einmal an einer riesigen Front vorbei. Auch wir haben uns das anders vorgestellt und sind davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit mehr Zugang in dieses Gebäude erhält. Das BKA hat hier andere Auflagen erteilt, sodass wir da nicht umhinkommen. Frau Kapek! Ganz so, wie Sie es gesagt haben, ist es aber dann doch nicht. Dass es so wie in New York ist, kann man nicht sagen. Der Hauptbahnhof ist um die Ecke. Dort sind Einkaufsmöglichkeiten vorhanden, und das Haus der Zukunft wird eingerichtet. Wir persönlich hätten uns auch mehr vorgestellt –
Als letzten Punkt noch eines – die Finanzierung: Auch das anzusprechen, konnte ich mir natürlich im entsprechenden Ausschuss nicht verkneifen. Das Ganze wird ja über ÖPP finanziert – über 27 Jahre. Die SPD in Berlin hat sich dazu immer sehr eindeutig positioniert. Wir haben immer gesagt: Über ÖPP werden wir nichts finanzieren, weil wir die Refinanzierung so nicht sehen. – Ich bin sehr gespannt – wir oder zumindest die meisten Parlamentarier werden es nicht mehr erleben –, ob es sich nach 27 Jahren wirklich refinanziert hat. Das ist aber nicht so tragisch, denn der Bund trägt die Verantwortung. Die Bundestagsfraktionen haben es positiv entschieden, und so ist dann das Risiko auch beim Bund. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich dem Bebauungsplan zustimmen, denn wir wollen, dass der Bund viel Geld in Berlin investiert, und das ist eine gute Sache. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben es gerade. Zu fortgeschrittener Stunde gehaltvoll im Plenum über diesen Bebauungsplan zu debattieren ist schwierig, ist unmöglich. Deshalb möchte ich in aller Kürze auf die Gründe eingehen, warum die Linke diesen B-Plan ablehnen wird. Möglicherweise überrascht Sie das nicht, obwohl wir es begrüßen, dass ein weiteres Bundesministerium ein Gebäude vorsieht, das groß genug für die gesamte Belegschaft ist, auch die derzeit in Bonn arbeitende, obwohl sie die städtebauliche Entwicklung des Spreebogens für gelungen hält und obwohl mit einem beabsichtigtem, allerdings noch nicht gesicherten Haus der Zukunft nebenan wenigstens ein bisschen Öffentlichkeit in das ansonsten öde zu werden drohende Regierungsquartier einziehen soll. Es geht uns auch nicht um die Architektur im Detail, die geplante Abwicklung des
Vorhabens in öffentlich-privater Partnerschaft. Das ist Sache des Bauherrn Bund. Das können wir kritisieren. Das tun wir auch. Wir können es aber nicht entscheiden.
Das Abgeordnetenhaus kann hingegen mit dem Beschluss über den Bebauungsplan andere Vorgaben für den Bauherrn machen. Alle Welt wünscht sich – das haben wir auch gerade gehört – ein lebendiges Regierungsviertel, alle Welt begrüßt die entsprechenden Absichtsbekundungen seitens des Senats und des Ministeriums. Warum, frage ich Sie, wird dann die rechtlich bestehende Möglichkeit, den Bebauungsplan verbindlich festzuschreiben, nicht genutzt? Warum stimmt man einem Bebauungsplan zu, der dies nicht tut?
Sicher, dieser Bebauungsplan verhindert eine publikumsoffene Nutzung der Erdgeschossbereiche nicht, aber er sichert sie eben auch nicht. Die Sicherheitsanforderungen des BKA haben bereits dazu geführt, dass das Gebäude einen in sich geschlossenen mehr als 200 Meter langen Baublock einnehmen wird. Da nutzen auch alle architektonischen Kunstgriffe nichts. Es wird eine tote Büromeile werden.
Mit anderen Vorgaben im B-Plan müssen sich die Sicherheitsbeamten eben etwas Neues einfallen lassen. Das ist auch möglich, wie beispielsweise die Bundestagsbauten in der Wilhelmstraße oder entsprechende Regierungsgebäude in anderen europäischen Hauptstädten zeigen. Dass es freilich noch schlimmer geht, müssen wir beim BND-Neubau an der Chausseestraße konstatieren. Wir erwarten vom Senat, dass er bei den verbleibenden Bebauungsplänen für Hauptstadtnutzungen die lebendige Mischung im Regierungsviertel nicht nur anstrebt, sondern auch durchsetzt. Dann kann er auch wieder mit unserer Zustimmung rechnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Evers das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kapek! Wenn man Sie gehört hat, kann man kaum glauben, dass die Grünen diesem Bebauungsplan zustimmen werden. Wir bleiben bis zum letzten Moment gespannt. Ich freue mich – wenn es dabei bleibt – schon sehr darauf, wenn es denn eine historische Stunde ist, der ich, wie Frau Spranger schon sagte, beiwohnen darf.
Wenn wir als Abgeordnetenhaus hier und heute grünes Licht für diesen Neubau des Bildungsministeriums am Kapelleufer geben, haben wir trotz aller Bedenken – zu den Bedenken werde ich gleich noch kommen; die Finanzierung als ÖPP, das werden Sie nachvollziehen, gehört
von unserer Seite nicht so sehr dazu, diesem Modell stehen wir sehr aufgeschlossen und neugierig gegenüber. – eine Menge guter Gründe. Wichtig für uns ist vor allen Dingen das klare Bekenntnis zur Hauptstadt Berlin, das die Bundesregierung mit diesem Bauvorhaben einmal mehr ablegt.
Dieses Vorhaben ist – das ist schon ein-, zweimal gesagt worden – auf den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgerichtet. Der Neubau wird ausreichende Kapazitäten aufweisen, nicht nur für die jetzt in Berlin befindlichen 350 Mitarbeiter, sondern auch für die 650 Mitarbeiter, die heute noch ihren Arbeitsplatz in Bonn haben. Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es so ist, wie Sie glauben, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt – ich gehe davon aus, dass Sie fest daran glauben –, dann sollten Sie darauf vertrauen, dass dieses Projekt ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ist. Ich bin auch einigermaßen überzeugt davon, dass wir uns bei diesem Ziel nicht auseinanderdividieren lassen sollten, wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, dass wir auch zu einem Erfolg kommen.
Wessen Position ist es denn, die gestärkt wird, wenn diese baulichen Voraussetzungen für einen Komplettumzug geschaffen werden? Ich glaube, dass es unsere Position ist. Es ist unsere Position gegenüber der Bundesregierung und allen, die einem Komplettumzug skeptisch gegenüberstehen, und schon deshalb möchten wir uns seitens der CDU-Fraktion und der Koalition keine Verzögerung des Bauvorhabens erlauben.
Über einen weiteren Grund ist noch nicht gesprochen worden. Der Bund hat sich bei der Festlegung des Baubeginns und des Zeitpunkts für den Baubeginn auf Zusagen des Senats verlassen. Man kann natürlich der Meinung sein, dass uns die Zusagen eines vorherigen Senats nicht zu interessieren haben. Unserer Meinung nach genießt aber auch eine Bundesregierung ein Stück Vertrauensschutz, insbesondere dann, wenn Investitionsentscheidungen und Verträge auf Zusagen des Senats aufbauen. Wenn ein späterer Termin den Steuerzahler teuer zu stehen käme, sollte uns das Anlass geben, hier einstimmig und gemeinsam grünes Licht für den Bebauungsplan zu geben.
Zu den Bedenken: Auch wir hätten uns sicher eine bessere Beteiligung des Parlaments gewünscht und vorstellen können.
Auch wir hätten gern früher die Chance gehabt, unsere Vorstellungen zur Entwicklung dieses für Berlin und für das Parlamentsviertel wichtigen Areals einzubringen. Das haben wir im Ausschuss auch mehrmals deutlich gemacht. Das gilt für architektonische Fragen, über die sich immer trefflich streiten lässt – da geht es auch immer um
Geschmack –, aber es gilt vor allem bezogen auf die Nutzung, insbesondere auf die Nutzungen im Erdgeschoss. Hier vertrauen wir doch sehr darauf, dass die Verhandlungen des zuständigen Senators dazu beitragen werden, dass das Bildungsministerium auch aus diesem Haus den Impuls mitnimmt, die bisherigen Planungen zu überdenken und vielleicht doch zu einer etwas interessanteren Perlenkette von Nutzungen entlang des Spreeufers auf dem Weg zum Hauptbahnhof zu kommen.
Uns mögen die klaren Vorgaben des BKA ärgern, aber wir müssen sie zumindest zur Kenntnis nehmen. Wir haben auch ein Verständnis dafür, dass alle Überlegungen zu einer öffentlichen Nutzung sich in einem Rahmen bewegen müssen, der vor allen Dingen die Sicherheit derjenigen gewährleistet, die in diesem Gebäude künftig ihren Arbeitsplatz haben. Auch das ist etwas, bei dem wir uns alle einig sein sollten.
Einen Blick möchte ich zum Abschluss noch nach vorn werfen. Es ist hier nur am Rand angesprochen worden, aber betrifft in unseren Augen einen wichtigen Aspekt. Es geht um die Planung des Ministeriums, neben dem BMBF ein Haus der Zukunft zu errichten. Das Haus der Zukunft soll ein Schaufenster der Innovations- und Wissensgesellschaft sein, unter dem Forschung und technologischer Fortschritt Made in Germany erlebbar werden soll. Wir wünschen uns dieses Haus als einen Ort von hoher Anziehungskraft. Wir wünschen es uns als einen offenen und öffentlichen Ort. Wir wünschen uns dieses Haus als Ergänzung und vielleicht auch als Kontrast zum benachbarten Ministerium. Wir wünschen uns auch einen Weg dorthin, ein Verfahren, das ebenso offen und öffentlich ist. Wir wünschen uns, dass wir zu einer lebendigen Diskussion hier im Haus und in interessierten Kreisen über sowohl die Gestalt als auch die Nutzung kommen. Ich bin mir sicher, dass das Bildungsministerium bei der jetzt geführten Debatte verstanden haben wird, dass es daran nicht vorbei kommt. Daran werden wir arbeiten. Dabei werden wir erfolgreich sein. Darauf freue ich mich sehr. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Die Kollegin Kapek hat das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Evers! Da Sie scheinbar genau so neu in diesem Parlament sind wie ich, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und kurz klaren Tisch für die letzte Legislaturperiode machen. Ich habe hier eine schöne Übersicht. Meine Fraktion hat genauso oft abgelehnt wie sie zugestimmt hat, fünfmal
zugestimmt, fünfmal abgelehnt, eine Enthaltung. Ich kann dazu nur eines sagen: Je mehr Möglichkeiten im Parlament eingeräumt werden, nicht nur über einen Bebauungsplan zu diskutieren, sondern auch noch Änderungen einzubringen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung. In diesem Sinne sage ich: Je mehr Beteiligungsmöglichkeiten es gibt, umso größer ist die positive Resonanz. – Danke!
Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung, Herr Kollege Evers? – Danke schön! – Dann hat jetzt für die Fraktion der Piraten der Kollege Prieß das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Prieß!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte verbliebene Zuhörerschaft! Wir haben es jetzt von verschiedenen Fraktionen gehört. Wir wollten eigentlich ein lebendiges Regierungsviertel im Zentrum dieser Stadt haben. Wir haben dieses Regierungsviertel extra zwischen den Hauptbahnhof und das eigentliche Stadtzentrum gelegt. Das Regierungsviertel sollte bürgernah werden. Aber leider, wie es auch schon die anderen Fraktionen angemerkt haben, fehlen dort Läden, Gastronomie und öffentliche Bereiche, die das Leben dort auch lebenswert machen und damit diesem Anspruch genüge tun.
Die Zwischennutzung mit dem Bundespressestrand hat es bereits gezeigt. Es gibt dort in diesem Bereich durchaus einen Bedarf. Der Spreebogen ist im Grunde ein kleines Naherholungsgebiet im Stadtzentrum. Diese Zwischennutzung sollte uns zeigen, dass man diesen Bedarf auch im B-Plan berücksichtigen kann, wie Frau Lompscher schon angemerkt hat.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Durchwegung. In dem Architektenplan ist zwar ein Weg vorgesehen, der eine Verbindung zum Charité-Gelände hinter der S-Bahn schafft, gleichzeitig ist diese Durchwegung aber nicht als öffentlicher Weg festgelegt. Das eröffnet die Möglichkeit, dass diese öffentliche Durchwegung bei einer späteren Veränderung der baulichen Situation wieder abgeschafft wird.
Gleichzeitig möchten wir anmerken – wie es zum Teil auch schon von anderen Fraktionen getan wurde –, dass wir dieser ÖPP-Finanzierung nicht unsere Zustimmung geben können. Aber, wie gesagt, das ist Sache des Bauherrn. Darauf haben wir keinen politischen Einfluss.
Die wichtigste Frage ist: Warum diese Dringlichkeit? – Dass dieses Gelände als Regierungsgelände entwickelt
werden soll, ist schon lange bekannt. Aber jetzt wird dieser Bebauungsplan plötzlich in einem Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht. Alle Fraktionen haben etwas daran zu kritisieren, keine ist richtig zufrieden, aber trotzdem soll es beschlossen werden. Das hängt aus meiner Sicht damit zusammen, dass das Occupy-Camp dort sein Zelte aufgebaut hat.
Mit der Räumung am 9. Januar ist plötzlich Eile geboten, damit die Bagger dort anrücken können und die Räumung des Occupy-Camps noch im Nachhinein gerechtfertigt werden kann.
Die Occupy-Besetzer haben bereits am 5. November in einem öffentlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister – Herr Wowereit ist leider nicht mehr da – um Unterstützung ersucht. Sie hatten sich erhofft, dass der Senat und der Regierende Bürgermeister ihnen eine Möglichkeit geben, ihr Camp aufzubauen. Eine direkte Antwort darauf ist nicht erfolgt. Eine indirekte Antwort formuliert allerdings dieser überstürzte Beschluss.
Aufgrund der zwei Probleme, die wir hier sehen, können wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen. Das ist einmal, dass wir uns ein totes Regierungsviertel im Zentrum unserer Stadt schaffen. Das zweite Problem ist, dass wir einen verstärkten Protest der Occupy-Bewegung bekommen werden, wenn wir deren Wünsche derart ignorieren und über ihre Köpfe hinweg entscheiden.
Zur Vorlage Drucksache 17/0068 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Das Erstere war die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin