Ich erinnere mich an viele Aspekte, beispielsweise an das Thema Wasserqualität, wo Danny Freymark aus unserer Fraktion immer ein ganz großer Treiber war. Schon vor vielen Jahren haben wir die Themen angepackt und es gemeinsam geschafft, dass dieses Projekt, das viele für eine Fantasterei gehalten haben, Gelder erstmalig über Lottomittel bekommen hat, dann über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus – bis zu 4 Millionen Euro am Ende über Bundes- und Landesförderung. Wir haben gezeigt, dass wir dieses Projekt nicht nur schön finden und prüfen wollen, sondern dass wir es wirklich umsetzen und ein Flussbad schaffen wollen, in dem man später schwimmen kann. Ich gebe zu, bei dem aktuellen Wetter fällt es wahrscheinlich etwas schwer, sich das vorzustellen und Leidenschaft dafür zu entwickeln. Vielleicht sollten wir die Debatte beim nächsten Mal eher in die Sommermonate verlegen, wo wir uns dann alle an dem Gedanken erfreuen können, wie es wäre, in der historischen Mitte unserer Stadt, an dem Ort, wo Berlin entstanden ist, nämlich an der Spree, eine Zugänglichkeit zum Wasser zu schaffen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir immer deutlich machen sollten: Das Flussbad nutzt Freiräume bzw. entwickelt sie neu, die in dieser Stadt, die ja wächst, immer weniger zur Verfügung stehen. Genau das ist unser Ziel. Deswegen unterstützen wir gerne ein solches Projekt, das eine Vision entwickelt, wie wir neue Freiräume nutzen können und dann auch nutzen werden. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem ökologisch innovativen Bad etwas Einzigartiges, etwas typisch Berlinerisches schaffen. Damit geht das Signal einher, dass das in Berlin weiterhin möglich ist – die verrücktesten und spannendsten Projekte der Welt finden in Berlin statt, nirgendwo sonst.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Stefan Förster (FDP): Stichwort BER!]
Dabei muss uns am Ende allen klar sein, dass das kein Projekt von einem Einzelnen ist. Es ist kein Projekt der CDU, es ist kein Projekt von R2G oder der FDP. Es ist vielmehr ein Projekt von uns allen, und es bleibt ein Gemeinschaftsprojekt, ein klassisches Beispiel dafür, wie dieses Projekt aus der Gesellschaft – ganz konkret von den Brüdern Tim und Jan Edler und vielen Mitstreitern – immer weiter über die Jahre angeschoben worden ist, bis es bei uns im Parlament viele Mitstreiter gefunden und es heute zu diesem Antrag gebracht hat.
Das ist beispielhaft dafür, wie wir unser Handeln, unser Regierungshandeln, unser parlamentarisches Dasein stärker weiterentwickeln sollten. Ich würde mir wünschen, dass gerade auch der Senat Projekte, die es in der Stadt von Start-ups, von engagierten Initiativen gibt, viel stärker in seine Tätigkeit aufnehmen würde. Es gibt so viele spannende Projekte – sei es der Elektro-Shuttle, seien es E-Leihräder oder andere Dinge –, die man aufgreifen und mit denen man neue Wege finden kann, bestehende Probleme zu lösen. Mein Gefühl ist: Es gibt Start-ups, die Mobilitätslösungen aus Berlin in die ganze Welt verkaufen, und unsere Antwort bei der Verkehrslenkungsbehörde Berlin lautet: Wir schaffen VZÄ, also Vollzeitstellen. – Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Projekt, bei dem wir nachweisen, dass wir es mit neuen Ansätzen ernst meinen, ganzheitlich – auch vielleicht im Senat – etwas stärker nutzen, um auf die Probleme im Jahr 2017 nicht mit Rezepten aus den Achtzigerjahren zu antworten.
Ich freue mich sehr, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen. Ich wünsche mir, dass wir die Debatte nicht nur heute führen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns den Fortschrittsbericht des Senats, den es halbjährlich gibt, zumindest einmal im Jahr anhören und dann wieder miteinander diskutieren, damit wir das Mammutprojekt Jahr für Jahr vorantreiben und wir am Ende, vielleicht in 2021 oder 2022 – ich weiß ja, der Senat in Berlin tut sich mit Daten sehr schwer –, jedenfalls in einem Sommer in möglichst naher Zukunft gemeinsam anbaden können. – Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann direkt an meine Vorrednerin und meinen Vorredner anschließen: Es freut mich ganz besonders, denn es ist ein Beispiel, dass wir zusammen einer faszinierenden Idee nachgehen wollen. Im Herzen unserer Stadt, dort, wo Berlin mal aus dem Kahn heraus entstanden ist, sich die Möglichkeit zu nehmen, einen bisher praktisch nicht genutzten Nebenarm unserer Berliner Spree wiederzubeleben, urban nutzbar zu machen, für alle erlebbar zu machen und damit eine völlig neue Qualität des Erlebens von innerstädtischem Raum zu schaffen – das ist das Anliegen des Flussbades Berlin, und deswegen unterstützt wir als SPD-Fraktion das auch sehr gerne zusammen mit den anderen Fraktionen im Parlament.
Denn bisher ist unsere Spree auf diesem Nebenarm tatsächlich eingemauert, eingekerkert, wie immer man das nennen möchte. Sie ist ganz streng von Kaimauern umgeben. Sie hat ökologisch keine besonders gute Qualität mitten in der Stadt. Das müssen wir auch feststellen. Und man erlebt sie mitunter kaum. Gehen Sie doch mal in den Lustgarten von Berlin und versuchen Sie, die Spree zu entdecken! Das wird schwierig. Sie müssen schon direkt bis zum Ufer laufen. Genau das ist, was wir hier anders machen wollen, was wir erlebbar machen wollen. Wir freuen uns sehr, dass die Idee, die mal von zwei Brüdern geboren wurde, von Projektverrückten, man muss es so sagen, inzwischen so große Resonanz gefunden hat.
Bund und Land haben bisher mehr als 4 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt, bisher ist aber nicht beschlossen, dass es gemacht wird. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir als Abgeordnetenhaus von Berlin überfraktionell darstellen: Uns liegt diese Idee am Herzen, und das meinen wir nicht nur ideell. Es ist uns gemeinsam gelungen – ich glaube, da haben alle Fraktionen zugestimmt –: Wir werden ab dem Jahr 2019 das Projektbüro, wo die Finanzierung eigentlich ausgelaufen wäre, mit 250 000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützen. Das ist eine wichtige Unterstützung für diese tolle Idee.
Denn wir erleben, dass zwar viele gerne und gut darüber reden – – Ich tue das von Anfang an. Als ich ange
sprochen wurde, habe ich mich damit mal intensiver beschäftigt, war von Anfang an Feuer und Flamme, schon vor mehreren Jahren, und seitdem kämpfen wir gemeinsam überfraktionell dafür, die Idee voranzubringen. Wir sehen aber, dass es noch Hürden gibt. Es ist mehr als eine. Es gibt – man kann es vorsichtig formulieren – etwas bedenkenträgerische Bundesbehörden, die mal viel mit Wasser zu tun haben, mal mehr mit anderen Institutionen, die sagen: Ja, ist das überhaupt alles das Richtige mitten in der Stadt? – Na wo, wenn nicht hier, mitten in der Hauptstadt, mitten im historischen Zentrum von Berlin können wir einen Fluss wieder erlebbar machen?
Die erste Stufe beginnt an der Fischerinsel mit einem ökologischen Wasserfilter, der ermöglicht, dass man einige Hundert Meter weiter wieder unbedenklich und bei guter Gesundheit nicht nur in das Wasser steigen kann, dort schwimmen kann, sondern auch wieder lebendig rauskommt. Das ist doch ein echter Fortschritt. Wir werden die Spree neu erlebbar machen. Es wird eine neue Qualität geben, wie man diese historische Mitte in Berlin erleben kann. Stellen Sie sich vor, Sie laufen vom Lustgarten ein Stück weiter und können Richtung Bodemuseum auf einer langen Freitreppe tatsächlich die Ufermauer runterlaufen und sagen: Mensch, es ist heute warm genug, Herr Ludewig, nicht so wie heute, sondern im Sommer dann hoffentlich warm genug, ich springe auch mal in die Spree. Das wird das neue Berlin, glaube ich, das bunte Berlin noch besser repräsentieren als das, was wir bisher haben.
Da sage ich auch mal: Ich bin auch im Kulturausschuss und beschäftige mich auch gerne mit Denkmalschutzfragen, auch mit Stadtplanungsfragen, mir ist aber bis heute unverständlich, wie einige Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer sagen, es wäre für sie undenkbar, ein Stück der alten Kaimauer wegzunehmen und dort Treppen in den Fluss zu bauen. Da kann ich nur sagen: Liebe Damen und Herren! Wie ist es denn möglich, dass auf der Museumsinsel ein neuer Eingangsbereich, die JamesSimon-Galerie, gebaut wird? Das ist komischerweise alles denkmalverträglich, aber nicht, wenn wir eine Kaimauer zurückbauen. Ich glaube, das kann man keinem normalen Menschen erklären.
Darum bekennen wir gemeinsam als Berliner Abgeordnetenhaus: Wir wollen dieses Flussbad tatsächlich zum Fließen bringen, neue Erlebnisbereiche in der Stadt schaffen, für uns, für alle Gäste dieser Stadt, und damit – das sieht man auch in anderen Metropolen – ein Stück weit Stadt zurückgewinnen. Ich glaube, es ist weiterhin ein faszinierendes, spannendes Projekt. Ich freue mich sehr, dass wir heute überfraktionell in der Sofortabstimmung klar sagen: Dieses Projekt kann und muss vorangebracht werden. Wir wollen allen, die noch hadern, sagen: Komm, hak mit ein! Und dann können wir in einigen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe links-rot-grünen Genossen! Warum dieser Antrag nun unbedingt mit Priorität behandelt werden muss, erschließt sich mir nicht wirklich,
Aber die Frage haben wir uns schon öfter gestellt, z. B. als es um Altglassammlung ging, das Auffangen von Regenwasser oder auch das immens wichtige Thema: Berlin soll Fair-Trade-Town werden.
Immerhin zeigt uns das aber, und zwar immer wieder, was die wirklich großen und wichtigen Themen dieser Berliner Regierung sind. Aber legen wir das mal beiseite und kommen zum eigentlichen Thema des Antrags, das Flussbad Berlin!
Der Senat soll die Realisierung dieses Projektes unterstützen, grundsätzlich eine schöne Idee, durchaus interessant. Der Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bodemuseum soll begrünt werden. Der ganze Bereich soll den Menschen zur Erholung dienen und das aktive Naturerleben in der Stadt fördern. Es soll zudem eine Biokläranlage entstehen, in der das Wasser fortwährend gereinigt wird, damit man auch darin schwimmen kann.
Sie haben eben die Priorität des Themas Fair Trade infrage gestellt. Ihnen ist schon klar, dass, wenn wir unseren Einkauf nicht Fair-Trade-mäßig organisieren, immer mehr Menschen aus sogenannten Dritte-Welt-Ländern anstreben, nach Europa zu kommen. Wollen Sie dieser
Entwicklung nicht Einhalt gebieten? Sehen Sie nicht, dass es ein Topthema ist, das wir auf die Agenda setzen?
Na ja, wenn ich mir die Voraussetzungen anschaue, unter denen die Berliner Bezirke Fair-Trade-Bezirke oder ganz Berlin Fair-Trade-Stadt werden sollen, wie viele Produkte angeboten werden müssen, damit es als Fair Trade gilt, dann finde ich Ihre Frage jetzt ein bisschen an den Haaren herbeigezogen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von den GRÜNEN]
Wie gesagt, grundsätzlich ein schöner Gedanke! Vielleicht profitieren ja von dem Flussbad in Mitte auch die Schulkinder in Mitte, denn ein Viertel aller Drittklässler in Berlin-Mitte kann nicht schwimmen. Genau das könnte aber auch wiederum ein erhöhtes Risiko darstellen, wenn künftig die Ufer direkt zugänglich gemacht werden.
Doch, natürlich ist das mein Ernst! – Ich weiß nicht, inwieweit dieser Gedanke bei aller Euphorie auch schon berücksichtigt wurde, aber ich habe das vollste Vertrauen in Sie.
Risiken gibt es bekanntlich überall. Da schleicht sich ein weiterer, wie ich finde, wichtiger Aspekt in meine Gedankengänge, und der hat seinen Ursprung weit in der Vergangenheit, über 70 Jahre, um genau zu sein.
Wir rufen uns in Erinnerung: Berlin war nach dem Zweiten Weltkrieg eine verwüstete und weitgehend zerstörte Stadt. Noch heute werden einige Tausend Blindgänger überall in der Stadt vermutet,
auch in den Flüssen und im Spreekanal. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt schätzt die Lage so ein, dass die Beseitigung von Kampfmitteln in Berlin nach wie vor nichts von der Aktualität verloren hat. Offenbar werden gerade das Gebiet um den Spreekanal und namentlich der Kupfergraben selbst als stark kampfmittelbelastet eingestuft.
Da liegt wohl noch eine ganze Menge im Schlamm verborgen. Mit welcher Konsequenz, das muss hier noch sehr genau geklärt werden. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob dort noch eine Bombe explodieren kann oder ob nach über 70 Jahren Korrosion toxische Stoffe