Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen ist zwar zeitlich überholt, aber in der Sache nicht erledigt. Schon im April 2012 haben wir im Plenum darüber gesprochen, und bis heute ist der Plan vom Senat nicht beschlossen bzw. ist er dem Abgeordnetenhaus nicht vorgelegt worden. Es drängt sich insofern tatsächlich die Frage auf, wann er denn jetzt endlich beschlossen wird, vor allem auch: Was dauert daran so lange?
Liegt es an der Bevölkerungsprognose, die dem Plan zugrunde liegt und die mittlerweile von der tatsächlichen Entwicklung eingeholt wird? – Umso dringender wäre doch ein Instrument für die räumliche Steuerung des Wohnungsneubaus, der an Fahrt aufnimmt. Oder liegt es am ewigen Streit zwischen Stadtentwicklungssenator und Finanzsenator? – Wir wissen es nicht.
Zeitlich herrscht die größte Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum kurzfristig, jetzt, in den nächsten Jahren. Gebraucht wird nicht irgendwelcher Wohnraum, sondern bezahlbarer und bedarfsgerechter. Alle wissen aber auch: Neubau allein ist ungeeignet für die Deckung der Nachfrage, insbesondere der Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Mengeneffekte für bezahlbaren Wohnraum sind mit dem StEP Wohnen nicht zu erwarten, das lässt
sich im Entwurf sogar nachlesen. Dass eine Bedarfsprognose nach Bezahlbarkeit und Wohnungsgrößen fehlt, hat der Berliner Mieterverein bei der Vorlage des Entwurfs im Mai 2013 scharf kritisiert. Der StEP gäbe keine Antwort auf die differenzierte Nachfrage vor allem der Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen, so hat er damals geschrieben. Solche Aussagen sind ohne Zweifel schwierig, und wir haben es im Begleitkreis ja auch diskutiert. Sie sind schwierig und unsicher. Wenn man sich solcher Mühen aber nicht unterzieht, und solche Auslagen unterlässt, dann heißt das schlicht, am Bedarf vorbeizuplanen.
Der StEP Wohnen wird, wenn er denn irgendwann mal beschlossen ist, nicht mehr als ein Wohnflächenentwicklungsplan sein. Er orientiert sich ausschließlich auf Flächen und Verdichtungspotenziale, operiert dabei noch dazu häufig mit zu großen Zahlen für einzelne Standorte, damit die Gesamtzahl am Ende passt. Auch wenn es Abstimmungen mit den Bezirken gegeben hat, wovon wir ausgehen, gibt es doch weiterhin Diskrepanzen zwischen den Aussagen im StEP Wohnen und den inzwischen vorliegenden bezirklichen Wohnflächenpotenzialanalysen. Es ist nichts dazu bekannt, wie die ausgeräumt werden.
Die Aussagen im StEP Wohnen haben generellen Charakter; sie müssten eigentlich anhand von Beispielgebieten und Modellplanungen verifiziert, belegt, konkretisiert werden. Bestehende Flächenkonkurrenzen müssen dabei aufgelöst werden, und zwar nicht zugunsten maximaler Bebauung und Verwertung, sondern zugunsten der sozialen und Gemeinbedarfsbedürfnisse der Stadt.
Parallel dazu brauchen wir einen neuen Kleingartenentwicklungsplan – darüber haben wir heute schon geredet. Wir haben dazu auch einen Antrag gestellt. Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan für die soziale und kulturelle Infrastruktur – auch hierzu haben wir einen Antrag vorgelegt. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr muss genauso überprüft werden wie die Planungsgrundlagen für die Gewerbeentwicklung und den Klimaschutz. Alle reden von der wachsenden Stadt, die Instrumente und Planungsgrundlagen dafür fehlen uns aber noch.
Fläche hat Berlin zwar reichlich, aber selbst in Berlin ist die Fläche nicht vermehrbar. Die Bodenfrage ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische. Zusätzliche Bauflächen müssen nicht nur der Deckung des sozialen Wohnbedarfs dienen, sie müssen auch ökologisch verträglich entwickelt werden. Die Leitlinie zur Entwicklung im ökologischen Gleichgewicht ist seinerzeit auf meine Intervention im Begleitkreis erst aufgenommen worden, sie fehlte bis dahin. Die Umweltverbände kritisieren jedoch ihre Ausformulierung als zu schwach und fordern eine Priorisierung der Flächen nach ökologischen Kriterien
und eine stärkere Ausrichtung auf den Erhalt von Freiräumen. Auch hier besteht also durchaus noch Nachbesserungsbedarf.
Der Hauptmangel des Stadtentwicklungsplans liegt aber woanders. Er enthält keinerlei Strategien für den Wohnungsbestand. Selbst bei forciertem Wohnungsneubau ist das Gros der Wohnungen, zumal der preisgünstigen, auch künftig im Bestand. Den Neubau regelt der Markt, abgesehen von der in Aussicht gestellten bescheidenen Wohnbauförderung. Die soziale Wohnungsversorgung erfolgt auch künftig weitgehend im Bestand. Und darauf muss auch der StEP Wohnen eine Antwort geben.
Auf der einen Seite Wohnungsneubau stadtverträglich und kontinuierlich planen, auf der anderen Seite Bestandswohnungen zukunftsfähig und bezahlbar machen, das ist es, was wir brauchen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Brauner. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Instrument, das – in Anführungszeichen – noch nicht da ist, aber viel Wirkung entfaltet – so könnte man unseren Stadtentwicklungsplan in kurzen Worten umschreiben. Es war ein interessanter Diskurs, der auch sehr breit geführt wurde. Er hat schon viele Effekte mit sich gebracht. Ich will nur einmal deutlich machen: Wir haben, auch wenn er noch nicht verabschiedet ist, viele Daten aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen genommen, um unseren Wohnungsbaufonds zu untermauern und dessen Größe zu dimensionieren. Wir haben die Wohnungspolitik des Senats an der Stelle neu ausgerichtet, Regulierungen begründet wie z. B. den verlängerten Kündigungsschutz oder auch die Kappungsverordnung und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Wir haben auch gesagt, wir müssen die Bezirke im Bereich Bauen stärken. Wir haben schon viele Konsequenzen gezogen und umgesetzt, die aus der Diskussion zum Stadtentwicklungsplan Wohnen kamen. Das ist ein voller Erfolg und das Ergebnis eines klaren politischen Handelns, wenn man entsprechende Fakten hat. Da ist es egal, ob das Instrument in finaler oder in vorletzter Fassung vorliegt. Wichtig ist das Ergebnis. Wir bauen für Berlin, wir bauen neue Mietwohnungen und setzen uns für sozialverträgliches Wohnen in der Stadt ein. In vielen Teilen der Stadt haben wir das schon geschafft und erreicht.
Was aber natürlich ein Thema ist – und da geht die Diskussion ein Stück weit in die falsche Richtung –: Frau Lompscher! Sie können in einem StEP Wohnen nicht jedes Einzelprojekt beschreiben. Damit überfrachtet man einen entsprechenden Stadtentwicklungsplan. Hier ging es darum zu zeigen, in welche Richtung die Stadt wächst und wie stark wir ein Neubauprogramm brauchen. Und genau darauf haben wir auch die Beratungen konzentriert, die wir dann in den Haushaltsberatungen abgeschlossen haben, wo wir gesagt haben: Wir brauchen 320 Millionen Euro für einen Neubaufonds. Das sind klare politische Ergebnisse. Die haben wir jetzt schon abgeleitet und auch umgesetzt, obwohl das Papier vielleicht noch gar nicht in der finalen Fassung vorliegt. Da soll man aber auch nicht warten. Die Menschen können auch nicht warten. Die Menschen, die in die Stadt kommen, können nicht warten. Der Wohnungsneubau braucht entsprechend Zeit. Wir haben hier schon gehandelt und nicht darüber diskutiert, ob nun ein Vorhaben mit 2 000 oder mit 1 500 Wohnungen besser anstand. Das ist, glaube ich, an der Stelle auch nicht zielführend.
Ich will vielleicht noch einen Satz deutlich machen: Frau Lompscher! Sie haben angemahnt, dass man das Ganze verbinden muss. Das tun wir auch. Ich will da auf die Diskussion zum Stadtentwicklungskonzept 2030 verweisen, das einen breiten Fokus hat und genau die Themen mit aufnimmt, die Sie hier auch angesprochen haben, das eine Klammer zwischen Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnen bildet. Das ist ein komplexer Prozess. Der wird auch mit einem breiten Diskussionsforum durchgeführt, genauso wie es der Begleitkreis im Bereich des StEP Wohnen war und wo wir sagen können: Es hat gut funktioniert. Verschiedene Belange sind aufgenommen. Aber man muss auch klar sagen: Wir können das Ganze nicht auf Einzelebene realisieren, sondern wir müssen den Blick fürs Ganze haben.
Deshalb bin ich schon jetzt mit den Ergebnissen sehr zufrieden, die der Stadtentwicklungsplan gezeigt hat, ohne dass er am Ende des Tages jetzt schon hier in finaler Fassung vorliegt. Sie konnten aber sehen, dass wir die politischen Schlüsse, die notwendig waren, damit der Wohnungsbau – gerade auch im preisgünstigen Segment – angekurbelt und in die richtige Richtung geschoben werden kann, realisiert haben.
Der nächste Punkt – das ist auch Teil unserer Strategie –: Wir wollen, dass überhaupt Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau geschaffen werden. So haben wir die Bezirksämter mit mehr Personal ausgestattet. All das waren Ergebnisse auch aus den Beratungen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen, wo deutlich wurde, dass die Akteure sagen: Es geht nicht mit der Anzahl an Mitarbeitern, die sie derzeit haben. – Wir haben also schon gehandelt und nicht nur diskutiert.
In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass auch der StEP Wohnen jetzt verabschiedet wird, gleichwohl wissend, dass Sie den Blick natürlich darauf richten müssen, was mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 passiert und natürlich dass die politische Diskussion über die Maßnahmen und die Intensivierung im Wohnungsbau nicht am Ende ist. An der Stelle will ich uns aber allen noch mal deutlich sagen: Der Stadtentwicklungsplan ist sehr theoretisch. Unser Förderprogramm ist eine praktische Konsequenz. Ein Ergebnis haben wir aber erst erzielt, wenn die Wohnungen errichtet sind. In dem Sinne bitte ich Sie alle hier in diesem Haus: Streiten Sie mit uns gemeinsam an jeder Ecke für mehr Wohnungsneubau, für mehr Wohnungen in der Stadt, denn nur so werden wir den vielen neuen Berlinern, aber auch den jetzigen Berlinern eine Heimat geben! Und dafür brauchen wir all unseren Einsatz. In dem Sinne freue ich mich darauf, dass wir gemeinsam für mehr Wohnungsbau streiten und nicht über ein Konzept, das nur beschriebenes Papier ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Prieß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Gäste! Werte Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder beim Thema „Wohnen in Berlin“. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen wird auf der Website der Senatsverwaltung für Herbst 2013 angekündigt. Wir haben es gehört, es dauert noch ein bisschen länger. Die Abstimmung ist noch nicht ganz abgeschlossen. Insofern ist natürlich jetzt dieser Antrag auch ein bisschen spät hier im Plenum, aber vielleicht ja doch noch rechtzeitig, also auf jeden Fall rechtzeitig vor der finalen Fassung des Stadtentwicklungsplans Wohnen.
Der Antrag ist aber auch schon ein bisschen älter. Einige Punkte darin sind auch schon ein bisschen überholt und von der Zeit eingeholt worden. Aber ein ganz wesentlicher Punkt für uns darin – hat Frau Lompscher auch schon angedeutet – ist die Bestandsentwicklung, der Umgang mit dem Wohnungsbestand. Das fehlt in dem Stadtentwicklungsplan Wohnen noch ein wenig. Der Stadtentwicklungsplan konzentriert sich hauptsächlich auf den Neubau, aber bezahlbarer Wohnraum, selbst wenn er gefördert ist, ist nur für Preise von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter netto kalt möglich, und das liegt deutlich über dem Durchschnitt nach dem Mietspiegel, also der Durchschnittsmiete.
Das Dilemma ist, dass wir da eine Lücke zwischen den Bestandsmieten und den Neubaumieten haben, die wir erzielen können. Aus diesem Grund kann diese Lücke nur
durch die Bestandsentwicklung geschlossen werden. Auch Bestandsentwicklung ist natürlich eine Entwicklung. Und deswegen muss sie sich auch in einem Stadtentwicklungsplan Wohnen wiederfinden.
Ich will damit jetzt natürlich nicht sagen, dass die Piraten gegen Neubau wären. Wir sind durchaus für Neubau. Neubau ist ja der Bestand der Zukunft. Aber Neubau ist eben nicht die einzige Lösung, die wir für unsere wohnungspolitischen Probleme haben. Das hörte sich jetzt in manchen Redebeiträgen ein bisschen so an.
Im Grunde ist die Zustimmung zu diesem Antrag jetzt eine politische Frage. Wie gesagt, einige Sachen sind schon überarbeitet. Einige Punkte haben vielleicht auch auf dem einen oder anderen Weg doch ihren Eingang in den Stadtentwicklungsplan Wohnen gefunden. Aber wir haben auf jeden Fall im Ausschuss diesem Antrag zugestimmt, und ich denke, wir werden es auch hier im Plenum tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Zu dem Antrag Drucksache 17/0269 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung, auch mit dem geänderten Berichtsdatum 31. März 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Teile der Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen! Letzteres war die Mehrheit. Deshalb ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 20 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nr. 1 behandelt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1442
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hat zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Amerikaner im Süden von Berlin nach Auswertung von Gesprächen, auch der Besprechung im Ausschuss und Gutachten den Antrag „Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde Süd konfliktfrei miteinander verbinden“ im Mai 2013 eingebracht, der zur Beratung in die Ausschüsse für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt überwiesen wurde. Das fanden wir auch richtig so. Diese Überweisungen sollten Möglichkeiten bieten, inhaltlich über Nutzungskonflikte und Lösungsansätze auch auf Landesebene zu debattieren, die von der Mehrheit der Anwohner nicht nur als fauler Kompromiss bewertet werden.
Nun ist es nicht gelungen, den Antrag im wichtigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu beraten, da es offensichtlich Wichtigeres in diesem Ausschuss gab, als über soziale und verkehrliche Auswirkungen der Entwicklung einer ca. 96 Hektar großen Fläche für neue Wohnungen, verträgliches Gewerbe und Freiflächen für Natur und Freizeit zu beraten. Nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich die Koalition nun zur Festschreibung der schon durch den Bezirk als schwer erarbeiteten Kompromiss empfundenen Aufteilung zwischen Grünflächen und Bauflächen entschlossen und unseren Antrag – bis auf die Überschrift – entwertet. Ähnliches haben wir heute schon mal gehört. Da ging es allerdings um den Antrag „Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel“.
Dieses Vorgehen und die Aufteilung der Flächen sowie der Verzicht auf Kriterien für einen sozialen Wohnungsbau kommen den Finanzinvestoren sehr entgegen und haben wenig mit Gestaltung in der Stadt und für die Stadt zu tun. Ich bin nicht sicher, wie lange diese Kompromisse gegen den Naturschutz machbar sind. Leider zahlen Kröten und Falterwespe keine Steuern. Vielleicht sollte unser Finanzminister da mal irgendwas tun und sich überlegen, ob wir nicht doch durch diese Art von Steuererhebung den Wert von Naturschutz auch nach oben bringen können.
Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung, hat Herr Buchholz beim Thema Tempelhof gesagt. Diese echte Bürgerbeteiligung muss auch für die anderen in Entwicklung befindlichen Flächen gelten. Und dass sich Berlinerinnen und Berliner mit viel bürgerschaftlichen Engagement in den Zukunftswerkstätten einbringen, ist ein gutes Zeichen für die Akzeptanz von Veränderungen. Das ist auch in Lichterfelde Süd so – mit den angrenzenden Flächen Thermometersiedlung, auch kein Wunder. Dort wohnen viele, und sie brauchen diese Freiräume.
Voraussetzung bleibt aber auch hier: Konzepte müssen stimmig sein. Die erfolgte Einbeziehung von Fachkompe
tenz, gerade in Bezug der entwickelten Natur, die kaum anderswo so erlebbar gemacht werden kann wie in Lichterfelde Süd, brachte bisher nicht die nötige Sicherungsstufe. Die Wertigkeit von Beschlüssen des Sachverständigenrates für Naturschutz und Landschaftspflege beim Senat ist erschreckend. Wir hätten längst die Sicherungsstufen. Unterschiede zwischen naturnaher Parklandschaft und Landschaftsschutzgebiet werden von der Koalition bisher nicht gesehen. Deshalb wird es notwendig sein, die noch offene notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für diese für Mensch und Natur lohnende Hausarbeit zu nutzen.