Es drängt sich mir der Eindruck auf: Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen Rückhalt für linke Gewalt?
Befürwortet hier jemand linke Gewalt? Hat hier irgendjemand gesagt, Brandstiftung sei eine gute Sache, oder Steineschmeißen auf Polizisten wäre okay?
Das ist hier einfach nicht der Fall, Herr Luthe, Herr Wansner! Gewalt ist kein Mittel der Politik. Sie wird hier geächtet, das ist hier Konsens, und das haben wir schon hundert Mal festgehalten.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)]
Wenn Sie sich hier mit so einer Entschließung hinstellen und behaupten, wer der nicht zustimme, verharmlose oder befürworte in irgendeiner Weise Gewalt,
dann ist das keine normale politische Auseinandersetzung um unterschiedliche Ziele und Inhalte mehr.
Nein, keine Zwischenfragen bitte! – Das ist nichts weiter als eine implizite Unterstellung, die permanent von Ihnen kommt. Da sage ich Ihnen ganz klar: Sie können sich weiter aufregen und Ihre Behauptungen in die Welt pusten, dieses plumpe Spielchen werden wir nicht mitspielen.
Wenn wir jetzt mal zu der Frage kommen, wie man gegen Straftaten vorgeht, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, was alles von der Opposition, insbesondere von der CDU, für kritikwürdig gehalten wird. Der Innensenator wird von Ihnen kritisiert, wenn er sagt, dass er in der Rigaer Straße nur rechtsstaatlich vorgehen möchte.
Rechtsstaatlich heißt, man hält sich an Gesetze und räumt nicht wie der Innensenator Henkel irgendwelche Immobilien, ohne einen Gerichtsbeschluss dafür zu haben.
Rechtsstaatlich heißt, man belegt diejenigen mit polizeilichen Maßnahmen, die im Verdacht stehen, kriminell zu sein. Rechtsstaatlich heißt auch: Man nimmt nicht einen ganzen Kiez in Haftung für Straftaten, mit denen die allermeisten dort nichts zu tun haben.
Wer sich von diesen Grundprinzipien verabschiedet, nur um nach außen Härte zu demonstrieren, der sollte sich das Grundgesetz noch einmal ganz genau durchlesen, bevor er hier von rechtsfreien Räumen fabuliert.
Die CDU hat im letzten Jahr aus der Strafverfolgung gegen einige eine Strategie gegen einen ganzen Kiez in der Rigaer Straße gemacht. Das Gleiche machen Sie jetzt schon wieder. Ich habe mir Ihre Vorschläge durchgelesen. Sie nennen es Gefahrenabwehrverordnung. Klingt ja toll, im Klartext ist es aber nichts weiter als ein Sonderstrafrecht für Friedrichshain-Nord.
Da bin ich schon ziemlich froh, dass Sie gerade nicht an der Regierung sind, denn so bringt man jede Menge Anwohnerinnen und Anwohner gegen sich auf, die man eigentlich auf seiner Seite haben könnte.
[Sebastian Czaja (FDP): Wann räumen Sie denn? – Burkard Dregger (CDU): Wer will denn Steine sammeln?]
Wenn man Leute wirklich isolieren will, die glauben, mit Gewalt irgendetwas erreichen zu können – und ich glaube, das ist auch in der linken Szene klar, dass das, was da manche Leute machen, komplett irre ist –, dann sollte man zusehen, sich um die Probleme in den bedrohten Kiezen zu kümmern, um Mietenexplosion, um Verdrängung, Luxusbauten statt Kinderspielplätze. Das sind die Dinge, die jahrelang liegengelassen wurden, auch von Ihnen. Das sind die Probleme, die wir jetzt, wo es eigentlich schon zu spät ist, angehen müssen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das rechtfertigt aber doch nicht den Terror! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Macht er doch gar nicht!]
Dafür brauchen wir die Initiativen, dafür brauchen wir die Bewegungen in der Stadt, und zwar alle, die sich mit demokratischen Mitteln für eine solidarische Stadt einsetzen.
Deswegen sage ich auch, dass es richtig ist, miteinander zu sprechen, miteinander nach Lösungen zu suchen und Formate wie Runde Tische zu machen. Natürlich wird man einen militanten Kern damit nicht erreichen, das ist doch völlig klar. Aber Kriminalität und Gewalt bekämpft man mit zielgerichteten, mit rechtsstaatlichen polizeilichen Mitteln.
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Wansner. – Bitte schön!
Herr Schrader! In den letzten Sitzungen des Innenausschusses oder auch in anderen Ausschüssen hatte ich bei Ihnen manchmal das Gefühl, dass Sie ein wenig gelernt hätten. Ihre Äußerung aber, dass wir ein plumpes Spielchen betreiben, weil wir die Sorgen der Menschen hier nach vorne bringen und gemeinsam mit Ihnen diskutieren wollen, allein diese Äußerung ist dermaßen ungeheuerlich, dass es einem fast schon die Sprache verschlägt.
Noch einmal, Herr Schrader! Die Ängste der Menschen aufgrund von Gentrifizierung und hohen Mieten sind ein Thema, mit dem wir uns massiv beschäftigen müssen. Ich weiß, dass die Menschen, die morgens aufstehen und abends müde nach Hause kommen, oft Angst haben, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Das ist ein Thema, das die Arbeitnehmerschaft in der Stadt massiv beschäftigt.
Die haben Angst, dass sie in den Innenstadtbezirken möglicherweise nicht mehr lange wohnen können, weil es gewisse Probleme gibt. Das aber anschließend mit dieser Gewalt auch nur im Ansatz in Verbindung zu bringen, ist eine der ungeheuerlichsten Verfehlungen, die sich ein Abgeordneter auch nur im Ansatz leisten kann.
Sie machen nämlich eins: Sie bringen die Proteste der Menschen gegen das, was sie bedrückt, die Sorge um ihre Familie in Einklang mit den Typen, die noch niemals in ihrem Leben Miete gezahlt haben,
die das Wort Gentrifizierung noch nicht einmal schreiben können. Da stellen Sie sich hier hin und fangen mit uns so eine Diskussion an. Nein, dazu sind wir nicht bereit. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen, wir auch einmal fair miteinander umgehen. Herr Schrader! Möglicherweise ist es schwierig, in einer Linkspartei zu sein und dann solch eine Diskussion führen zu müssen. Ich kann mich aber noch erinnern, dass es die SPD, gemeinsam mit Ihrer Partei, war, die damals die GSW verkauft hat. Ich kann mit Ihnen gerne ein wohnungspolitisches Gespräch führen, könnte Ihnen sagen, welche Diskussi
Ich bitte Sie, Herr Innensenator, endlich aus Ihrer Tauchstation hochzukommen und sich mit den Problemen vor Ort zu beschäftigen.
Eins noch: Man kann zu Herrn Henkel stehen, wie man will, und auch die Diskussion über ihn führen; dazu bin ich gerne bereit. Was aber die heutige Opposition von der damaligen Opposition unterscheidet, ist, dass wir den Innensenator, wenn er eine vernünftige Politik machen würde, verteidigen. Wir würden ihn unterstützen. Sie, Herr Taş und viele andere bei Ihnen, waren immer auf der anderen Seite.