Ich mich auch. Vielen Dank, Herr Gräff! – Ich habe verstanden und wir alle haben verstanden, dass Sie bauen, bauen und bauen wollen – unter anderem auch in der Elisabeth-Aue. Aber was ich heute und auch bis jetzt in Ihrer Rede leider deutlich vermisst habe, ist ein konkreter Lösungsvorschlag, wie Sie dort oder überhaupt in der Stadt in einem ausreichenden Maß bezahlbaren Wohnraum generieren wollen. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen: 2016 hatten wir in Berlin 216 000 Haushalte, die monatlich weniger als 900 Euro netto zur Verfügung haben. Ich würde von Ihnen gern wissen, wie der konkrete Vorschlag der CDU aussieht, um für dieses Klientel wo auch immer in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ich glaube, bei der Frage, wie wir das machen wollen, sind wir uns sogar einig. Wir haben städtische Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Senats festgelegt, dass wir den Anteil der Wohnungen bei den öffentlichen Gesellschaften erhöhen wollen. Da sind wir uns einig. Und wir sind uns übrigens auch in der Frage des Berliner Modells einig – dass sich Private daran beteiligen. Aber Sie wollen überhaupt keinen privaten Wohnungsbau mehr in Berlin.
Im Übrigen vielen Dank für die Frage, lieber Herr Schlüsselburg! Wir haben bei unseren Haushaltsvorschlägen auch den Vorschlag gemacht, dass man bei der Elisabeth-Aue mehr Mittel ansetzen sollte, weil wir glauben, dass man in einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch dieses Gebiet bebauen sollte. Dann kommt immer wieder die Tegel-Debatte – und all diese Dinge. Ich habe es heute schon einmal erwähnt: Schauen Sie auf Ihre eigenen Prognosen, die Ihre Stadtentwicklungssenatorin zum Stadtentwicklungsplan Wohnen erstellt hat! Sie glauben ernsthaft, dass in den nächsten 13 Jahren lediglich insgesamt 157 000 Menschen nach Berlin ziehen. Das ist absurd. Wir haben in dieser Stadt noch viele Flächen, die wir bebauen können – das Tempelhofer Feld, ja, und auch die Elisabeth-Aue und viele, viele andere Flächen. Insofern lassen Sie uns darüber reden, wie wir dort bauen können, und nicht darüber, wie wir das Bauen verhindern können! Ich glaube in der Tat, dass es die öffentlichen Gesellschaften allein auf gar keinen Fall können. Das zeigt auch die jetzige Situation. Insofern ist es richtig, darüber nachzudenken. Ich freue mich, dass Sie endlich auch erkannt haben, dass die Genossenschaften dazugehören. Ich bin sehr gespannt auf das Modell, mit Genossenschaften, privaten Gesellschaften und öffentlichen Gesellschaften des Landes Berlin auch die Elisabeth-Aue zu bebauen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid haben Sie, die Kollegen von der FDP, offensichtlich keine gezogen, oder Sie haben die falschen gezogen. Sie meinen offenbar, einen Politikstil fortsetzen zu müssen, der meint, in einem kurzsichtigen machtpolitischen und sachfremden Umgang mit ernsten Entwicklungsproblemen dieser Stadt Vorteile für die eigene Partei generieren zu können. Da kommt es Ihnen auf einen Kollateralschaden bei der Elisabeth-Aue nicht an. Sie vermeiden jede Sachauseinandersetzung. Es gibt seit mindestens fünf Jahren eine heftige Debatte über die Zukunft der Elisabeth-Aue. Ich lasse da mal die Vorgeschichte weg, denn die ElisabethAue spielte schon in den Neunzigerjahren bei dem unglückseligen IBA-Projekt eine Rolle. Also im Zuge dieser
Diskussion um die Neubaupotenziale seit 2012/2013 ist die Elisabeth-Aue ein Thema, und zwar nicht nur in Pankow.
Warum, Kollegen von der FDP – und jetzt habe ich ja auch die CDU vernommen –, setzen Sie sich nicht einmal mit dieser Diskussion auseinander? Warum bearbeiten Sie nicht die Themen und Argumente in dieser Diskussion? Warum setzen Sie sich nicht mit der Debatte auseinander, die letztlich dazu führte, dass in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode drin waren, zu dem Schluss kamen, dass die Elisabeth-Aue zurzeit kein entwickelbarer Wohnungsbaustandort ist? Denken Sie, da sitzen nur Deppen, die in dieser BVV sozusagen ihrem persönlichen Pläsier nachgehen? Liebe Kollegen von der FDP! Warum setzen Sie sich nicht mit den Argumenten der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände auseinander, die für die Elisabeth-Aue eine ganz andere Zukunft sehen?
Dabei können Sie ja zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Das gestehe ich Ihnen zu, und auch uns gestehe ich zu, dass wir andere Schlussfolgerungen haben. Aber Sie müssen sich doch wenigstens mit den Argumenten und mit den Tatsachen auseinandersetzen, statt hier immer nur Seifenblasen in die Luft zu pusten. Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Was sollen die Bürger, die sich sehr ernsthaft mit diesen Debatten auseinandergesetzt haben, und auch die Bezirksverordneten und Verbände darüber denken, wenn sie sehen, wie die Politik mit ernsthaften stadtentwicklungspolitischen Themen umgeht und wie einfach ohne Gründe – ohne einen einzigen Grund – gesagt wird, dass wir jetzt die Elisabeth-Aue bebauen sollen? Insofern mahne ich alle Parteien, nicht nur die FDP, sich sachlich mit den Fragen auseinanderzusetzen. – Jetzt kann die Zwischenfrage gestellt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Dr. Nelken! Wenn ich Ihren Beitrag jetzt richtig verstanden habe, Frage, dann sind Sie also auch für diesen Antrag und für eine maßvolle Bebauung der Elisabeth-Aue im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Verbänden? – Vielen Dank!
Nein! Da haben Sie mich erst einmal missverstanden. Ich bin der Meinung, dass man der Auffassung sein kann,
dass auf der Elisabeth-Aue ein Baufeld entwickelbar sei. Dann muss man sich aber bitte schön mit den Problemen und Argumenten, die dagegen sprechen, auseinandersetzen, statt hier einfach zu behaupten, es ginge. Das ist die Fortsetzung einer Politik, die einfach nicht nach Sachfragen handelt, sondern die ihre politischen Spielchen betreibt,
um eventuell der Koalition, von der Sie wissen, dass es Differenzen gibt, oder dem Regierenden Bürgermeister – schauen Sie einmal in die Begründung – vor das Schienbein zu treten. Sie machen hier einfach mit einem Sachthema Parteipolitik.
Ich hatte heute Morgen noch gedacht, Herr Czaja – Sie freuen sich so –, dass ich Ihnen einmal diese Broschüre überlasse, die zeigt, dass sich die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue zusammen mit Berliner Naturschutzverbänden mit der Frage der Elisabeth-Aue und deren Zukunft auseinandergesetzt hat. Es ist aber völlig sinnlos. Ich brauche Ihnen diese Sachfragen nicht zu stellen, denn es geht Ihnen gar nicht darum, was dort eigentlich passieren soll, und um eine Abwägung. Ich bin jetzt ganz einsichtig geworden, obwohl ich glaube, dass es in der FDP und auch in Ihrer Fraktion Leute gibt, die sich mit den Sachfragen auseinandersetzen wollen, aber bei Ihnen, Herr Czaja, und dem, was Sie heute aufgeführt haben, geht es nur um Macht und parteipolitische Spielchen. Für Sie ist das Parlament offenbar ein Spielcasino der Macht,
mit dem Sie einfach herumzocken. Insofern haben Sie die falschen Schlussfolgerungen gezogen, wenn Sie überhaupt welche gezogen haben. Angesichts der Abstinenz in Sachfragen, die Sie hier darbieten, ist eine Überweisung in den Fachausschuss eigentlich sinnlos. Weil es aber parlamentarische Sitte ist und weil man nie die Hoffnung aufgeben sollte, dass auch Sie zu der Sachauseinandersetzung zurückkehren können, soll es so sein. Mir fehlt allerdings der Glaube, dass Sie ernsthaft über die Entwicklung der Elisabeth-Aue in der stadtentwicklungspolitischen Gesamtkonstellation diskutieren wollen. Ihnen geht es um ganz andere Ziele. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz – der von der SPD! Ist Ihnen denn wirklich
nichts mehr peinlich? Sie mutieren hier am Mikrofon zu Superman. 10 Millionen Euro haben Sie jetzt also den Genossenschaften zusätzlich spendiert, last minute praktisch, eine Viertelstunde vor Ausschusssitzung, nachdem wir auf 30 Millionen Euro erhöhen wollten, was auch angemessen gewesen wäre. Nun haben Sie noch schnell eine Änderung dazwischengeschoben. Da halten Sie sich für ganz, ganz toll? Ich halte das für ziemlich mickrig, Herr Buchholz.
Ansonsten kann man nur sagen, dass Ihnen wirklich immer eine Ausrede für Ihre Untätigkeit einfällt, oder?
Mal ist es die BImA. Dann soll der Bundesrat für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Dann sind es die bösen Investoren und irgendwann auch noch die bösen Vermieter. Vielleicht machen Sie einfach endlich einmal ein Baulandkataster. Dann schauen wir einmal, wo Sie bauen können. Dann fangen Sie endlich an.
Berlin baut – nicht, nicht innerhalb des S-Bahnringes und laut Koalitionsvertrag auch nicht außerhalb, jedenfalls nicht in der Elisabeth-Aue. Der Mangel an Wohnraum wird täglich deutlicher. Die Elisabeth-Aue bietet den Raum und die Chance, Wohnraum in verträglichem Maß zu schaffen. Es stellt sich die Frage, warum die Koalition ausgerechnet diese Wohnlage komplett aus ihrem Neubau ausgeschlossen hat. Selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller – er ist gerade nicht da, sehe ich – hat am 28. September hier im Haus erkannt, dass an der Bebauung der Elisabeth-Aue kein Weg mehr vorbeiführt. Finden Sie sich also bitte endlich zusammen im Interesse der Berliner, und sorgen Sie dafür, dass in dieser Stadt endlich dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird!
Noch gestern im Bauausschuss haben wir uns um Geld für Bürgerbeteiligung und Runde Tische gestritten. Wofür brauchen wir all diese Investitionen, wenn Sie letzten Endes nicht zu Potte kommen? Es hilft nicht weiter, die Stadt mit Gesprächskreisen zu überziehen. Am Ende muss man irgendwann auch einmal etwas tun, vorausgesetzt, man will. Wer Ihre Politik eine gewisse Zeit verfolgt, muss zu der Erkenntnis kommen, dass Sie nicht wollen. Dabei bietet sich hier eine landeseigene Fläche an, deren Vermarktung im Erbbaurecht oder Verkauf auch noch wirtschaftliche Vorteile für das Land hätte und die Möglichkeit böte, kostengünstig auch für die zu bauen, denen Sie, Herr Buchholz, in all Ihren Anträgen besondere Aufmerksamkeit schenken. Bauen Sie für die von Ihnen besonders bevorzugte Zielgruppe, und bieten Sie endlich selbst das, was Sie von privaten Vermietern abverlangen!
Auf dieser 73-Hektar-Fläche sind bei aufgelockerter Stadtrandbebauung problemlos mehrere Tausend Wohnungen möglich. Die Pankower Mischung darf dabei natürlich nicht beeinträchtigt werden.
Sorgen Sie dafür, dass hier kein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entsteht! Eine solche Fläche kann der Senat angesichts der Wohnungsknappheit nicht unberührt lassen. Dieses Projekt darf nicht Opfer Ihres Koalitionsvertrages werden.
Wo wir gerade bei Pankow sind: Genehmigen Sie endlich das Bauvorhaben am Pankower Tor! Auch hier könnten mindestens 1 000 Wohnungen entstehen. Aber dieses Vorhaben wird seit Jahren von Ihnen behindert. Runde Tische und Gesprächskreise schaffen keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum. Nur Bauen, Bauen und Bauen schafft Wohnraum. Also legen Sie endlich los.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Es ist doch ganz klar. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion! Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie die 9 000 Wohnungen am SchumacherQuartier beseitigen wollen. Darum geht es doch hier.