Über die Zahlen haben wir schon öfter gesprochen. Ich frage mich jetzt, wie das gehen soll. Wir haben Zahlen, wonach mit den normalen Formen des Wohnungsbaus ein Quadratmeterbaupreis von unter 2 500 Euro nicht
realisierbar wäre. Das führt zu einem Mietpreis, der kaum oder nicht unter 10 Euro Kaltmiete liegen wird.
Es gibt durchaus eine Methode, bei der allerdings unklar ist, ob wir sie als das Konzept des Berliner sozialen Wohnungsbaus anwenden wollen, nämlich das Mietshäuser Syndikat. – Ich weiß nicht, wer es kennt. – Das kann einen Quadratmeterbaupreis von circa 1 300 Euro realisieren, hat allerdings ein entsprechend anderes Wohnkonzept. Da gibt es sehr kleine private Einheiten, in denen gewohnt und ein bisschen gekocht werden kann, und es gibt einen größeren Gemeinschaftsbereich, der mehreren Einheiten zur Verfügung steht. Was ist das? ZwangsWGs für Einkommensschwache Berliner? – Ich glaube nicht.
Wir werden darauf achten, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre preisdämpfende und sozial integrierende Funktion sowohl im Sinne einer sozial verträglichen Entwicklung von Bestandsmieten als auch bei der Neuvermietung konsequent wahrnehmen.
Wir reden jetzt von den selben Wohnungsbaugesellschaften, von denen vor wenigen Tagen im „Tagesspiegel berichtet wurden, dass sie über windige Notare und Immobilienmakler Wohnungen an nichtsahnende Investoren verscherbelt haben. Wir reden auch von den selben Wohnungsbaugesellschaften, die es im letzten Jahr gerade einmal geschafft haben, im geschützten Marktsegment 1 000 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Als Rechtfertigung müssen mit ziemlicher Sicherheit wieder einmal die leeren Kassen herhalten. Berlin ist immer noch mit vielen Millionen Euro verschuldet.
Dass wir sozialen Wohnungsbau jetzt vernachlässigen, weil wir unsere Kassen für die viel zitierten künftigen Generationen sanieren, wird 10 000 obdachlose Berliner freuen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Zum Antrag auf Drucksache 17/0029 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Piraten, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Linken. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Entwurf des Bebauungsplans I-211 für das Gelände zwischen dem Alexanderufer, der Stadtbahn, der Unterbaumstraße und der Spree sowie Teilflächen der Stadtbahn im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. Januar 2012 Drucksache 17/0120
Auch hier steht den Fraktionen für die Beratung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Frau Kollegin Kapek ist schon angetreten. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Senator Müller! Ich hoffe, Sie schenken zumindest mir jetzt Ihre Aufmerksamkeit.
Für alle, die nicht so tief in dem vorliegenden Thema stecken, sei kurz das Folgende gesagt: Der vorliegende Bebauungsplan betrifft das Grundstück, das sich zwischen der Bundespressekonferenz und dem Hauptbahnhof im Spreebogen genau gegenüber dem Sitz des Deutschen Bundestages befindet. Es ist durch die Strandbar „Bundespressestrand“ oder in den letzten Wochen auch durch das Occupy-Germany-Camp bekannt geworden.
Hier soll nun das neue Bundesministerium für Bildung und Forschung entstehen. Die Planungen für dieses neue Ministerium laufen bereits seit 2008. Spätestens seit 2009 ist auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingebunden. Dennoch wurde dem Parlament in all den Jahren kein einziges Mal die Planung hierfür vorgestellt. Eine Möglichkeit für eine fundierte Befassung mit den mehr als 100 Seiten des Plans wurde dem Parlament nicht gegeben, geschweige denn die Zeit, Änderungen hierzu einzubringen. Nicht einmal dem Bundestag wurde der Bebauungsplan auf Nachfrage vorgestellt. Das Parlament wurde hier seiner demokratischen Rechte beschnitten. Das darf nicht mehr vorkommen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Oliver Friederici (CDU): Das kann nicht sein! – Lars Oberg (SPD): Drunter geht’s nicht!]
Wir fordern für die Zukunft eine frühzeitige Beteiligung des Fachausschusses bei allen noch anstehenden Bebauungsplänen.
Aber der eigentliche Grund, warum wir heute über dieses Bauprojekt diskutieren möchten, ist der Gebäudeentwurf. Während im Bebauungsplan die richtigen Grundlagen festgeschrieben sind, hapert es beträchtlich an der Ausführung. So sieht der Bebauungsplan zwar einen öffentlichen Zugang in das Gebäude vor, aber der Bund lässt bereits heute verlauten, er wolle mit Ausnahme eines Besucherzentrums keine weitere Öffentlichkeit zulassen. Das geht so nicht.
Das Viertel wird nur dann lebendig, wenn Menschen auch einen Grund haben, sich dort aufzuhalten. Dafür brauchen wir Cafés, dafür brauchen wir Einzelhandel, und dafür brauchen wir dort auch Kulturangebote. Wenn das nicht durchgesetzt wird, bekommen wir in diesem Gebiet amerikanische Verhältnisse: Tagsüber ein paar Beamte, nachts tot!
Herr Müller! Lassen Sie den Charakter dieses Stadtviertels nicht von einem BKA-Sicherheitskonzept bestimmen.
Dabei ist es schon einmal gut, dass im Bebauungsplan eine öffentliche Uferpromenade entlang der Spree gesichert ist. Nun muss aber dort auch die öffentliche Nutzung festgelegt werden, denn statt einem aufgelockerten Stadtquartier soll eine 120-Meter-lange Riegelwirkung durch ein starres Gebäude erzeugt werden. Der Zugang und selbst der Blick auf das Regierungsviertel und die Spree werden versperrt. Diese Riegelwirkung muss aufgebrochen werden. Herr Senator Müller! Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie noch einmal Verhandlungsgespräche mit dem Bund führen wollen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.
Schließlich hatten Sie zu diesem Gebiet auch eine sehr schöne Vision in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich zitiere:
Wir wollen das Parlaments- und Regierungsviertel im Spreebogen als Mittelpunkt der Republik und das Umfeld des Hauptbahnhofs qualitätsvoll entwickeln. Das Ziel einer lebendigen, urban integrierten Hauptstadt erfordert städtebauliche und politische Aufmerksamkeit.
Das ist sehr schön formuliert, allerdings müssen Sie diesen schönen Worten jetzt auch Taten folgen lassen.
Herr Senator Müller! Wir fordern sie auf: Verhandeln Sie mit dem Bund, mit den Architekten und mit dem ÖPPPartner über den Vertrag! Vereinbaren Sie, dass das Gebäude für die Öffentlichkeit zugänglich ist!
Heute stimmen wir aber nicht über das Gebäude ab, sondern über den Bebauungsplan. Diesem wird meine Fraktion zustimmen, denn wir begrüßen den energetischen Anspruch der Planung, den Zugang für die Öffentlichkeit, der zumindest im Bebauungsplan festgeschrieben ist, die Höhenbegrenzung und den möglichen Umzug von Beamten nach Berlin. Herr Müller! Werden Sie der wichtigen Aufgabe als Stadtentwicklungssenator gerecht! Bringen Sie Lebendigkeit in unsere Stadtmitte, und verhandeln Sie mit dem Bund über eine Anpassung der Planung – auch nach Erteilen der Baugenehmigung! – Vielen Dank!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Erst einmal ist das heute historisch für mich. Ich habe es zum ersten Mal, seitdem ich in diesem Parlament bin, erlebt, dass die Grünen im Ausschuss einem Bebauungsplan zugestimmt haben.
Ich möchte noch mal kurz zu drei Schwerpunkten berichten. Wir haben ja im Bauausschuss darüber schon entsprechend diskutiert. Natürlich begrüßt auch die SPDFraktion den Umzug des Bundesministeriums nach Berlin, auch wenn die zuständige Staatssekretärin auf meine Frage, wann denn die restlichen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin kommen, noch keinen genauen Zeitpunkt genannt hat. Das ist hoffentlich trotzdem zeitnah der Fall, denn wir wollen als Berliner Abgeordnetenhaus, dass alle Bundesministerien mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin ziehen.
Frau Kapek! Sie haben sehr große Kritik geübt, und auch wir vonseiten der SPD-Fraktion haben das kritisch betrachtet. Das haben wir ja im Ausschuss schon besprochen, und ich habe auch dort schon gesagt, dass uns die Ansicht des Hauses nicht immer so gefällt, denn wenn man im Regierungsviertel unterwegs ist, läuft man erst
einmal an einer riesigen Front vorbei. Auch wir haben uns das anders vorgestellt und sind davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit mehr Zugang in dieses Gebäude erhält. Das BKA hat hier andere Auflagen erteilt, sodass wir da nicht umhinkommen. Frau Kapek! Ganz so, wie Sie es gesagt haben, ist es aber dann doch nicht. Dass es so wie in New York ist, kann man nicht sagen. Der Hauptbahnhof ist um die Ecke. Dort sind Einkaufsmöglichkeiten vorhanden, und das Haus der Zukunft wird eingerichtet. Wir persönlich hätten uns auch mehr vorgestellt –