Es sollte auch deutlich gemacht werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Maßnahmen, die der Senat unternommen hat, dazu beigetragen haben, dass das Problem geringer geworden ist. Es ist immer noch eine große Herausforderung, aber es ist weniger geworden. Ich finde es gut, dass es weniger geworden ist.
Natürlich habe ich eine Nachfrage. Wie ist es denn dazu gekommen, dass, obwohl viele Expertengruppen dazu gearbeitet haben, wie Sie es gerade selbst beschrieben haben, und bezirkliche Akteure, Experten aus der Stadtgesellschaft schon vor anderthalb Jahren konkrete Vorschläge erarbeitet und neue und zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen haben, die unbedingt umgesetzt werden müssten, die auch bereits mit Zahlen und Finanzen hinterlegt wurden, keine dieser Vorschläge in die Strategie gegen Kinderarmut aufgenommen worden sind? Es wurde unter anderem vorgeschlagen – das ist schon länger auf dem Tisch –, die Bedarfsprüfung in Kita und Schule abzuschaffen. Das ist sogar in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das haben Sie nicht gemacht, obwohl man das sofort hätte umsetzen können. Was ist da passiert?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ein Bericht, den eine Verwaltung tätigt, der aber in unterschiedliche Ressorts bzw. in Bezirke eingreift, kann nicht alle Maßnahmen zu Papier bringen, die für andere Verwaltungen – sei es in den Bezirken oder anderen Senatsverwaltungen – vorgeschlagen wurden. Es obliegt den Senatsverwaltungen, diese Maßnahmen umzusetzen, in die Haushaltsplanungen aufzunehmen und sie mit einem Programm zu untersetzen. Das ist auch der Grund, warum nicht alle Vorschläge, die in andere Verwaltungen eingreifen, in dem Bericht zu finden sind.
Können Sie begründen, wo Sie die Aussage hernehmen, dass wir eine Verbesserung erreicht haben? Sehen Sie nicht auch das Problem der Verschleierung von Armut? Wir haben 170 000 Betroffene, die in Familien unter der Armutsgrenze liegen. Hinzu kommen 80 000 aus Aufstockerfamilien. Wie können Sie von einer Verbesserung der Situation sprechen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Zur Grundlage dieses Armutsberichts: Es gibt die Bertelsmann-Studie, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen können. Dieser ist zu entnehmen, dass die Kinderarmut in Berlin gesunken ist.
Dann hat für die Piratenfraktion die Gelegenheit, eine weitere Frage zu stellen, Herr Abgeordneter Dr. Weiß. – Bitte!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie er es bewertet, dass wir heute nicht mehr über den Jahresbericht 2015 der Beauftragten für Datenschutz und Informations
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Ich stelle fest, dass der Senat sagt, er sei nicht zuständig, das sei eine Parlamentsangelegenheit.
Es war eine Meinungsfrage. Vielleicht möchte jemand vom Senat dazu antworten. – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Frau Präsidentin! Ich kann es auch offiziell bzw. laut sagen: Das ist eine Frage, die das Parlament regeln muss. Dazu, wann und wie die Datenschutzbeauftragte hier Bericht erstattet, gibt es weder eine direkte Zuständigkeit noch eine Eingriffs- oder Entscheidungsmöglichkeit des Senats. Es liegt also in Ihrer Macht, in der Macht der Abgeordnetenhausfraktionen, zu entscheiden, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Es gibt formell eine Vorlage des Senats. Insofern dachte ich, dass die Frage stellbar ist. Aber nun versuche ich es mal mit einer Frage, die auf den Stellenwert dieses Themas abzielt. Der Senat hat in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Stellungnahmen zu den Jahresberichten beschlossen. Ist eine davon inhaltlich in einer Senatssitzung vor der Beschlussfassung diskutiert worden?
Die Senatsvorlagen werden über mehrere Stufen inhaltlich beraten – über die entsprechenden Fachabteilungen, über die Staatssekretärskonferenz und selbstverständlich über die Senatssitzung, also die Zusammenkunft der Senatorinnen und Senatoren selbst. Es hat auch Diskussionen und Befassungen zu den Stellungnahmen zum Datenschutzbericht gegeben. Aber wann, wie und in welchem Umfang das geschehen ist – tut mir leid –, das kann ich Ihnen jetzt nicht referieren. Selbstverständlich wird eine Vielzahl von Vorlagen aufgerufen, und diese gehörten in dieser Legislaturperiode mit dazu.
Die zweite Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde wie üblich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich jetzt die Anmeldung. Zunächst hat Frau Abgeordnete Matuschek das Wort zu einer Frage. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Baugenehmigung für den 5. Nachtrag am BER nach wie vor aussteht und der 6. Nachtrag demzufolge noch gar nicht eingereicht werden konnte, aber trotzdem umfangreiche Baumaßnahmen am BER stattfinden, frage ich den Senat: Wird dort schwarzgebaut, und hat das etwas damit zu tun, dass man den avisierten Eröffnungstermin März 2018 nur so einigermaßen realistisch halten könnte?
Ich glaube, so eine Fragestunde hatten wir schon lange nicht mehr. – Frau Abgeordnete Matuschek! Nein, es wird nicht schwarzgebaut, weil es auch ohne 5. und 6. Nachtrag eine ständige und enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt. Und es gibt auch ohne die grundsätzliche Genehmigung zu vielen Einzelthemen Verständigungen, auf welcher Grundlage weitergebaut wird. Insofern gibt es da auch keinen Zeitverzug, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass heute oder gestern – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – ein Brief eingegangen ist, wo auch das Landratsamt die Genehmigung für den 5. Nachtrag in Aussicht gestellt hat. Es gibt ein oder zwei Themen, wo das vielleicht unter Auflagen geschieht. Es war auch immer klar, dass so etwas passieren kann und der 5. Nachtrag noch mal unter Auflagen genehmigt wird. Aber auch damit hätte man die Grundlage für die nächsten Baufortschritte.
Der 6. Nachtrag hat sowieso mit dem Bau so gut wie gar nicht zu tun, sondern bezieht sich dann praktisch auf alle Unterlagen und alle Darstellungen, die auch noch mal entsprechend abgenommen werden.
Also die Bautätigkeit, die jetzt stattfindet, findet selbstverständlich in einem genehmigten und abgestimmten
Rahmen statt und führt auch insgesamt zur Beschleunigung der Baumaßnahme, sodass wir das anvisierte Ziel, in 2016 die Bautätigkeit zu beenden und in 2017 zu fliegen, erreichen können.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Baurechtlich ist Bauen ohne Baugenehmigung ein Schwarzbau. Lassen wir das mal dahingestellt sein. Ich erinnere daran, dass aus dem 3. und 4. Nachtrag ca. 750 Auflagen der Baugenehmigungsbehörde erteilt wurden. Wie verhält es sich damit, dass jetzt ohne Baugenehmigung in Erwartung von entsprechenden Auflagen gebaut wird, die sich aus dem 5. Nachtrag, dessen Genehmigung aussteht, ergeben und die noch gar nicht da sind?
Wenn Sie zweimal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch zweimal die gleiche Antwort: Es ist so, dass es zu den einzelnen Baumaßnahmen und Baufortschritten eine enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt und dass insofern dort auch nicht schwarzgebaut wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bewertet der Senat das Abschneiden der Berliner Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio?
Frau Präsidentin! Kollege Trapp! Meine Damen und Herren! Die Reaktion zeigt es, wir haben uns alle ganz offensichtlich über die Erfolge der Berliner Sportler gefreut. Wir hatten 47 Athleten in Rio de Janeiro. Im Augenblick finden die Paralympics statt, und der Senat ist stolz auf die Leistung der Berliner Athleten. Der Senat ist stolz auf das, was der Olympiastützpunkt hier in Berlin geleistet hat, und das haben wir, d. h. der Regierende Bürgermeister und ich, auch entsprechend gewürdigt, als wir die Olympioniken beim Empfang der Sportmetropole Berlin vor einigen Tagen im Olympiastadion begrüßen und ihnen noch mal zu der großartigen Leistung gratulieren konnten, die in Rio de Janeiro vollbracht wurde.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung der Olympiastützpunkte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Trapp! Nicht wie immer, aber wie sehr oft nach solch großen Sportereignissen wird es bundesweit eine Diskussion geben, und die gibt es auch immer wieder über die Reform des deutschen Leistungssports. Es gibt Ergebnisse, die dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ich glaube, im September oder Oktober zugeleitet werden. Für uns ist es so, dass ich angesichts der enormen Leistungen der Olympioniken hier aus Berlin und auch darüber hinaus sage, dass der Olympiastützpunkt seine Qualität und Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist das Erste, und daraus leite ich ab, dass ich natürlich im Rahmen der Reformdiskussionen zwischen dem BMI und dem DSOB erwarte, dass es auch künftig eine Berlin gerecht werdende Finanzierung für diesen Olympiastützpunkt gibt, weil ich ihn nach wie vor für eine großartige Einrichtung halte, um genau die Erfolge, die wir in Rio de Janeiro erzielt haben, auch in Zukunft zu erbringen. Er hat gut gearbeitet und seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Die Fragestunde ist damit für heute beendet.
Entsprechend unserem Beschluss zu Beginn der Sitzung und der Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte – ich bitte jetzt um erhöhte Aufmerksamkeit, da wir eine ganze Handvoll Abstimmungen haben – rufe ich nunmehr auf