Frau Präsidentin! Herr Wansner! Da die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG ein Wohnungsunternehmen ist, wird sie das Objekt, in dem sich über 200 Wohnungen und auch diverse Gewerbeeinheiten befinden, nach anerkannten wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaften. Das ist ihre Aufgabe, und das wird sie tun.
Frau Senatorin! Machen Sie sich die Antwort nicht sehr leicht? Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass das Neue Kreuzberger Zentrum ein Sperrriegel im Bereich des Kottbusser Tors ist und dass dieses Objekt in den letzten Jahren mehr oder weniger dafür gesorgt hat, dass wir dort Schwierigkeiten hatten, mit den Anwohnern, gemeinsam mit dem gesamten Umfeld.
Ist es dann nicht die Aufgabe des Senats oder einer Bausenatorin – ich will es einmal flapsig sagen –, sich wenigstens im Ansatz einmal darüber Gedanken zu machen und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft dabei behilflich zu sein?
Herr Wansner! Meine Antwort war durchaus ernst gemeint. Ich weiß nicht, ob Sie mir jetzt vorschlagen, ich soll das Haus abreißen, damit dann Probleme verschwinden. Das ist sicherlich kein sinnvoller Beitrag.
Wir wissen natürlich, dass es im Umfeld des Kottbusser Tors nicht nur eine Vielzahl von Problemen gibt, sondern auch von aktiven und durchaus kooperativen Akteuren im Kiez. Mit denen sind wir selbstverständlich im Gespräch, auch mit dem Mieterrat im NKZ. Natürlich braucht man Strategien, um mit diesem – sagen wir einmal – sperrigen urbanen Ort angemessen umzugehen. Ich glaube aber nicht, dass das Gebäude daran schuld ist.
Vielen Dank! – Auch ich teile die Einschätzung, dass nicht die Anwohnerinnen und Anwohner das Problem sind – ganz im Gegenteil! Das ist eine sehr aktive Bewohnerschaft. Deswegen würde ich gern wissen: Was plant der Senat, um die Menschen vor Ort zu beteiligen, zum Beispiel auch beim Thema Neubesetzung von Gewerbe? – Dort laufen demnächst einige Verträge aus, und es wäre wichtig, dass wir die Bedarfe, die der Kiez hat, auch im Gewerbebereich berücksichtigen.
Sehr geehrte Frau Schmidberger! Es hat schon im Vorfeld der Rekommunalisierung des Neuen Kreuzberger Zentrums intensive Kontakte gegeben: zwischen dem Senat, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, den Anwohnerinitiativen, den Gewerbetreibenden usw. Diese Gespräche und Kontakte bestehen fort, und es ist fest verabredet, dass man in ständigem Austausch bleibt und dass insbesondere die GEWOBAG mit dem Mieterrat eine stetige Kooperation entwickelt. Und dann wird sich genau daraus ergeben, wie man sich verändernden Gewerbebedarf und auch Angebote gezielt miteinander abstimmt. Das haben alle Akteure auf dem Schirm, und ich bin da sehr optimistisch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie geht es weiter nach dem Stadtforum „Berlin – gemeinsam Stadt machen“, das am Montag in der letzten Woche in der Markthalle Neun stattfand?
Sehr geehrte Frau Klein! Dieses Stadtforum, das zu meiner großen Freude sehr intensiv besucht war, hatte vor allem einen Zweck, nämlich den Aufruf bekanntzumachen, sich an dem Bürgergremium zu beteiligen, das die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei Projekten der räumlichen Planung und Entwicklung aufstellen soll. Das haben wir zum Anlass genommen, diesen Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das erste Stadtforum in dieser Legislatur zur Bürgerbeteiligung durchzuführen. Deshalb kann ich das jetzt hier noch mal wiederholen. Dieser Aufruf ist weiterhin aktiv. Bis Ende Juli können Menschen sich bewerben. Wir werden dann die Interessenten entsprechend auswählen. Die Arbeit dieses Bürgergremiums soll dann nach der Sommerpause starten und soll auch im stadtgesellschaftlichen Dialog, also immer mit öffentlicher Rückkopplung, erfolgen, damit diese Leitlinien eben nicht von oben und außen und sonstwie entstehen, sondern tatsächlich aus der Bürgerschaft heraus und in Diskussion mit der Stadtgesellschaft. Das war die Zielstellung dieses Stadtforums. Und aus meiner Sicht ist die sehr gut erreicht worden.
Vielen Dank! – Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie möchten nicht. Eine weitere Nachfrage gibt es nicht.
Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist Herr Dr. Juhnke. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem der Justizsenator gestern in der Rechtsausschusssitzung nicht willens war, unsere Frage zu beantworten, frage ich hier erneut. Treffen denn die Presseberichte zu, nach denen sich der Justizsenator aktiv bei der Staatsanwaltschaft nach den Erfolgsaussichten anhängiger Verfahren gegen Frau Koppers erkundigt hat, um damit gegebenenfalls Hinweise zu erlangen für die Frage der Neubesetzung der Position des Generalstaatsanwalts?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juhnke! Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn Sie jetzt keine Frage zur Generalstaatsanwaltschaft mehr gestellt hätten. Aber es gilt das, was ich gestern gesagt habe. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Das haben wir auch schon mal in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hier im Haus diskutiert. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Von daher werde ich da zu dem konkreten Verfahren nichts sagen. Aber ich habe auch gestern, das wiederhole ich auch gerne, abstrakt zu der Frage, wie man damit umgeht, wenn jemand zur Einstellung oder zur Beförderung im öffentlichen Dienst ansteht, wie man dann als Dienstherr, als Personalstelle damit umzugehen hat, wenn durch Presse, durch andere Erkenntnisse von laufenden Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt wird, gesagt, dann hat man sich zu erkundigen, wie denn der Stand dieser Ermittlungsverfahren ist, damit man das, eben die Fragestellung, kann ich denjenigen einstellen, kann ich denjenigen befördern, mit einbeziehen kann. Alles andere – sich womöglich nur auf Presseberichterstattung, Gerüchte oder anderes zu verlassen – würde dem Anspruch, den jeder Mann, jede Frau an den Dienstherrn hat, nicht gerecht werden. Von daher ist es ein normaler Vorgang, dass man sich in Verfahren – wie gesagt, konkret nicht, sondern abstrakt antworte ich nur – darüber in Kenntnis setzt, wie der aktuelle Stand ist. Kein Anlass, in Schnappatmung zu verfallen, kein Anlass, irgendwelche Mutmaßungen anzustellen, sondern haben Sie Vertrauen.
Bei uns werden die Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Und die Erkenntnisse, die man für die Entscheidung benötigt, werden zusammengetragen. Das mag Teil dessen gewesen sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich interpretiere jetzt mal diese verklausulierte Antwort als ein Ja
auf meine erste Frage. Dann wäre meine zweite Frage, wie der Abgeordnete Behrendt vor einigen Jahren einen solchen Vorgang beurteilt hätte, den jetzt der Senator Behrendt durchführt, indem er mit dieser Nachfrage durchaus Einfluss auf die laufenden Ermittlungsverfahren
Das waren insbesondere die kontroversen Debatten um die Frage: Wer wird eigentlich Polizeipräsident, Polizeipräsidentin? Da gab es viele interessante Fragestellungen, die wir im Innenausschuss mit großem Interesse zur Kenntnis genommen haben. Aber seien Sie gewiss, ich bemühe mich, die Verfahren so zu führen, dass das nicht so eine lange Hängepartie wird, wie es damals bei der Frage Polizeipräsident war.
Nachdem dieses Verfahren ja bereits seit Oktober 2015 anhängig ist, haben Sie sich denn wenigstens im Rahmen der Dienstaufsicht mal allgemein erkundigt, welche Formen von Bearbeitungsmaßnahmen in diesem langen Zeitraum stattgefunden haben? Ich meine damit zum Beispiel Gespräche mit Geschädigten, mit möglicherweise infrage kommenden Ermittlungsbetroffenen, die Sicherung von Tatorten usw.
Ich mutmaße mal, Herr Krestel, dass Sie das Verfahren Schießstände meinen und nicht das Bewerbungsverfahren Generalstaatsanwaltschaft. Ist die Mutmaßung richtig? Nicken Sie doch!
Aber meinen Sie jetzt das Strafermittlungsverfahren Schießstände, zu dem Sie jetzt gefragt haben? Nicken Sie einfach mit dem Kopf, wir dürfen kein Zwiegespräch machen! – Ja.
Nein, das finde ich auch. Entweder werden die Fragen klar gestellt, dann können sie klar beantwortet werden.
Danke, Frau Präsidentin, auch für diesen Hinweis! – Das Verfahren Schießstände war Gegenstand von Berichterstattung, schon bei meinem Vorgänger. Die Staatsanwaltschaft, ich habe das gestern dargestellt, berichtet nach der Berichts-AV. Da gibt es ganz konkrete Regelungen in der Berichts-AV, zuletzt geändert auch noch von meinem Vorgänger im Jahr 2016, über welche Verfahren die Staatsanwaltschaft, Stichwort öffentliche Relevanz, andere Fragestellungen, Hinweise auf mögliche Gesetzesänderungen, an die Senatsverwaltung berichtet. Hier gibt es ein Verfahren, das eine öffentliche Relevanz hat. Wir haben das, meine ich, auch im Februar oder im März schon im Rechtsausschuss mal ausführlicher erörtert. Dazu habe ich auch, soweit das möglich ist – auch das ist eine Frage, wie weit kann man da in die Öffentlichkeit gehen bei laufenden Ermittlungen –, das eine oder andere gesagt. Ich habe mich darüber informieren lassen, wie die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren bearbeitet. Daraufhin habe ich keinen Zweifel daran, dass das hier sachlich, angemessen und gründlich erfolgt.
Mutmaßungen, die man auch aus Ihrer Fraktion gehört hat, hier würde irgendwelche Gefahr von Strafvereitelungen sein, das war ja Gegenstand der letzten Rechtsausschusssitzung vor 14 Tagen, kann ich nur als Mutmaßungen abtun. Wir haben darauf hingewiesen, wenn es Anhaltspunkte, Hinweise in die Richtung gibt, möge das an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei weitergegeben werden. Aber nach dem, was mir dort geschildert wurde, habe ich den Eindruck gewonnen, dass eine ordentliche Sachbearbeitung stattfindet. Warum das jetzt seit 2015 andauert, das fragen Sie den Falschen, weil ich erst seit Ende 2016 Verantwortung für den Bereich trage. Was in der Zeit davor getan oder unterlassen wurde, das müssten Sie vielleicht mal diejenigen Kollegen fragen, die damals Verantwortung getragen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wann wird der Senat einen alle Berliner Schulen umfassenden Sanierungs-, Ausbau- und Neubauplan vorlegen, aus dem klar hervorgeht, welche Maßnahmen unter welcher