Punkt 2 der Vereinbarung war, dass der Senat zugesagt hat, dass wir Deutschkurse starten. Wir haben damit begonnen. Ich hatte letztes Mal hier kurz berichtet. Ganz konkret haben wir gestartet über die Volkshochschulen Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Wir werden sukzessiv die Deutschkurse aufbauen. Wir haben mit den Sprachstandsfeststellungen angefangen. Die Deutschkurse haben in diesen drei Bezirken begonnen. Wir werden sukzessiv die anderen Bezirke auch noch mal gewinnen können. Wir wissen, dass die Kapazitäten dafür da sind, und das Parlament hat ja auch Geld für Deutschkurse für Flüchtlinge bereitgestellt. Also, die Deutschkurse haben gestartet.
Auch bei der Berufsorientierung haben wir ganz konkrete Schritte vorgenommen. Unsere Berufsberaterinnen und Berufsberater arbeiten zurzeit sehr eng mit den Betreuerinnen und Betreuern von Caritas und Diakonie zusammen, die übrigens auch die Deutschkursorientierung bisher vorangebracht haben, dahingehend, dass wir gemeinsam mit den Flüchtlingen feststellen, wie ihre berufliche Situation aussieht. Haben sie schon berufliche Erfahrung oder Abschlüsse, die sie mitgebracht haben? Wir werden zwanzigminütige Gespräche mit den Flüchtlingen führen, um dann festzustellen, welchen Bildungsweg sie hier gehen könnten. Auch das haben wir gut vorbereitet, werden wir demnächst starten. Da wird es, denke ich, in drei Richtungen gehen können: Einmal sind Jugendliche dabei, die in die Berufsausbildung gehen können. Ich habe sehr konkrete Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Mit dem Träger Schlesische 27 bereiten wir konkrete Projekte vor, was die Berufsorientierung angeht. Und da
wollen erst mal die Potenziale lokalisieren, welche der jungen Flüchtlinge in die Ausbildung gehen können. Da brauchen wir die Ausbildungsplätze und die Unterstützung der Wirtschaft.
Punkt 2 ist zu schauen, wer eventuell für ein Studium infrage kommt, der vielleicht aufgrund der Fluchtsituation das Studium abbrechen musste, und Punkt 3 ist zu schauen, welche von ihnen schon so weit Berufserfahrung haben, dass sie direkt eine Beschäftigung aufnehmen können. Wir wissen, dass es auf Bundesebene jetzt auch Bewegung gibt und der Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten möglich sein soll. Das ist erst mal eine positive Entwicklung auf Bundesebene, nur reicht es nicht, wenn sich die Gesetze ändern. Davon haben die Flüchtlinge sofort erst mal nichts. Wichtig ist, dass man ihnen diesen Weg der Berufsorientierung und Bildungswege tatsächlich öffnet, damit der Arbeitsmarktzugang nicht nur eine theoretische Sache ist, sondern auch ganz praktisch umgesetzt wird. Übrigens möchte ich an dieser Stelle sagen: Da gehen wir in Berlin ganz neue Wege, indem wir das Thema Flüchtlinge und Arbeitsmarkt tatsächlich auch ganz konkret angehen.
Der letzte Punkt, den ich hier auch erwähnen möchte, ist die Zusage gewesen, die Gestaltung des Oranienplatzes mit den Flüchtlingen gemeinsam vorzunehmen. Wir haben ihnen zugesagt, dass, wenn sie den Oranienplatz selbst freimachen, wir dort eine Möglichkeit schaffen wollen, damit das Thema Flucht und Flüchtlinge dort präsent ist. Dazu gibt es eine Sondergenehmigung des Bezirks, das wissen Sie. Das hat eine Person bisher erhalten durch den Bezirk. Und ich spreche jetzt mit den Flüchtlingen, die den Oranienplatz freigemacht haben, Frau Bayram. Es ist momentan schwierig, diese Zusage einzuhalten, weil der Bezirk unbefristet diese Sondergenehmigung erteilt hat. Mein Wunsch wäre, dass die Person, die die Sondergenehmigung hat, und die Flüchtlinge, die den Oranienplatz freigemacht haben, zusammenkommen und über die Gestaltung reden. Wir sind dabei, dies zusammenzuführen. Vielleicht müsste man da ein Alternativkonzept entwickeln. Aber da komme ich keinen Schritt weiter, wenn der Bezirk sich an der Stelle nicht mit uns an einen Tisch setzt und mit den Flüchtlingen diese Entwicklung des Platzes mitgestaltet.
Das sind die ganz konkreten Punkte, die wir in der Umsetzung der Vereinbarung bisher angegangen sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Berlin mit dieser Vereinbarung, was Flüchtlingspolitik angeht, tatsächlich Vorreiter werden, gerade, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht.
Ich muss nachfragen, weil ein Teil der Fragen nicht beantwortet wurde. Was ist mit dem Abschiebeschutz? Was ist mit den Umverteilungsanträgen? Und wie können Sie erklären, dass von den Flüchtlingen einige nach München umverteilt werden sollen, obwohl sie die Zusage hatten, in Berlin zu bleiben?
Frau Bayram! Herr Staatssekretär Krömer hat vorhin dazu schon Stellung bezogen. Wir haben den Flüchtlingen zugesagt, dass wir sie in ihren Verfahren begleiten werden. Es ist tatsächlich erfolgt, dass Caritas und Diakonie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die spezialisiert sind, eingestellt haben und die Flüchtlinge nicht alleine gelassen werden in ihren Verfahren, sondern in Begleitung die Verfahren in der Ausländerbehörde starten können. Es gab die ersten Termine, in der Tat. Das hat Herr Krömer vorhin auch gesagt. Es gibt noch diese Fälle, die Sie jetzt als „könnte“ definiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir da in sehr enger Abstimmung selbstverständlich die Vereinbarung umsetzen werden, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Das haben wir immer den Flüchtlingen auch in dieser Form gesagt. Der Senat wird sich an diese Vereinbarung halten.
Frau Senatorin! Wenn Sie die Versprechen so gut gehalten haben, wie können Sie sich erklären, dass die Flüchtlinge bisher de facto keine Beratung bekommen haben, dass man nirgendwo einen Flüchtling trifft, der schon eine Beratung bekommen hat in Bezug auf die berufliche Weiterbildung? Wie erklären Sie sich, dass die Flüchtlinge keine Hilfestellung beim Gang zur Ausländerbehörde bekommen haben und dass die Karte, auf der registriert ist, dass sie zum Agreement gehören, im Moment eher ein Abschiebungsgrund ist als ein Vorteil? Es ist nicht so, dass alle versorgt sind. Es haben nicht alle ein Bett, und es bekommen auch nicht alle Bezüge. Wie erklären Sie sich das?
Jetzt tun Sie mit Ihrer Frage Caritas und Diakonie wirklich nicht etwas Gutes, denn die machen ihre Arbeit ordentlich. Das ist auch kein einfacher Umstand gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle auch unterstreichen. Hunderte Flüchtlinge, die in sehr schwierigen Situationen waren – das war alles nicht geordnet, was Unterkunft und dergleichen angeht –, und die neu eingestellten Beraterinnen und Berater haben bisher gute Arbeit geleistet, die Flüchtlinge sowohl hinsichtlich der Unterbringung und der Orientierung Deutschkurse, aber auch, was die Termine in der Ausländerbehörde angeht, zu begleiten. Tun Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Caritas und Diakonie hier nicht unrecht. Sie machen ihre Arbeit zurzeit gut. Es ist eine schwierige Aufgabe. Insofern kann ich Ihre Aussage so pauschal nicht bestätigen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zum Thema „Bäder-Betriebe schaffen Tatsachen, das Parlament bleibt außen vor – Vorspiel für die angekündigte Transparenzoffensive des Senats in Richtung Olympia?“ Die Frage lautet: Wie begründet der Senat, dass das seit Langem für den 30. Juni dieses Jahres angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Berliner Bäderlandschaft noch immer nicht vorgelegt wurde, obwohl Senator Henkel dies auf meine Frage hin noch im April hier fest zugesagt und auch betont hatte, dass an dem Termin Ende Juni nicht zu rütteln sei?
Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die Zeit für uns in Anspruch nehmen, die wir brauchen.
Aber ich kann Ihnen darüber hinaus gerne mitteilen, dass diese Frage vielleicht auch eher dann von Ihrer Seite aus
an die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses zu richten ist, die dementsprechend einer Vertagung im Hauptausschuss zugestimmt und sie beantragt haben.
Frau Dr. Hiller! Wenn Sie eine Nachfrage stellen wollen, dann haben Sie jetzt das Wort. – Bitte schön!
Ja, selbstverständlich, zumal, wenn nichts vorliegt, im Hauptausschuss auch nichts diskutiert werden kann.
Wie erklärt der Senat, dass die Bäder-Betriebe am Parlament vorbei Tatsachen schaffen, und auf welcher Grundlage geschieht dies, wenn ein Konzept noch nicht vorliegt? Ist das Verhalten des Senats ein Vorspiel auf die Transparenz, mit der er sich für eine Olympiabewerbung entschieden hat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! Ganz genau das Gegenteil ist im Einzelnen der Fall. Selbstverständlich werden die Berliner Bäder-Betriebe in keiner Art und Weise einer Diskussion im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgreifen, sondern wir finden und stehen auch dazu, dass die notwendige Transparenz gerade gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber an dieser Stelle außerordentlich wichtig und notwendig ist. Von unserer Seite aus sind die dementsprechenden Verfahren eingeleitet worden. Ich bin sicher, dass es dann auch im Herbst eine außerordentlich konstruktive, produktive und ergebnisreiche Diskussion zu dem Thema geben wird.
Ich kann jedenfalls allen zusagen, dass die BäderBetriebe nicht vorab welche Fakten auch immer schaffen wollen, sondern dass sie weiter konstruktiv daran arbeiten, die Berliner Bäderlandschaft und die Effektivität der Berliner Bäder-Betriebe weiter voranzubringen und insbesondere den Aufenthaltscharakter für die Berlinerinnen und Berliner bei den Berliner Bädern auch weiter zu verbessern.
Vielen Dank, dass Sie mich doch nicht übersehen haben! – Ich habe diese Worte gerade sehr wohlwollend aufgenommen. Trotzdem frage ich mich, warum es zumindest in der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz Verhandlungen gegeben hat, die gerade doch zur Veränderung von Wassernutzungszeiten für den Verein geführt haben, der dort die Hauptnutzzeiten innehat – bisher innehat? Was ist dort los? Handeln die ohne Konzept einfach am Senat und an Ihnen vorbei? – zumindest an uns hier.
Immerhin hat die Bundestagsabgeordnete Frau Lötzsch uns einen dementsprechenden Brief gesandt. Wir haben darauf geantwortet. Ich habe mit der Geschäftsführerin der Berliner Bäder-Betriebe darüber konkret gesprochen. Deshalb werden wir auch an dieser Stelle eine Diskussion im Hauptausschuss abwarten, bevor hier dementsprechende Strukturveränderungen in dieser Form vorgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: In welchem Umfang und auf welche Art und Weise kamen Beweisdokumentationskraftwagen der Polizei rund um den Einsatz um die Gerhart-Hauptmann-Schule zum Einsatz?
Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Diese Frage kann ich aus dem Stegreif nicht abschließend beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.