Personal kann man natürlich nie genug haben. Das kann ich aus der Sicht der Verwaltung sagen. Insofern haben wir ein hohes Interesse daran.
Aber Sie wissen auch, dass das der Haushaltsgesetzgeber entscheidet. Wir sind hier gerade im Verfahren. – Herzlichen Dank!
Sie erklärten soeben in der Beantwortung, Sie würden auch den Spandauer Forst unter Naturschutz stellen oder zumindest unter eine höhere Schutzstufe. Heißt das dann
Wir stehen bei der Verordnung zum Spandauer Forst ganz am Anfang, auch noch vor der Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern möchte ich nicht darüber spekulieren, was am Ende dabei herauskommt.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag am 1. Juli quasi dazu aufgerufen, die Polizei bei Räumungen massiv zu behindern, quasi so zu blockieren, dass sie Gewalt anwendet.
Wie bewertet der Senat, dass Die Linke – immerhin eine Regierungspartei – hier quasi zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufruft?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Senatsmitglied bewerte ich keine Beschlüsse von Parteitagen, sondern arbeite im Senat mit den Koalitionspartnern zusammen. Da habe ich in dieser Frage keine Sorge. Der Einsatz in der Friedelstraße 54 war angemessen. Er war zurückhaltend und professionell.
Die Rechtslage war glasklar. Das heißt, die Initiative ging nicht von der Berliner Polizei aus. Die Polizei ist in Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher tätig geworden.
Gleichwohl will ich sagen, dass es an dieser Stelle auch Untersuchungen gibt. Es sind verschiedene Strafanzeigen gestellt worden. Man hat im Internet einen kurzen Filmausschnitt gesehen, in dem ein Polizist eine Demonstrantin ins Gesicht schlägt. Dazu haben wir eine interne Untersuchung eingeleitet. Das ist selbstverständlich. Aber
In der politischen Bewertung sei aber noch einmal deutlich von mir gesagt, dass die Thematik der Gentrifizierung nach wie vor aktuell ist. Es mag sei, dass in den Friedelstraße 54 die Rechtslage eindeutig war. Aber wir müssen uns bemühen, Verdrängungen einzuschränken und vor allem bei Gewerbemieterinnen und -mietern – um die ging es an dieser Stelle – dafür zu sorgen, dass sie in der Stadt bleiben können. Das ist eine politische Aufgabe und keine polizeiliche.
Eins will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, denn es hat vorhin auch in der Aktuellen Stunde eine Rolle gespielt: Wir müssen uns sehr genau überlegen, wem wir Räume zur Verfügung stellen und für wen wir uns engagieren. Räume für Nachbarschaftsarbeit suchen sehr viele Gruppen. Aber wenn wir uns die letzten zwei Jahre anschauen und das bewerten, ist die Debatte um die Friedelstraße 54 mit verbaler Gewalt, auch mit direkter Gewalt gegen Sachen und Drohungen gegen Menschen verbunden.
Das macht es in der Debatte um Gentrifizierung tatsächlich schwierig, dort Räume zur Verfügung zu stellen, denn welches Signal würden wir ausgeben? – Stellen wir denjenigen Räume zur Verfügung, die nur militant genug drohen, um sie ruhigzustellen? Das kann nicht die Antwort im Rechtsstaat sein.
Deshalb: Gegen steigende Mieten und Verdrängung vorzugehen, bleibt politische Aufgabe von uns allen, aber wichtig ist auch, dass diese Debatte, diese Auseinandersetzung, friedlich geführt wird. – Vielen Dank!
Der Dank für die Polizei in der Friedelstraße kommt auch von uns, das ist ganz klar. Das war übrigens keine gestellte Frage. Sie haben das sehr schön mit der Gentrifizierung gebracht, aber politisch bewerten Sie es weiterhin nicht, dass Ihre Regierungskoalition, eine Partei, definitiv offensichtlich nicht solidarisch ist mit von Ihnen befohlenen Polizeieinsätzen, sondern diese behindert werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier deutlich gesagt, dass ich mich innerhalb der Koalition nicht zu beschweren habe. Da erfahre ich Unterstützung. Parteitagsbeschlüsse habe ich als Senatsmitglied nicht zu bewerten.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das reicht mir!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war im Gegensatz zu den meisten Kolleginnen und Kollegen als parlamentarischer Beobachter vor Ort, die ganze Nacht, den ganzen Vormittag. Meine Einschätzung ist, dass hier eine absolut friedliche Blockade unverhältnismäßig geräumt wurde.
Ich bin dem Innensenator dankbar, dass es interne Ermittlungen gibt, gerade dort, wo es Videomaterial gab. Das wird uns sicher weiter beschäftigen. Meine Frage geht aber in die Zukunft, und ich frage den Senat, ob er bereit ist, sofern es im eignen Bestand Räumlichkeiten in der Nähe gibt, diese dem Kiezladen zu überlassen, und sonst, wie er dem Kiezladen helfen kann, bei uns im Reuterkiez weiter zu bestehen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gerate jetzt an die Grenzen meines Ressorts. Da aber im Vorfeld eine umfangreiche Debatte stattgefunden hat, die zwei Jahre lang währte, sich unter anderem die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Frau Giffey, in einem Runden Tisch eingesetzt hat, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, auch Debatten mit der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dazu stattfanden, festgestellt wurde, dass Räume in unmittelbarer Nähe nicht zur Verfügung stehen, und dann die Verhandlungen zum Kauf des Ladens
unter anderem auch daran gescheitert sind, dass Sympathisanten der Besetzer der Friedelstraße 54 die Verkäufer verbal bedrohten, das habe ich vorhin in meinen Redebeitrag dargestellt. Es kann nicht sein, dass militant vorgetragene Argumente und Drohungen dazu führen, dass dann deshalb Räume zur Verfügung gestellt werden.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE) – Holger Krestel (FDP): Keine friedlichen Blockaden!]
Das ändert aber nichts daran, dass friedliche solidarische Nachbarschaftsarbeit in unserer Stadt Räume braucht, und das ist die Aufgabe von Stadtentwicklung. Das sind andere Ressorts und unterliegt nicht der Steuerung durch die Innenverwaltung. Aber dass wir für Nachbarschaftsarbeit, für Stadtteilarbeit, für solidarisches Miteinander Räume zur Verfügung stellen müssen, dass wir gegen Verdrängung vorgehen, bleibt unsere gemeinsame politische Aufgabe. Das ist die Aufgabe, die vor dem Senat steht.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE), Benedikt Lux (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat lässt in Prozessen mit Berliner Feuerwehrleuten wegen der Bezahlung für geleistete Überstunden die Einrede der Verjährung erheben, obwohl ausdrücklich und ohne Einschränkung in der Mitarbeiterinformation vom 21. April 2008 erklärt wurde, keine Verjährung einzuwenden. Im Jahr 2013 hat der Polizeipräsident hingegen – nach den mir vorliegenden Unterlagen wahrheitswidrig – erklären lassen, der Verzicht vom 21. April 2008 auf die Verjährungseinrede sei nur eingeschränkt erklärt worden für „Forderungen, die nicht bereits verjährt waren“, so wird es zitiert. Warum hält der Senat trotzdem, Stand der Innenausschusssitzung vom Montag, an dieser Behauptung fest?