Eins noch: Man kann zu Herrn Henkel stehen, wie man will, und auch die Diskussion über ihn führen; dazu bin ich gerne bereit. Was aber die heutige Opposition von der damaligen Opposition unterscheidet, ist, dass wir den Innensenator, wenn er eine vernünftige Politik machen würde, verteidigen. Wir würden ihn unterstützen. Sie, Herr Taş und viele andere bei Ihnen, waren immer auf der anderen Seite.
Sie waren immer auf der Seite derer, die Gewalt ausgeführt haben. Nehmen Sie es einfach mit: Ein Parlament, das sich mit solchen Dingen nicht beschäftigen will, auch nicht im Ansatz – –
Noch mal zur SPD: Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, in der BVV-Fraktion solch ein Thema für uns alle gemeinsam zu erarbeiten. Sich dann hinzustellen als eine Traditionspartei und zu sagen, –
Dass Sie hier Spielchen machen, habe ich gesagt, weil Sie uns Dinge unterstellen, wir würden in irgendeiner Form Gewalt verharmlosen oder tolerieren, ohne konkrete Beispiele dafür zu nennen.
Wenn es jetzt um die Stimmung im Kiez geht: Natürlich spielen die Probleme der Leute, die mit Verdrängung, mit Mietsteigerungen und der Lebensqualität im Kiez zu tun haben,
eine Rolle für die Gewalteskalation, die wir verhindern wollen, indem wir uns um diese Probleme kümmern.
Was ist denn von Ihnen dazu gekommen? – Außer privaten Wohnungsbau habe ich dazu nie etwas von der CDU gehört.
Sicherheitspolitisch ist dem Innensenator Henkel außer einem Schaulaufen der Polizei, einem riesengroßen Spektakel nichts eingefallen.
[Georg Pazderski (AfD): Sie wissen doch gar nicht, was das ist! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ich weiß, was er sagt!]
Sie haben da die Stimmung angeheizt. Kommen Sie damit klar, dass jetzt andere dran sind, die eine andere Strategie probieren!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die anderen kommen schon früh genug dran!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordnete Herr Woldeit das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Schrader! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wozu diese neue Strategie führt, dazu komme ich gleich.
Meine Damen und Herren! Der Antrag lautet: „Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt“, ich erweitere: für linke Extremisten. Da müssen wir uns erst einmal die Frage stellen: Gibt eigentlich einen solchen parlamentarischen Rückhalt, und wie kann man ihn ableiten? Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? Womit hat denn die Linkspartei geworben in Friedrichshain-Kreuzberg auf den „Wesselmännern“? Sie warb in der zweiten Plakatierungswelle mit dem Slogan: „Wem gehört die Stadt?“
Ich habe mir Gedanken gemacht, was kann das denn heißen: Wem gehört die Stadt? – In der letzten Plakatierungswelle stand dort: „Euch gehört die Stadt“
in Friedrichshain, in der Parallelstraße zur Rigaer Straße. Jetzt ist es ja bekanntlich so, dass die Wahrheit nicht immer das ist, was man sagt, sondern das, was der andere versteht. Wie kann es ein linksautonomer Block in der Rigaer Straße eventuell verstehen, wenn die Linkspartei damit wirbt: Euch gehört die Stadt?
[Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Das ist konstruiert! Das ist traurig!]
Das ist nicht ganz weit weg konstruiert, Frau Helm! Ich werde mal ein bisschen konkreter. – Herr Dörstelmann sprach gerade vom Koalitionsvertrag und sagte, es gibt eine klare Abgrenzung, Linksextremismus findet hier nicht statt, keine Nähe und nichts.
Herr Dörstelmann! Wie erklären Sie mir denn dann, dass bei einer nicht angemeldeten Demonstration am 1. Mai am Oranienplatz – nicht angemeldete Demonstration, das ist eine Straftat – mit bis zu 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen, wo im Nachgang Flaschen geschmissen wurden, Pyrotechnik auf Polizeikräfte und Ähnliches angewandt wurde, dass dort im allerersten Block – ich war vor Ort – mit den schwarz Vermummten Flaggen der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation dieser Partei, einer Regierungspartei, dort mitgelaufen ist.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Marcel Luthe (FDP) – Hört, hört! von der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!]
Wir haben übrigens vollkommen zu Recht die Angriffe auf den Kollegen Schreiber verurteilt. Dort wurde eine Bierflasche geschmissen. Es war vollkommen richtig
Im Übrigen: Wie äußert sich Gewalt gegen Sachen und Politiker in anderer Form? Ich will mich nicht großartig beklagen, aber es gab bei mir drei Hausbesuche in 21 Tagen, Sachbeschädigungen, Flugblätter, Drohungen „Das ist die letzte Warnung“ und Ähnliches. Als ich kürzlich rein zufällig in der Nähe einer linksautonomen und einer rechtsextremen Demonstration war, wurde ich beschimpft, nachdem man mich nach zwei Minuten erkannte: „Du Nazi-Sau, freu Dich auf den nächsten Hausbesuch!“, „Du kriegst demnächst wieder Kacke in den Briefkasten!“. Und wissen Sie, wer Teilnehmer dieser Demo war? – Das sage ich hier, damit es einmal deutlich wird: ein SPD-Bundestagskandidat, ein Fraktionsvorsitzender SPD in einer BVV, ein Bezirksbürgermeister der
Wenn ich nur die Chronologie der Ereignisse in der Rigaer Straße in den letzten anderthalb Monaten – es ist, glaube ich, nur ein Monat – zusammenfasse, dann ergibt sich dieses Bild: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Linksautonome greifen mehrfach Polizeibeamte an, es werden Farbbeutel geworfen, Polizisten werden in den Hinterhalt gelockt, 60 Vermummte errichten Barrikaden, zünden diese an, in der Nacht kam es erneut zu Sachbeschädigungen, sechs abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt, Brandstiftung wurde begangen und Ähnliches.
Ich habe es vorhin in meiner Zwischenfrage an den Kollegen Dörstelmann gesagt. Wir laden Sie ein, in der weiteren Beratung im Innenausschuss glaubhaft zu versichern, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses gegen extremistische Gewalt jeglicher Couleur aussprechen. Wir sind dabei. Wir warten auf Sie. – Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank! Herr Kollege Woldeit! Sie haben in der Schilderung Ihrer direkten und indirekten Gewaltszenarien auch den Begriff „Hausbesuche“ verwendet. Nun kenne ich Hausbesuche von den Zeugen Jehovas oder von Vertretern, die Hausgeräte verkaufen. Können Sie diesem Plenum vielleicht erklären, was „Hausbesuche“ in diesem Zusammenhang, den Sie erwähnt haben, bedeuten? – Danke!