Herr Gräff! Selbstverständlich höre ich Ihnen immer zu, noch dazu, weil wir beide Kollegen aus MarzahnHellersdorf sind.
Ich habe ganz deutlich gesagt, wie die Wohnungsneubaupotenziale in Berlin aussehen, und ich spreche für die Koalition. Aber – meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Koalitionsfraktionen werden auch noch reden –
für die SPD habe ich ganz klar gesagt: Wir stehen zu Neubau, und wir werden Neubau auch weiterhin so machen, wie es in den Wohnungsneubaupotenzialen erforderlich ist. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Ich gebe schon mal bekannt, dass am Ende der Debatte Frau Senatorin das Wort ergreifen wird. Aber jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Laatsch das Wort – Bitte, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren! Planung fängt damit an, einen Plan zu haben. Eigentlich ist die Rede an dieser Stelle schon zu Ende.
Denn einen Plan, meine Herrschaften, haben Sie nicht, das haben sie in den wenigen Monaten ihrer Regierungszeit bewiesen. Die Sache ist durch, Sie kriegen es nicht auf die Reihe, Sie werden es nicht schaffen!
Dazu braucht man zuerst mal den Plan, wo man überhaupt bauen kann – wollen Sie nicht, haben Sie abgelehnt! –, besser noch: ein öffentliches Bauland und Ruinenkataster, das frei zugänglich ist und Bauwilligen zu einem schnellen Ergebnis verhilft – wollen Sie nicht, haben Sie abgelehnt!
Als Nächstes braucht man Kompetenzen. Kompetente Mitarbeiter haben wir in Berlin nicht in ausreichendem Maße.
Man braucht erfahrene Projektentwickler, die in der Lage sind, ein Projekt von der Planung bis zum Verkauf oder der Vermietung zu überblicken und voranzutreiben. Wollen Sie nicht, haben Sie abgelehnt! Diese Projektentwickler in privaten Unternehmen wollen Sie nicht in Berlin, meine Damen und Herren von R2G!
und gerieren sich als politische Vertretung der Antifa und tun nichts für die Entstehung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Das muss man Ihnen immer wieder auf Ihre Tanzkarte schreiben, meine Herrschaften!
Sie vertreiben private Investoren, dazu hat Ihnen der Vorstand der Deutschen Wohnen einiges zu sagen gehabt.
[Lachen bei den GRÜNEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wenn Sie aufseiten der Deutschen Wohnen stehen, dann mal Prost Mahlzeit!]
Er erklärte, er baue lieber in Städten, die sich umgänglicher zeigten. Sie haben den normalen arbeitenden, Steuern zahlenden Bürgern nichts zu bieten außer steigenden Mieten und Vertreibung aus der Stadt.
Folgt man Ihrer Politik, muss diese Stadt zu 85 Prozent aus Sozialhilfebeziehern bestehen. Das sind Ihre einzige Sorge und Zielgruppe.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren: Mit Ihrer Wohnungspolitik werden Sie es schaffen, einen solchen Prozentsatz in Sozialhilfe zu treiben!
Vom Baulandkataster über Förderung von Wohneigentum bis Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft – Sie schmettern alles ab, was gut und sinnvoll ist! Sie sind lern- und beratungsresistent, und daher gilt: Große Koalition ist schon ganz großer Käse, aber Rot-Rot-Grün ist das Schlimmste, was einer wachsenden Stadt, einer Hauptstadt, einer Weltstadt passieren kann! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD – Zurufe von Iris Spranger (SPD) und von Georg Kössler (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Ich habe mir gedacht: Warum hat er uns diese Propagandaschleife heute nicht ersparen können? – Sie haben in Ihrem Antrag und dann auch in den Debatten in der ersten Lesung sowie im Ausschuss praktisch nichts Neues gebracht. Als Sie hier angefangen haben, wieder Themen aufzuzählen – es sind im Prinzip die Themen, die auch in der Koalitionsvereinbarung stehen –, dachte ich: Na ja, können wir noch einmal über diese Themen reden. Aber dann kam der eigentliche Grund. Es war die Schleife, die Sie jetzt seit Wochen betreiben, uns immer zu sagen: Diese Regierung baut keine neuen Wohnungen. Das ist das Eigentliche, weshalb Sie das hier heute aufgerufen haben und dem sich jetzt alle aus der Opposition fein säuberlich angeschlossen haben. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Diese Neubaupropagandazahlenschlacht, die Sie hier liefern, erinnert mich sehr stark an die SED-Wohnungspolitik.
Die hatte genau die gleiche Wohnungszahlenschlacht. Insofern: Diese fatale Nähe, in der Form zumindest, fand ich doch sehr verwunderlich. Mir ist natürlich klar, dass Sie in den Zielen anderes verfolgen, denn Sie betreiben ja die Wohnungsneubaupropaganda für die Investoren.
Sie behaupten dabei noch, Sie bearbeiteten das Wohnungsproblem, denn der Neubau würde auch gegen die steigenden Mietpreise etwas bringen.
Ich frage: Was ist das für eine Camouflage, für eine Verkaufslyrik, die Sie da betreiben? Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt: Es wurde sehr viel neu gebaut. Die Preise sind aber auch sehr stark gestiegen. Sie sind stärker gestiegen als neu gebaut worden ist.
Ich sage ja, in der Einfältigkeit der rechten Seite des Hauses, die von Wohnungswirtschaft kaum Ahnung hat, fühle ich mich daran erinnert, was mir die Herren der Bankgesellschaft einmal im Untersuchungsausschuss gesagt haben, als sie den einfachen Unterschied zwischen Wert und Preis in der Immobilienwirtschaft nicht ver
Diese Regierung wird sich daran messen lassen, wie viel preiswerten Wohnraum, der für die Masse der Berliner bezahlbar ist, sie neu schaffen kann. Daran wird sie sich allerdings messen lassen müssen und nicht daran, wie viele Wohnungen als Eigentumswohnungen und Lofts in dieser Stadt entstehen. Wir müssen uns daran messe lassen, ob die Berliner, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht versorgen können, weil sie schon Nettokaltmieten von 11, 12 und 13 Euro, die der Neubaumarkt jetzt verlangt – reden wir mal nicht über die Kaufpreise –, nicht bezahlen können. Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir diesen Berlinern preiswerte und für sie finanzierbare Wohnungen bauen. Daran können Sie uns dann aber auch messen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nelken! Mit dem Ersparen der Rede ist das so eine Sache. Sie haben ja leider Ihre Redezeit auch dafür genutzt, ein bisschen Wahlkampf zu machen, nur eben von der anderen Seite.
Insofern war das zwar das Gegenstück vom Kollegen Gräff, aber natürlich aus der anderen Blickrichtung. Wenn man allein schon den Begriff „Wohnraumversorgung“ hört, atmet dort tief der Geist der DDR. Allein der Begriff macht deutlich, wo Rot-Rot-Grün in diesem Bereich hin will.
[Iris Spranger (SPD): Dieses Gesetz haben wir unter Rot-Schwarz gemacht! Wohnraumversorgung war Rot-Schwarz!]
Ja, ja. Aber der Begriff „Wohnraumversorgung“ fällt bei jeder Evaluation durch. Das kann es nicht sein.
Wir haben aber in der Tat in diesem Fall kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Deshalb ist der Masterplan vermutlich nicht das geeignete Instrument. Wir brauchen in den nächsten Jahren Zehntausende neue Wohnungen für eine wachsende Stadt, die möglichst alle Preissegmente abdecken. Wenn man nur Sozialwohnungen baut, werden die Eigentümerinnen und Eigentümer, die bauen, auf der anderen Seite ganz teure Wohnungen anbieten müssen, und das mittlere Preissegment – der