Wir können über die Insel Gartenfeld reden, die kenne ich ziemlich gut, weil ich um die Ecke aufgewachsen bin und das heute mein Wahlkreis ist.
Da reden wir über 4 000 bis 5 000 Wohnungen. Wir reden über die Europacity gleich um die Ecke vom Hauptbahnhof, Kollege. Wir reden über viele andere Gebiete.
Dann machen Sie sich aber bitte auch ehrlich! Sorgen Sie erstens dafür, da, wo Sie Einfluss haben, wenn es um Wohnungsflächen geht, wenn es um Grundstücke des Bundes geht, dass diese zu einem fairen Preis an Berlin gehen. Machen Sie hier nicht nur Schaufensteranträge, ich habe es eben schon gesagt, die BIMA verkauft diese Grundstücke und Häuser weiterhin zum Höchstpreis, das heißt, zum Höchstpreis an Spekulanten. Und Sie unterstützen das gnadenlos.
Das will das Land Berlin ändern. Gehen Sie da endlich mal ran, und machen Sie nicht solche Schaufensteranträge zur Elisabeth-Aue, das ist unerträglich!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Stefan Förster (FDP)]
Ich sage Ihnen das auch ganz klar: Den Arbeitsauftrag haben wir uns selbst gegeben in der rot-rot-grünen Koalition mit unserem Koalitionsvertrag, elf große Stadtgebiete zu entwickeln. Dabei sind übrigens noch Flächen, die wirklich noch Felder sind. Die heißen nicht nur so, das sind auch echte Felder: Lichterfelde-Süd und andere Gebiete. Da haben Sie keine Infrastruktur, da gibt es keine Wasserleitung, keine Stromleitung, keine Straßen, erst recht keine Busse oder eine U-Bahn, die dort fahren, nichts. Da müssen wir wirklich ran und schnell entwickeln, völlig richtig. Wir brauchen auch eine echte Neubauinitiative in Berlin.
Danke schön, Kollege Evers! – Das heißt, dass wir als Land Berlin wie auch mit den Bezirken mal echt sagen müssen: Leute, es muss auch in den Bezirken schneller gehen. Und wir unterstützen das mit deutlich mehr Personal.
Herr Evers! Das haben wir übrigens noch als rotschwarze Koalition beschlossen, dass das Personal in die Bezirke kommt. Die müssen jetzt auch eingestellt werden. Die planenden und bauenden Bereiche in den Bezirken müssen auch mal Verantwortung zeigen.
Herr Kollege Buchholz! Darf ich Sie fragen, ob Sie noch Zwischenfragen des Kollegen Luthe und des Kollegen Swyter zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz und Herr Präsident! – Ich möchte nur sichergehen, dass ich Sie vorhin bei Ihren Ausführungen zu Bundesgrundstücken etc. richtig verstanden habe. Das heißt, für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik ist aus Ihrer Sicht als Sozialdemokrat erforderlich, dass die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist?
Ein schöner Trick! Wie Sie wissen, ist im Augenblick die SPD an der Bundesregierung beteiligt, Herr Luthe. Aber leider haben es die CDU, Frau Merkel, die CSU verhindert.
Ich kann es Ihnen nur sagen: Das Bundesland Berlin hat dazu Anträge im Bundesrat eingebracht. Die haben aber dann leider bei der CDU/CSU-Fraktion keine Unterstützung gefunden, weder im Bundesrat noch in der Bundesregierung. Da muss man einmal sehen, da werden Sie jetzt genauso kämpfen müssen. Viel Spaß dabei!
Ich muss mich korrigieren. Herr Swyter! Sie kommen nicht mehr dran, weil das die dritte Zwischenfrage wäre, das ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. – So, Herr Buchholz, jetzt können Sie bis zum Ende durchreden.
Danke schön! – An mir liegt es nicht. – Ein wichtiger Baustein sind die Bundesgrundstücke, Bundesliegenschaften, die wir haben, Grundstücke und Bauten, die schon da sind. Für uns aber ist ganz wichtig: Die elf großen Stadtentwicklungsgebiete, die wir übrigens ganz bewusst im Koalitionsvertrag genannt haben, haben Potenzial für mindestens 37 000, 40 000 Wohnungen. Das müssen Sie sich mal überlegen, da können 80 000 Menschen wohnen. Die müssen wir erst einmal richtig schnell voranbringen. Das ist die erste Aufgabe. Da können wir uns natürlich darüber unterhalten, was wir direkt im Anschluss machen, welches das zwölfte Gebiet ist, übrigens auch das dreizehnte, Stichwort Köpenick vielleicht.
Wir werden weitere Entwicklungsgebiete für und in Berlin benennen. Da werden wir dann auch auf Ihre Unterstützung zählen. Aber wir brauchen keine Spekulation, wir brauchen echten bezahlbaren Mietwohnungsneubau in der Stadt.
Gerade Sie als FDP finden es doch immer ganz toll, dass nur die Privaten bauen. Ich sage Ihnen, wir brauchen auch was anderes.
Herr Förster! Diese Koalition hat gestern im Stadtentwicklungsausschuss die Förderung für die Genossenschaften von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro erhöht.
Nehmen Sie sich mal ein Beispiel daran, was diese Koalition zur Förderung von genossenschaftlichem Wohnen in der Stadt wirklich schafft! Das ist nicht dahergeredet. Wir werden auch die Wohnungsbauförderung, was die Sozialwohnungen angeht, weiter ausbauen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden auch – das haben Sie auch mitbekommen – viele andere Zahlen erhöhen, wenn es darum geht, bezahlbaren Mietwohnungsraum zu schaffen. Darum können Sie sich nicht mit so einem Schaufensterantrag herummogeln. Bekennen Sie sich z. B. mal zur 30Prozent-Quote beim Berliner Modell! Sagen Sie mal etwas dazu, ob Sie das richtig finden oder nicht! Das finden Sie nämlich in Ihrem anderen Antrag plötzlich schädlich. Dazu sage ich Ihnen: Wir wollen sozial gemischte Quartiere. Wir wollen keine Gettos für die Reichen, wir wollen keine Gettos für die Armen, wir wollen lebendige, soziale, ökologische, gemischte Quartiere.
Ich würde mir wünschen, dass Sie mal drei Anträge dazu schreiben. Dann würden wir wirklich vorankommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Buchholz! Ich muss darauf noch mal eingehen. Ehrlich gesagt: Dass Sie das Beispiel BImA wählen, finde ich nun wirklich lachhaft. Flächen für ein paar Tausend mögliche Wohnungen! Ich weiß, dass Sie das seit Wochen vor sich her schieben. Wenn das Ihr einziges Thema ist und das Ihre einzigen Flächen sind, wo man in Berlin im Moment bauen kann, ist das wirklich lächerlich.
Dann will ich Ihnen etwas zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Ich meine das, was Sie, Ihre Partei – insbesondere die SPD in dem Fall, mal nicht die Linke, zu dem Thema, wie man damit umgeht –, beispielsweise im Bezirk Treptow-Köpenick im Moment in einem sehr prominenten Gebiet am S-Bahnhof Köpenick in Bezug auf das Thema Bürgerbeteiligung machen und wie Sie das umsetzen. Bürgerbeteiligung ist für Sie immer dann Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wenn es Ihnen gefällt. Wenn es Ihnen nicht gefällt, dann beteiligen Sie die Bürger nicht.
Herr Buchholz! Aber die größte Chuzpe ist – tut mir leid, aber darauf muss ich eingehen –, wenn Sie sagen, dass Sie die Bezirke in den letzten Jahren gut behandelt haben. Sie – niemand anders, übrigens auch schon unter RotRot, wenn ich mir das habe richtig sagen lassen – sind diejenigen gewesen – die SPD im Hauptausschuss –, die alles, was mit dem Thema Bezirke, Aufwuchs Personal und Aufgabenkritik zu tun hat, in den letzten 20 Jahren in dieser Stadt verhindert haben. Sie, die SPD! Auch beim Thema Aufwuchs Sicherheitspersonal, Personal für die Bezirke, bei jedem Thema haben Sie nur geblockt. Sie blocken ja bis heute beim Thema Besoldung. Das ist eine Schande für die Stadt. Herr Buchholz! Dass Sie dieses Thema aufrufen, ist wirklich lächerlich.
Jetzt zu dem Antrag: In der Tat sind wir auch der Auffassung, dass die Elisabeth-Aue bebaut werden sollte. Wir glauben nicht, dass man dort eine Klientelpolitik betreiben sollte, wie Sie diesen sehr, sehr preiswerten Formelkompromiss – um es mal vorsichtig zu benennen – in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben. Die Frage ist nicht, ob, sondern – wie bei so vielen Fragen – wie man das macht. Insofern muss man in der Tat auch bei einer behutsamen möglichen Bebauung der Elisabeth-Aue mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit allen, die dort bauen möchten, gemeinsam in den Dialog treten.
Und Kollege Schlüsselburg möchte auch eine Zwischenfrage stellen. Aber fangen wir mit Herrn Buchholz an. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Angesichts Ihrer unglaublichen und auch unwahren Behauptungen, was den Personalaufwuchs angeht, frage ich Sie: Auch wenn Sie erst neu Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, könnten Sie sich nicht erkundigen und bei Ihrem Kollegen Evers und dem Ex-Kollegen Brauner nachfragen, was die SPDCDU-Koalition in den letzten fünf Jahren an Personalaufwüchsen in Bezirksamt und Landesverwaltung in den planenden und bauenden Bereichen geschafft hat?
Herr Kollege Buchholz! Vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, denn ohne Herrn Goiny und die Mitglieder unserer Fraktion im Hauptausschuss wäre es nicht dazu gekommen. Sie hätten dabei nicht zugestimmt. Sie hätten es von alleine nicht gemacht. Sie haben sich überhaupt nicht um die Bezirke gekümmert – übrigens schon deswegen nicht, weil Sie natürlich nicht an Bezirke glauben. Sie glauben nur an die Hauptverwaltungen.