Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich gebe die Frage in den Gesamtsenat: Darüber hinaus gibt es Berichte von wirklich unwürdigen Arbeitsbedingungen, die beim Bau der „Mall of Berlin“ wohl zutage getreten sind, und ich möchte vom Senat wissen: Was gedenken Sie zu unternehmen, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu helfen, die jetzt immer noch auf ausstehende Lohnzahlungen in vierstelliger Höhe warten, und dies zu einem Stundenlohn, der tatsächlich selten über 5 Euro lag? Es handelt sich um Arbeiter, die überwiegend aus dem Raum Rumänien und Bulgarien kamen.
Die Nachfrage wird von Frau Kolat zuständigkeitshalber beantwortet. – Frau Senatorin, Sie haben das Wort!
Eigens für die betroffenen Menschen haben wir eine Beratungsstelle beim DGB. Es ist leider kein Einzelfall, dass Menschen aus Südeuropa oder anderen europäischen Ländern auf Baustellen arbeiten und dass das, was ihnen an Bezahlung zusteht, nicht gezahlt wird. Die Beratungsstelle ist deswegen an der Stelle ganz wichtig. Da sind Fälle bekannt geworden. Unsere Beratungsstelle kümmert sich darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte einklagen können. Genau dafür gibt es diese Beratungsstelle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage auch den Stadtentwicklungssenator Herrn Müller, und zwar zu dem bezirklichen Bebauungsplan 8-66, Buckower Felder. Das tue ich nicht, weil ich weiß, dass der Bezirk zuständig ist, sondern weil ich gehört habe, dass der Senat gedenkt, diesen Bebauungsplan an sich zu ziehen. Meine Frage lautet: Wissen Sie, welche Gründe der Bezirk Neukölln hat, diesen Bebauungsplan in Ihre Zuständigkeit zu geben? Gibt es einen Zusammenhang mit dem laufenden Einwohnerantrag und Bürgerbegehren? Wann wird der Senat die Entscheidung treffen, das Verfahren an sich zu ziehen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Lompscher! Ob es direkte Zusammenhänge zu dem Bürgerbegehren auf bezirklicher Ebene gibt, dass die Frage an uns herangetragen wurde, ob wir das Verfahren nicht an uns ziehen wollen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir wissen aber alle, dass wir auf Bezirks- und Landesebene schon seit Längerem die Grundsatzdebatte führen, ob es nicht sinnvoll ist, dass bei größeren Bauvorhaben – und davon ist durchaus schon bei einer Größenordnung von 200, 250 Wohnungen die Rede – grundsätzlich die Landesebene zuständig sein sollte. Insofern ist es völlig legitim und nachvollziehbar, dass der Bezirk sagt: Schaut euch das Verfahren an! Wir als Bezirk haben ein Interesse am Wohnungsbau auf den Buckower Feldern.
Wir auf der Landesebene haben ein Interesse am Wohnungsbau, gerade in Neukölln, wo wir einen erheblichen Nachholbedarf haben. Wir befinden uns genau in diesem Abstimmungsprozess: Ist es sinnvoll, dass wir es machen? Sollte es der Bezirk weitermachen? Wenn wir es machen – wie und wann wird uns das Verfahren übergeben? – Nicht mehr und weniger. Auch in vielen anderen Bereichen in der Stadt stehen wir mit der Bezirksebene in direkten Abstimmungsgesprächen, so auch in Neukölln. Ich unterstreiche aber noch einmal: Wir als Senatsverwaltung haben ein dringendes Interesse – und ich glaube, das wird vom Parlament auch entsprechend unterstützt –, mit dem Wohnungsbau voranzukommen. Bei den Buckower Feldern sprechen wir über eine Größenordnung von mindestens 450 Wohnungen, die gebaut werden können. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.
Sie haben ja bemerkt, dass ich meine Frage vor dem Hintergrund der Planungskultur stelle. Soviel ich weiß, ist das Bebauungsplanverfahren bereits im März 2013 seitens des Bezirkes eröffnet worden. Für diesen Standort gab es eine Konkretisierung der möglichen WE-Zahl auf bis zu 680. Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage: Ist das ohne eine FNP-Änderung möglich?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Lompscher! Ja, das ist ohne FNP-Änderung möglich. Was die Anzahl der Wohnungen anbelangt, gibt es einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Schon allein bei der Frage, mit welchen Wohnungsgrößen man arbeitet, geht die Anzahl der Wohnungen nach unten oder oben, ohne dass man das Baufeld direkt vergrößern müsste. Mit dem Bezirk stehen wir in den Abstimmungsprozessen, um es dann ggf. auf der Landesebene zu machen.
Vielen Dank! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Herr Abgeordneter Reinhardt. – Bitte!
Herr Senator! Ich bin gerade hellhörig geworden. Die Situation, dass dort ein Bürgerbegehren angekündigt wurde oder bereits durchgeführt wird und der Senat das Verfahren an sich zieht, erinnert mich an das Friedrichshainer Freudenberg-Areal, wo genau das Gleiche passiert ist. Es hört sich für mich gerade so an, als würde vielleicht auch ein System dahinterstecken. Ist es häufig so, dass der Senat Verfahren an sich zieht, zu denen die Bürger eigentlich noch Einspruch einlegen wollen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Noch einmal: So weit sind wir noch nicht. Wir reden gerade im Grundsatz darüber, wann und ab welcher Größenordnung die Landesebene zuständig sein sollte und wie diese Übertragungs- und Abstimmungsprozesse zwischen Bezirks- und Landesebene stattfinden. Jenseits von Neukölln und jenseits von diesem Bürgerbegehren gibt es eine Reihe von bezirklichen Vorhaben, bei denen wir mit dem Bezirk konkret schauen, wer was macht. Ich glaube, dass es durchaus nachvollziehbar und richtig ist,
dass wir uns gemeinsam damit auseinandersetzen, auch jenseits der Unterschriftensammlungen und Bürgerinitiativen, die es inzwischen bei fast jedem größeren Vorhaben auf bezirklicher Ebene gibt.
Wo würde das enden, wenn wir sagen: Alle Verfahren, alle Überlegungen und Gespräche – wir sind noch nicht beim An-uns-Ziehen –, alle Fragen zu Größenordnung, Art der Bebauung sind so lange auf Eis gelegt, bis
Bürgerbegehren abgeschlossen sind? – Dann würden wir unsere wohnungspolitischen Ziele in Berlin nicht erreichen.
Alle miteinander – das haben wir im Parlament schon mindestens zehnmal diskutiert – sind immer dafür, dass möglichst viel und möglichst schnell Wohnungsbau in unserer Stadt stattfindet, solange es abstrakt ist. In dem Moment, in dem es konkret wird, wo wir über eine Fläche, ein Vorhaben reden, sind alle dagegen. Das geht nicht!
Wir brauchen zehntausend Wohnungen pro Jahr. Es gibt inzwischen viele Partizipationsverfahren, es gibt inzwischen sehr viele Informationen auf bezirklicher und Landesebene.
Es muss aber erlaubt sein, jenseits der konkreten Situation vor Ort Diskussionen über diese Verfahren und über Größenordnungen zu führen, weil wir die in unserer Stadt dringend benötigten Wohnungen auch irgendwann einmal bauen müssen.
Von der Piratenfraktion hat nun der Herr Abgeordnete Magalski die Gelegenheit zu einer Frage. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da die Steuerfahndung respektive das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin im Jahr 2015 in das Rathaus Friedenau einziehen wird, frage ich den Senat: Was tut der Kultursenat in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen, den gefährdeten Spielbetrieb des Theaters Morgenstern, das mit über 20-jähriger Geschichte für exzellentes Kinder- und Jugendtheater sorgt, im Schlesiensaal des Rathauses Friedenau zu sichern?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Magalski! Die Relevanz des Theaters Morgenstern mit seinen über 120 Vorstellungen, über 20 000 besuchenden Kindern, 6 000 Kindern, die dort in Workshops arbeiten, ist uns
durchaus bewusst. Die eigentlich bezirkliche Zuständigkeit aber auch. Nichtsdestotrotz haben wir uns der Frage angenommen, die sich hier vor allen Dingen mit Flucht- und Rettungswesen bei der neuen Nutzung des Gebäudes auftut. Wir sind uns mit dem Finanzsenator einig, dass sowohl die Steuerfahndung einen wichtigen Job für die Stadt macht, als auch das Theater Morgenstern mit unseren Kindern einen wichtigen Job für die Stadt erledigt
und wir beides erhalten, beides möglich machen müssen. Wir werden uns insofern vereint dafür einsetzen. Diese Absprache haben wir erzielt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die doch schon sehr fundierte Antwort. Wie bewerten Sie, dass der ebenfalls im Schlesiensaal ansässige Tanzsportverein, für den sogar ein zusätzlicher Eingang geplant ist, dort ohne Weiteres verbleiben darf und dies möglicherweise nur, weil anscheinend eines seiner Mitglieder zufälligerweise Chef einer oberen Landesbehörde in Berlin ist?
Die Mitglieder von Tanzklubs, die ansonsten für Landesbehörden arbeiten, melden dies leider nicht bei der Kulturverwaltung an.