Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Luthe! Sie wiederholen jetzt
hier im Plenum die Debatte, die wir in ähnlicher Fragestellung in der Innenausschusssitzung schon miteinander geführt haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir den Feuerwehrleuten, die in den Jahren 2001 bis 2008 deutlich mehr Stunden pro Woche gearbeitet haben, als europarechtlich zulässig war – zulässig sind 48 Stunden, gearbeitet wurde bis zu 55 Stunden –, einen entsprechenden Überstundenausgleich zur Verfügung stellen. Diese Debatte hat stattgefunden für die Jahre 2005 bis 2008. Für die in Rede stehenden Jahre 2001 bis 2005 müssen wir von einer Verjährung ausgehen. Wir sind durch die Landeshaushaltsordnung verpflichtet, die Einrede zur Verjährung vorzunehmen, weil es um eine Summe von 6,6 Millionen Euro geht, für die keine Haushaltsvorsorge getroffen worden ist. Ich habe im Innenausschuss auch erklärt: Ich kann es zu Hause bei meiner Familie schlecht erklären, wenn ich eine solche Entscheidung ohne Rechtsgrundlage treffe, weil auch Senatsmitglieder der Landeshaushaltsordnung verpflichtet sind. Deswegen brauchen wir eine ordentliche Rechtsgrundlage, und die werden wir durch die rechtliche Prüfung vor Gericht erreichen.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe den Eindruck, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Sie beziehen sich darauf, dass die Landeshaushaltsordnung Sie verpflichte, die Einrede der Verjährung zu erheben. Ich habe Ihnen gerade aber vorgehalten – das ist auf meiner Seite entsprechend mit den Originalunterlagen nachzulesen –, dass der Senat auf die Einrede der Verjährung bereits am 21. April 2008, und zwar uneingeschränkt, verzichtet hat. Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dieser Verzicht sich auch auf bereits verjährte Forderungen bezieht, wenn diese Erklärung uneingeschränkt erfolgt ist. Ungeachtet der Frage, ob hier Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden –
und Stoffgleichheit vorliegen können: Sieht der Senat dieses Gebaren gegenüber den Menschen, die Hunderttausende Überstunde mit veraltetem Material für unsere Sicherheit leisten, als geeignet an, um die Personalsituation bei der Berliner Feuerwehr zu verbessern, oder schämen Sie sich nicht wenigstens für diese Position?
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Luthe! Ich habe Ihre Rechtsposition schon im Innenausschuss zur Kenntnis genommen und Ihnen bereits dort mitgeteilt, dass das nicht die Rechtsposition des Berliner Senats ist. Deswegen gibt es die gerichtliche Klärung, um das eindeutig feststellen zu können.
Es handelt sich hier um Vorgänge, die diskutiert werden, aus den Jahren 2001 bis 2005, und insofern sehe ich keine unmittelbare Verantwortung für den jetzt regierenden Senat in diesem Zusammenhang.
Gleichwohl sprechen Sie ein Thema an, dass wir zur Berliner Feuerwehr stehen müssen, und gerade deshalb führen wir in der Haushaltsdebatte umfangreiche Diskussionen darüber, die Berliner Feuerwehr entsprechend zu stärken. Gerade deshalb hat der Senat einen Beschluss zur Besoldungserhöhung gefasst, auch für die Berliner Feuerwehr. Gerade deshalb diskutieren wir über Erschwerniszulagen, um Signale an die Berliner Feuerwehrleute auszusenden, und ich hoffe auf die Unterstützung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das gibt mir an der Stelle Gelegenheit, mich bei den Feuerwehrleuten, bei den vielen Ehrenamtlichen und beim THW für den Einsatz am Donnerstag vergangener Woche zu bedanken! Das ist wirklich außergewöhnlich gewesen.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Vor allem gelten meine Genesungswünsche den beiden verletzten Kameraden der Berliner Freiwilligen Feuerwehr. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle die Möglichkeit gehabt haben, sich anzumelden. Dann stoppen wir jetzt die Anmeldung.
Ich lese die ersten zehn vor: Herr Friederici, Herr Wansner, Frau Klein, Herr Dr. Juhnke, Frau Bentele, Herr Standfuß, Herr Schlömer, Herr Czaja, Herr Düsterhöft und Herr Gläser. – Ich gehe einmal davon aus, die anderen werden nicht mehr zum Zuge kommen. Herr Kollege Friederici beginnt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wird der Senat nun endlich die Lichtenrader Anwohner an der künftigen Trasse der Dresdner Bahn unterstützen, wenn sie sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden werden mit ihrer dringenden Bitte, dass das Bauvorhaben durch Lichtenrade in der Tunnelvariante ausgeführt werden muss, nachdem wir seit sieben Monaten vom Senat nichts zu dem Thema gehört haben?
[Daniel Buchholz (SPD): Das haben Sie 25 Jahre lang nicht hinbekommen, Herr Friederici! Die Frage ist unverschämt!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Nach nunmehr über 15-jährigem vergeblichen Einsatz für einen Fernbahntunnel müssen wir die Realitäten einmal anerkennen.
Das Land Berlin sieht auch nach der nunmehr nicht revidierbaren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Möglichkeit mehr, für die Dresdner Bahn in Lichtenrade einen Tunnelneubau durchzusetzen. Nur zur Erinnerung: Auch in der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Land Berlin wiederholt gegenüber der Deutschen Bahn und anderen Beteiligten – übrigens auch gegenüber dem Bundesministerium – mehr als intensiv dafür eingesetzt, noch einmal eine Tunnellösung, wie sie auch die Bürgerinitiative vorgeschlagen hatte, zu untersuchen. Wir haben uns aber nicht durchsetzen können.
Die Lösung wurde verworfen, dagegen ist geklagt worden. Wir haben jetzt das Urteil. Wir sollten jetzt schauen, was wir tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenrade entlang der Trasse tun können. Dabei geht es dann um Lärmschutz und auch um Stadtverträglichkeit.
Es gibt aber eine andere, durchaus auch immer wieder sehr gern diskutierte Zielführung: die Anbindung des BER, und auch der Dresdner Bahn an sich, an das europäische Netz. Auch wenn es vielleicht an der Stelle für uns nicht zufriedenstellend gelöst ist, kann man doch sagen, endlich ist diese Hängepartie vorbei. Auch das ist Teil der Gemengelage. Soweit ich das richtig verstanden habe, laufen nach der Beschlusslage des Bundesverwaltungsgerichts die vorbereitenden Arbeiten für einen möglichst schnellen Baubeginn auf Hochtouren.
Ich will zwei Beispiele nennen, wie das Land Berlin die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann: Das Gebiet um die Lichtenrader Bahnhofsstraße wurde für das Programm „Aktive Zentren“ der Städtebauförderung des Bundes ausgewählt. Lokale Akteure und Gewerbetreibende sollen unterstützt werden, um ein vielfältiges Handels- und Dienstleistungsangebot zu entwickeln. – Das ist nur ein Beispiel. Wir werden auch ergänzende stadtgestalterische Maßnahmen unterstützen – ich hatte das schon erwähnt –, etwa bei der Gestaltung der Brücken und der Lärmschutzwände. – Soweit zum Stand der Dinge. Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Herr Friederici! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Jetzt muss ich noch einmal ganz konkret nachfragen, denn gefragt war die Tunnellösung, kein anderes Projekt für Lichtenrade. Werden Sie senatsseitig die Anwohner, wenn es nicht anders geht, wenigstens ideell bei ihrer Klage unterstützen und auch mit Verlautbarungen, proaktiv für eine Tunnelvariante vor dem Bundesverfassungsgericht streiten – ja oder nein?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Soweit ich informiert bin, hat die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht keine aufschiebende Wir
kung. Deswegen werden wir uns auch mit diesen Überlegungen der Anwohnerinnen und Anwohner, mit dieser Gemengelage auseinandersetzen – das ist ja relativ neu.
[Holger Krestel (FDP): Das ist doch nicht neu! Was soll daran neu sein? Das ist doch jetzt ein Witz!]
Vielen Dank! – Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Nachfragenden. – Herr Gelbhaar! Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Ich habe die Nachfrage: Wie bewertet der Senat, dass die CDU-Fraktion, nachdem in der letzten Legislatur die Möglichkeit zu einer Klage des Landes Berlin verstrichen ist, permanent und wiederholt den Eindruck vermittelt, das Land Berlin könne jetzt noch selbsttätig den Beschluss des Verwaltungsgerichts oder des Eisenbahnbundesamts zurückholen? Ist das nicht reiner und purer Populismus, hier Augenwischerei zu betreiben? Muss man das nicht so kennzeichnen? Oder sieht der Senat irgendeine Möglichkeit, das Eisenbahnbundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht umzustimmen? Wäre das ein Weg, oder ist das wirklich nur Populismus, der hier permanent und wiederholt vorgetragen wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gelbhaar! Das Land Berlin war ja nicht einmal Verfahrensbeteiligter bei dieser Klage. Insofern: Es wird derzeit viel behauptet in dieser Stadt und viel suggeriert. Der Senat beteiligt sich daran nicht. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, und wir versuchen, das Beste daraus zu machen – übrigens auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner in Lichtenrade.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche konkreten Pläne bzw. Maßnahmen hat die städtische GEWOBAG nach dem Kauf des Neuen Kreuzberger Zentrums?