Deshalb wollen wir, dass er instandgesetzt wird.
Das ist übrigens, Herr Friederici, gar nicht so einfach. Wenn wir nämlich sagen: Das soll auch ein Denkmal werden –, und es ist zum Teil der Kolonnenweg der DDR-Grenzer, das ist zum Teil der Zollweg der Westberliner, da muss man sich genau überlegen, wo ist Denkmal und wo macht man Asphalt. Das ist ziemlich fein abzuwägen und muss im Einzelfall entschieden werden. Aber auf jeden Fall muss er instandgehalten werden, denn er wird genutzt. Das ist gut. Er soll mehr genutzt werden. Er ist, glaube ich, etwas, was Berlin attraktiv macht. Viele Menschen kommen aus aller Welt hierher, um zu sehen: Wo war die Mauer, wo ist noch Mauer? Die alle oder einen Teil davon auf diesen Weg zu bekommen, darauf hinzuweisen und sie dort radeln oder wandern zu lassen, ist, glaube ich, eine wunderbare Sache, wo wir sagen können: Wir haben in Deutschland Grenzen überwunden, wir haben Teilung überwunden und darauf sind wir ein bisschen stolz. Darüber sind wir sehr froh.
Hier ist schon gesagt worden, das hat natürlich auch mit dem 30-jährigen Jubiläum zu tun, das wir 2019 begehen wollen. Sie wissen, wir haben einen größeren Antrag mit ganz vielen Punkten beschlossen, was der Senat alles 2019 machen soll. Auch da bin ich optimistisch. Das Gedenken, die Erinnerung an die Berliner Mauer gehört dazu. Deshalb bitte ich Sie alle – und hoffe, dass das auch zustande kommt –, dass wir das hier möglichst einstimmig beschließen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wenn man die zweite Schleife dreht und sich eigentlich alle thematisch einig sind, gibt es nicht viel hinzuzufügen. Allerdings kann ich zum allgemeinen Erkenntnisgewinn noch einen Aspekt beisteuern, der in Form der Antwort einer Schriftlichen Anfrage von mir ganz frisch auf dem Tisch liegt – und den anderen wahrscheinlich erst in ein paar Tagen zugänglich sein wird. Ich hatte gefragt, inwieweit auch das Infotafelsystem entlang des Mauerstreifens aktualisiert werden wird. Das ist im Hinblick auf 30 Jahre friedliche Revolution im Jahr 2019 nicht unbedeutend. Da gibt es auch einigen Handlungsbedarf. In der Antwort wird darauf verwiesen, dass diese Stelen, von der Stiftung Berliner Mauer verantwortlich konzipiert, damals an 35 Standorten im Außenring aufgestellt worden sind und es über 100 kleine Luftbildtafeln mit Darstellung der Führung des Mauerwegs gibt. Allerdings, das ist dann meine kritische Anmerkung zu dem Thema, sind die auch schon in die Jahre
gekommen, teilweise moralisch verschlissen, aber auch inhaltlich überholt. Kollege Otto hat darauf hingewiesen: Die Forschung geht weiter. Wir entdecken auch immer noch neue Aspekte beim Thema Mauerbau. Auch die Zahl der Mauertoten, Maueropfer oder auch Verletzten, die es bei Fluchtversuchen eben nicht über die Grenze geschafft haben, steigt ständig an, weil es neue Forschungsgebiete gibt, die erschlossen werden, weil es neue Zeitzeugen gibt, weil es Akten gibt, die vorher nicht zugänglich waren. Insofern wäre es im Hinblick auf 2019 dringend geboten, dieses Infotafelsystem zu aktualisieren.
Wenn man es aktualisiert, kann man es auch gleich digitalisieren. Jedenfalls wäre es schön, wenn die Informationen und Tafeln eins zu eins ins Internet gestellt würden, und wenn man heutzutage mit einem QR-Code zumindest denjenigen, die das Smartphone nutzen, vertiefende Informationen zur Verfügung stellen könnte. Es wäre im Sinne der Digitalisierung auch sinnvoll, QR-Codes und weiterführende Informationen mit drauf zu packen.
Das Gesamtsystem war übrigens nicht preiswert. 200 000 Euro damals, zu 75 Prozent finanziert vom Land Brandenburg und zu 25 Prozent von Berlin, auch im Rahmen von GA-Mitteln, also der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Das zeigt, dass der Antrag insofern sinnvoll ist, dass die Kooperation mit Brandenburg auch hier gesucht werden sollte. Nicht nur, um Kosten zu teilen, sondern auch, weil der Mauerweg nicht nur Ost- und West-Berlin getrennt hat, sondern eben auch West-Berlin und Brandenburg, auch wenn es damals in erster Linie die Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder waren und nicht das Land Brandenburg. Aber trotzdem ist das an der Stelle nicht unwichtig.
Dann ist vor diesem Hintergrund sicherlich auch noch zu sagen, dass man den Spagat zwischen Tourismus und Nutzung für die Berlinerinnen und Berliner und einem würdevollen Gedenken hinbekommen muss. Es soll ja mit dem Mauerstreifen, dem Mauerweg, kein neuer Eventpfad entstehen. Andererseits sollen ihn aber viele Menschen auch zur Naherholung nutzen, das ist ausdrücklich gewollt, aber eben in Verbindung mit würdevollem Gedenken. Ich glaube, das bekommt man hin. Insofern sind wir uns bei dem Thema alle einig. Herzlichen Dank für die Initiative! Das ist ein Antrag, den es sich lohnt, weiter zu verfolgen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0466 empfehlen der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU – und der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die
Annahme mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2018“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2018“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz auf Drucksache 18/0782 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen – – Doch, jetzt sind es doch alle, dann brauche ich nicht alle einzeln aufzuzählen. Es sind alle, auch der fraktionslose Abgeordnete. Alle stimmen diesem Antrag zu. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Vielen Dank!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0759
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 18/089 – Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewaldes mit den darin liegenden Naturschutzgebieten in den Bezirken CharlottenburgWilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf von Berlin – Grunewaldschutzverordnung – an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – So verfahren wir.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 18/092 – Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins – an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. – So verfahren wir.