Zu der anderen Frage, wie oft das in dieser Legislaturperiode schon vorgekommen ist: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da ein ähnlicher Fall war.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat Frau Kollegin Kosche das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Danke, Herr Präsident! – Angesichts dessen, dass diese Ausschreibungsverfahren schon einen Verdacht ausschließen sollen, frage ich Sie: Liegen für das Gaskonzessionsverfahren und für das Stromkonzessionsverfahren Befangenheitsanträge bei Ihnen vor?
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat sicher, dass demokratische Kräfte trotz vereinzelter rechtsextremer Bedrohung ihr zivilgesellschaftliches Engagement in Berlin weiter umsetzen können, ohne um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lehmann! Wie Sie wissen, ist dem Senat die Bekämpfung gerade des Rechtsextremismus ein besonderes Anliegen. Und in diesem Zusammenhang gilt selbstverständlich, dass die Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien und der Zivilgesellschaft ein Recht darauf haben, unbelästigt und insbesondere mit körperlicher Unversehrtheit ihren Anliegen Rechnung zu tragen. Insofern verurteilt es der Senat scharf, dass es in den letzten Wochen und Monaten gerade im Bereich des Ortsteils Buch im Rahmen des Europawahlkampfs durch rechtsextremistisch motivierte Täterinnen und Täter aus dem Bereich der NPD zu zwei Übergriffen gekommen ist. Es gab zwei Vorfälle, einen am 3. Mai und einen am 21. Juni. In beiden Fällen wird von den zuständigen Bereichen des Landeskriminalamts umfänglich und mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt, um die möglichen Straftaten auch einer angemessenen Verurteilung zuzuführen.
Danke, Herr Staatssekretär! Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar: Gibt es vonseiten des Senats Bemühungen, zu einem Gesamtkonzept zu kommen, um letzten Endes hier weiter präventiv vorgehen zu können?
Es gibt, Herr Abgeordneter Lehmann, selbstverständlich bei der Polizei ein Gesamtkonzept, das auch gerade im Bereich der einzelnen Direktionen und Polizeiabschnitte umfangreiche Schulungen auch in der Prävention vorsieht. Diese werden auch durchgeführt und abgehalten und mit einem besonderen Schwerpunkt und Augenmerk, gerade auch auf diese Phänomenbereiche.
Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund, dass gestern die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht getagt hat, weil es hieß, die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gesichert werden, weil das auch eine demokratische Zusammenkunft eines gewählten Gremiums ist, die dann einfach abgesagt wird, weil wohl Gewalt angedroht worden ist? Wie bewertet der Senat das?
Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Der Senat findet, dass die Absage einer Sitzung eines demokratischen Gremiums in einem Berliner Verwaltungsbezirk ein besorgniserregender Vorgang ist. Bedauerlicherweise gab es in der Vergangenheit bereits in mehreren Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in FriedrichshainKreuzberg Störungen und Zwischenfälle. Die Sitzung selbst ist von dem Bezirksamt bzw. von der dafür zuständigen Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung mit der Polizei abgesagt worden. Ich denke, ein solcher Vorgang darf keine Wiederholung erfahren.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Kreuzberger Nächte sind lang! – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie gestaltet sich die Umsetzung der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsetzung von 200 Hausmeisterassistentinnen und Hausmeisterassistenten an den Berliner Schulen in finanzieller und personeller Hinsicht und in den einzelnen Bezirken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bentele! Sie haben im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen beschlossen, dass Stellen für 200 Hausmeisterassistenten eingerichtet werden sollen. Die Förderung soll über die Arbeitsmarktförderung stattfinden. Hier arbeiten wir auch ganz eng mit der Arbeitsverwaltung zusammen. Im Moment sind wir dabei, Aufgabenbeschreibungen, Gebiete gemeinsam zu formulieren. In dem Zusammenhang sind wir in Gesprächen mit den bezirklichen Schulämtern. Wir müssen auch die Kriterien der Förderstrukturen im Blick haben. Ich gehe davon aus, dass wir dann im September Anträge ans Jobcenter stellen können.
Können Sie genau sagen, wer dann die Anträge stellt? Sie sagten, Sie könnten Anträge stellen: der Bezirk, die Schule – wer soll derjenige Antragsteller sein?
Sehr geehrte Frau Bentele! Ich gehe davon aus, dass die Schule den Antrag beim Jobcenter stellen muss.
Frau Senatorin Scheeres! Ist Ihnen bekannt, dass die Schulen selbst keine Anträge mit dem Instrument FAV stellen können, weil das Land Berlin sich nicht selbst fördern kann, also sie maximal eine Fördersumme von 75 Prozent bekommen und die 25 Prozent, die das Land zuschießt, nicht gezahlt werden können? Ist Ihnen dieser Umstand bekannt, dass dieses Instrument dafür überhaupt nicht infrage kommt?
Frau Abgeordnete Bangert! Wir haben in der Tat bisher die Förderung von Arbeitsverhältnissen noch nicht im bezirklichen Bereich angesetzt. Das ist richtig. Aber da das der Wille des Parlaments ist, sind wir gerade dabei, einen Weg zu finden. Das sieht gut aus. Wir sind gerade in der Abstimmung, dass die Anträge
über einen Beschäftigungsträger, Frau Bangert, ist das umsetzbar – tatsächlich bei den Jobcentern gestellt werden können und dass die Personen dann direkt in den Schulen beschäftigt werden. Wir sind gerade dabei, mit der Finanzverwaltung abzustimmen, wie wir dann die Finanzierung sicherstellen. Im Ergebnis wird es dazu führen, dass 75 Prozent die Jobcenter finanzieren und 25 Prozent das Land Berlin. Dafür hat das Parlament uns die Mittel zur Verfügung gestellt.
Jetzt kommen wir zur zweiten gesetzten Frage von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Bayram hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, insbesondere Frau Senatorin Kolat: Wort gehalten? Welches Wort haben Sie bisher gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz und mittlerweile auch durch die Vereinbarung der Gerhart-Hauptmann-Schule gehalten? Schutz vor Abschiebungen, Umverteilungsanträge nach Berlin, Deutschkurse, Ausbildung – welches davon haben Sie bisher umgesetzt?
Frau Abgeordnete Bayram! Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir tatsächlich Gelegenheit, einen kurzen Bericht abzugeben. In der Tat, ich könnte jetzt wirklich sehr lange reden.
Aber ich mache es jetzt im gegebenen zeitlichen Rahmen etwas kurz, sehr gerne auch später detailliert.
Wir haben in der Vereinbarung mehrere Zusagen gemacht. Die erste Zusage war, dass die Flüchtlinge eine Unterbringungsmöglichkeit erhalten. Genau dies hat der Senat eingehalten. Die Flüchtlinge haben Angebote bekommen, untergebracht zu werden, und sie werden auch versorgt. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 der Vereinbarung war, dass der Senat zugesagt hat, dass wir Deutschkurse starten. Wir haben damit begonnen. Ich hatte letztes Mal hier kurz berichtet. Ganz konkret haben wir gestartet über die Volkshochschulen Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Wir werden sukzessiv die Deutschkurse aufbauen. Wir haben mit den Sprachstandsfeststellungen angefangen. Die Deutschkurse haben in diesen drei Bezirken begonnen. Wir werden sukzessiv die anderen Bezirke auch noch mal gewinnen können. Wir wissen, dass die Kapazitäten dafür da sind, und das Parlament hat ja auch Geld für Deutschkurse für Flüchtlinge bereitgestellt. Also, die Deutschkurse haben gestartet.