Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ludewig! Ja, es trifft zu. Die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung hat mir heute mitgeteilt, dass die Mitglieder des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung die Übergangsgelder bis zur Klärung der Rechtslage zunächst auf ein Treuhandkonto eingezahlt haben. Mit Frist zum 22. Februar haben wir die Kassenärztliche Vereinigung mit unserem Beratungsschreiben auf unsere Rechtsauffassung hingewiesen, dass die Übergangsgelder zu Unrecht bezahlt wurden und deshalb zurückgezahlt werden müssen.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat darauf reagiert und uns am 17. Februar noch zusätzliche Fragen gesandt und auch Hinweise gegeben. Wir haben diese Fragen und Hinweise geprüft. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das Geld zu Unrecht gezahlt wurde und zurückgezahlt werden muss. Das Einrichten der Treuhandkonten ist der erste Schritt in die Richtung der vollständigen Rückzahlung der Übergangsgelder. Ich bin sehr dankbar, dass gemeinsam mit der Ärztekammer und dem Ärztekammerpräsidenten, Herrn Jonitz, auf die Kassenärztliche Vereinigung dahin gehend Einfluss genommen werden konnte, dass wir dieses Ziel erreicht haben.
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate – gibt es Überlegungen, wie man solche Fälle zukünftig verhindern kann?
Eines der Probleme in diesem Fall, Herr Präsident, Herr Abgeordneter Ludewig, war, dass wir die Verträge erst im Nachgang in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erhalten haben bzw. meine Vorgängerin, Frau Lompscher, diese Verträge erst im Nachgang erhalten hat. Dieses Verfahren habe ich geändert. Ich habe der Kassenärztlichen Vereinigung über die Rechtsaufsicht mitteilen lassen, dass wir die Verträge von nun an, ähnlich wie bei den Krankenkassen, vorher zugesandt bekommen möchten, um sie prüfen zu können, damit nicht solche Schwierigkeiten wie jetzt entstehen. Das ist aber
schon mit dem Beratungsschreiben geschehen und damit Verpflichtung für die Kassenärztliche Vereinigung.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Henkel! Erklären Sie uns und den Berlinerinnen und Berlinern, die heute der Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht haben, wie ernst Sie es im Kampf gegen Rechts meinen, wenn Sie im aktuellen Haushaltsplanentwurf bei der Landeskommission gegen Gewalt Kürzungen um über eine Viertelmillion Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vornehmen!
Ich habe, glaube ich, vorhin deutlich gemacht, dass wir das insgesamt sehr ernst nehmen. Ich glaube, bei dem Haushaltstitel, den Sie angesprochen haben, handelt es sich um einen Irrtum. Meines Wissens sind es keine Kürzungen, sondern es ist eine Ausschreibung angehalten worden, die in dem Augenblick, in dem wir den Haushalt beraten haben, wieder auf den Weg gebracht wird.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Sie haben bei den Mitteln gegen Rechtsextremismus um 250 000 Euro gekürzt! Stehen Sie doch einfach dazu!]
Herr Kollege Lux! Ich habe Ihnen gar nicht das Wort erteilt. Frau Kollegin Herrmann hat bestimmt eine Nachfrage, und die Kollegin geht vor. – Bitte schön!
Da juckt es einen jetzt, Sachen nachzufragen. Aber mir ist die andere Frage wichtiger: Hätten Sie heute als Zeichen der Trauer anweisen können, die Fahnen auf Halbmast zu hissen, und wenn ja – warum haben Sie das nicht getan?
Frau Kollegin Herrmann! Aus Anlass der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat das Protokoll Inland das Bundesinnenministerium veranlasst, die Trauerbeflaggung bei den obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn vorzunehmen. Eine förmlich Anfrage an Berlin gab es meines Wissens nicht.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich habe eine Frage an Frau Jugendsenatorin Scheeres. – Uns ist aus der Jugendkulturservice GmbH bekannt geworden, dass der Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe plant, – –
Kleinen Moment mal, Frau Dr. Hiller! – Herr Kollege Lux! Frau Dr. Hiller hat das Wort bekommen, um eine Frage zu stellen. Sie ist hier kaum zu verstehen. Sie hat das Wort, und nur sie. – Bitte schön!
Meine Frage noch mal: Frau Scheeres! Ist Ihnen bekannt, dass der Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe die Konditionen zur Beteiligung der Bäder-Betriebe am Superferienpass in der Art und Weise verschlechtern will, dass Nutzer der Bäder jetzt zusätzlich zu dem Pass, den sie schon erworben haben, zuzahlen sollen? Wie bewerten Sie diesen Vorgang, und was werden Sie tun, um das zu verhindern?
Frau Abgeordnete! Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt. Thematisch bin ich auch nicht zuständig. Das ist die Senatsverwaltung für Inneres. Aber es betrifft das Thema Ferienpass. Hier werde ich mit meinem Kollegen Kontakt aufnahmen und mich informieren. Sie wissen alle, wie wichtig der Ferienpass gerade für Familien ist, die nicht viel Geld haben und nicht in den Urlaub fahren können, und wie wichtig es gerade im Sommer ist, dass die Kinder dann in die Schwimmbäder Berlins gehen können. – Also, ich werde dieses Thema auf jeden Fall aufgreifen und besprechen.
Ich danke Ihnen für diese positive Antwort, Frau Scheeres! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es gerade eine Klientel von Kindern treffen würde, die ganz besonders auf diesen Ferienpass angewiesen ist und die ansonsten vom Baden und Schwimmen im Sommer ausgeschlossen würden? Werden wir gemeinsame Wege finden, um das zu verhindern?
Frau Abgeordnete! Ich habe es gerade schon betont: Das ist ganz besonders schwierig für die Familien, die nicht in den Urlaub fahren können, und das sind die Familien, die nicht so viel Geld haben. Gerade für diese Kinder ist es wichtig, dass sie in das Schwimmbad gehen können. Ich bin natürlich an einer Lösung interessiert und werde mich mit meinem Kollegen auseinandersetzen. Wir werden dann sehen, was dabei herauskommt.
Dann hat für die Piratenfraktion Herr Reinhardt das Wort. – Bitte schön! – Herr Kollege! Sie dürfen sitzen bleiben. Sie sind Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Senatorin Kolat! Sie hatten mir im Integrationsausschuss am 19. Januar auf die Frage, ob der
Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen aktiv sei, eine Antwort versprochen. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, noch einmal im versammelten Haus zu fragen, ob der Integrationsbeirat aufgrund der ungültigen Wahl momentan arbeitsfähig ist und Sie auf ihn zurückgreifen können.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja, ich habe die Prüfung in meinem Haus machen lassen. Es hat sich herausgestellt, dass der Landesbeirat in der alten Zusammensetzung zurzeit nicht amtiert, das heißt, wir müssen die Neuwahlen im Mai abwarten. Darauf warte ich auch sehr gespannt. Anderenfalls hätte ich den Landesbeirat schon längst eingeladen. – Also, die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der alte Landesbeirat zurzeit nicht amtiert.
Mich würde interessieren, wie Sie die Expertise aus dem Landesbeirat in den nächsten Monaten ersetzen wollen. Ziehen Sie dafür ein ähnliches Gremium in Betracht?
Ich bin sowieso im engen Kontakt zu den Verbänden, Vereinen und Projekten. Ich besuche diese Organisationen regelmäßig. Rechtlich gibt es zurzeit keine Grundlage dafür, ein Gremium beratend in Anspruch zu nehmen. Deswegen mache ich das auf direktem Wege mit den Dachverbänden. Ich denke, allen Beteiligten ist klar, dass wir die Neuwahl im Mai abwarten müssen. Darunter wird die Zusammenarbeit aber nicht leiden, denn wir sind über andere Wege ständig in Kontakt. Insofern bleibt mir als Senatorin momentan nichts anderes übrig, als die Neuwahlen abzuwarten.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit
einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.