Natürlich! Ich gebe Ihnen die Anfrage, ich bringe sie gleich rum. Die können Sie sich angucken. Von 2017 sind die Zahlen, und da haben Sie hier regiert.
[Paul Fresdorf (FDP): Das tut weh! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das war der Sturm! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer hat die Rettungswa- gen ab 20 Uhr am Wannsee abgezogen? – Zuruf von Herbert Mohr (AfD)]
Da ist nämlich auch das Problem, das dieser Antrag mit sich bringt. Wenn man bei der Leitstelle anruft und so lange in der Warteschleife hängt, möchte ich mir in der Praxis nicht vorstellen, wie es wäre, wenn der Laie von dort auch noch erklärt bekommt, wo der nächste Defibrillator hängt, und am besten auch noch am Telefon dorthin geführt wird. Das kann die Leitstelle überhaupt nicht leisten. Das ist leider nicht machbar, aber nichtsdestotrotz sollten wir dieses Thema im Ausschuss behandeln.
Ich finde, wir sollten uns auch dafür einsetzen, dass es mehr öffentlich zugängliche Defibrillatoren gibt. Wir sollten auch eine gute Internetseite schaffen, wo jeder gucken kann, wo der nächste hängt. Die gibt es allerdings auch schon. Ich möchte dafür werben, sich das einmal anzugucken, denn diese Sekunden können im Notfall so entscheidend sein.
Bei dieser Gelegenheit werden wir uns überhaupt mit der Erstversorgung und der Rettung von Verletzten auseinandersetzen, denn was da in letzter Zeit alles passiert ist, dass Rettungssanitäter angegriffen werden, ist eine Schande. Ich finde, dem müssen wir uns entgegenstellen. Ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Einsatzkräften, die Silvester im Einsatz waren, bedanken. Während wir gefeiert haben, haben sie für unsere Sicherheit gesorgt. Ihnen gilt unser herzlicher Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege! Ist Ihnen die Internetseite des Arbeitersamariterbundes bekannt? Denn die Seite gibt es tatsächlich schon. Dass wir die Wartezeiten verkürzen müssen, bis man tatsächlich drangenommen wird, ist, denke ich, Konsens hier im Haus.
Ja, die Internetseite ist mir bekannt. Es gibt auch andere Seiten wie das Defikataster usw. Ich denke, daran können wir gut arbeiten. Wie gesagt, das Thema ist sehr gut und hat seine Berechtigung. Wir werden im Ausschuss mal einen Plan machen.
[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie gehen doch im Notfall nicht ins Internet! – Herbert Mohr (AfD): Genau das meine ich!]
Sie sind durch, Herr Kollege? – Danke schön! Dann kommen wir jetzt zu Frau Kofbinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fasziniert mich immer wieder, wenn man über solche Themen spricht, die eigentlich überfraktionell auf große Zustimmung stoßen, wie es Einzelnen doch immer wieder gelingt, abzuschweifen und das Ganze dann doch wieder irgendwie zu verhauen. Das lassen wir jetzt aber einmal beiseite, ich habe nur zwei Minuten. – Wir wollten uns auf jeden Fall dazu äußern. Wir haben natürlich ein Herz für Herzmassagen, und wir haben auch ein Herz für die Wiederbelebung. Wer etwas anderes behauptet, ist ein böser Mensch und spricht unrecht. Wir finden den Antrag auch hochinteressant. In dieser Form würden wir ihm wahrscheinlich nicht zustimmen, das stimmt. Da kann ich mich ausnahmsweise und wahrscheinlich einmalig in dieser Legislaturperiode Herrn Dregger anschließen. Der Verwaltungsaufwand spricht zum Beispiel dagegen. Der Punkt ist aber getroffen.
Wir haben in der Stadt 198 Standorte mit AED, das wurde schon gesagt. Sind diese wirklich gut zu erreichen? – Das muss man überprüfen. Wenn es da Bedenken gibt, muss man auch darüber reden. Dafür haben wir die Aus
schussberatungen. Ich bin auch sehr gespannt, wie das zusammengeht. Wir beginnen ja im Ausschuss Gesundheit, Pflege, Gleichstellung. Dort gehört es natürlich inhaltlich hin. Es geht aber federführend in den Innenausschuss. Wir sollten einmal überlegen, ob wir vielleicht eine gemeinsame Sitzung mit einer Anhörung machen. Ich finde das sehr interessant, es gibt hier ja verschiedene Auffassungen. Sicherlich richtig ist aber, dass alle diese Laien-Defibrillatoren als eine sehr sinnvolle und lebensrettende Sache anerkannt haben. Das habe ich zumindest aus der Diskussion herausgehört. Damit möchte ich enden, nämlich mit etwas Positivem: dass wir das selbstverständlich genauso sehen. Es muss ja nicht dieser Antrag sein, der angenommen wird. Wir wollen in der Sache auf jeden Fall weiterkommen. Ich glaube, da sind wir uns einig, und dafür war das doch heute schon ein guter erster Aufschlag. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 12 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 13 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 14 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0725 Neu
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Moritz! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Spreeradwegs von der Quelle bis zur Mündung als touristischer Radweg ist unbestritten. Allein durch meinen Bezirk Treptow-Köpenick führen 33 Kilometer dieses Weges – zugegebenermaßen vor allen Dingen auf Straßen, das ist nicht immer lauschig. So muss zum Beispiel im Rahmen der erfolgten Eröffnung der MinnaTodenhagen-Brücke auch noch die Ausschilderung angepasst werden. Natürlich endet weder die Spree noch sollte
der Spreeradweg in Mitte enden, sondern in Spandau. Genau hier setzt unser Antrag an, um die Fortführung des Weges nach Spandau vor allem auf autofreien Wegen entlang des Spreeufers endlich voranzubringen. Dies würde auch die touristische Attraktivität der beteiligten Bezirke weiter stärken, was nebenbei bemerkt auch einer der Zielsetzungen unseres neu beschlossenen Tourismuskonzepts entspricht.
Dass sich die bisherige Umsetzung derart in die Länge gezogen hat, ist mehr als ärgerlich und zeigt, wie der Ausbau der Radinfrastruktur in den letzten Jahrzehnten in unserer Stadt vernachlässigt wurde. Wie Sie der Anfrage des Kollegen Buchholz aus dem Juni letzten Jahres entnehmen können, gibt es noch einige Hürden, die wir nehmen müssen, um den Radweg fertigzustellen. Einer der Hauptgründe der Verzögerung ist die geplante Umgestaltung der Spree und ihrer Uferbereiche im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17, also dem Ausbau der Wasserstraßen von der Elbe bis zur Spree, was hier aber nicht richtig vorankommt. Trotzdem gehen die Planung und der Ausbau des Spreeradwegs wenigstens in Abschnitten voran. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Wasserstraßenneubauamt ist vereinbart. Ein weiteres bisheriges Hemmnis, die Personalengpässe bei der Radverkehrsplanung auf Landesebene und in den Bezirken, beseitigen wir gerade, sodass nun ein weiteres Vorankommen der Projektplanung möglich wird. Erfreulich ist, dass ein Großteil der Finanzierung des Radspreewegs wegen seiner touristischen Bedeutung aus GRW-Mitteln erfolgen kann, auch wenn das vielleicht einen gewissen Aufwand mit sich bringt.
Die BVV Spandau hat einen ähnlichen Beschluss getroffen, wie wir ihn hier im Antrag vorfinden. Daher ist also auch der Bezirk gefordert, seinen Teil der Vollendung des Spreeradwegs zu leisten. Wenn wir also alle an einem Strang ziehen, bin ich optimistisch, dass die Spandauer nicht noch einmal 30 Jahre auf die Fertigstellung des Spreeradwegs warten müssen. Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes kann ich Ihnen versprechen, dass künftig viele Radwege auch nach Spandau führen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Moritz! Sie werden jetzt nicht erleben, dass die CDU-Fraktion Sie für eine Antragsinitiative abfeiern wird. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, ich sage es aber gleich im
Vorfeld, bevor ich noch einige inhaltliche Punkte anspreche: Die CDU-Fraktion kann diesem Ansinnen der Koalition durchaus etwas Positives abgewinnen.
In diesem Fall fällt mir aber nur ein Kritikpunkt ein. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich fragen, welcher. Das sage ich Ihnen sofort,
und ich schließe an meine Rede von vorhin an: Sie sind staatsgläubig, Rot-Rot-Grün. Sie wollen alles mit dem Staat regeln. Sie möchten keine privaten Investoren, und Sie haben Probleme damit, private Investoren für solche Vorhaben zu gewinnen. Überlegen Sie sich doch einmal, ob Sie nicht vielleicht einige Elemente von privater Wirtschaft in den Straßen- und Wegebau mit einbeziehen und gerade in diesen Radweg! Dann würden Sie einen Erfolg erzielen, der allen Menschen, insbesondere den Radfahrern in unserer Stadt, zugutekommen würde.
Was Sie gerade tun, ist das Abschreiben der Koalitionsvereinbarung – das erleben wir in vielfacher Hinsicht bei diversen Anträgen, die die Koalition einbringt –, aber eben nicht darüber hinaus. In diesem Sinne werte ich auch diesen Antrag als Bemühenszusage, die Arbeit des Senats zu unterstützen. Das ist schon sehr viel. Ich sage Ihnen jetzt schon für die Fachberatung des Ausschusses zu, dass die CDU-Fraktion Ihrem Antrag zustimmen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Verehrter Kollege Friederici! Erst einmal herzlichen Dank! Wenn Sie schon am Anfang sagen, Sie werden dem Antrag zustimmen, freut mich das sehr. Wenn ich das kurz klarstellen darf – ich plaudere jetzt einmal aus dem Nähkästchen –: Die Initiative für diesen Antrag ging tatsächlich von der SPD-Fraktion aus, von mir persönlich.
Ja, ich gestehe es, bevor sich etwas anderes festsetzt. Die Schlussfassung ist aber natürlich ein Gemeinschaftswerk. So viel Zeit muss auch einmal sein.
[Paul Fresdorf (FDP): Sie müssen vorher Bescheid geben! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD) – Weitere Zurufe]
Danke schön! – Wir brauchen also schnellstens die Vollendung des Rad- und Wanderwegs an der Spree durch Berlin, denn es kann eigentlich nicht sein, dass wir im Ostteil der Stadt schon sehr weit sind, sodass wir sagen können: Treptow-Köpenick, wunderbar! Dort kann ich entlangradeln. In Mitte geht es auch größtenteils,