Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 17. Mai 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0407
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Für die Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Gräff das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten noch einmal für unsere Idee eines Masterplans Wohnen
für Berlin werben. Herr Dr. Nelken! Bevor Sie wahrscheinlich sprechen – ich weiß gar nicht, wer von Ihrer Fraktion sprechen wird –, ja, und Sie haben Recht. Es fehlen mit Sicherheit auch noch einige Punkte. Einige Punkte kommen dazu. Wir würden aber schon von dieser Landesregierung und auch von den Koalitionsfraktionen erwarten, dass sie zu wesentlichen Fragen der Mieten- und Wohnpolitik Stellung nehmen. Wir sind bedauerlicherweise als Opposition beim StEP Wohnen ausgeschlossen worden. Deswegen möchten wir Ihnen noch einmal vorschlagen, was wir als wichtige Punkte erachten.
Zum Thema Grundstückspolitik auch insbesondere gegenüber Genossenschaften, ich möchte es noch einmal aufrufen, auch gegenüber Baugruppen, liegt außer einem einzelnen Satz in Ihrer Koalitionsvereinbarung dazu bisher nichts vor, kein einziges Wort. Die Zusammenarbeit der Metropolenregion Berlin-Brandenburg birgt in der Tat ein großes Potenzial. Es ist auch etwas, wo wir vor großen Herausforderungen stehen, nicht nur in der Verkehrspolitik, aber dort eben auch. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung muss der Wirklichkeit angepasst werden, weil wir der Auffassung sind, dass es natürlich in verschiedenen Gebieten auch verschiedene Wirkungen in den Fragen, die dort behandelt wurden, gibt. Die Rolle der Genossenschaften und der Gesellschaften muss noch einmal definiert werden. Welche Aufgabe haben eigentlich die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften beispielsweise in den Außenbezirken und in den Innenbezirken? Auch da sind wir uns wahrscheinlich schnell einig, dass es da unterschiedliche Aufgaben gibt.
Selbstverständlich geht es auch um die Frage der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Hier sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Auffassung. Wir wollen ein liberaleres Gesetz. Dort, wo im Moment Ungerechtigkeiten herrschen, wollen wir diese beseitigen. Wir finden den Vorschlag der FDP-Fraktion gut, das Thema Wohnenfolgekostenabschätzung zu behandeln und sollten darüber ernsthaft im Bereich Wohnen diskutieren. Was bedeuten bestimmte Verordnungen und Gesetze, die der Senat und das Abgeordnetenhaus beschließen?
Selbstverständlich geht es um das Thema Bauen beschleunigen. Auch die öffentliche Verwaltung steht vor großen Herausforderungen, die Sie bisher in keinem einzigen Satz, in keiner einzigen Vorlage beantwortet haben. Wir brauchen ein Fördermodell, wie wir es nennen, für die Mitte der Gesellschaft, für diejenigen, die mehr als 7 Euro bezahlen können, aber – wie wir es heute gehört haben – keine 14 Euro nettokalt bezahlen können.
Ein großes Thema, das Sie bisher völlig ausgespart haben, ist, was es eigentlich für den Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften heißt. Auch dort wird Ihre Politik, die Sie im Moment den öffentlichen Gesell
schaften auferlegen, Folgen haben. Wir haben inzwischen Gesellschaften beispielsweise in Teilen der DEGEWO im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die in den Bestand nach der Vereinbarung, die unterschrieben worden ist, überhaupt nicht mehr investieren können, wo Sie in wenigen Jahren einen Sanierungsstau bekommen werden. Das ist für uns inakzeptabel. Sie geben auf diese Fragen bewusst keine Antwort, weil Sie keine haben.
Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister völlig recht, wenn er, wie letzte Woche bei der IHK, sagt, er habe den Eindruck, es gebe eine Akzentverschiebung, weniger in Neubauaktivitäten hin zum Thema Mietenregulieren. Da hat er recht, Ihr Regierender Bürgermeister. Wohin sind wir im Übrigen überhaupt in einem guten halben Jahr der Regierungszeit unter Ihnen hingekommen, dass Unternehmen auf einer öffentlichen Veranstaltung die Frage stellen, ob in der Stadt noch privates Kapital beim Wohnungsbau erwünscht ist? Das ist ein Skandal.
Deswegen, Frau Senatorin, wir haben Sommerzeit, da kann man versöhnlich sein, hoffe ich, dass Sie der Debatte folgen – oft habe ich nicht den Eindruck –, ich habe jedenfalls den Eindruck, dass Sie den Wohnungsneubau in Berlin verschlafen. Darauf haben Sie keine Antworten. Ich möchte Ihnen auf der Spurlinie TT deswegen einen Schlafwagen der Mitropa überreichen, damit Sie jeden Tag daran erinnert werden, dass auch der Wohnungsneubau dazugehört und dass Sie an der Stelle nicht ablassen, Frau Senatorin.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon im Ausschuss gesagt. Manchmal habe ich ein Déjà-vu, weil ich denke: Um Himmels willen, ist denn diese rot-schwarze Regierungskoalition schon fünf Jahre vorbei? Herr Gräff! Sie waren nun nicht mit dabei. Wenn jetzt Ihr ehemaliger Kollege Herr Brauner z. B., der hier im Abgeordnetenhaus war, vor dem Fernseher sitzen und sagen würde: Was erzählt er dort? Alles das, was Sie aufgezählt haben wie veränderte Liegenschaftspolitik auch für Genossenschaften, Zweckentfremdungsverbotsgesetz plus Veränderungen und Verschärfung, Schulneubau, schnellerer Schulneubau, kann ich en masse aufzählen, alle diese Grundlagen haben wir doch bitte unter Rot-Schwarz schon vorgelegt
Nein, wird es nicht, denn diese Koalition wird es genau so weitermachen, wie es schon vorangegangene Koalitionen völlig richtig gemacht haben.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carola Bluhm (LINKE) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Und noch besser!]
In einem ist sich ein großer Teil dieses Hauses mit Sicherheit einig: Das Thema Wohnen, insbesondere bezahlbares Wohnen, ist eine zentrale politische Aufgabe in unserer Stadt. Diesen Satz, Herr Gräff, habe ich vor drei Jahren an dieser Stelle gesagt. Und was hat Herr Brauner als der Zuständige gesagt? – Frau Spranger hat recht. – Und genau so sage ich es heute wieder.
Aber die CDU ist noch zum Teil hier, sagen wir es mal so. – Also: Die einen meinen es ernst mit diesem Satz, und die anderen drehen sich so und drehen sich so und drehen sich so. Das geht nicht, verehrte Damen und Herren der CDU!
Herr Gräff! Sie haben in einem recht: Die Stadt verändert sich, die Stadt hat bis zum Jahr 2030, und darauf bezieht sich der StEP Wohnen – den wir im Übrigen schon im Jahr 2014 unter Rot-Schwarz gemacht haben –, weitere ca. 266 000 Neubürgerinnen und Neubürger. Das bedeutet, dass Berlin sich mit Neubau anpassen muss. Diese 30 000 neu zu bauenden Wohnungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Herr Gräff, haben wir schon unter Rot-Schwarz festgelegt; diese Zahl ist nicht neu. Von daher werden wir den Neubau entsprechend voranbringen müssen. Das bezweifelt hier gar keiner.
Wenn sie sich den StEP Wohnen mal genau anschauen: Welche Faktoren stehen denn drin? – Da müsste man sich das aber auch wirklich angucken! – Es ist ein informelles Instrument, um den Flächennutzungsplan zu konkretisieren, Leitlinien für das Wohnungsneubauprogramm aufzustellen und zu betrachten, wie sich die Bestandsentwicklung dort verändert, und dem natürlich dann auch Rechnung zu tragen und neu zu bauen, selbstverständlich. Der Wohnungsbedarf wird dort ermittelt. Wenn Sie sich das mal angucken: Es wurden bereits 1 300 Potenzialflächen für ca. 200 000 Wohneinheiten ermittelt.
Ja, ich komme zum Ende. – Darunter befinden sich elf neue Stadtquartiere für ca. 37 000 neue Wohnungen für unsere Wohnungsbaugesellschaften. Und das werden wir nicht nur hier sagen, sondern wir werden es auch durchsetzen. Ich hoffe, die CDU sieht das dann irgendwann auch mal. – Herzlichen Dank!
Herr Gräff hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass jetzt die Zeit als Kontingent mit angerechnet wird. Es ist schon die dritte, Herr Gräff!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Spranger! Ich habe den Eindruck, Sie haben mir gar nicht zugehört. Ich habe die SPD gelobt. – Ich weiß nicht mehr, wie viele Prozentpunkte zwischen uns stehen; so viele sind es dann doch nicht – weil Sie gesagt haben, wir seien dezimiert. – Ich habe Sie gelobt, ich habe Ihren Regierenden Bürgermeister gelobt. Aber er ist nicht in der Lage, diese Akzentverschiebung zum Guten vorzunehmen.
Und die Senatorin hört gar nicht zu, wenn es um das Thema Neubau in Berlin geht; sie ist völlig desinteressiert. – Lieber Herr Saleh! Haben sie endlich den Mut, die Senatorin in die richtige Richtung zu rücken und Neubau in Berlin anzustoßen! Wir brauchen mehr als 30 000 Wohnungen. Darum geht es in der Stadt, da sind wir uns völlig einig, Frau Spranger!
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, weil Sie alle gerade nach unten gucken und nicht hinhören:
Wir wissen sehr wohl, dass Sie damit auch nicht zufrieden sind, dass Sie Gespräche mit den Wohnungsunternehmen, mit den privaten Immobilienentwicklern führen, weil Sie wissen, dass wir Neubau in der Stadt brauchen. Haben Sie den Mut, sich aus dieser ehemaligen sozialistischen Wohnungsbaupolitik zu entfernen, aus der Umklammerung zu befreien!
Wir brauchen Neubau in Berlin, auch mit den Privaten – die nicht mal mehr einen Termin bei der Senatorin bekommen.