Zuständigkeit in welchem Kosten- und Zeitrahmen und mit welchen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Betroffenen in den nächsten zehn Jahren in Berlin durchgeführt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bentele! In den letzten Monaten ist sehr viel passiert. Zum einen hat sich der Senat dafür ausgesprochen, dass wir in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen werden, um zu sanieren, aber auch, um neu zu bauen. Wir haben in den letzten Monaten eine sehr wichtige Grundlage gemeinsam mit den Bezirken geschaffen, indem wir einen Gebäudescan durchgeführt haben. Wir sind neben Hamburg das einzige Bundesland, das einen solch intensiven Prozess durchgeführt hat, damit wir ganz genau sehen und wissen, wo an welcher Schule welche Bedarfe bestehen. Das war der Wunsch der Eltern und der Schule, hier eine Transparenz zu haben. Diese Grundlage haben wir.
Die Bezirke wurden jetzt beauftragt zu priorisieren. Im Rahmen unserer Senatsbeschlüsse haben wir zum einen ein Übergangssystem beschrieben, für welche Maßnahmen die Bezirke in welchen Größenordnungen zuständig sind. Im Rahmen von 5,5 Millionen Euro bis 10 Millionen Euro können die Bezirke einzelne Maßnahmen an das Land übergeben. Alle Maßnahmen über 10 Millionen Euro werden dem Land Berlin übergeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird sich um diese Maßnahmen kümmern. In diesem Prozess befinden wir uns gerade.
Neben dem Übergangssystem haben wir aktuell neue Strukturen im Senat beschlossen, dass wir für den Bereich der Sanierungen in Bezug auf Maßnahmen GmbHs in den Bezirken gründen möchten. Dazu findet jetzt die Diskussion in den Bezirken statt. Aber die größeren Sanierungsmaßnahmen über 10 Millionen Euro bzw. der Neubau werden über das Land Berlin, über die Stadtentwicklungsverwaltung, laufen. Neu geregelt ist auch ein zweites starkes Standbein, dass hier eine Wohnungsbaugesellschaft die Verantwortung übernehmen wird. Das sind die neuen Beschlüsse, die seit den letzten Senatssitzungen ganz frisch sind.
Die nächste Taskforce, die hier durchgängig eine federführende Verantwortung haben wird, für die eine Geschäftsstelle und eine Projektstruktur geschaffen werden, wird sich genau damit auseinandersetzen, einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten. Wir planen auch für einzelne Maßnahmen, diese anhand eines Steckbriefs zu
unterlegen, sodass wir genau sehen, was an welcher Schule zu tun ist. Es sind teilweise einzelne Maßnahmen an einer Schule. Dieses mit Zeitplänen zu unterlegen, wird die Arbeit in den nächsten Monaten sein. Es geht aber auch darum, immer wieder zu erfragen und zu kontrollieren, ob die Dinge letztlich dann auch umgesetzt werden. Das wird eine zentrale Aufgabe der Taskforce, der unterschiedlichen Verwaltungen und der Projektstruktur sein, die dort in regelmäßigen Abständen tagen werden.
Wir werten gerade die Meldungen aus, die jetzt erst frisch eingegangen sind. Am Freitag lief die Frist der Bezirke aus, uns Maßnahmen zu melden. Das wird jetzt Thema in der Taskforce sein. Morgen findet die Sitzung statt. Hier wird eine Sondierung, eine Bewertung stattfinden. Sicherlich gibt es noch einmal Rückfragen in Richtung Bezirke. Unser Ziel ist, wenn es uns gelingt, dies bis Ende des Jahres vorlegen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Senatorin! Erachten Sie denn die Bezirke und die Senatsverwaltung als personell hinreichend ausgestattet, um diese Sanierungsmaßnahmen mit diesem großen Investitionsvolumen, in dem wir uns bewegen, auch gewährleisten zu können?
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Zum einen muss man festhalten, dass wir durch die neue Konstruktion die Bezirke stark entlasten, dass viele Sanierungsmaßnahmen und die
Bautätigkeiten an das Land Berlin übergehen. Wir stellen den Bezirken zusätzliches Personal zur Verfügung, was eine Entlastung ist. Natürlich werden auch die Hauptverwaltungen entsprechend ausgestattet. Ich finde es immer schwierig, die Situation zu problematisieren, wenn Dinge verändert werden, wir aber doch alle an einem Strang ziehen. Uns allen ist klar, Bezirken und Land, dass sich etwas verändern muss, wenn wir uns die Bevölkerungszahlen ansehen. Alle wissen, dass wir bis zu 42 neue Schulen bauen müssen und Sanierungsbedarfe haben. Es kann nicht sein, dass immer Dinge in Frage gestellt und kritisiert werden. Ich meine nicht Sie damit, aber das findet an der einen oder der anderen Stelle auch durch einzelne Stadträte statt, was mich sehr verwundert. Wir müssen doch alle positiv nach vorn schauen. Diese neue Struktur muss jetzt angenommen und mit Leben gefüllt werden.
Man kann doch nicht jetzt schon sagen, dass das nicht funktionieren kann. Wir müssen immer kontinuierlich an der Sache bleiben und an der einen oder anderen Stelle auch umsteuern. Aber diese Strukturen sind jetzt da. Wir müssen uns im Detail jede einzelne Maßnahmen anschauen. Wenn wir feststellen, dass es an der einen oder der anderen Stelle nicht passiert, muss man sich damit auseinandersetzen und überlegen, wie es anders gestaltet werden kann. Ich bin der Auffassung, dass wir positiv nach vorn schauen und die Ressourcen ausfüllen, die Stellen letztlich auch schnell besetzen müssen, um die Dinge auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass die Bezirke die Entlastung auch gut finden und dass sie mehr Personal bekommen.
Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
In unserer Mitte begrüße ich zu diesem Bericht die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin Frau Claßen-Beblo. – Herzlich willkommen in unserer Runde!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Hier hat der Abgeordnete Herr Hofer das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Claßen-Beblo, die Präsidentin des Rechnungshofs, begrüßen. Ich möchte mich auch bei Ihnen für den Jahresbericht 2017 bedanken. Der Rechnungshof schafft es immer wieder, einen sehr pointierten Jahresbericht vorzulegen, in dem er aus der an und für sich knochentrockenen Materie der Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins wirklich alles herausholt. Das ist sehr spannend, aber auch sehr verständlich dargestellt. Ich kann den Jahresbericht wirklich allen zur Lektüre empfehlen. Dann wissen Sie wirklich über die Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins sehr gut Bescheid. – Vielen Dank dafür!
Im Rechnungshofbericht stehen natürlich auch Sachen, die politisch in diesem Haus umstritten sind und sein werden. Das mag sein. Es stehen aber auch viele Sachen darin, bei denen wir alle übereinstimmen, dass es richtig ist, dass wir dies angehen.
Ich nehme einmal das Beispiel – das im Rechnungshofbericht aufgezählt worden ist – mit der Heimaufsicht, die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt ist. Dort war es so, dass im Jahr 2010 die Heimaufsicht das letzte Mal ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. Wir wissen eigentlich seit 2011 nicht genau, was sie dort getan hat. Das ist doch ein sehr beklagenswerter Umstand. Dort geht es um Menschen, die behindert sind, ältere Menschen, die in diesen Pflegeeinrichtungen untergebracht sind. Es muss kontrolliert werden, ob diese Heime überbelegt sind und ob die Personalausstattung zureichend ist. Der Rechnungshof hat eben herausgearbeitet, dass nach seinen Erkenntnissen dort seit Jahren keine oder nur wenige unangekündigte Kontrollen stattfinden. Vielmehr wird vorher gesagt: „Wir kommen vorbei.“ Dann hat man natürlich keinen ungeschönten Eindruck von diesen Einrichtungen. Damit werden wir uns sicherlich beschäftigen. An dieses gehen wir auch heran.
Dann stehen ein paar Punkte im Rechnungshofbericht, die umstritten sind; das hatte ich gesagt. Von denen möchte ich einmal den Punkt der Schuldenbremse herausgreifen. Der Rechnungshof regt seit Langem an, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass das hier in diesem Haus keine Mehrheit findet. Das werden wir nicht machen. Worüber man reden kann, ist, dass wir die Schuldenbremse, die auf Bundesebene gilt – sie steht im Grundgesetz –, sie hat damit auch Auswirkungen auf Berlin, untergesetzlich oder einfachgesetzlich normieren, um auch eine gewisse Flexibilität zu haben. Denn wir haben gesehen, wie schnell auf Bundesebene auch das Grundgesetz geändert wird, wenn es um eine Autobahngesellschaft geht. Stellen Sie sich mal vor, ein neuer verfassungsändernder Gesetzgeber hebt am Ende
die Schuldenbremse im Grundgesetz auf, er ändert sie in wesentlichen Punkten, er verschärft oder lockert sie, und wir haben dann eine inkompatible Regelung in der Landesverfassung, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Auch das halte ich für nicht zielführend.
Wir haben als Land Berlin bewiesen, dass wir auch ohne Schuldenbremse hart sparen können. Das haben wir faktisch 20 Jahre lang auch gemacht, auch mit Beschäftigtenzahlen, die nach der Wende bei 200 000 lagen, die wir auf 100 000 – bzw. 110 000 jetzt – zurückgeführt haben. Inzwischen geht es – Gott sei Dank! – wieder nach oben, weil Berlin sich erholt hat, auch wirtschaftlich, und weil die Steuereinnahmen sprudeln.
Dann möchte ich noch einen Punkt erwähnen, den ich auch für sehr wichtig halte. Ich sehe ihn als großen Rückenwind auch für die aktuelle Regierungspolitik. Das ist der Punkt Schulneubau und Schulsanierung. Dafür hat der Rechnungshof in seinem Bericht ganze 30 Seiten verwendet. Das ist die richtige Schwerpunktsetzung, die auch mit unserer politischen Schwerpunktsetzung übereinstimmt.
Der Senat hat – das haben wir auch gehört – die Schulbauoffensive beschlossen. Gerade jetzt ganz frisch im Senat gewesen, die Phase II! Wir als Abgeordnetenhaus sind sehr daran interessiert, dass es hier auch vorangeht. Da werden sich alle bewegen müssen. Der Senat hat sich bewegt, auch andere Akteure werden sich bewegen müssen, damit wir diese Herkulesaufgabe stemmen können. Auch wir als Abgeordnetenhaus werden darauf achten, dass in diesem Verfahren die nötige Bewegung bleibt.
Der Jahresbericht ist nicht frei von inneren Widersprüchen. Wir sollen auf der einen Seite mehr Schulden tilgen, auf der anderen Seite wird aber auch ein Investitionsstau beklagt. Nichtsdestotrotz ist er eine sehr gute Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für uns. Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Unterausschuss Haushaltskontrolle mit dem Rechnungshof. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Freymark das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Ich möchte auch herzlich Danke sagen bei der Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Claßen-Beblo, und natürlich auch bei allen Mitarbeitern. Ich möchte mich auch bedanken für die tolle Zusammenarbeit im Unterausschuss Haushaltskontrolle.
Den Jahresbericht 2017 hat meine Fraktion sehr aufmerksam gelesen. Was wir toll fanden, liebe Frau ClaßenBeblo: dass Sie eine klare Kommunikation gewählt haben hinsichtlich der Schuldenpolitik des rot-rot-grünen Senates; denn ich möchte Ihnen mal kurz einen Blick zurück gewähren: Wir waren 2011 bei 63 Milliarden Euro Schulden angekommen
und haben in den letzten fünf Jahren um 5 Milliarden Euro Schulden tilgen können. Das sind im Übrigen – Herr Dr. Albers, ich weiß, Sie brauchen ab und zu Unterstützung; ich helfe Ihnen gerne – 5 000 Millionen Euro, die der rot-schwarze Senat abgebaut hat.
Nur dass Sie das alle verstehen: Das Land Berlin hat in den letzten zehn Jahren allein 23 Milliarden Euro nur Zinsen bezahlt,
Zinsen in der Höhe des Haushaltsjahres 2011, Geld, das nicht zur Verfügung steht und dementsprechend nicht investiert werden konnte in einer Stadt, in der das nötig wäre. Wenn wir uns den Rechnungshofbericht genauer anschauen, dann sehen wir, dass wir einen dramatischen Sanierungsstau in der Bildung, in der Schule haben.