Herzlichen Dank, Herr Senator! Das sind ja sehr gute Mitteilungen. Darüber freuen wir uns natürlich, weil von Berlin ja entsprechende Signale von allen ausgegangen sind. Meine Nachfrage bezieht sich jetzt auf Folgendes: Wir hatten ja immer gesagt, wir wollen keine Lex Berlin, sondern wir wollen schon, dass die BImA und der Bundeshaushaltsgesetzgeber entsprechende Gesetzesänderungen machen. Haben Sie dazu schon Gespräche mit anderen Bundesländern aufgenommen? Denn es ist ja nicht nur das Problem für Berlin, sondern andere Bundesländer sind ja davon auch betroffen. Welche Zeitschiene schwebt Ihnen vor, bzw. haben sich andere Bundesländer an Berlin gewandt, in ähnlicher Form vorzugehen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Spranger! Es ist natürlich ein Thema, das im Wesentlichen in den Städten eine Rolle spielt, wo wir ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt ganz direkt spüren. Also insofern hat Berlin tatsächlich die Initiative ergriffen, und wir konnten vor 14 Tagen bei der Bauministerkonferenz einmütig ein Papier der Länder verabschieden, wo wir den Bund auffordern, eben diese Immobilien den Kommunen jenseits des Höchstpreisverfahrens anzubieten. Also über Parteigrenzen hinweg gibt es da eine klare Haltung. Es muss zumindest irgendeine Chance geben, ganz besonders in den angespannten Wohnungsmärkten auch reagieren und die kommunalen Bestände erhöhen zu können.
Das ist, wie gesagt, einmütig so beschlossen worden. Ich hoffe sehr, dass jetzt die Gremien des Bundes, sowohl der Deutsche Bundestag, der Haushaltsausschuss wie auch das Bundesfinanzministerium, jenseits unserer Berliner Lösung, die ich gerade angedeutet habe, bei den Gesprächen mit der BImA auch weitergehende Lösungen schaffen, eine neutrale Basis, auf der wir in Zukunft arbeiten können, aber auch andere Städte.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte!
Herr Senator! Sie haben quasi eine Offerte abgegeben, unbeziffert für den Gesamtbestand der BImA in Berlin, also mehrere Tausend Wohnungen. Gehen Sie davon aus, dass wir über diesen Gesamtbestand sprechen, oder besteht die Gefahr, dass es sich nur um einzelne Objekte handeln wird, möglicherweise die uninteressanten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Am liebsten würde ich zurückfragen: Was sind eigentlich uninteressante Wohnungsbestände? Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter empfinden ihre Wohnung immer als sehr wichtig
und wollen, dass es dafür Lösungen gibt. Im kleineren Umfang haben wir da schon Erfolge. Gerade gestern oder heute konnten wir zu einem Abschluss für Bundesimmobilien kommen, wo die GESOBAU 80 Wohnungen übernehmen konnte. Also so etwas passiert ohnehin, dass wir, die Stadtentwicklungsverwaltung und die Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam, bei kleineren Beständen schon in konkreten Verhandlungen mit der BImA sind. Aber hier ging es ja gerade darum, dass wir eben nicht von Monat zu Monat wieder erneut über 50, 80 oder 200 Wohnungen diskutieren müssen, sondern dass wir eine Gesamtlösung für die 4 500 Wohnungen finden, die der Bund in Berlin hat.
Genau darum geht es in den Gesprächen jetzt. Der Bund hat unser Angebot aufgegriffen und ist bereit, mit uns über dieses Paket, diese 4 700 Wohnungen, zu verhandeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat im Sinne des Verbraucherschutzes gegen die Praxis vieler Unternehmen, Nutzerdaten und Nutzerverhalten im Netz für eigene Zwecke zu nutzen, angesichts einer Umfrage des Meinungsfor
schungsinstituts „dimap“ im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet, nach der 80 Prozent der Verbraucher diese Praxis ablehnen, insbesondere weil unklar ist, was die Unternehmen mit den gewonnenen Daten machen? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dregger! Der Senat nimmt diese Sorgen sehr ernst, denn sie sind durchaus begründet. Wir antworten in zweierlei Hinsicht. Einmal rechtlich: Wir brauchen dazu, zumindest in Europa, eine einheitliche Rechtsordnung. Deswegen unterstützen wir als Senat, und auch ich persönlich, sehr, dass es möglichst schnell zu einer Datenschutzgrundverordnung, die unmittelbar geltendes Recht wäre, in Europa kommt.
Auf Landesebene hat dieses Parlament erstmalig mit diesem Haushalt Mittel bereitgestellt, damit wir die Bürger darüber aufklären können. Dies geschieht in drei Dimensionen: Wie funktioniert eigentlich das Netz? Was passiert mit meinen Daten? Wie kann ich mich schützen? Dazu haben wir umfangreiche Aktivitäten gestartet. Erstens haben wir zielgruppenentsprechend sowohl für Kinder – „check your web“ heißt das –, für Senioren, für Migranten und für alle anderen Bürger Aufklärungsveranstaltungen und Projekte durchgeführt.
Und dann kann ich Ihnen berichten, dass wir übernächste Woche ein gemeinsames Projekt mit der Technologiestiftung starten, die sich um Smart City kümmert – wenn Sie so wollen, kümmern wir uns jetzt um die smarten Bürger in der smarten City. Das ist eine App, die Sie offline und online nutzen können, offline, also in der realen Welt, am Ku’damm. Die Genehmigung vom Bezirksamt Charlottenburg ist wohl gestern gekommen. Sie müssen sich das – herkömmlich formuliert – wie eine Daten-Schnitzeljagd vorstellen, das heißt, Sie können dabei spielerisch sehen, wie mit Ihren Daten umgegangen wird, was mit Ihren Daten passiert und was Sie da tun können. Ich habe die Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein höhlt und wir mit diesem weiteren Schritt des Senats vorankommen, aber es wird eine Daueraufgabe bleiben.
Vielen Dank für die Antwort! Meine Nachfrage richtet sich auf dieses Projekt: Ist das ein zeitlich befristetes
Projekt, oder planen Sie zunächst einmal, das dauerhaft zu veranstalten, weil ja möglicherweise der Aufklärungsbedarf bei den Betroffenen auch von dauerhafter Natur ist? – Danke schön!
Aus haushaltsrechtlichen Gründen konnten wir mit der Technologiestiftung nur eine Vereinbarung bis zum Ende dieses Haushaltes, also bis zum Ende nächsten Jahres, treffen. Das gibt uns gute Gelegenheit, jetzt im Winter zu gucken, wie erfolgreich das ist. Ich hoffe das natürlich sehr, und dann würden wir das fortsetzen.
Vielen, lieben Dank! – Herr Heilmann! Könnten Sie sich in diesem ganzen Zusammenhang vorstellen, gewisse überwachungskapitalistische Geschäftsmodelle einfach zu verbieten? Denn die Daten und Nutzerinnen und Nutzer werden immer mehr zur Ware kategorisiert – sie können da, wie Sie selber gesagt haben, nicht reinblicken. Was bleibt uns als Parlament anderes, als so etwas zu verbieten? Denn sonst schaffen die mit ihren Geschäftsmodellen gesellschaftliche Fakten.
Da bekanntlich das Netz eine globale Veranstaltung ist, sind deutsche Gesetze vergleichsweise wirkungslos, dies zu vermeiden, wenn ausländische Angebote Daten sammeln und nutzen und verwerten. Deswegen bin ich ein großer Freund der Datenschutzgrundverordnung, weil es einfach nicht sein kann, dass auch sehr große Unternehmen einfach nur deswegen nach Irland gehen, weil dort der Datenschutz geringer ist als hier. Es nützt nichts, dass wir die deutschen Gesetze verschärfen. Der politische Einfluss der EU scheint mir wirkungsvoller zu sein, solche Konzerne zu einer angemessenen Nutzung der Daten der Bürger zu bekommen. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, das müssen wir dem EU-Parlament überlassen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Gelegenheit zu einer Frage der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte!
Danke schön für das Wort! – Ich möchte den Senat zu dem Thema Einkaufszentrum Leipziger Platz „Mall of Berlin“ fragen: Was unternimmt der Bausenator dafür, dass die vielen technischen Mängel an dem gerade eröffneten Einkaufszentrum „Mall of Berlin“ umgehend beseitigt werden, und wird er anderenfalls das Shoppingcenter wieder schließen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Zum einen muss man ganz klar sagen, dass für die baufachlichen Fragen, für die Bauaufsicht, der Bezirk zuständig ist und niemand sonst. Auch entgegen anderer öffentlicher Stellungnahmen der Bezirksebene ist es ganz klar, dass dort die Zuständigkeiten liegen und auch die Abstimmungsprozesse und die ganzen Verfahrensfragen der zurückliegenden Zeit zwischen dem Bezirk und dem Investor Huth verhandelt wurden.
Es ist lediglich so, dass wir, die Stadtentwicklungsverwaltung, die Fachaufsicht haben über die Prüfingenieure, die ihre Tätigkeit auch vorgenommen haben. Wir haben ganz aktuell auch eine Stellungnahme des zuständigen Prüfingenieurs, der uns bescheinigt hat, dass die bereits abgenommenen Teile voll funktionsfähig sind und insofern vonseiten des Prüfingenieurs keine Einschränkungen, was den Betrieb anbelangt, zu formulieren sind. Ob es darüber hinaus baulich irgendwelche Zustände gibt, die den Betrieb einschränken, können wir, wie gesagt, nicht beurteilen. Das müsste vonseiten des Bezirks untersucht und beurteilt werden.
Herr Senator! Ich glaube nicht, dass es die Öffentlichkeit interessiert, ob der Bezirk oder der Senat zuständig ist. Das müssen Sie irgendwie miteinander ausfechten. Das ist mir auch egal.
Würden Sie mir aber nicht als oberster Bauaufseher des Landes Berlin sagen, dass es bedenklich und zu prüfen ist, wenn in dem größten Einkaufszentrum der Stadt erhebliche Mängel sein sollen? Muss man sich darum nicht kümmern und dafür sorgen, dass sie abgestellt werden, oder hilfsweise andere Schritte einleiten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Soweit ich weiß, haben die Grünen auch in Mitte Bezirksverordnete und sogar Bezirksamtsmitglieder.
Auch dort kann man nachfragen und bei der direkt zuständigen Stelle nachhaken, wie die Situation vor Ort ist. Nachdem der Bau verhandelt wurde, nachdem entsprechende bauaufsichtliche Maßnahmen und Verfahren von der Bezirksseite begleitet wurden, zu sagen, jetzt ist aber jemand anderes zuständig, ist kein vernünftiges Vorgehen, weil uns die Kenntnisse darüber fehlen.
Ich sage: Wir sind zuständig für die Prüfingenieure. Natürlich spielen Sicherheitsaspekte eine Rolle. Das ist untersucht worden, und wir haben die Bescheinigung bekommen, dass es von dieser Seite keine Einschränkungen gibt. Nochmal: Andere baufachliche Dinge können wir nicht beurteilen, die müssen im Bezirk geklärt werden.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat jetzt die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage der Herr Abgeordnete Höfinghoff. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich gebe die Frage in den Gesamtsenat: Darüber hinaus gibt es Berichte von wirklich unwürdigen Arbeitsbedingungen, die beim Bau der „Mall of Berlin“ wohl zutage getreten sind, und ich möchte vom Senat wissen: Was gedenken Sie zu unternehmen, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu helfen, die jetzt immer noch auf ausstehende Lohnzahlungen in vierstelliger Höhe warten, und dies zu einem Stundenlohn, der tatsächlich selten über 5 Euro lag? Es handelt sich um Arbeiter, die überwiegend aus dem Raum Rumänien und Bulgarien kamen.