[Christopher Lauer (PIRATEN): Ach so, wenn der es entscheidet – ja, gut! – Udo Wolf (LINKE): Für Unwahrheiten im Parlament ist die Justiz zuständig!]
Entschuldigung! Noch mal ganz klar: In der Geschäftsordnung steht: „Fragen an den Senat“. Dann kann eine Nachfrage, wenn sie die Zuständigkeit eines anderen berührt, auch von einem anderen beantwortet werden. Bei allen angekommen? – Gut!
[Christopher Lauer (PIRATEN): Wir haben das doch schon akzeptiert! – Steffen Zillich (LINKE): Diese Zuständigkeits- verteilung war nur überraschend!]
Ich würde jetzt etwas zur Sache sagen, Herr Präsident! – Herr Lauer! Sie spielen auf einen Brief an, den ich bisher nur aus der Zeitung kenne. Meine Wertung beim letzten Mal, dass Anwälte von Becker, Büttner, Held in Konzessionsverfahren beraten haben, die hinterher von Gerichten aufgehoben wurden, ist richtig – und war auch richtig. Insbesondere haben die Anwälte von Becker, Büttner, Held die Stadt Heiligenhafen beraten, das können Sie im Internet überall finden. Dieses Verfahren ist vom BGH aufgehoben worden. Allerdings sind Becker, Büttner, Held beim BGH nicht als Anwälte zugelassen und haben deswegen zusätzlich einen Korrespondenzanwalt gehabt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat ist zwar nicht gut vorbereitet, aber ich werde die Frage trotzdem stellen. – Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung am 10. April dieses Jahres gesagt:
Berlin bietet Menschen ein neues Zuhause, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort verfolgt wurden und nicht mehr friedlich leben konnten. Das ist nicht zuletzt auch eine Antwort auf unsere eigene, die deutsche Geschichte.
Er hat auch gesagt, dass der Senat deshalb den Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein faires Prüfverfahren anbieten werde. Ich frage: Was bedeutet das für die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule? Wird der Senat sich für ein Bleiberecht einsetzen?
Herr Präsident! Herr Kollege Taş! Sie haben zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander verwechselt. In der Vereinbarung steht in der Tat, dass es eine Einzelfallprüfung für jeden gibt, der einen Antrag stellt.
Frau Senatorin Kolat hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass Berlin bereits die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übernommen hat, und zwar mit allen Verpflichtungen – Duldung, Sprachkursen, Bildungszugang usw. Wie werden der Senat und insbesondere der Innensenator dieses jetzt umsetzen?
Der Innensenator wird keine Sprachkurse abhalten. Ich sage es noch einmal: Es wird, wie es in der Vereinbarung vorgesehen ist, eine umfassende Einzelfallprüfung geben – die bei den ersten Antragstellern im Übrigen auch schon begonnen hat.
Herr Staatssekretär! Bei den Antworten, die Sie geben, und dem Eindruck, der bei den Flüchtlingen entstanden ist, frage ich mich und daher Sie: Wie waren Sie bei den Vereinbarungen im Vorfeld der Vereinbarungen beteiligt, sodass dieser Unterschied zwischen dem, was Sie zugesagt haben könnten, und dem, was Sie zugesagt haben wollen, bei den Flüchtlingen und wohl auch bei der Senatorin so entstanden ist?
Frau Kollegin Bayram! Sie unterliegen einem Missverständnis. Es gibt hier eine Vereinbarung des Senats, und diese wird selbstverständlich mit Leben erfüllt.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Udo Wolf (LINKE): Und was ist die Senatslinie? – Steffen Zillich (LINKE): Was ist die Zusage des Senats wert? – Zuruf von den PIRATEN: Er kennt die Vereinbarung doch gar nicht!]
So, jetzt kommen wir zu den Piraten. Jetzt keine Zwiegespräche! Herr Dr. Weiß hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund der schon erwähnten Senatsentscheidung zur Gasnetzkonzession und der Diskussion darüber, die auch die Anteilseignerschaft von Herrn Senator Heilmann an der Ampere AG umfasst, frage ich den Senat: Welche Regelung oder welche Methoden gibt es eigentlich auf Senatsseite, um potenzielle Interessenkonflikte einzelner Senatsmitglieder bei Entscheidungen zu erkennen und damit ggf. umzugehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben das Berliner Senatorengesetz und die anderen beamtenrechtlichen Vorschriften, die meistens in Analogie anzuwenden sind. Hier sind Nebentätigkeiten durch Senatsmitglieder anzuzeigen. In Compliancefällen, also auch Befangenheitsfällen, ist selbstverständlich die Notwendigkeit der Anzeige gegeben, und die betroffenen Senatsmitglieder dürfen sich auch nicht an den Abstimmungen beteiligen, wenn es Interessenkonflikte geben könnte.
Wie oft ist es in dieser Legislaturperiode bis jetzt vorgekommen, dass ein solcher Befangenheitsfall vorgelegen hat?
Herr Präsident! Herr Weiß! Das unterstellt erst einmal, dass da eine Befangenheit vorhanden ist. Die ist bislang nicht festgestellt.