Gottfried Ludewig

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Isenberg! Man fragt sich, in welchem falschen Film man ist.

Sie sind sechseinhalb Jahre gesundheitspolitischer Sprecher, und Ihnen fällt jetzt irgendwann im sechsten Jahr auf, dass es Probleme bei den Hebammen gibt. Sie stellen seit anderthalb Jahren die Senatorin für diesen Fachbereich,

die in dem Jahr Verantwortung übernommen hat, als die Geburtenzahlen die absolute Spitze erreicht haben. Und Ihnen fällt anderthalb Jahre später ein, dass Sie ein Aktionsprogramm machen müssen, und stellen sich hier als den Vorreiter hin! Lieber Herr Isenberg! Das war nichts als eine Bankrotterklärung zu Ihrer Politik der letzten Jahre!

Ich freue mich, dass wir das Thema jetzt endlich auf der Tagesordnung haben. Gemeinsam mit der FDP haben wir dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten, im letzten Jahr immer und immer wieder sehr intensiv im Parlament nach vorne gebracht, mit Zwischenfragen, mit Anträgen, mit allem.

Und Ihre Senatorin? Was hat Ihre Senatorin geantwortet auf die Hinweise, es gebe Probleme bei den Hebammen, es gebe Probleme bei den Geburtsstationen, die Kapazitäten reichten nicht aus, Gebärende würden abgewiesen?

Da hat Ihre Senatorin gesagt, das seien alles Ammenmärchen, das passiere nicht, in Berlin gebe es kein Problem und deswegen keinen Handlungsbedarf. Deshalb hat sie in den letzten anderthalb Jahren in diesem Bereich auch nichts gemacht.

Man kann da gerne laut rufen! – Und das, obwohl es doch im Jahr 2016 mit über 42 600 Neugeborenen deutlich war, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

(Thomas Isenberg)

Wir freuen uns ja, Frau Senatorin, dass Sie unseren Antrag vom 18. September 2016 sozusagen im Copy-andpaste-Verfahren übernommen haben und jetzt, anderthalb Jahre später, endlich in Aktion kommen. Wir freuen uns, weil es heißt: Besser spät als nie. Aber ehrlicherweise: Wo waren Sie eigentlich die letzten anderthalb Jahre, als die Eltern und die zu gebärenden Kinder Hilfe brauchten?

Dieses Aktionsprogramm – ich habe es gerade schon gesagt – geht in wesentlichen Teilen auf unseren Antrag aus dem September 2016 zurück. Richtig, wir freuen uns, dass es mehr Geld für den Ausbau der Kreißsäle gibt. Wir freuen uns, dass es nun endlich mehr Ausbildungsplätze gibt. Wir freuen uns, dass Ihnen jetzt auch auffällt, dass dringend eine Akademisierung notwendig ist, die unsere Senatsverwaltung damals schon einen Modellstudiengang eingeführt hat, wo Sie im letzten Doppelhaushalt nicht in der Lage waren, sich diesem Thema anzuschließen.

Aber besser spät als nie! Wir freuen uns ja, dass Sie jetzt inhaltlich da angekommen sind. Es wird höchste Zeit.

Allerdings haben wir große Sorgen, ob das mit den 20 Millionen Euro nicht am Ende wieder nur ein Taschenspielertrick oder ein Etikettenschwindel ist, lieber Herr Isenberg!

Jetzt sind sie groß angemeldet. Sind sie denn jetzt sichergestellt? Werden sie von den 30 Millionen Euro kommen, die Sie allen Krankenhäusern versprochen haben? Kommen daher die 20 Millionen Euro? Oder steht das etwa noch unter dem Finanzierungsvorbehalt, dass die ganzen 30 Millionen Euro nachher zum Deutschen Herzzentrum gehen? Sie werden sich daran messen lassen müssen, dass diese 20 Millionen Euro in diesem Jahr den Kreißsälen zur Verfügung stehen. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben Sie politisch versagt, liebe Frau Senatorin.

Aber auch, wenn es mich nach der Rede von Herrn Isenberg juckt, noch ein wenig stärker in die Auseinandersetzung zu gehen,

freue ich mich nach sechseinhalb Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus, dass dieses Aktionsprogramm im Kern den richtigen Weg geht und wir einen gewissen versöhnlichen Abschluss finden.

Frau Senatorin, wenn Sie diesen Weg weitergehen, wenn Sie den CDU-Anregungen folgen,

wenn Sie sich den konkreten Problemen der Bürgerinnen und Bürger widmen, anstatt sich Ihrer ideologische Drogenpolitik oder Ihrem Lieblingshobby Bundesratsinitiativen zu widmen, wenn Sie endlich anfangen, hier gute Gesundheitspolitik zu machen und uns als CDU und der Opposition zu folgen, dann werden das gute Jahre für die Gesundheitspolitik.

Nachdem der neue Bundesminister für Gesundheit mir in der vergangenen Woche angeboten hat, die Leitung einer neuen Abteilung zum Thema Digitalisierung zu übernehmen, wird das heute aufgrund der Osterpause meine voraussichtlich letzte Rede hier sein.

Insofern erlauben Sie mir einige kurze, allgemeine Anmerkungen. Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen für spannende, ereignisreiche und vor allem lehrreiche sechseinhalb Jahre hier im Berliner Abgeordnetenhaus herzlich bedanken.

Dieser Dank gilt insbesondere meiner Fraktion, angeführt von Florian Graf, die mir sehr früh und immer umfassend viele Gestaltungsräume und Aufgaben ermöglicht hat und mich immer mit Vertrauen ausgestattet hat, gerade im Bereich der Gesundheitspolitik tätig sein zu dürfen. Ich danke insbesondere auch der früheren Staatssekretärin, Emine Demirbüken-Wegener, und natürlich auch unserem früheren Senator, Mario Czaja, für den wunderbaren Start in dieses Themenfeld und eine ganz tolle Lernphase, die ich damals haben durfte. Mein Dank gilt aber besonders allen Kollegen fraktionsübergreifend. Nicht alle sind nach sechseinhalb Jahren noch da. Andere, wie Frau Pieroth-Manelli und Herr Kluckert, sind erst vor anderthalb Jahren dazugekommen. Aber wir hatten immer sehr leidenschaftliche, gute Debatten. Wir haben um Lösungen gerungen, waren nicht immer einer Meinung, aber es war insgesamt ein gutes Miteinander. Ein ganz besonderes Dankeschön für diese intensiven, leidenschaftlichen Debatten! Das gilt natürlich auch für Herrn Isenberg und, wie könnte es anders sein, auch für Herrn Dr. Albers,

dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, weil die Debatten im Parlament und im Ausschuss vom Diskurs und der leidenschaftlichen Debatte leben und davon, herrlich anderer Meinung sein zu können. Wenn wir das nicht mehr sind, macht die Diskussion, die wir hier haben, keinen Sinn mehr. Deshalb an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön auch an Sie, lieber Herr Dr. Albers für unsere immer munteren Debatten in den letzten sechseinhalb Jahren.

Mein letzter Dank gilt meinem Herzensprojekt, dem Flussbad Berlin, und allen Mitstreitern. Silke Gebel und alle anderen Kolleginnen und Kollegen seien erwähnt. Ich glaube, das haben wir gut angeschoben. Der Regierende Bürgermeister lacht. Nicht alle in der Regierung waren sofort begeistert, aber wir haben es zumindest so weit gebracht und getrieben, dass es jetzt im Haushalt verankert ist. Ich bin mir sicher, dass Danny Freymark und Tim Zeelen das Thema seitens der CDU-Fraktion weiter begleiten werden. Ich freue mich, wenn wir in einigen Jahren erleben dürfen, dass das Realität wird. – Es war eine schöne Zeit. Auf ein Wiedersehen bei einer anderen Gelegenheit! Machen Sie es gut! Herzlichen Dank!

Frau Senatorin, herzlichen Dank – auch für die Feststellung, dass der Senat jetzt festgestellt hat, dass es da zu wenige Ärzte gibt! Ich glaube, die drei Evaluationen, die es ja bereits im öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten Jahren gab, haben das schon gut herausgearbeitet.

Mich würde interessieren: Glauben Sie wirklich, wie Sie gerade gesagt haben, dass wir alle nur miteinander die Werbetrommel rühren müssen? Oder wird es nicht doch wirklich höchste Zeit – gerade beim Thema Gehalt und beim Ausstattungsthema, also wie mein Arbeitsplatz ausgestattet ist und wie attraktiv wir da sind –, dass

(Senatorin Dilek Kolat)

dringend Handlungen geschehen müssen und nicht nur Ankündigungen, dass man sich dessen annehmen möchte?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Isenberg: Ich finde es spannend, dass Sie jetzt schon wissen, dass der CDUAntrag keine Mehrheit bekommt. Wenn Sie aufgepasst hätten: Wir haben das Thema erst nächstes Mal im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung, und dann haben wir die letzte Debatte hier im Haus. Wir haben immer noch die Chance, der richtigen Lösung zuzustimmen, lieber Herr Isenberg.

Wir helfen aber gern bei der Unterrichtung in diesen Fragen.

Zuallererst: Wir finden grundsätzlich die Anstrengung richtig, die Schutzlosen dieser Gesellschaft, beispielsweise die Kinder unter elf Monaten, die nicht geimpft werden können, vor den verantwortungslosen Ideologen zu schützen, die jede Impfung, den Schutz ihrer Kinder, ablehnen.

Wir finden, dass diese Maßnahmen viel stärker ergriffen werden müssen und dass der aktuelle Senat hierbei erschreckend ambitionslos agiert.

(Thomas Isenberg)

Meine lieben sehr geehrten Damen und Herren Kollegen der FDP-Fraktion! Jetzt sofort zu einer allgemeinen Impfpflicht zu springen und sozusagen unseren Antrag zu nehmen und dramatischer zu machen, sehen wir dennoch sehr skeptisch. Ich würde von Ihnen gern wissen, was eigentlich die Sanktion ist, wenn nicht geimpft wird. Bei Ihnen steht im Antrag, es gibt eine Ordnungswidrigkeit. Genauer führen Sie das nicht aus. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass eine Ordnungswidrigkeit die Impfideologen dann davon abhält, ihr Kind nicht zu impfen? – Ich glaube das nicht. Insofern denke ich, dass der CDU-Antrag, nämlich vor den Kitabesuch die Voraussetzung zu setzen, dass man sein Kind schützt, einen viel stärkeren Anreiz bietet als eine allgemeine Impfpflicht, bei der wir uns vorstellen müssen, dass später zwei Polizisten kommen, die das Kind festhalten, und dass es dann geimpft wird. Das können wir uns in dieser Form zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen.

Entscheidend ist aber eigentlich die Frage: Was macht die Senatsverwaltung, und was macht die Koalition in dem Bereich? Was ist eigentlich Ihr Ansatz? – Ihr Ansatz ist, wie ich jetzt gelernt habe, ein Impfbus, der von Schule zu Schule fährt. Bei 300 000 Schülern ist Ihre Antwort auf die zahlreichen Masernfälle in unserer Stadt, dass ein Impfbus reicht, um die Kinder zu schützen. – Frau Senatorin! Wie stellen Sie sich eigentlich vor, die Kinder in unserer Stadt zu schützen? Ein paar mehr gedruckte Flyer? – Nichts! Es gibt kein Sinken der Infektionszahlen, es gibt kein Steigen der Impfzahlen. Wir wissen, dass aktuell 86,84 Prozent der Kinder geimpft sind. Von 2,7 Prozent wissen wir, dass sie nicht geimpft sind, und von 10,5 Prozent wissen wir, dass sie den Impfpass nicht vorgelegt haben. Das sind erschreckende Zahlen. Ihre Tatenlosigkeit, sehr geehrte Frau Senatorin, Ihre Ambitionslosigkeit beim Schutz der Schutzlosen vor den Verantwortungslosen ist der wahre Skandal in unserer Stadt, und dieser muss noch stärker thematisiert werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatung. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Kluckert! Ich glaube einfach, dass die Maßnahme, die Sie vorschlagen, am Ende nicht wirkt. Das bedeutet, Sie versuchen etwas umzusetzen, das nachher weder die Kinder schützt noch die Eltern motiviert, dem Impfschutz nachzukommen. Ich freue mich auf die Beratung, aber ich glaube, dass Sie am Ende vielleicht doch ein Einsehen haben, dass der Kitabesuch, der Zugang zur Kita, zu Recht an den Impfschutz gekoppelt werden sollte, weil in den Kitas die Ansteckungsgefahr für die schutzlosen Kinder am größten ist und wir genau diese schutzlosen Kinder unter elf Monaten schützen müssen – und genau das mit dieser Kitaimpfverpflichtung, die wir vorschlagen. – Herzlichen Dank!

Es ist immer eine Freude. – Ich wollte nur kurz zu den Zahlen fragen: Ist es denn korrekt, dass von diesen gut 96 Prozent, auf die Sie sich beziehen, nur 87 Prozent den Impfpass vorgelegt haben und die anderen gut 9 Prozent gar keinen Impfpass vorgelegt haben, aber die Statistik davon ausgeht, dass sie alle zu 100 Prozent geimpft sind?

Danke! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass Frau Radziwill und ich immer einer Meinung waren, aber wenn man den Antrag genau liest, der ja nur sage und schreibe zwei Zeilen umfasst, sieht man, dass es genau das ist, was Frau Radziwill ausgeführt hat:

Es geht Ihnen nur darum, eine Reform zu stoppen und rückabzuwickeln, denn dann bleibt nur noch der Status vor der Reform übrig. Alles, was Sie dann in der Begründung über Seiten hin schreiben, mag interessant sein, findet sich aber nicht in Ihrem Antragstext. Insofern erlauben Sie mir, dass ich zu diesem Zwei-Zeilen-Antrag der FDP in drei Punkten kurz Stellung nehme.

Erstens: Es ist zumindest mein Eindruck, dass die FDP nicht ganz verwunden hat, dass sie in der letzten Legislaturperiode im Bundestag nicht dabei war und insofern dieses Thema im Bundestag nicht begleiten konnte, und deshalb jetzt den sehnlichen Wunsch verspürt, im Berliner Abgeordnetenhaus dieses Thema nachzuholen. Ich würde mir aber von der FDP wünschen, dass sie sich um

(Ülker Radziwill)

die Themen kümmert, die hier vor Ort geregelt werden können,

wie das umgesetzt wird, und sich nicht der Aufarbeitung der letzten vier Jahre, in der sie nicht im Bundestag war, widmet.

Zweitens: Ich glaube, dass der Kompromiss zur Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung durch das Pflegeberufegesetz am Ende einen guten, gelungenen Kompromiss darstellt. Er bringt nämlich die Möglichkeit, nach der Ausbildung in allen Versorgungsbereichen, sei es in der Krankenpflege, in der Kinderkrankenpflege oder in der Altenpflege, zu arbeiten. Dies ermöglicht aus meiner Sicht eine möglichst umfassende Ausbildung für einen immer stärker im Wandel befindenden Pflegebereich und erhöht somit die Einsatz-, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und legt eben auch die Grundlagen für die notwendige Akademisierung im Pflegebereich. Zugleich, das müssen Sie auch sagen, bleiben in diesem Kompromiss die bisherigen Abschlüsse in der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erhalten für diejenigen, die sich von Anfang an sicher sind, dass sie nur in diesem einen, spezialisierten Sektor ihre Ausbildung machen wollen. Insofern, glaube ich, geht Ihre Kritik, die sich gar nicht im Antrag, sondern nur in der sehr umfänglichen Begründung findet, etwas daneben.

Drittens – das möchte ich doch sagen –: Mit der Einführung des Ausbildungsfonds durch das Pflegeberufegesetz, was ein sehr gelungener Teil ist, werden eben auch die Schulgelder im Pflegebereich endlich abgeschafft, was die Attraktivität für den Pflegeberuf deutlich erhöht, was wir als rot-schwarze Koalition bereits in der letzten Legislaturperiode für Berlin durchgesetzt haben, und wir freuen uns, dass das jetzt auch bundesweit gilt. Insofern denke ich, dass diese Diskussion eigentlich auf der Bundesebene zu führen ist. Sollten Sie aber die Leidenschaft haben, dies auch im Berliner Abgeordnetenhaus zu tun, freuen wir uns darauf, dies im Ausschuss zu machen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Isenberg! Leider folgt auch Ihre Rede – wie das gesamte erste Jahr von R2G und auch dem Handeln von Ankündigungssenatorin Kolat – immer einem „Große Worte, große Versprechen“, aber in der Realität liefern Sie nichts, keine Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner.

Der Reihe nach, keine Sorge, wir gehen das miteinander durch!

Bei der Krankenhausfinanzierung hat Herr Isenberg wieder großartig versprochen, was alles möglich wäre. Die Wahrheit ist doch – und da schauen Sie gerne in die mittelfristige Finanzplanung: Sie senken die strukturellen Zuschüsse für die Krankenhäuser.

(Thomas Isenberg)

Herr Schneider! Ich weiß, Sie rufen gerne dazwischen, aber vielleicht hilft es manchmal, einfach zuzuhören!

Sie kommen von 110 Millionen Euro, die wir gemeinsam beschlossen haben, und senken die strukturellen Investitionen auf 90 Millionen Euro – 2018, Ihr Plan hier – und im Jahr 2019 auf 80 Millionen Euro. Dann nehmen Sie noch die SIWANA-Mittel, die eigentlich Sondermittel sind, und rechnen sie zu strukturellen Mitteln hinzu.

Aber die könnten Sie auch für Sonderprojekte wie Neukölln nutzen. Und dann sagen Sie auch noch etwas: Sie loben sich selber dafür, in Zeiten von absoluter Hochkonjunktur, von sprudelnden Mehreinnahmen,

Schulden aufzunehmen.

Sie steigen ein in ein Schuldenprogramm der Krankenhäuser mit 30 Millionen Euro, was Sie bis 2020/2021 auf 90 Millionen Euro hochfahren wollen. Das ist so, als ob Senatorin Kolat Weihnachten nach Hause kommen und zu ihren Kindern sagen würde: Hier habt ihr ein kleines Geschenk; übrigens, in den Jahren 2039/2040/2041 dürft ihr dieses Geschenk bezahlen. – Das funktioniert weder im Privaten noch in der großen Politik. Das ist einfach eine Bankrotterklärung, jetzt in Verschuldung einzusteigen! Das wissen auch alle, die sich in der Stadt mit diesem Thema beschäftigen.

Und genauso geht es im Pflegebereich weiter. Es gibt so viele Runde Tische, aber nein, Frau Senatorin Kolat, noch ein Runder Tisch: Pflege 4.0, Pflege 2030, dann noch mal eine kurze Forderung zum Flächentarifvertrag. Aber wenn es hart auf hart kommt, wenn die Pflegekräfte von Ihnen etwas erwarten, wie beim Vivantes-Kongress von Pflegekräften vor 500 Leuten, wenn die Pflegekräfte fordern: Wir wollen eine Pflegekammer! – und es gibt eine Mehrheit bei den Pflegekräften für diese Pflegekammer, dann ducken Sie sich weg. Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz – SPD: Malu Dreyer –, Ihre Kollegen in Niedersachsen von der SPD, jetzt in Schleswig-Holstein von der CDU sagen: Ja! Pflege hat es verdient, eine professionelle Vertretung zu haben. – Und Sie ducken sich weg und gönnen der Pflege keine professionelle Vertretung.

Und wenn Sie es doch tun, stimmen Sie unserem Gesetzesantrag doch endlich zu!

Herr Albers! Wunderbar! Nehmen wir so auf: Sie werden keine bekommen. – Das ist doch eine klare Ansage gegen die Pflegekräfte, die Sie hier tätigen.

Herr Albers! Das Lustige ist, Sie sind hier immer sehr vorlaut, aber wenn Sie die Einladung zum VivantesPflegekongress bekommen,

wenn Sie dann eingeladen werden: Sie kommen Jahr um Jahr nicht, um sich der Diskussion mit den Pflegekräften zu stellen. Kommen Sie doch mal da hin, wo es rundgeht!

Dann kommen wir zu den Zukunftsthemen. Was hat die Senatorin sich für ihr WLAN-Programm für alle Krankenhäuser feiern lassen: Alle Krankenhäuser Anfang des Jahres freies WLAN! Wie viele Krankenhäuser haben heute frei zugängliches WLAN aus diesem Programm finanziert? Eines? Zwei? – Frau Senatorin! Was für eine Bankrotterklärung im weiteren Teil.

Dann kommen wir mal zu Themen wie Förderung telemedizinischer Angebote. Kommen wir zu der Frage einer elektronischen Patientenakte. Schauen wir uns doch einmal in der Bundesrepublik um. In Baden-Württemberg werden 4 Millionen Euro für die Förderung telemedizinischer Angebote eingesetzt, in Bayern 40 Millionen für eine elektronische Patientenakte, für schnellere, digitale, patientenfreundlichere Systeme. Was kommt bei Ihnen? An Geld kann es ja nicht mangeln. – Bei Ihnen kommt in dem gesamten Bereich Digitalisierung in dieser Stadt nichts.

Damit kommen wir zu dem, was Sie allerdings können – und das sei Ihnen zugestanden, Herr Isenberg –, der Drogenpolitik. Bei der Drogenpolitik, da können Sie Geld ausgeben.

Sie investieren in mehr Drogenkonsumräume. Sie investieren in Rechtsgutachten für „Drug-Checking“. Sie investieren in jede Initiative für eine Legalisierung von Cannabis. Und Sie haben auch ein paar Hunderttausend Euro für eine Untersuchung des Drogenkonsums im Party-Setting. Dafür hat der Senat das Geld! Dafür steht diese Koalition. Das allerdings geht wirklich an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei, die vor allem eine gute medizinische Versorgung haben wollen, die nicht an Kreißsäle kommen wollen, die geschlossen haben, weil Sie sie nicht neu gebaut oder keine Hebammen ausgebildet haben. Das geht an der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner vorbei. Deshalb

kann man diesen Haushalt nur ablehnen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Silke Gebel! Ich kann bei ganz vielen Punkten einfach nur anschließen und zustimmen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, den Antrag fraktionsübergreifend ins Plenum zu bringen, um dem Projekt Rückenwind zu geben und deutlich zu machen, dass wir als gesamtes Parlament hinter diesem Projekt stehen, für das wir schon so viele Jahre fraktionsübergreifend gearbeitet haben.

Ich erinnere mich an viele Aspekte, beispielsweise an das Thema Wasserqualität, wo Danny Freymark aus unserer Fraktion immer ein ganz großer Treiber war. Schon vor vielen Jahren haben wir die Themen angepackt und es gemeinsam geschafft, dass dieses Projekt, das viele für eine Fantasterei gehalten haben, Gelder erstmalig über Lottomittel bekommen hat, dann über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus – bis zu 4 Millionen Euro am Ende über Bundes- und Landesförderung. Wir haben gezeigt, dass wir dieses Projekt nicht nur schön finden und prüfen wollen, sondern dass wir es wirklich umsetzen und ein Flussbad schaffen wollen, in dem man später schwimmen kann. Ich gebe zu, bei dem aktuellen Wetter fällt es wahrscheinlich etwas schwer, sich das vorzustellen und Leidenschaft dafür zu entwickeln. Vielleicht sollten wir die Debatte beim nächsten Mal eher in die Sommermonate verlegen, wo wir uns dann alle an dem Gedanken erfreuen können, wie es wäre, in der historischen Mitte unserer Stadt, an dem Ort, wo Berlin entstanden ist, nämlich an der Spree, eine Zugänglichkeit zum Wasser zu schaffen.

(Silke Gebel)

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir immer deutlich machen sollten: Das Flussbad nutzt Freiräume bzw. entwickelt sie neu, die in dieser Stadt, die ja wächst, immer weniger zur Verfügung stehen. Genau das ist unser Ziel. Deswegen unterstützen wir gerne ein solches Projekt, das eine Vision entwickelt, wie wir neue Freiräume nutzen können und dann auch nutzen werden. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem ökologisch innovativen Bad etwas Einzigartiges, etwas typisch Berlinerisches schaffen. Damit geht das Signal einher, dass das in Berlin weiterhin möglich ist – die verrücktesten und spannendsten Projekte der Welt finden in Berlin statt, nirgendwo sonst.

Dabei muss uns am Ende allen klar sein, dass das kein Projekt von einem Einzelnen ist. Es ist kein Projekt der CDU, es ist kein Projekt von R2G oder der FDP. Es ist vielmehr ein Projekt von uns allen, und es bleibt ein Gemeinschaftsprojekt, ein klassisches Beispiel dafür, wie dieses Projekt aus der Gesellschaft – ganz konkret von den Brüdern Tim und Jan Edler und vielen Mitstreitern – immer weiter über die Jahre angeschoben worden ist, bis es bei uns im Parlament viele Mitstreiter gefunden und es heute zu diesem Antrag gebracht hat.

Das ist beispielhaft dafür, wie wir unser Handeln, unser Regierungshandeln, unser parlamentarisches Dasein stärker weiterentwickeln sollten. Ich würde mir wünschen, dass gerade auch der Senat Projekte, die es in der Stadt von Start-ups, von engagierten Initiativen gibt, viel stärker in seine Tätigkeit aufnehmen würde. Es gibt so viele spannende Projekte – sei es der Elektro-Shuttle, seien es E-Leihräder oder andere Dinge –, die man aufgreifen und mit denen man neue Wege finden kann, bestehende Probleme zu lösen. Mein Gefühl ist: Es gibt Start-ups, die Mobilitätslösungen aus Berlin in die ganze Welt verkaufen, und unsere Antwort bei der Verkehrslenkungsbehörde Berlin lautet: Wir schaffen VZÄ, also Vollzeitstellen. – Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Projekt, bei dem wir nachweisen, dass wir es mit neuen Ansätzen ernst meinen, ganzheitlich – auch vielleicht im Senat – etwas stärker nutzen, um auf die Probleme im Jahr 2017 nicht mit Rezepten aus den Achtzigerjahren zu antworten.

Ich freue mich sehr, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen. Ich wünsche mir, dass wir die Debatte nicht nur heute führen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns den Fortschrittsbericht des Senats, den es halbjährlich gibt, zumindest einmal im Jahr anhören und dann wieder miteinander diskutieren, damit wir das Mammutprojekt Jahr für Jahr vorantreiben und wir am Ende, vielleicht in 2021 oder 2022 – ich weiß ja, der Senat in Berlin tut sich mit Daten sehr schwer –, jedenfalls in einem Sommer in möglichst naher Zukunft gemeinsam anbaden können. – Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Isenberg! Wenn Sie etwas gezeigt haben, dann das, dass die SPD von gestern ist und bis heute nicht verstanden hat, wie Digitalisierung überhaupt funktioniert und wie sie Patientinnen und Patienten in der Stadt hilft.

Herr Isenberg! Sie haben darauf verwiesen, welche tollen Apps es gibt. Sie haben gesagt, was einzelne Krankenhäuser jeweils machen. Ich hätte auch noch einige Punkte, die man am FDP-Antrag kritisch sehen könnte. Aber wo die FDP doch recht hat, ist, dass der Senat keinerlei Strategie für die Digitalisierung hat und ein Armutszeugnis in dem Bereich abgibt.

Deshalb: Herzlichen Dank an die FDP, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben! Es wurde beschrieben, dass es unglaublich viele gute Apps, gute Möglichkeiten beispielsweise bei der 24-Stunden-Nachsorge, bei Herzinsuffizienz, mit Tinnitus-Apps, bei Notfallretter-Apps und verschiedenen anderen Varianten gibt. Was es aber nicht gibt und was wir vom Senat erwarten, das ist eine Strategie, dies aufzunehmen. Ich würde mir wünschen, und das ist an die FDP gerichtet, dass so etwas auch im Antrag etwas stärker formuliert wird. Ich freue mich da auf die Beratungen. Bisher wirkt das ein wenig wie ein Sammelsurium von Stichworten. Was wir aber brauchen, sind weniger Stichworte, sondern eine gemeinsame Erarbeitung einer wirklichen Strategie, wie wir in diesem Bereich nach vorne kommen.

Als Opposition aber darauf aufmerksam zu machen, dass hier etwas nicht richtig läuft, ist absolut korrekt, und das findet auch die Unterstützung der CDU-Fraktion.

Das wird auch deutlich, wenn man in andere Bundesländer schaut. Herr Isenberg! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg. Dort werden 4 Millionen Euro von der Landesregierung für die Entwicklung neuer telemedizinischer Anwendungen zur Verfügung gestellt. Da regieren übrigens neben der CDU auch die Grünen. Oder

schauen wir nach Bayern. In Bayern werden 40 Millionen Euro – auch von der Landesregierung – zur Verfügung gestellt, um eine elektronische Patientenakte als Modellprojekt sicherzustellen.

Und was machen Sie? – Sie machen nichts in diesem Haushalt. Sie kündigen an, dass Sie ein WLAN installieren. Die Senatorin lässt sich feiern – WLAN für alle Patienten! Wie viele Krankenhäuser haben heute freies WLAN, Frau Senatorin? – Eins? Von Ihrem Programm hat das ein Krankenhaus. Das ist ein Armutszeugnis, insofern freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und darauf, dass wir den Senat ein wenig schneller machen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Können die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH sich auf das Wort des Regierenden Bürgermeisters aus der „Berliner Zeitung“ vom 6. Juni 2017 verlassen, dass die Lohnangleichung auf TVöD-Niveau erfolgt, oder gilt die Äußerung des Finanzsenators Kollatz vom 21. August 2017, dass eine Lohnangleichung nicht möglich sein wird?

Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Das heißt, ich kann davon ausgehen, dass die Ankündigung einer Anhebung auf TVöD für die Beschäftigten der CFM im Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Berlin hat die Masern – 32 Fälle sind bereits in diesem Jahr, 32 in den letzten zwei Monaten aufgetreten, darunter fünf Säuglinge. Die Dimension des Problems wird aber erst deutlich, wenn wir uns die Anzahl der Kinder mit nicht ausreichendem Impfschutz in Berlin anschauen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind allein 7 000 Kinder des Geburtsjahrgangs 2013 in Berlin ohne ausreichenden Impfschutz. Um es deutlich zu sagen: Das ist ein Skandal! Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, Masern sind hochgefährlich. Sie können dazu führen, dass ein Mensch, der diese Krankheit in jungen Jahren hatte, sein Leben lang gesundheitlich beeinträchtigt ist. Vor allem die Kleinsten sind es, die unseren Schutz brauchen, denn Säuglinge und Kleinkinder können erst nach dem elften Lebensmonat gegen diese hochgefährliche Krankheit geimpft werden; zuvor sind sie schutzlos. Lungenentzündungen sind keine Seltenheit. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erkrankt 1 von 1 000 Kleinkindern an einer Gehirnentzündung mit starken Folgen, bis hin zum Todesfall. Ich bin sicher, Sie erinnern sich alle noch an das Kind, das im

Jahr 2015 an Masern erkrankt und infolge dieser Masernerkrankung gestorben ist. Ich hoffe, wir sind uns alle parteiübergreifend darin einig, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf.

Gerade weil Masern eine so lebensbedrohliche Krankheit sind, hat es sich die WHO zum Ziel gesetzt, die Masern auszurotten – ein Ziel, das das Land Berlin konsequent verfehlt. Nach all dem, was wir in den letzten Jahren gelernt haben, bringt jede Aufklärungskampagne, noch jeder sonst gut gemeinte Appell nicht die ausreichende Impfquote. Insofern ist es meine Meinung, dass wir hier deutlich stärkere Maßnahmen ergreifen müssen. Eine meist ideologisch motivierte Haltung von Impfgegnern führt dazu, dass die Masernimpfung boykottiert wird, dabei handelt es sich, wissenschaftlich belegt, um eine maximal risikolose Impfung. Nicht risikolos ist es hingegen, seine Kinder nicht impfen zu lassen. Die jeweiligen Eltern gefährden damit nicht nur die Gesundheit des eigenen Kindes, sondern auch die fremder, teils schutzloser Kinder. Wir als CDU-Fraktion sind daher der festen Überzeugung, dass wir eine Masernimpfpflicht für den Zugang zu Kitaplätzen in Berlin benötigen, denn es kann nicht sein, dass Kinder, Säuglinge, junge Menschen aufgrund eines Selbstverwirklichungstrips einiger weniger Eltern am Ende gesundheitliche Schäden davontragen, bis hin dazu, dass sie mit dem Tod ringen müssen.

Wenn das Gemeinwohl aufgrund des unverantwortlichen Verhaltens einiger Weniger gefährdet ist, muss der Staat aktiv werden. Hier müssen Sie, Frau Senatorin Kolat, eingreifen! Sie tragen die Verantwortung für das Gemeinwohl. Sie müssen diese Kinder, insbesondere die, die schutzlos sind, vor diesen Antiimpffanatikern schützen! Da hilft es auch nicht, sich hinter den Koalitionsfraktionen zu verstecken und zu sagen: Die wollen das aber alles nicht –, sondern Sie sind gewählt, um politische Führung zu übernehmen. Das ist Ihr Amt, Frau Kolat!

Nein, jetzt nicht! – In allen Veröffentlichungen führen Sie und der Senat an, es wäre rechtlich nicht möglich. Ich finde das ja immer spannend, denn mit Juristen kann man über rechtliche Expertise streiten. Ich halte mich ausnahmsweise mal an den Bundesjustizminister Heiko Maas – SPD, falls es jemand vergessen haben sollte –, der Folgendes gesagt hat, Zitatanfang:

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Rein rechtlich ist ein Impfzwang möglich. Zwar ist das Impfen ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Es dient aber dem Schutz der Gesundheit und des Lebens. Daher könnte eine Impfpflicht durchaus gerechtfertigt werden.

Zitatende. – Hören Sie also bitte endlich auf, meine Damen und Herren von der Koalition, sich hinter rechtlichen Ausreden zu verstecken! Werden Sie aktiv! Sehen Sie, was für wesentliche Probleme es in dieser Stadt gibt! Das sind nicht die Unisexsternchentoiletten, sondern hier geht es darum, kleinste Kinder vor einer tödlichen Krankheit zu schützen.

Im Übrigen: Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, hören Sie doch wenigstens auf den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, der – ich zitiere – sagt:

Wer sich der Impfpflicht verweigert, handelt unverantwortlich und unsolidarisch.

Sie werden vielleicht sagen: Das geht nicht, weil jedes Kind einen Anspruch auf einen Kitaplatz hat. – Wir sagen hingegen: Jemand, der aus ideologischen Gründen mit seinem Kind Leib und Leben anderer gefährdet, der soll bitte zu Hause bleiben!

Masern sind keine ideologische, keine parteipolitische Frage, da bin ich mir sicher, sondern eine menschliche. Schalten Sie also bitte Ihren gesunden Menschenverstand ein! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl, statt sich für einzelne, kleine radikale Gruppen einzusetzen! Übernehmen Sie politische Führung, und lassen Sie es nicht weiter zu, dass eine hochgefährliche Krankheit weiterhin die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft mit dem Tode bedroht! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Isenberg! Meine sehr geehrten Damen und Kollegen! Ein „seltsamer“ Antrag, der zumindest vom Präsidenten der Berliner Ärztekammer und von vielen weiteren eine absolute Unterstützung erfährt – das dürfen Sie dann beurteilen, wie seltsam dieser Antrag ist – erstens. Zweitens: Sie reden von einer abstrakten Gefahr und von einer guten Durchimpfung. Ich sage Ihnen: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind 7 000 Kinder in Berlin ohne ausreichenden Impfschutz. Wenn Sie das als eine gute Durchimpfungsquote bemessen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitspolitik von der SPD-Fraktion!

Und der dritte Punkt, Herr Isenberg: Wir reden nicht über eine generelle Impfpflicht, wie Ihr Bundesjustizminister Heiko Maas sie 2015 befürwortet hat, nein, wir reden über eine freiwillige Leistungsinanspruchnahme, einen Kitaplatz. Und da sind kleine Kinder auch unter elf Monaten, die schutzlos sind. Jetzt können Sie sagen, wir reden über eine abstrakte Gefahr. Ja, wir reden über eine abstrakte Gefahr. Wir wollen, dass ein Säugling oder ein Kleinkind, das schutzlos ist, nicht durch Kinder angesteckt wird, die von fanatischen Impfgegnern nicht geimpft werden und diesen Virus dorthin bringen, damit wir wieder einen Todesfall in Berlin haben. Wenn Sie meinen, das sei nur abstrakt: Herzlichen Glückwunsch! Wir meinen, wir wollen unsere Kinder vor dieser abstrakten

(Thomas Isenberg)

Gefahr bewahren, damit sie am Ende nicht konkret wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein guter Antrag von der FDPFraktion, der auch ein wichtiges Thema aufgreift. Wir sehen, dass es in unserer wachsenden Stadt eine deutliche Steigerung der Alarmierung der Rettungsdienste von 2004 bis 2014 gegeben hat. Über 50 Prozent Wachstum hat es gegeben. Die Eintreffzeit eines Rettungswagens in Berlin liegt im Schnitt bei 9,42 Minuten, obwohl das vorgegebene Zeitmaß bei 8 Minuten liegt. Wir sehen also, dass es im Bereich der Notfallrettung wirklich etwas zu tun gibt. Herr Kollege Kluckert hatte das ja schon ausgeführt.

Um nicht viele Dinge zu wiederholen, die schon gesagt wurden, möchte ich nur auf einen Aspekt hinweisen, den wir uns noch mal anschauen sollten. Nicht alles muss neu erfunden werden. Es gibt ja bereits Regionen, einzelne Städte in Deutschland, die solche Apps anwenden – beispielsweise Ingolstadt, Gütersloh oder das Emsland, wo man bereits auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Es gibt vor allem auch international klare Ansatzpunkte. Beispielsweise hat Israel mit einer App, die sich United Hatzalah nennt, seit 2006 ein solches System im Einsatz. Dort hat man es geschafft, mit einer solchen App die durchschnittliche Eintreffzeit von 8 Minuten auf jetzt 4 Minuten zu reduzieren. Ich würde mich freuen, wenn

wir versuchen, auch aus den Erfahrungen in Dänemark, das diese App nach Europa geholt und dort zur Anwendung gebracht hat, zu lernen und nicht Fehler in der Entwicklung und in der Anfangsphase zu wiederholen. Wir sollten Dinge, die in den anderen Ländern gut funktionieren, übernehmen.

Ein dritter Punkt, und ich glaube, das ist der alles entscheidende: Sie sind in dem Antrag ein bisschen schwammig, was das Thema Ausbildung und die Frage, wie wir diese Helfer qualifizieren, angeht. Auch dazu gibt es im Ausland bereits konkrete Erfahrungen. In Israel werden diese Personen über sechs Monate extra geschult, denn eines darf natürlich nicht passieren, dass wir nachher eine App ins Spiel bringen, wo jemand drauf drückt und sagt: Ja, ich helfe! –, diese Hilfe aber nachher falsch leistet, sodass wir genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen. Insofern freuen wir uns erstens über diesen Antrag und zweitens auf die Diskussion im Ausschuss, um zu schauen, was wir aus dem Ausland lernen können und wie wir das Thema der Fortbildung dieser Helfer gemeinsam angehen können. – Herzlichen Dank!